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Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen
Albrecht Müller

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.


Albrecht Müller
Einführung zu einer Veranstaltung des Anti-Kriegsforums-Heidelberg

am Mittwoch, den 9. November 2016, 19:30 Uhr, Stadtbücherei, Poststraße 15, Heidelberg

Thema:

Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde und Freunde,

wir sind alle etwas aufgewühlt vom Wahltag in den USA. Für manche, vor allem für unsere Medien und die Talkshow-Kommentatoren kam das Ergebnis überraschend. Mit dem Volk hat man nicht mehr gerechnet. Es gab heute Mittag im Berliner Tagesspiegel, der mit hoher multiplikativer Wirkung für die Journalistinnen und Journalisten in Berlin erscheint, einen Artikel beachtlicher Art:

„Putin gratuliert Trump: Hoffen auf bessere Beziehungen“, lautete die Überschrift und dann ging es weiter:

„Während Rechtspopulisten aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland Donald Trumps Sieg feiern, sprechen andere deutsche Politiker von einem „Albtraum“.“

Dann kam eine Abbildung, ein Graffiti, das Putin und Trump bei einem innigen Kuss zeigen.

Putin und Trump beim innigen Kuss. Das Graffiti des litauischen Künstlers Mindaugas Bonanu in Vilnius.

Das ist ja nicht nur geschmacklos. Es ist auch ein guter Beleg dafür, wie verhetzt viele Medien sind. Ohne Freund-Feind-Schema kommen sie nicht aus. Und deshalb nähren sie jetzt Versionen über das Verhältnis des neuen Präsidenten der USA zum Präsidenten Russlands, deren Wahrheitsgehalt und Haltbarkeit ausgesprochen schwach und unsicher ist.

Es wäre schön, wenn sich die beiden Präsidenten wirklich gut verstünden. Daran glaube ich aber nicht. Mehr will ich, weil ich nicht spekulieren will, jetzt zur US -Präsidenten-Wahl nicht sagen. Ich wende mich unserem Thema zu und beginne mit einer kleinen persönlichen Geschichte:

Für mich als in Heidelberg Geborener ist es immer wieder schön, in die Heimat zu kommen, die Luft des Neckars zu atmen – ich könnte hinzufügen -, auch die der Kettengasse. Damit verbinde ich Erinnerungen, die eng mit unserem Thema zusammenhängen. Wir hatten im Helmholtz Gymnasium, damals in der Kettengasse, in der Untertertiär, also in der Acht nach heutiger Rechnung, einen Mathematiklehrer, der für Panzerschlachten schwärmte und die Russen nicht mochte. Vor 1945 war er Schulleiter und ließ die Pimpfe auf dem Schulhof zu Ehren der Nazis antreten. Danach wurde er etwas abgestuft. Auf der Internetseite des Helmholtz Gymnasium ist er ohne erklärende und relativierende Fußnote in die Reihe der Direktoren eingeordnet. – Er war ein guter Mathematiklehrer, aber er liebte den Krieg und deshalb erzählte er oft eine halbe Stunde lang von Panzerschlachten.

Seine Kriegsverherrlichung passte nicht zu dem, was damals vielen von uns noch in den Knochen steckte: Mitschüler ohne Vater, sie waren im Krieg gefallen; im Krieg Jagdbomberangriffe auf den Bahnhof unseres Dorfes, auf Brücken und Menschen auf der Straße; und dann am dunklen Abendhimmel der Widerschein der brennenden Städte Mannheim und Pforzheim, Bruchsal, Heilbronn und Würzburg. Wir hatten als Schüler erste Berührungspunkte mit dem, was wir Deutschen unseren jüdischen Mitbürgern angetan hatten. 7 Millionen ins Unglück verfrachtete und ermordete Menschen. Im Heidelberger Zimmertheater gab es Anfang der Fünfzigerjahre ein Stück auf der Basis von Anne Franks Tagebuch. Ich erinnere mich noch gut an die Vorstellung.

Unser Krieg verherrlichender Mathematiklehrer hatte nicht die Mehrheit hinter sich. Die Parole „Nie wieder Krieg“ war geläufig und wurde von vielen Menschen ernst genommen. Aber diese Einstellung wurde sehr schnell überlagert von Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt und der entsprechenden Propaganda. Es wurde massiv damit begonnen, das von den Nazis und davor schon gepflegte Feindbild von Russen und Slawen weiter zu malen, und grell zu malen. Von den mehr als 20 Millionen kriegstoten Russen und anderer Völker der Sowjetunion sprach niemand, der etwas auf sich hielt.

