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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Berlin
2. Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten Schichten
3. Prognosen vergessen die Prekären
4. Solidarische Lohnpolitik hat Zukunft!
5. Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er
6. Spanien: Auf die Bankenrettung folgt die Autobahnrettung
7. EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung
8. Der Asklepios-Deal
9. Ex-Chefarzt rechnet ab: “Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr”
10. Postfaktische Säuberungen
11. Das europäische Aufrüstungsprogramm
12. Saudi-Arabiens neue Außenpolitik: Anzeichen einer gefährlichen Schwäche
13. Zwangsräumung durchgesetzt
14. Uni to go
15. Trump wirkt Wunder
16. Zu guter Letzt: An alles gedacht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Berlin
   1. Polizei fahndet nach Tunesier
      Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, eine Duldung mit den Personalien eines Tunesiers gefunden worden sei. Nach „Bild.de“-Informationen lag das Dokument unter dem Fahrersitz. Es sei auf einen Tunesier aus dem Ort Tataouine ausgestellt. Über Herkunft und Alter gab es jedoch verschiedene Angaben.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers Wolfgang Bittner: Merkwürdig: In letzter Zeit hinterlassen die Täter von Terroranschlägen ihre Ausweispapiere am Tatort, und hinterher werden sie dann von Spezialeinheiten erschossen. Die Frage, die sich bei Terroranschlägen immer öfter stellt: Cui bono?

      Anmerkung unseres Lesers D.W.: Mal wieder finden Ermittler am Tatort eines Terroranschlags einen Ausweis. Scheinbar aber erst, nachdem der andere Verdächtige entlastet wurde. Ich erinnere mich, dass auch bei 9/11 ein unversehrter Ausweis eines mutmaßlichen Terroristen gefunden wurde, obwohl z. Bsp. die Leichen aus den Flugzeugen in dem sich auch der Ausweis befand komplett atomisiert wurden. Was soll man davon also halten? Wird das wieder ein Fall für Mathias Bröckers oder Paul Schreyer?

   2. “Markus Lanz – Spezial” vom 21. Dezember 2016
      Markus Lanz spricht in seiner Spezialausgabe über den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und die Folgen. Zu Gast sind der ZDF-Terrorismus-Experte Elmar Theveßen, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Oliver Malchow, …
      Quelle: ZDF

      Anmerkung unseres Lesers A.M.: Man mag von Marcus Lanz halten, was man will, aber diese Sendung hatte wirklich mal Niveau, nicht zuletzt auf Grund der Einschätzungen von Michael Lüders. Nur Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Politmagazins “Cicero”, diskreditiert sich in dieser Diskussionsrunde mit seinen Äußerungen selbst und blendete aus, dass meines Wissens mit 60 % in Asien die meisten Muslime leben und zwar überwiegend friedlich miteinander und ohne Terrorgelüste, im Gegensatz zu den Muslimen im Nahen Osten und Nordafrika, die in Staaten oder deren Resten leben, die alles andere sind als intakt.

      Anmerkung André Tautenhahn: Michael Lüders bringt zehn Minuten vor Schluss der Sendung das simple schwarz-weiß Denken Christoph Schwennickes zum Einsturz, der selbst nur an einen Kampf der Kulturen glauben will. Lüders belegt anhand von Zahlen, dass nicht der Islam aus sich selbst heraus zum Terror neigt, sondern 15 Jahre Anti-Terrorkampf mit Interventionskriegen dafür verantwortlich sind, dass sich die Zahl der Islamisten um ein Vielfaches erhöht hat.

