Noch eine Informationskampagne zur Agenda – Sie wird auch nicht darüber hinwegtäuschen können, um was es in Wahrheit geht
„Warum? Machen wir die Agenda 2010“ konnten wir in den letzten Wochen in einer Anzeigenserie der Bundesregierung nachlesen. Die Umfragen und die zunehmenden Proteste beweisen, dass diese Informationskampagne offenbar nicht viel gebracht hat. Jetzt soll eine neue Kampagne her. Das Geld dafür kann man sich sparen. Die Agenda hat kein Vermittlungsproblem, die Leute wissen ziemlich genau, worum es in Wahrheit geht. Die Globalisierungsthese oder die demographische Entwicklung taugen als Begründungen nicht, in Wahrheit geht es um den Einstieg in einen Systemwechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zur anglo-amerikanischen Form des marktradikalen Kapitalismus; diese Abkehr vom Grundkonsens des sozialen Ausgleichs wollen die Menschen nicht und deshalb hilft die beste Vermittlung der Agenda nichts.
Für die Anhänger der Agenda-Politik – und das sind alle im Bundestag vertretenen Fraktionen und der weitaus überwiegende Teil der Medien – ist die mangelnde, ja sogar zunehmend schwindende Akzeptanz der angeblich „notwendigen“ und „alternativlosen“ „grundlegenden Strukturreformen“ vor allem ein Problem mangelnder oder schlechter Vermittlung oder allenfalls noch von „handwerklichen Fehlern“.
„Warum? Darum!“ Mit Anzeigen und Plakaten unter dieser Schlagzeilen versuchte die Bundesregierung die Richtigkeit ihres „Reformkurses“ mit Argumenten zu begründen. Offenbar mit so wenig Erfolg, dass jetzt eine millionenteure weitere Informationskampagne her muss.
Ob sie mehr Zustimmung schaffen kann, darf schon jetzt bezweifelt werden. Der Grund ist ganz einfach: Die Wahrheit oder die wirkliche Begründung für Hartz, für die Teilprivatisierung und die Senkung der Renten, für die Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten oder für andere Einsparungen beim Sozialstaat werden verschwiegen.
Um was geht es denn bei den Arbeitsmarkt-„Reformen“ in Wahrheit: Ohne Zweifel, auch durch eine bessere Vermittlung können mehr Menschen wieder in Arbeit gelangen. Sicher kann man auch mehr Arbeitslose zur Arbeit „motivieren“, wenn man ihnen jede Arbeit (bis zur Grenze von Sitte und Anstand) zumutet, wenn sie bis zur Bedürftigkeit an das erarbeitete Ersparte herangehen müssen oder wenn man ihnen bei Renitenz sogar noch mit dem Entzug der Hilfe droht. Damit kann man Menschen in Billigjobs zwingen, aber wohl kaum neue Arbeitsplätze schaffen, für die ein Lohn bezahlt wird, der zum Überleben in einer „Hochpreis“-Gesellschaft notwendig ist.
Da kann man noch so viel „vermitteln“, die Leute erkennen doch, dass es den meisten Langzeitarbeitslosen schlechter gehen soll – weil man sie „fordern“ will.
Dahinter verbirgt sich aber noch eine ganz andere Wahrheit: Man will Geld bei der Arbeitslosenversicherung und (wegen der „angespannten Haushaltslage“) bei den staatlichen Zuschüssen für die Arbeitslosen sparen und man will partout vermeiden, dass der Prozentsatz der Arbeitslosenversicherung auf eine auskömmliche Finanzierung steigen muss, weil damit die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber steigen würden. Die wahren Gründe sind also: Senkung der Staatsquote („Sparen“) und Senkung der Lohn- (neben-) kosten.
Um was geht es bei der Gesundheits-„Reform“ in Wahrheit: Ohne Zweifel, kann man durch Praxisgebühren die Zahl der Arztbesuche senken. Sicher kann man durch die Streichung von Zahnersatz, der Leistungen für Sehhilfen, der Leistungen für Kranken- oder Sterbegeld die gesetzlichen Krankenkassen „entlasten“ und durch die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Rezepten kann man die Einnahme von Medikamenten drosseln. Da kann man noch so gut „vermitteln“, die Leute erkennen doch, dass sie am Ende schlechter abgesichert sind und (privat) mehr bezahlen müssen.
Auch bei dieser Reform geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes: Man will die (im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt keineswegs so stark) angestiegenen Kosten des Gesundheitswesens (im Verhältnis von 17 Milliarden zu weniger als einer Milliarde Einsparungen bei der Pharmaindustrie) von den Kassen auf die privaten Haushalte verlagern und so wiederum die (fälschlicher Weise so genannte) Staatsquote senken und darüber hinaus durch die (allerdings wohl nur marginale) Senkung der Krankenkassenbeiträge die von den Unternehmen mitzutragenden Lohnnebenkosten verringern.