Damals haben die kalten Krieger gewonnen: mit massiver Indoktrination und Plakaten wie diesen

Die Chance, Deutschland zu neutralisieren und dafür damals schon die Wiedervereinigung zu bekommen, wurde vertan. Aber diese armselige Politik wurde mehrheitsfähig gemacht, auch mit einer massiven Feindbild-Pflege.

Dann kam es 1961 zum Bau der Mauer. Das war neben vielem anderen das wichtigste Symbol für das Scheitern der Politik der Konfrontation zwischen West und Ost. Innerhalb der SPD, die in den fünfziger Jahren von friedenspolitisch engagierten Menschen wie Gustav Heinemann, Helene Wessels und Erhard Eppler verstärkt worden war, wuchs der Wille, aus der Konfrontation mit der Sowjetunion und den Warschauer Pakt-Staaten herauszukommen.

Schon in den fünfziger Jahren entwickelte ein kleiner Kreis um Willy Brandt in Berlin neue Gedanken für eine Offensive der Entspannungs- und Verständigungspolitik. 1963 wurde dieses Konzept dann von Egon Bahr in Tutzing vorgestellt: „Wandel durch Annäherung“. Willy Brandt hat dann ab Dezember 1966 als Außenminister in der Großen Koalition dieses Konzept umzusetzen versucht, mit Unterstützung von sehr vielen Menschen, auch von außerhalb der SPD, wenn ich recht sehe auch von Gruppen, die unsere heutige Veranstaltung mittragen.

Ich hatte das Glück, ab 1968 zum engeren Kreis der Zuarbeiter zu gehören, dann ab Dezember 1969 als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit, also dafür, Mehrheiten für diese Friedenspolitik zu beschaffen.

Die Entspannungspolitik wurde in Verträgen mit Moskau, mit Warschau mit Prag und mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, festgezurrt, später fortgeführt in der OSZE.

Dann haben auch größere Teile der CDU und CSU dieses Konzept mitgetragen und Helmut Kohl, über den man sonst manches Kritische sagen kann, hat die von den Sozialdemokraten angelegte Politik fortgeführt. 1989 waren wir dann alle super glücklich. Die Konfrontation war weg. Gemeinsame Sicherheit von den Völkern des Warschauer Paktes einschließlich der Russen mit uns im Westen war vereinbart.

Die SPD hat bei ihrem Parteitag am 20. Dezember 1989 Wegweisendes dazu beschlossen.

Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:

„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

„Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

Soweit waren wir schon einmal!

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute. Fragen Sie mal Ihren Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten, in welchem Archiv das Berliner Grundsatzprogramm verschwunden ist.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.

Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Wenn Sie mir also die Frage, „Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr“ damals im Dezember 1989 oder auch am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gestellt hätten, dann wäre meine Antwort ganz anders ausgefallen als heute, jedenfalls viel optimistischer.

Die Zusammenarbeit wurde dann auch auf vielen Ebenen konkret: es gab Schüleraustausch, Partnerschulen, Städtepartnerschaften mit den verschiedenen Völkern Ost-Europas – mit Russland, mit Polen, mit den Balten, Tschechen, Ungarn usw.

Der Wirtschaftsaustausch kam in Schwung. Es wurde vom Westen im Osten und bei uns vom Osten investiert und koordiniert. Die wirtschaftliche Verflechtung war in den Augen von jenen Strategen, die den Frieden auf Dauer anlegen wollten, ein wichtiges Hilfsmittel – daran sollte man immer denken, wenn man heute von Sanktionen hört. Sanktionen säen Misstrauen, Sanktionen sind wie eine Zündschnur zum Konflikt und d.h. bei uns zum großen Krieg.

Dass es in Russland wirtschaftlich schwierig wird und dass es auch sonst eine Fülle von Problemen gibt, war erkennbar. Aber: Es gab keinerlei Zweifel daran, dass Russland zu uns gehört, zu Europa.

Niemand wäre damals auf die Idee gekommen weiter zu glauben, wir seien die Guten und die in Russland seien die Bösen. Dieses Denken in den Feindbildern des Kalten Krieges schien überwunden zu sein.