      dazu: Krieg gegen den Terror
      Solange Politik und Medien in Deutschland jede ernsthafte Diskussion darüber vermeiden, was Terror eigentlich ist, werden die Terroranschläge in Deutschland und Europa zunehmen.
      Man kann es nicht oft genug wiederholen: Terrorismus ist nach dem deutschen Gesetz der “rechtswidrige” Einsatz von „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“.
      Seit vielen Jahrzehnten führt die „westliche Wertegemeinschaft“ Öl- und Gaskriege im Vorderen Orient, setzt also rechtswidrig Gewalt ein zur Durchsetzung politischer Belange, und terrorisiert die muslimische Welt. Ein historisches Datum ist dabei der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953. Und der Islamische Staat ist ein Produkt des rechtswidrigen Irak-Krieges von Bush und Blair.
      In den Ländern des Nahen Ostens ist der Terror Alltag: In Bagdad kamen Mitte Oktober allein bei zwei Anschlägen innerhalb von drei Tagen insgesamt mindestens 44 Menschen ums Leben. In Syrien riss Anfang Oktober ein Selbstmordattentäter auf einer Hochzeitsfeier 20 Menschen mit in den Tod. Im Bombenhagel in Aleppo sind in den letzten Monaten über 1000 Zivilisten getötet worden. Ende September kamen bei einem US-Drohnenangriff in der afghanischen Provinz Nangarhar mindestens 15 Zivilisten ums Leben. Im November wurden bei einem Luftangriff der Nato in der nordafghanischen Provinz Kunduz 30 Zivilisten getötet. Bei einem Anschlag im Tel Aviver Vergnügungsviertel wurden vor einigen Monaten drei Israelis erschossen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
      Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, an dem auch Deutschland beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali…), hat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschenleben gefordert.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   3. Merkel: In tiefer Trauer vereint
      “Dies ist ein sehr schwerer Tag. Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagvormittag als Reaktion auf den offensichtlichen Anschlag. “Zwölf Menschen, die gestern noch unter uns waren, die sich auf Weihnachten freuten, Pläne für die Feiertage hatten – sie sind nicht mehr unter uns”. Eine grausame und letztlich unbegreifliche Tat habe ihnen das Leben geraubt.
      Die Kanzlerin betonte: “Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“
      Quelle: Bundesregierung

      Anmerkung Jens Berger: Auffällig ist, dass Kanzlerin Merkel noch nicht einmal im Nebensatz das erste Opfer erwähnt, das namentlich bekannt war: den 37jährigen polnischen LKW-Fahrer Łukasz U. Dies ist keine feine Geste und dürfte sowohl in Polen als auch bei den vielen Polen, die in Deutschland leben, negativ aufgenommen werden.

