Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, macht sich Sorgen um den Frieden in Europa – möglicherweise größere Sorgen als andere. Und er setzt gewisse Hoffnungen auf den neugewählten amerikanischen Präsidenten, jedenfalls größere als auf die nicht gewählte Hillary Clinton. Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, bei aller Skepsis, vielleicht bei größerer Skepsis als Wolfgang Bittner gegenüber Trump. Aber diese Meinungsbreite halten die NachDenkSeiten aus. Albrecht Müller

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Die Angst vor einem Ausgleich mit Russland
Das politische Establishment vs. Trump
Von Wolfgang Bittner

Die Präsidentschaftswahlen in den USA, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, bringen einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden, oft jeglichen Anstand vergessenden Donald Trump. Noch in der Wahlnacht warben die deutschen und die US-amerikanischen Leitmedien im Chor mit der Politikerkaste für die Gegenkandidatin Hillary Clinton, die der Welt womöglich einen dritten Weltkrieg beschert hätte.

Die Kampagne gegen Trump hörte auch nach der Wahl nicht auf. [1] Wäre es möglich, würde man die Wahl sofort rückgängig machen. In der FAZ war die Rede von der durch Trumps Wahlsieg „verstümmelten Nation“ [2]; die Süddeutsche Zeitung befürchtete einen „Gau für Deutschland“, jetzt müssten sich Deutschland und ganz Europa „auf einen US-Präsidenten einstellen, der auf keiner Ebene die gemeinsamen Werte zu teilen scheint, die das deutsch-amerikanische und amerikanisch-europäische Verhältnis in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausmachten“. [3] Donald Trump, der „die Verdummung der Amerikaner“ beweise und „ein Nichts ist außer Geld und ungeheurem Ehrgeiz und Hässlichkeit“ [4], mache Angst, niemand wisse, wohin die Reise gehen könnte. [5] Hillary Clinton dagegen sei, „eine routinierte Diplomatin, eine erfahrene Politikerin, eine liberale Denkerin“, die nun gegen ein „ungehobeltes Raubein“, einen „rüpelhaften ungebildeten Flegel“, einen „Chauvinisten der Extraklasse“, den „am wenigsten geeigneten Kandidaten in der amerikanischen Geschichte“ verloren habe. [6]

Die Bild-Zeitung berichtete dann: „Barack Obama empfing am Donnerstag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus – und zeigte der ganzen Welt, was er von ihm hält. Punkt 17.00 Uhr schlich sich der Republikaner durch einen Seiteneingang in sein neues Haus.“ [7] Bei T-online hieß es bar jeglicher Beweise: „Russland wittert nach Trump-Wahl Morgenluft … Russische Hacker werden von den US-Behörden sowie dem Wahlkampfteam der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zudem hinter Cyberangriffen auf die Parteizentrale der Demokraten sowie auf Clintons Wahlkampagnendirektor John Podesta vermutet.“ [8]

Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte Trump in ihrer Gratulationsadresse an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ [9]

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem designierten US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May (Vereinigtes Königreich), François Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien) trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen [10] – eine unglaubliche politische und diplomatische Fehlleistung und eine Brüskierung Trumps, der sich für Gespräche mit Putin ausgesprochen hat.

Albrecht Müller schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt.“ [11]

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegsbereiten US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht. Offenbar sollen die Sanktionen gegen Russland im Alleingang der EU selbst dann beibehalten werden, wenn sich das „Imperium“ in neuer Besetzung dagegen ausspricht. Eine absurde Vorstellung. Aber was an dieser Konfrontation mit Russland ist nicht absurd?

Nun hat Trump in einem langen, hochinteressanten Interview mit der New York Times am 23. November 2016 unter anderem gesagt: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse… Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“ [12] Ein Grund zum Jubeln? Wir warten ab!

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015.

Quellennachweise:

[«1] Jens Berger, Weltuntergangsstimmung, Arroganz und komplette Ahnungslosigkeit – die Reaktionen der deutschen Medien auf Trumps Wahlsieg, NachDenkSeiten, 10.11.2016.
[«2] Mathias Müller von Blumencron, FAZ, 9.11.2016.
[«3] Thorsten Denkler, Worauf sich Merkel gefasst machen muss, Süddeutsche Zeitung, 9.11.2016.
[«4] Focus Online, US-Wahlen im News-Ticker, Historiker Stern: Donald Trump beweist die Verdummung der Amerikaner, 10.11.2016.
[«5] Thorsten Denkler, a.a.O.
[«6] Mathias Müller von Blumencron, a.a.O.
[«7] Bild-Zeitung, So lief der Trump-Obma-Gipfel, 11.11.2016.
[«8] t-online/dpa/AP/AFP, Russland wittert nach Trump-Wahl Morgenluft, 11.11.2016.
[«9] Angela Merkel gratuliert Trump, Youtube, Nach US-Wahl: Merkel erinnert Trump an demokratische Werte, 9.11.2016, YouTube sowie FAZ.
[«10] Zeit Online, dpa, Ic: Westen bleibt hart gegenüber Russland, 18.11.2016.
[«11] Albrecht Müller, Verkehrte Welt, NachDenkSeiten, 18.11.2016.
[«12] The New York Times, Donald Trump’s New York Times Interview: Full Transcript, 23.11.2016.