Jene 300.000 Menschen aus der Friedensbewegung, die 1981 im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung demonstriert hatten, konnten 1990 das Ende der Block-Konfrontation als einen Erfolg ihres persönlichen Einsatzes feiern. Wir gingen 1989 und 1990 davon aus, dass wir uns mit den neuen Freunden im Osten einschließlich Russlands gemeinsam auf den Weg des Friedens machen. Quo vadis Europa? Klar, in eine gemeinsamen Zukunft. So glaubten wir.

Aber wir hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

Es war offenbar naiv anzunehmen, die NATO, die USA und die hinter ihnen steckende Rüstungswirtschaft würden eine Welt ohne Konflikte mitmachen wollen. Wir haben ihren Einfluss und ihre Macht unterschätzt.

Hinzu kam etwas sehr wichtiges anderes: die geo-strategischen Erwägungen der maßgeblichen Kräfte in den USA sprechen gegen einen Frieden mit Russland, es sei denn, Russland unterwirft sich und lässt sich wie zu Jelzins Zeiten ausbeuten. Da Russland dazu seit der Präsidentschaft von Putin nicht bereit ist, bleibt nur der Weg des Konflikts, des Kampfes oder der Versuch des RegimeChange, also der Versuch, auch in Moskau einen Machtwechsel herbeizuführen. So die Sicht dieser Kräfte, und so auch die Sicht der Kandidatin, die gestern verloren hat. Deshalb hege ich auch keinerlei positive Gefühle für Frau Clinton. Dass die Sicht des Gewinners, also des neuen Präsidenten der USA, anders sein soll, kann ich vorerst noch nicht glauben, auch wenn in den deutschen Medien immer wieder getrommelt wird, Trump sei der Kandidat Moskaus gewesen. So bescheuert und gewissenlos wie maßgebliche deutsche Medienmacher kann man eigentlich gar nicht sein!

Ich glaube nicht, dass mit Trump die Vorstellung, die USA seien die Guten und seien prädestiniert für die Weltherrschaft und damit auch mit dem Blankoscheck dafür ausgestattet, andere Regierungen zu beseitigen, gegen sie putschen zu lassen, jedenfalls zu destabilisieren, abgewählt worden ist. Das widerspräche dem Glauben und der ideologischen Prägung der Republikaner noch mehr als jener der Demokraten aus dem Lager der Clintons.

Viele von uns haben den Wechsel der politischen Linie in Washington und Brüssel verschlafen. Ich gehöre auch dazu. In Zeiten der Präsidentschaft von Bill Clinton, als die allgemeine Öffentlichkeit mit seinen Sexgeschichten belustigt wurde, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt – entgegen der Verabredung von 1990. Das ist ein Skandal.

Der CDU-Politiker und frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer hatte vor zwei Jahren bei einem Pleisweiler Gespräch davon berichtet, dass Bundeskanzler Kohl nach seinen Besuchen in Washington oft irritiert nach Bonn zurückkam – wegen des erkennbaren Neuaufbaus der Konfrontation und damit wegen des Bruchs der Verabredungen mit Gorbatschow. Willy Wimmer hat im Mai 2000 in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder davon berichtet, welche expansiven geostrategischen Vorstellungen auf einer gemeinsamen Tagung des US-Außenministeriums und des Thinktanks „American Enterprise Institute“ in Bratislava vorgetragen worden waren.

Heute wird aufgerüstet, auch in Deutschland. Die Kampfstärke des US Militärs wird verstärkt. Die in Büchel gelagerten Atomwaffen werden modernisiert. Der Drohnenkrieg läuft über Deutschland. Deutschland ist mittendrin. Wir gehören auch zur Gruppe der sogenannten Freunde Syriens, die dort seit 2011 Krieg führen. Wir sind an Manövern an der russischen Grenze beteiligt; eigentlich ein unglaublicher Vorgang!

Auch dort, jenseits der Grenze, also in Russland wird wieder aufgerüstet. Auch dort werden Manöver abgehalten. Auch russische Bomber üben über der Nordsee und über der Ostsee.

Eines kann ich sicher auch für viele von Ihnen sagen: wir haben nicht nur die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir sind auch aufs übelste betrogen worden.

Wir sind um die Früchte einer gewaltigen Anstrengung der Verständigung zwischen West und Ost betrogen worden. Die Entspannungspolitik war ja nicht vom Himmel gefallen. Sie war das Ergebnis großen strategischen Denkens und harter Arbeit – gerade von Politikern aus Deutschland.

An der Durchsetzung dieser Friedenspolitik waren viele Menschen aus Europa und aus Deutschland beteiligt. Auch aus den USA. Aber die Lobby aus Militär und Rüstung und Finanzwirtschaft hat uns die Friedensdividende geklaut.