   4. Terror-Experten wissen es besser: Am besten wissen es israelische Experten
      Schon seit Jahren ist der Kampf gegen den Terror eine kriegerische Disziplin, die nach Experten verlangt. Experten sind Menschen, die im jeweiligen Sachgebiet alles wissen ––und das auch noch besser. Wenn zum Beispiel der Terrorfall vorfällt, fallen sie in den Medien durch superkluge Reden auf. Und während der normale Experte in seinem Fachgebiet selbst gearbeitet hat, darf man nicht davon ausgehen, dass der Terror-Experte selbst Terrorist war, bevor er begann über dieses Fachgebiet des Kriminellen zu dozieren. Auch wenn seine mediale Präsenz durchaus Züge des Psycho-Terrors aufweist. Trotz unterschiedlicher Denkschulen gibt es einige Grundwissenschaften, die alle Terror-Experten eint. Vorrangig gilt der Kernsatz: Terrorist ist immer der ANDERE! Schon in den Terror-Kämpfen der britischen Spezialeinheiten gegen die irische Terror-Organisation IRA war den englischen Experten klar: Der katholische Ire war´s. Katholische Iren allerdings konnten lange und intensiv über den Terror britischer Truppen in katholischen Wohn-Vierteln Nord-Irlands berichten. Aber sie kamen in den allgemeinen Medien einfach nicht vor. Auch deshalb hat sich der ANDERE als Schuldiger für den Terror eingebürgert. Kann man den ANDEREN dann auch noch die andere Hautfarbe, Sprache, Religion oder Kultur nachweisen, dann ist der Fall schon halb geklärt.
      Quelle: Rationalgalerie
   5. Politische Forderungen nach Anschlag
      Nach dem verheerenden Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich der Innenausschuss des Bundestages aktuell über den Ermittlungsstand informieren lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die Spitzen der Sicherheitsbehörden standen den Abgeordneten dazu in der 100. Sitzung des Ausschusses am Mittwoch im Parlament Rede und Antwort. […]
      Stephan Mayer (CSU) sagte vor Journalisten, die Abgeordneten seien umfassend informiert worden. Er forderte zugleich politische Konsequenzen unter anderem im Umgang mit sogenannten Gefährdern sowie Anpassungen im Aufenthaltsrecht. Er sehe ein “Sammelsurium an gesetzgeberischem Handlungsbedarf”. So stehe der Anschlag für eine “Zäsur”, der Terror habe in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Da könne man nicht zur Tagesordnung zurückgehen. Das habe auch nichts mit Aktivismus oder Populismus zu tun.
      Burkhard Lischka (SPD) sagte, die Sicherheitsbehörden seien gerade ” hochprofessionell und mit Sorgfalt” dabei, den Anschlag aufzuklären. Dafür müssten sie auch die nötige Zeit bekommen. Sollte sich herausstellen, dass es in dem Fall im Zusammenhang mit dem Täter “Versäumnisse” gegeben habe, sollten diese Sicherheitslücken geschlossen werden. Vor einer möglichen politischen Diskussion gehe es aber darum, Fakten zu sammeln.
      Auch Frank Tempel (Linke) wies auf die nach wie vor unklare Faktenlage hin und warnte vor vorschnellen politischen Konsequenzen. Die zur Verfügung stehenden Informationen müssten sachlich ausgewertet und dürften nicht populistisch genutzt werden. “Nebengeräusche” wie Debatten über die Asylgesetzgebung oder sogenannte sichere Herkunftsstaaten seien nicht angebracht. Es sei jedoch wohl sinnvoll, über eine verbesserte Videoüberwachung zu diskutieren.
      Für die Grünen-Fraktion lobte Konstantin von Notz die “intensive und aufschlussreiche” Ausschusssitzung. Auch er betonte, der jetzige Kenntnisstand eigne sich nicht, um daran politische Forderungen zu knüpfen. So gebe es viele Hinweise, Vermutungen und Spuren, aber eben noch “keinen klaren Sachverhalt” in dem Fall. Die vom Minister genannte neue Spur sei immerhin “spannend und schlüssig”. Notz lobte das umsichtige Agieren der Behörden und sprach sich zugleich dafür aus, die sogenannten Gefährder mit mehr Personal wirksamer zu überwachen.
      Quelle: Bundestag
2. Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten Schichten
   Die Sozialabgaben werden von der herrschenden ökonomischen Lehre als Kostenfaktor betrachtet, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt. Das ist eine bornierte Sichtweise, die nicht der Tatsache gerecht wird, dass das Sozialbudget für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften unverzichtbar ist.
   Zum 60. Geburtstag des Bundessozialgerichts (BSG) wurde eine zweibändige Denkschrift zu „Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats“ veröffentlicht (hier) Die Herausgeber dieser materialreichen und wirklich lesenswerten Anthologie stellen in der Einleitung zum Band 2 fest, in der Ökonomie habe seit den 1990er Jahren die Forschung und Lehre zu Fragen der Sozialstaatlichkeit massiv an Gewicht verloren. Das ist die euphemistische Umschreibung einer skandalösen Entwicklung. Die Sozialleistungsquote des BIP hat sich zwischen 1960 und 2015 von 18,3 auf 29,4 Prozent erhöht (alle Daten zum Sozialbudget hier). Aber Lehrstühle für Sozialpolitik, die früher zur Standardausstattung der Ökonomie-Fakultäten gehörten, gibt es kaum noch.
   Sie wurden mit der Emeritierung ihrer alten Inhaber umgewidmet, gerne in Richtung BWL, Ökonometrie oder Experimentalökonomie. Zwar unterhalten einige Universitäten und Hochschulen Studiengänge zur Gesundheitsökonomie, aber deren Lehrpläne basieren meist auf einer doktrinären Übertragung der Denkfigur des Homo oeconomicus auf einen Wirtschaftszweig, der für dieses Paradigma überhaupt nicht taugt (siehe dazu diesen Artikel von mir). Das Sozialbudget wird in der herrschenden Lehre nur als ein die private Wirtschaft belastender Kostenfaktor gesehen, aber nicht als Träger von sozialen Diensten, die elementare Faktoren der volkswirtschaftlichen Reproduktion sind. Allein im zu 75 Prozent öffentlich finanzierten Gesundheitswesen arbeiten gegenwärtig über fünf Millionen Menschen. Es ist eine Jobmaschine mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen von dreißig Prozent in den vergangenen fünfzehn Jahren. Trotzdem dominiert auch in den Medien das Bild vom Sozialstaat als einem parasitären Systems, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt.
   Quelle: Makroskop
3. Prognosen vergessen die Prekären
   Gewerkschaftsinstitut und EU-Kommission verschleiern Lage auf dem Arbeitsmarkt
   Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet auch im kommenden Jahr anhaltendes Wachstum und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach einem Plus von 1,8 Prozent in diesem Jahr werde die Wirtschaft 2017 um 1,2 Prozent wachsen. »Dieser Aufschwung ist ein echter Dauerläufer, und das unterstreicht den positiven Trend, der in den vergangenen Jahren begonnen hat«, teilte IMK-Direktor Gustav Horn am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit trotze die deutsche Wirtschaft erheblichen Unsicherheiten wie dem »Brexit«, dem Präsidentenwechsel in den USA und der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in den Schwellenländern. Getragen werde der Aufschwung von der Binnennachfrage. »Wenn unser Wirtschaftswachstum dagegen wie in den 2000er Jahren fast vollständig vom Export abhängen würde, wäre bei diesem weltwirtschaftlichen Umfeld längst Schluss mit dem Aufschwung«, betonte Horn.
   Das verbessere auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter. Mit 6,1 Prozent liege die Arbeitslosenquote im Schnitt 2016 bereits auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen »Vereinigung«, in den alten Bundesländern habe die Quote sogar zuletzt 1981 niedriger gelegen. Skeptischer betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst: »Die Verteilung in Deutschland stimmt weiterhin hinten und vorne nicht«, sagte Ernst am Dienstag gegenüber jW. Es habe sich ein riesiger Nachholbedarf angesammelt. »Nach jahrzehntelangem Gürtel-enger-Schnallen besteht bei Löhnen und Gehältern trotz jüngster Zuwächse weiterhin Luft nach oben – insbesondere im Niedriglohnsektor.« Die öffentlichen Investitionen seien seit Jahren zu gering. »Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß und verspielt dabei die wirtschaftliche Zukunft.« Die Binnennachfrage müsse kräftig steigen, forderte Ernst.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Aussicht auf Besserung besteht – insbesondere für erwerbslose Personen im ALG II-Bezug – nicht. Offenbar scheint u.a. die Jobcenter-Mitarbeiterschaft “auf Teufel komm raus” ihre Kundschaft aus den Bezügen nehmen zu wollen: Z. B. durch Maßnahmen bei “freien” Trägern, die dann dafür nicht wenig Steuergelder erhalten, und Vermittlungsvorschläge. Diese beschränken sich nicht selten auf Helfertätigkeiten (obwohl die “Kunden” immer häufiger einen akademischen Abschluss nachweisen können) in der Leih- und Zeitarbeit bzw. andere Beschäftigungsverhältnisse mit prekären Bedingungen.
   Formal gesehen stimmt es also, dass die Arbeitslosenzahl niedrig ist. Dafür wächst der Niedriglohnsektor stets weiter. Und statistisch gesehen mag auch das Wachstum zulegen. Aber wie heißt es doch so schön: Traue keiner Statistik, es sei denn …

