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Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, SPD

Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. Sie schlägt ernsthaft Frank-Walter Steinmeier als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor. Nach Gauck braucht es keinen weiteren Präsidenten von US-Gnaden, keinen, der die Entspannungspolitik Brandts und Bahrs ad absurdum führt, indem er eine Doppelstrategie gegenüber Russland vorschlägt: Dialog und Konfrontation (!), Verhandlungen und Abschreckung. Steinmeier hat im Umfeld des Geschehens auf dem Maidan eine zweifelhafte Rolle gespielt.

    Am 12. September habe ich auf den NachDenkSeiten gefragt: Für wen arbeitet eigentlich der deutsche Außenminister? Für Sie, für mich, für Deutschland? Eine Anregung zum Beobachten. Daraufhin gab es zustimmende und kritische Stimmen. Ein NachDenkSeiten-Leser machte auf einen sehr interessanten Vorgang aufmerksam. Er schickte einen Link auf eine Analyse von Dokumenten der Regierung von Montenegro:

    In diesem Beitrag vom 29. September 2016, geschrieben von Professor Filip Kovacevic, der in San Francisco lebt und arbeitet, mit dem Titel “The Leaked Montenegrin Government Files: Part II – the U.S. Agents of Influence within the German Government” wird davon berichtet, dass in geleakten Papieren der Regierung von Montenegro erkennbar wird, dass sowohl der Sicherheitsberater der deutschen Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, als auch der deutsche Außenminister ein falsches Spiel treiben. Sie haben sich zum Beispiel als treue Unterstützer der US-amerikanischen und NATO-Politik erwiesen, als es um die Frage des Beitritts von Montenegro zur NATO ging.

    Der Beitrag liegt leider nur auf Englisch vor. Es lohnt sich aber, ihn zu lesen, jedenfalls für alle, die die genannten Personen und den Personal-Vorschlag der SPD für das Amt des Bundespräsidenten richtig einschätzen wollen.

  2. Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einwanderung steht:

    „Allein mit einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen sowie einer umfangreichen Nachqualifizierung wird es uns nicht gelingen, ausreichend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Mit klaren Zugangskriterien lässt sich der Zuzug von qualifizierten Einwanderern abhängig von der Situation am deutschen Arbeitsmarkt steuern. Diese Kriterien sind im engen Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu vereinbaren, um zu gewährleisten, dass sie nachfrageorientiert und sozialverträglich ausgestaltet sind.“

    Wie zynisch ist das denn? Wir nehmen nur die „Nützlichen“? Wir stehlen unseren europäischen Nachbarn Teile ihrer Bevölkerung (Zitat: „Die mit Abstand größte Gruppe der Einwanderer kommt aus den süd-und osteuropäischen Ländern der Europäischen Union.“), damit die Wirtschaft(!) die Fachkräfte erhält, die wir selbst nicht auszubilden in der Lage sind? Junge Menschen, die aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in ihrer Heimat zu Recht eine Alternative suchen, werden „abgeworben“. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die ökonomische Situation in diesen Ländern wieder verbessern könnte, damit die jungen Menschen in ihrer Heimat und für ihre Heimat eine Perspektive haben, freut man sich über „brauchbares Material“. Die SPD lässt auch hier jegliche europäische Solidarität, jegliche Empathie vermissen. Wie war das noch mal mit dem hohen Lied der „internationalen Solidarität“?

  3. In der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ werden TTIP- und CETA-Gegner hochgradig verunglimpft:

    „Nun mag man von TTIP und CETA halten, was man will. Aber es ist ein grandioser Irrtum zu glauben, weil „Millionen Bürger gegen CETA“ seien, sei CETA undemokratisch. Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann.

    Die Wallonie hat 3,6 Millionen Einwohner. Die EU hat 510 Millionen Einwohner. Wenn das wallonische Regionalparlament ein Veto einlegen kann gegen ein Handelsabkommen der EU, dann wäre das, als ob der Stadtrat Dresden ein Vetorecht einlegen könnte gegen jede die Unterzeichnung des UN-Klimavertrags. Es hat schon seine Gründe, warum man nicht jedes Regionalparlament und nicht jeden Stadtrat nach seiner Billigung fragt.