Wir müssen wohl eingestehen: Wir waren zu gutgläubig. Vieles, was jetzt die herrschende Linie ausmacht, konnte man wissen:

  • Die USA und auch andere westliche Staaten wie die Briten und Franzosen haben schon immer und unentwegt Kriege geführt.
  • Unsere westlichen Partner, vor allem die USA, haben schon immer darauf gezielt, Regierungen, die ihnen nicht passten, aus dem Amt zu entfernen. 1953 in Persien, 1973 in Chile usw.
  • Wir sind jetzt offenbar einvernehmlich mit ihnen auf diese Linie eingeschwenkt. Dem Westen insgesamt einschließlich der deutschen Bundesregierung passen fortschrittliche Regierungen nicht: also musste die neu gewählte griechische Regierung scheitern; und die fortschrittliche Podemos in Spanien, auch in Portugal wird alles auch darauf angelegt, dass eine auch nur in kleinen Alternativen sichtbare Gegenbewegung scheitert. Das ist sozusagen der Regime Change von Innen heraus
  • Wichtige Berater amerikanischer Regierungen haben schriftlich Zeugnis von ihren imperialen Absichten und auch von ihrer Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Freunden und Partnern niedergelegt: Brzezinski, Kissinger, Friedman von Stratfor usw. Letzterer hat laut vernehmbar erklärt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland auf jeden Fall verhindert werden muss.
  • Dass die Weltmacht USA die einzige bleiben will und es keine anderen Pole politischer Macht geben soll, konnte man eigentlich wissen. Und man konnte auch wissen, welche Rolle die Deutschen spielen sollten: die Rolle eines Vasallen mit Freilauf.

Kriegsgefahr?

Jetzt stehen wir wieder mitten im kalten Krieg. Und wenn ich darüber rede, dass es eine echte Kriegsgefahr gibt, dann nicht aus Lust und Dollerei. Oder weil ich dramatisieren will. Ich halte es für notwendig, dass man die Risiken sieht, damit man die falschen Schritte vermeidet und die richtigen geht.

Und jene, die behaupten, es gäbe keine Risiken, will ich fragen: Haben Sie 1989 geglaubt, dass NATO-Bomber 1999 Belgrad bombardieren könnten?

Und haben Sie damals geglaubt, dass es 2014 zu einem gewaltsamen Putsch in der Ukraine kommen könnte und danach kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden?

In einer Rede anlässlich der Demonstration in Ramstein habe ich am 10. Juni dieses Jahres zehn Risiken für den Frieden benannt. Ich will zu zwei Risiken etwas ergänzen:

Erstens zum neu belebten Aufbau eines Feindbildes Russland und zur sich überschlagenden Propaganda: Die Propagandaschlacht läuft auf westlicher Seite vermutlich deshalb so auf Hochtouren, weil mit der Propaganda die Kriegsschuldfrage schon vor Beginn eines Krieges beantwortet wird. Wenn es dem Westen gelingt, den Russen die Schuld an einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung in Europa anzuhängen und aufzuladen, dann wächst die Kriegsgefahr enorm. Dann kann nämlich vollzogen werden, was der US-General Breedlove in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016 in Aussicht gestellt hat. Ich zitiere:

„Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“.

In Europa. Ja, damit sind wir gemeint

Das war die Erklärung eines wichtigen Militärs, des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR).

Auch wegen dieser Äußerungen in dieser Konstellation widerspreche ich jenen, die behaupten, es gäbe keine Kriegsgefahr!

Zweitens: Es gibt das Kriegs-Risiko, dass sich innerhalb der Streitparteien des kalten Krieges, also im Westen wie im Osten Kräfte durchsetzen könnten, die auch vor heißen kriegerischen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken.

Die Entspannungspolitik gründete auf einer strategischen Überlegung. Sie lautete: „Wandel durch Annäherung“. Wir haben damals dafür plädiert, die Konfrontation abzubauen, um sowohl im Westen als auch vor allem im Osten Veränderungen zu bewirken, einen gesellschaftlichen und mentalen Wandel zu bewirken, eine innere Entwicklung, die es erleichtert, sich mit dem anderen zu verständigen, sich zu vertragen.

Das war eine ausgesprochen erfolgreiche Strategie.