4. Solidarische Lohnpolitik hat Zukunft!
   Einige stellen Kollektivvertragsverhandlungen als überholt dar: „Nicht zeitgemäß“ ist die Meinung jener, die entweder kein Interesse mehr an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft haben oder gerne allein über die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten bestimmen wollen. Die PionierInnen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung haben aber ein Sozialpartnersystem miterschaffen, welches immer noch ein weltweites Vorbild ist.
   Nicht Patriarchen oder von Eigentümern drangsalierte ManagerInnen entscheiden über die Mindeststandards in einem Betrieb, sondern der gemeinsam ausverhandelte Branchenkollektivvertrag. Der oder die Einzelne muss nicht um einen höheren Lohn „betteln“ gehen, sondern Gewerkschaften und BetriebsrätInnen sitzen stellvertretend für die Beschäftigten einer ganzen Branche mit den Arbeitgebern am Verhandlungstisch. Das ist weltweit vielleicht nicht einzigartig, aber in seiner Ausprägung und Breitenwirksamkeit außergewöhnlich.
   Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft
5. Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er
   Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
   Nach landläufiger Auffassung sollte ein gerechtes Steuersystem dazu beitragen, die hohe und zunehmende Einkommensungleichheit zu reduzieren. Dafür muss die Besteuerung progressiv ausgestaltet sein, also mit steigendem Einkommen zunehmen. Inwieweit das in Deutschland zutrifft, hat ein Forscherteam um Stefan Bach vom DIW analysiert. Die Ökonomen kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Steuern im unteren Fünftel der Einkommensskala regressiv auswirken, das heißt, sie belasten die Niedrigverdiener in Relation zu ihrem Einkommen stärker als mittlere Einkommen. Die Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre haben das Problem verschärft. (…)
   Generell halten die Ökonomen die hohe Belastung von Geringverdienern durch indirekte Steuern für problematisch. Das Existenzminimum von ärmeren Haushalten zu besteuern, widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Zur Entlastung der Mittelschicht empfehlen sie, den „Steueranteil“ der Sozialbeiträge zu reduzieren und stattdessen die Einkommensteuer zu erhöhen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Butterwege fordert radikalen Sozialumbau
   Gegenkandidat Steinmeiers zur Bundespräsidentenwahl stellt ausführliche Pläne zur Steuerpolitik und Umverteilung vor
   Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, fordert von der kommenden Bundesregierung einen radikalen Umbau des Sozialstaats und der Steuerpolitik. »Um ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir als materielle Grundlage eine Umverteilung von oben nach unten«, sagte der Armutsforscher der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Konkret verlangt er, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, der Einkommens-Spitzensteuersatz steigt und bei der Erbschaftsteuer große Betriebsvermögen stärker herangezogen werden. Die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener hart treffe, solle dagegen gesenkt werden.
   Quelle: Neues Deutschland