Um was geht es bei den Renten-„Reformen“ in Wahrheit: Ohne Zweifel, kann man durch die Anhebung des Renteneintrittsalters und entsprechender Abschläge, durch Nullrunden, durch Verschiebung des Auszahlungstermins oder durch einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei der Rentenversicherung einsparen. Da kann man noch so gut „vermitteln“, die Leute erkennen doch, dass die Rente sinken und es ihnen schlechter gehen wird. In Wahrheit geht es wiederum um die Senkung der Staatszuschüsse, hier zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und um die Deckelung der Rentenbeitragsätze zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten bei der paritätisch finanzierten gesetzlichen Altersvorsorge.
Um was geht es bei den Steuersenkungen in Wahrheit: Ohne Zweifel auch um eine Entlastung der kleineren Einkommen, vor allem aber (das kann man schon daran ablesen, wie hoch die jeweiligen Prozentsätze bei den Absenkungen sind) der hohen Einkommen. Richtig mag auch sein, dass durch mehr verfügbares Einkommen mehr konsumiert und durch höhere Gewinne auch mehr investiert werden könnte. Am höheren Konsum hapert es aber immer noch (u.a. weil man viel mehr Geld für die private Risikoabsicherung bei Gesundheit und Altersvorsorge zahlen muss) und die dreistelligen Milliardengeschenke bei den unternehmensbezogenen Steuern haben weder zu einem kräftigen Anstieg der Investitionen geschweige denn zu mehr Beschäftigung geführt. Da Deutschland in Europa die niedrigste Steuerquote nach der Slowakei hat, geht es in Wahrheit aber darum, dem Staat die Einnahmen zu entziehen, mit denen er den Sozialstaat finanzieren und vor allem auch eine aktive Struktur- und Konjunkturpolitik zu einer aktiven Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik betreiben könnte. „Starve the Beast“, also hungert den Staat aus, hieß der Schlachtruf der Reaganomics, denn der Markt kann alles besser. Es geht also letztlich um den Kampf zwischen Markt und Staat.
Die Begründung der „Agenda“- Politik lässt sich im Wesentlichen auf zwei Wahrheiten reduzieren:
- Senkung der Staatsquote durch Kürzung von Sozialleistungen und Privatisierung der Kosten für die Risikoabsicherung und
- Senkung der Lohn- bzw. Lohnnebenkosten.
Der Hebel dafür sind die Steuersenkungen und damit das Zurückdrängen des Staates oder der Politik aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.
Die Lektüre eines Aufsatzes des Bielefelder Ökonomen Siegfried Katterle mit dem Titel „Alfred Müller-Armacks Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung des Dritten Weges“, regt mich zu der These an, dass die „Reform-Agenda“ letztlich eine Schwächung und partielle Aufkündigung des ordnungspolitischen Grundkonsenses einer Sozialen Marktwirtschaft als Errungenschaft eines europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells bedeutet.
Das, was einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack als deren „konstituierendes Prinzip“ angesehen hat, nämlich den „sozialen Ausgleich“ als ein neben der Freiheit „integrierender Bestandteil“ der Wirtschaftsordnung, die „sozialkulturelle Einbettung des Marktes durch eine verantwortliche Gesellschaft und ihren Sozialstaat“ – das was Michel Albert den Rheinischen Kapitalismus nannte -, soll zugunsten einer „sozial gleichgültigen Hegemonie des Marktes“, also einer „freien“, nicht sozial gebundenen Marktwirtschaft amerikanischer oder englischer Prägung zurückgedrängt oder gar abgeschafft werden. Der „freie“ Wettbewerb und nicht mehr die soziale Steuerung des Marktes soll zum normativen Ordnungsprinzip der Gesellschaft werden.
Vielleicht erklärt dieser Paradigmenwechsel, warum die Befürworter der Agenda-Politik ständig vom Erhalt oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sprechen, obwohl unser Land doch „Export-Weltmeister“ ist.
Es geht gar offenbar gar nicht um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern um den „freien“ (weltweiten) Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmens- und kapitalbezogenen Steuern, um den Wettbewerb um möglichst schwache Arbeitnehmerrechte, um den „feien“ Wettbewerb um möglichst geringe Lohn-(neben-) Kosten, um den „freien“ Wettbewerb um die Senkung der Kosten des Sozialstaates, um die Zurückdrängung eines vorausschauend gestaltenden, sozial steuernden Staates.
Die Apotheose des „freien“ Wettbewerbs und das blinde Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes zusammen mit der Behauptung der Ineffektivität staatlicher Konjunktur- und Strukturpolitik mag auch eine Erklärung für die beschäftigungspolitische Verweigerung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.
Es war die „soziale Marktwirtschaft“ die das Wirtschaftswunder hervorgebracht hat. Welche wirtschaftlichen Wunder haben eigentlich der Thatcherismus oder die Reaganomics vollbracht?
(Die Anregung zu diesem Beitrag entnehme ich einem Aufsatz von Siegfried Katterle, Alfred Müller-Armacks Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung des Dritten Weges, Sonderdruck aus Sozialpolitik und Sozialökonomik – Soziale Ökonomie im Zeichen der Globalisierung, Festschrift für Lothar F. Neumann, Marburg 2000)