Wenn Sie diese Formel nun auf die heutige Zeit übertragen und sie für die heutigen Verhältnisse korrekt formulieren, dann lautet sie:

„Wandel durch Konfrontation.“

Der Wandel ist dann kein positiver Wandel, keine Veränderung zu besseren inneren Verhältnissen, zu mehr Menschenrechten und mehr Demokratie, sondern ein Wandel zur Verhärtung nach Innen und nach Außen.

Der Westen hat mit der Ausdehnung der NATO und mit der Missachtung der Angebote der russischen Führung – zum Beispiel in der Rede des Präsidenten Putin im Deutschen Bundestag in 2002 -, oder jetzt auch konkret beim Syrien-Konflikt, zu erkennen gegeben, dass wir im Westen dazu neigen, die ausgestreckte Hand zu missachten.

Wenn man nur ein bisschen Fantasie hat, dann kann man sich vorstellen, wie die Gegner Putins und Medwedews und Lawrows in Russland sich ins Fäustchen lachen, wenn die Vertreter ihres Staates beim Westen so auflaufen, wie das in letzter Zeit geschehen ist.

Die NATO-Ausdehnung war eine Provokation. Die Raketenaufstellung in Polen und Tschechien und Rumänien ist eine Provokation. Der Propagandakrieg, der von uns geführt wird und in den sich Politiker wie Joschka Fischer zum Beispiel massiv einbringen, die Russenhetze und die Kriegstreiberei, die wir in unseren Medien jeden Tag neu feststellen können, muss in Russland zu einer Stärkung jener nationalistischen und teilweise religiös geprägten Kräfte führen, die der westlichen Politik und Lebensweise sowieso nicht trauen.

Wohin soll Europa, wohin sollen wir in dieser Situation gehen?

Das Ideale und das Dringliche in dieser Situation wäre: Freundschaft mit beiden Seiten. Und Zusammenarbeit mit beiden Seiten. Mit den USA. Und mit Russland. Und mit China. Stärkung der UNO. Wiederaufnahme des Gedankens der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Ausgedehnt auf Europa und Asien, auf Eurasien.

Keine Kriege und keine Versuche, andere Länder zu destabilisieren.

Das klingt unglaublich idealistisch und es ist wohl leider auch so zu betrachten und zu werten. Und dennoch würde ich diese Elemente aufgreifen, wäre ich für die Politik unseres Landes verantwortlich. Ich würde unser Land zur Brücke zwischen West und Ost deklarieren und eine neue Friedenspolitik fordern und entwerfen.

Bevor ich aber darauf später wieder zurückkomme, soll ein realistisches Bild von unserer jetzigen Lage und vor allem vom Verhältnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Deutschland und anderen Staaten Europas gezeichnet werden.

Die Lage ist viel schlimmer, als die meisten sich das vorstellen können und wollen. Und sie ist sehr viel anders, sehr viel kritischer zu betrachten als noch in den Jahren nach 1966 beim ersten erfolgreichen Versuch, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden.

Ich konzentriere mich vor allem auf Deutschland und nenne neun Beobachtungen, in kurzen Zügen, ich komme gerne in der Diskussion darauf zurück:

  1. Der Bewegungsspielraum für eigene Politik ist ausgesprochen gering. Viel geringer als noch zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt, Schmidt und Kohl. Das gilt für wichtige Personen unseres Landes, für die Bundeskanzlerin, für den Bundespräsidenten und auch für den Außenminister. Die Bundeskanzlerin lässt ihr Handy abhören und beschwert sich kaum. Bundesaußenminister Steinmeier, der Bundespräsident Gauck und die Bundesverteidigungsministerin fordern, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen und meinen ganz selbstverständlich militärische Einsätze.

    Ich bezweifle, dass die genannten Personen wirklich für uns arbeiten. Dafür gibt es eine Reihe von Indizien, die wir auf den NachDenkSeiten mehrmals schon beschrieben haben. Zuletzt habe ich heute in einem Beitrag belegt, dass sowohl der sicherheitspolitische Berater von Frau Merkel, Christoph Heusgen, als auch der Bundesaußenminister Steinmeier in entscheidenden Fragen US-amerikanische und NATO-Interessen vertreten und nicht friedenspolitische europäische Interessen. Es ging dabei um den NATO-Beitritt Montenegros, ein albernes Vorhaben. In Deutschland wurde der Eindruck erweckt, wir seien auf jeden Fall nicht die treibende Kraft hinter diesem Beitritt. Geleakte Dokumente des Außenministers von Montenegro belegen das Gegenteil. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