6. Spanien: Auf die Bankenrettung folgt die Autobahnrettung
   Die Steuerzahler soll nach der Regierung der Vorgang keine fünf Milliarden Euro kosten, es sei zu spät für eine Einigung mit den Gläubigern
   Für große Baufirmen ist die staatliche Rettung privater Autobahnen in Spanien ein schönes Weihnachtsgeschenk. Denn die haben Autobahnen nicht nur gebaut, sondern über Tochterfirmen auch versucht, sie rentabel zu betreiben. Doch damit sind sie vor allem im Fall der “radiales” im Großraum Madrid vor die Wand gefahren, da diese Mautstrecken kaum genutzt werden. Profitieren werden aber auch einige Betreiber am Mittelmeer in Andalusien. Und natürlich gehören Banken zu den Nutznießern, die als Finanziers hinter den unnötigen Projekten stehen.
   Insgesamt werden mit den neun Autobahnen ein Viertel der insgesamt 2500 Kilometer gebührenpflichtiger Schnellstraßen im Land herausgekauft. Letztlich hat man mit einer neuen versteckten Bankenrettung zu tun. Der zuständige Minister für Infrastruktur Íñigo de la Serna begründete am Montag die Verstaatlichung damit, dass es für eine Einigung mit den Banken zu spät sei: “Ein Abkommen ist sehr schwierig, denn viele Institute haben diese Forderungen schon verkauft.”
   Quelle: Telepolis
7. EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung
   Der Europäische Gerichtshof hat verfügt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa künftig unter strengen Vorgaben erfolgen muss.
   Bereits die Speicherung von Telekommunikationsdaten muss künftig begrenzt werden.
   Der Zeitpunkt der Entscheidung ist heikel: Gerade in Zeiten des Terrors bedürfen die Prinzipien des Rechtsstaats der Verteidigung.
   Der Zeitpunkt könnte nicht komplizierter sein. Zwei Tage nach dem Anschlag von Berlin, der wahrscheinlich wieder Diskussionen über Ermittlungsbefugnisse anheizen wird, verfügt der Europäische Gerichtshof weitreichende Einschränkungen der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Das massenhafte Sammeln der Daten gänzlich Unverdächtiger, das vieltausendfache Speichern von Telekommunikations- und Standortdaten ohne jeden Anlass – es verstößt gegen europäische Grundrechte. Im konkreten Fall geht es um die Gesetze Schwedens und Großbritanniens, aber der gern als Paradeinstrument der Fahnder gepriesene Zugriff auf den Datenspeicher muss nach dem Urteil grundsätzlich überdacht und neu geregelt werden – europaweit und auch in Deutschland. Eine generelle, anlasslose Massenüberwachung des Telefon- und Mailverkehrs, wie sie in vielen Ländern Europas erlaubt ist, darf es nach diesem Urteil nicht mehr geben.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Bundesjustizminister Heiko Maas hätte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis lassen sollen. Mit dieser Entscheidung des EuGH – nach 2014 bereits die zweite – hat insbesondere er eine “Klatsche” bekommen: Wider besseres Wissen hatte er sich nämlich doch – wohl auch auf Drängen von SPD-Chef Gabriel – für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingesetzt.