    Auch der Verweis auf die vitale Anti-TTIP/CETA-Protestbewegung hilft nicht weiter. Denn Mehrheiten auf der Straße sind keine Mehrheiten im Volk. Wenn 20.000 Menschen bei Pegida auf die Straße gehen, ist das zwar deren gutes demokratisches Grundrecht, trübt aber keinesfalls die demokratische Legitimation eines von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetzes.“

    Alle, die sich intensiv mit diesen Handelsabkommen beschäftigt haben und deren Gefahren erkannt haben, alle, die gegen diese Abkommen auf die Straße gegangen oder sich anderweitig engagiert haben, müssen das als Ohrfeige empfinden. Zwischen den Zeilen steht da nämlich geschrieben, dass die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat immer Recht haben, egal was die „dumme Bevölkerung“ denkt.

  4. Gernot Erler schiebt den schwarzen Peter für die Nicht-Lösung des Syrienkonflikts in einem Beitrag in der IPG einseitig Russland zu.

    Erler: „Aber das reicht nicht, und das wird besonders am Beispiel der syrischen Tragödie sichtbar. Zwischen dem 4. Oktober 2011 und dem 8. Oktober 2016 lagen dem UN-Sicherheitsrat fünfmal Resolutionen zum Nahen Osten und Syrien vor. In allen fünf Fällen hat ein russisches Veto die Resolutionen vom Tisch gefegt, viermal dabei assistiert von China. Deutlicher kann ein Abschied von der Verantwortung für den Weltfrieden und für einen Mindestschutz von Menschen, die sich wehrlos barbarischsten militärischen Angriffen ausgesetzt sehen, wie die Bewohner Aleppos im Herbst 2016, nicht ausfallen. Der Missbrauch des Vetorechts, in diesem Fall durch Russland, ist unübersehbar.“

    Einem Leserkommentar hierzu ist nichts hinzuzufügen:

    „Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die letzten von RUS blockierten Syrienresolutionen bewusst so abgefasst wurden, dass RUS ihnen unmöglich zustimmen konnte, und dass die russischen Initiativen zur Lösung des Konfliktes andererseits ebenfalls boykottiert wurden. Wenn für Sie verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten im UNSC so aussieht, dass man radikalen Kampfgruppen einen Freifahrtschein zum Sturz von unliebsamen Regierungen und zum Angriff auf souveräne Staaten ausstellt, ist das eine Logik, die sich wohl nur Ihnen erschließt.“

    Dass der „Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft“ Gernot Erler eine derart einseitige Äußerung von sich gibt, lässt erschauern. Auch Erler hat den Geist von Brandt und Bahr erfolgreich verdrängt.

  5. Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt bei Hart aber fair die Rentenpolitik von Andrea Nahles und hat der Polemik Marcel Fratzschers vom DIW und des FDP-Generalsekretärs Vogel wenig entgegenzusetzen. Er dementiert nicht die angebliche Überforderung der jungen Beitragszahler und bestätigt die ökonomischen Beschreibungen Fratzschers, der die bekannten Märchen erzählt, nämlich diese: „SPD-Werbebroschüre für die Rente mit 67: Statt Fakten und Argumente mal wieder Mythen und falsche Behauptungen“ und „Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern – das wusste Horst Seehofer auch schon vor zwölf Jahren und wacht erst jetzt auf? Schade.

    Einziger Lichtblick war Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, der feststellte, dass es kein Problem zwischen Jung und Alt („Wir dürfen den Schüler nicht gegen den Rentner ausspielen“), sondern eines zwischen Arm und Reich gebe und der forderte, sämtlichen Privatisierungsbestrebungen in der Rentenversicherung eine Absage zu erteilen.

    Der Preis für die unterirdischste Frage des Tages geht jedoch an den Moderator Frank Plasberg selbst:

    „Muss der Staat immer zu allen gerecht sein? Macht ihn das nicht handlungsunfähig?“

    Mich macht diese Frage nicht handlungsunfähig, sondern fassungslos.

    Für all diese SPD-Irrwege gibt es zwei Deutungsmöglichkeiten: entweder ist die SPD zwischenzeitlich eine Partei, der es an intelligenten, empathischen und vor allen Dingen solidarisch agierenden Köpfen mangelt, oder aber die sozialdemokratischen Führungspersonen handeln nur noch als Marionetten für die Wirtschaft und für die USA.
    Welche der beiden Alternativen Sie mehr das Fürchten lehrt, sollten Sie selbst entscheiden.

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