  2. Die USA haben über verschiedene Wege und getragen von verschiedenen Personen und Gruppen und Einrichtungen wie Geheimdienste Einfluss auf nahezu alle Parteien in Deutschland. Sie haben zum Beispiel aus der Entspannungspartei SPD eine militärische Interventionspartei gemacht. Die Grünen sind nicht mehr wieder zu erkennen. Sie haben ihre Seele verloren. Deutlich erkennbar läuft der Einfluss über Personen – Joschka Fischer, Steinmeier, Özdemir, Kretschmann – und im Falle der Grünen auch über deren Stiftung, die den guten Namen Heinrich Bölls trägt und missbraucht. Der Einfluss auf wichtige Personen der Union und der FDP musste nicht neu organisiert werden – Merkel, Schäuble, Rühe, von der Leyen, Röttgen – was will man mehr?
  3. USA und NATO haben ihren Einfluss auf deutsche Medien meisterhaft ausgebaut. Selbst oder gerade die öffentlich-rechtlichen Sender, der Deutschlandfunk, die Tagesschau und die ARD, auch das ZDF erscheinen oft wie Wurmfortsätze der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Für private, kommerzielle Medien gilt das sowieso. Der Einfluss ist dokumentiert, didaktisch sehr gut aufgemacht von der Anstalt des ZDF am 29. April 2014. Er läuft über verschiedene Einrichtungen wie Atlantikbrücke, Aspen Institut, German Marshall Fund, die Bilderberger. Der Einfluss ist so groß, dass unsere Medien mehrheitlich in den Kommentaren und Berichten über die beiden Kandidaten der Präsidentenwahl in den USA jede Distanz und jede Objektivität haben vermissen lassen. Sie stehen heute, am Tag danach, ziemlich nackt da. Aber sie versuchen, ihre Blößen mit einer neuen Aggression auch gegen Russland zu verdecken. Der Tagesspiegel schießt den Vogel ab, wie die anfangs erwähnte Wiedergabe eines Graffitis – einem innigen Kuss Trump/Putin – zeigt.
  4. Der Einfluss der entscheidenden Kräfte im Hintergrund auf die öffentliche Meinung und auf die veröffentlichte Meinung ist ungemein groß. Er wird strategisch geplant.

    Die Sprache wird manipulativ genutzt: moderate Rebellen, Weißhelme, Schlächter, Machthaber, Menschenrechtsverletzungen. Und immer wieder die gleiche Grundmelodie: Wir sind die Guten, im Osten ist das Böse. Das wird professionell visualisiert dargeboten. Die Spiegel-Titel zu Putin sind Meisterwerke dieser Agitation.

    Ein gutes Beispiel für die clever ausgedachten Strategien ist der Umgang mit der Friedensbewegung. Es war klar, dass eine der Friedensbewegung der achtziger Jahre vergleichbare aktive Bewegung dem Versuch des Wiederaufbaus einer Konfrontation zwischen West und Ost gefährlich werden könnte. Also mussten die Versuche der Wiederbelebung sofort gestört werden. Das hat man mit verschiedenen Kritiken und Vorwürfen versucht, nach meiner Einschätzung mit Erfolg: zum Beispiel hat der Vorwurf, die Friedensbewegung würde mit rechten Kräften zusammenarbeiten und gehöre sozusagen zur Querfront, die Wirkung, dass große Kreise der bürgerlichen früheren Friedensbewegung weggeblieben sind. Teile der deutschen Medien, gerade auch solche, die noch ein bisschen progressives Image haben – wie die Frankfurter Rundschau oder die TAZ oder Monitor – haben sich an dieser Kampagne beteiligt.

  5. Das Imperium bestimmt nicht nur unsere Außen- und Sicherheitspolitische Linie und insbesondere unsere militärische Aktivität. Es wirkt auch weit hinein in unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen und praktische Politik im Innern. TTIP und TISA werden uns zwingen, die Interessen der weltweit tätigen Konzerne zu berücksichtigen. Sie werden uns zu weiteren Privatisierungen veranlassen, sozusagen vertraglich verpflichtet. Unsere Freiheit zur Gestaltung der inneren Verhältnisse unserer Länder ist enorm beschnitten worden.

    Dies war nicht notwendig. Ökonomisch gibt es keinen Zwang zum Beispiel zur Privatisierung, wenn andere Völker das machen, oder zur Privatvorsorge bei der Altersvorsorge. Die Gestaltungsfreiheit ist größer, als viele Menschen meinen.

  6. Selbstverständlich erfüllen wir die Wünsche nach Sanktionen, auch wenn diese unserer Wirtschaft und uns schaden. Dass dies so ist und dass die deutsche Wirtschaft dabei mitzieht, hat etwas mit dem nächsten Punkt zu tun:
  7. Große angelsächsische Fonds wie Black Rock, Blackstone und andere greifen hinein in unternehmerische Entscheidungen deutscher Unternehmen. Sie können das aufgrund ihrer Beteiligung an vielen großen Unternehmen und gegenseitigen Verflechtungen auch auf der Basis von minimalen Beteiligungen von 3,5 % bis 4,5 % tun. Ein NachDenkSeiten Leser hat davon berichtet, seine Frau sei einmal bei einem Kongress, vermutlich für Anleger, gewesen. Redner und Gesprächspartner waren die Chefs großer deutscher Unternehmen. Einer davon schilderte dann in einer kleinen Arbeitsgruppe, wie große angelsächsische Fonds ihre Macht ausüben: Sie verlangen zum Beispiel, an internen Sitzungen teilnehmen zu dürfen. Und wenn man sich als Spitzenmanager den Wünschen nicht fügt, dann wird gedroht: Mit der Schädigung des eigenen Rufs, mit der Schädigung des Rufs des Unternehmens und dann mit körperlicher Gewalt gegen den Manager und seine Familie. Solche Schilderungen rauben mir jede Illusion.
  8. Die Völker Europas werden, wenn es gefällt, auch gegeneinander ausgespielt. Deutlich sichtbar jetzt bei der militärischen Aufrüstung in der Nähe der russischen Grenze, in den baltischen Staaten und in Polen. Weil die Balten und die Polen das wollen, so wird uns gesagt, muss die NATO mit ihren Truppen an die russische Grenze. Einschließlich deutscher Verbände.

Wir leben heute in einer völlig veränderten Situation als in der Phase der Entspannungspolitik – mit einem veränderten Geist, mit einer anderen Ideologie, mit einem anderen Umgang miteinander.

Es ist quasi alles auf den Kopf gestellt:

  • Statt Versöhnung Gewaltandrohung
  • Statt Entspannung Konfrontation
  • Statt vertrauensbildender Maßnahmen Vertrauen zerstörende Entscheidungen und Äußerungen. Kriegsverbrecher sind die andern, nicht wir, und wir nennen sie auch so. Da kann kein Vertrauen mehr wachsen.
  • Die Wiederbelebung des Begriffs Abschreckung.
  • Damit verbunden: Aufrüstung statt Abrüstung, Modernisierung der Atomwaffen statt ihrer Beseitigung aus Deutschland.
  • Statt „Frieden ist der Ernstfall“, statt „Nie wieder Krieg“, die scheinbar sachliche Abwägung für militärische Einsätze.
  • Aufbau von Feindbildern – das geht bis hinein in Kindersendungen. Letzthin hatten wir auf den NachDenkSeiten zitiert, wie in der Deutschlandfunk Sendung Kakadu Agitation gegen Russland betrieben wird. Da waren in zwölf Zeilen zehn massive Manipulationen und Lügen enthalten.
  • Keinerlei Versuch, sich in die Lage des anderen zu versetzen und ihn damit zu verstehen. Das war eine Grundregel der Entspannungspolitik.
  • Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, versprach der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt bei seiner ersten Regierungserklärung 1969. Heute pflegt die Bundesregierung in der Person von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble rundum eine miese Nachbarschaft, Politik von oben herab, ohne Rücksicht auf die Wirkung zum Beispiel in Russland oder auch in Griechenland.
  • Rückkehr zum Kalten Krieg und zum Geist der Fünfzigerjahre. Das war ein schrecklicher Geist. Auch hier auf Heidelbergs Straßen und in Hörsälen und Klassenzimmern. Und jetzt kommt er wieder, mit dem kleinen schlimmen Unterschied, dass es damals wenigstens ein paar Politiker, einige Menschen, einige Medien und aufrechte Demokraten gab, die dagegen hielten.

Heute herrscht der Geist der militärischen Gewalt. Das ist eine völlig veränderte Situation. Und man sollte diese grundsätzlich veränderte Situation in Rechnung stellen, wenn man die Frage beantworten will, wo Europa hingehen soll.

Was wäre der Weg, den Deutschland mit Europa im Verhältnis zu den USA und zu Russland gehen könnte und müsste:

Meine bisherigen Analysen zur jetzigen Situation haben bei Ihnen vermutlich die große Depression ausgelöst. Das ist verständlich. So ist die Lage. Aber ich will Ihnen doch ein bisschen Hoffnung machen. Ich versetze mich jetzt mal in die Lage dessen, der für Deutschland die Alternative zur jetzigen Politik entwerfen sollte und vor allem auch eine Strategie entwerfen sollte, wie er die Mehrheit der Deutschen hinter diese seine Konzeption bekommt:

  1. Ich würde immer wieder beschreiben, erläutern, begründen, dass der jetzt erkennbare Weg in den Tod führt. Weil die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen dem Westen und Russland sehr gestiegen ist und weiter steigen wird, wenn der Westen so weitermacht.
  2. Ich würde die Gefahr eines Machtwechsels in Russland beschreiben und belegen, warum dieser Wechsel mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährlich wird und droht, wenn wir so weitermachen. Im Kern läuft das darauf hinaus, den Deutschen und Europäern begründet zu erläutern, dass mit der Gruppe um Putin nicht nur Russland, sondern auch der Westen gut bedient ist.
  3. Ich würde selbst verständlich auch kritisieren, was Russland falsch macht und was uns dort nicht behagt – hier macht der Ton die Musik, wie auch im Umgang mit den USA.
  4. Die USA sollten immer wieder eingeladen werden, beim Projekt der gemeinsamen Sicherheit in Europa mitzumachen, und sich mit Russland zu verständigen.
  5. Auf mittlere Sicht sollten wir die NATO zur Disposition stellen. Wie das die SPD am 20. Dezember 1989 in ihrem Berliner Grundsatzprogramm getan hat. Es ist wahrscheinlich, dass wir damit nicht durchkommen und der Vasall bleiben, der wir heute sind. Zumindest vorerst. Aber wir sollten die Option „raus aus der NATO“ auf jeden Fall und deutlich thematisieren.
  6. Bei den USA sollten wir differenzieren zwischen den Bürgern dieses Landes und jenen, die die Macht ausüben und die Kriege führen und Länder all überall auf der Welt destabilisieren. Ein Antiamerikanismus gegenüber den US-Amerikanern ist nicht gerechtfertigt. Das sollte man auch öffentlich sagen. Wir sollten die Beziehungen zu den den Bewohnern der USA pflegen. Genauso wie zu den Russen und den Polen und den Franzosen.

    Aber der virulente Antiamerikanismus, den man in Deutschland wie in vielen anderen Länder Europas vorfindet. ist berechtigt. Diesen vorhandenen Antiamerikanismus gegenüber der Politik der USA und gegenüber den Personen und Gruppen, die diese US-Politik betreiben, ist berechtigt. Den würde ich auch nicht verteufeln, sondern für die politische Auseinandersetzung nutzen.

    Im deutschen Volk gibt es eine weit verbreitete Skepsis gegen der Politik der USA. Diese Skepsis sollte man zur Mobilisierung der Gegenkräfte nutzen. Andernfalls schafft man dies eh nicht.

  7. Die Gegenbewegung, die ich für nötig halte, kann sich in Deutschland auf Medien nicht stützen, jedenfalls nicht auf sehr viele. Deshalb bliebe für die Umsetzung der neuen Strategie für Deutschland und Europa zwischen West und Ost nur das, was uns vor wenigen Monaten Sanders in den USA, Corbyn in Großbritannien und Willy Brandt schon 1972 vorgemacht hat: die Mobilisierung von 100Tausenden und Millionen von Menschen. Damals wurden nur deshalb 45,8 % für die Ostpolitik und Reformpolitik (das Wahlergebnis der SPD) erreicht, weil 100Tausende für diese neue Politik des Friedens geworben haben – in unendlich vielen Gesprächen, mit Aufklebern und Buttons.

    Auf die Medien kann sich auch die notwendige neue Bewegung für eine friedliche Brücke zwischen dem Westen und Russland nicht verlassen. Es würde gelten, was auch gegenüber den USA gilt: Sie sind alle eingeladen mitzumachen. Wenn sie nicht wollen, dann nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand.

  8. An einem entscheidenden Punkt bin ich ratlos. In Deutschland ist bis jetzt kein Corbyn und kein Sanders zu sehen. Jedenfalls fällt mir niemand ein. Vielleicht sollten wir uns alle als Headhunter betätigen. Der Friede in Europa könnte ein gutes Gesicht auch in Deutschland gebrauchen.
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