   dazu: EuGH definiert hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung
   Der Europäische Gerichtshof will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erlauben. In einem aktuellen Urteil definiert es zwar Ausnahmen – ob die deutsche Variante die Anforderungen erfüllt, ist noch offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen anlasslose und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union ausgesprochen. Sie lasse “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu, urteilte der EuGH in einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.
   Ausnahmen sind demnach nur bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Der Umfang der gespeicherten Informationen müsse sich aber auf “das absolut Notwendige” beschränken. Das Gericht befand außerdem, dass Behörden nur Zugriff auf die Daten bekommen dürfen, wenn eine “unabhängige Stelle” das kontrolliert. Die Speicherung der Daten müsse außerdem innerhalb der EU passieren. Entsprechende Gesetze müssten “klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen”. […]
   In Deutschland hat die Bundesregierung 2015 ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsanbieter werden darin verpflichtet, Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang zu speichern, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat. Auch die Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang. Das ergibt Bewegungsprofile, ohne konkreten Anlass, vorgehalten nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigt. Den Abruf der Informationen muss in Deutschland ohnehin laut Gesetz ein Richter erlauben. Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht dokumentiert werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für mich als interessierten Laien scheint damit klar, dass die alle Personen treffende “anlasslose und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung”, die im deutschen Gesetz zur VDS beschlossen wurde, vom EuGH eindeutig verboten worden ist. Aber die konservativen Politiker (mindestens SPD und CDU/CSU) werden angesichts der aktuellen Bedrohungslage, Terroranschlag in Berlin… wieder herumjammern, warum der EuGH praxisfremd verbietet, die Sicherheit der Bürger präventiv zu schützen… und wieder nicht erklären können, warum bei aktuell gültiger VDS denn Anschläge wie in Berlin nicht verhindert werden konnten und die VDS offenbar nicht einmal bei der Fahndung nach dem Täter hilft. Also wozu gibt es eine VDS, wenn nicht zur Generalüberwachung aller Bürger???

8. Der Asklepios-Deal
   Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu.
   Vor einigen Monaten traf ich mich mit Ärzten und Pflegekräften der Asklepios-Klinik Altona. Sie alle waren sich einig: Die Gesundheitseinrichtung gehört wieder in öffentliche Hand, die Renditemedizin sei nicht mehr mit dem hippokratischen Eid vereinbar. Deren Folge: zu wenig Personal und zu viele Fehler bei Medizin und Pflege.
   Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen.
   Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat. Als nächster Schritt droht ein Börsengang. Dann macht der große Broermann richtig Kasse und dürfte auf der Liste der reichsten Deutschen des US-Wirtschaftsmagazins Forbes (ein weltweit verbreitetes Ranking der »Wichtigen, Schönen und Reichen«; jW) weiter aufsteigen.
   Quelle: junge Welt
9. Ex-Chefarzt rechnet ab: “Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr”
   Krankenhäuser als Fabriken, die Mediziner entmündigt – so beschreibt der ehemalige Chefarzt Ulrich Hildebrandt das System privater Klinikkonzerne. Für Patienten bringe das ein hohes Risiko mit sich. Die Pflegekräfte sind überlastet, die Ärzte sollen mit strengen Vorgaben auf Rendite getrimmt werden. Der Fall des Asklepios-Konzerns zeigt eindrücklich, was passiert, wenn der Staat einen elementaren Teil der Daseinsvorsorge in die Hände von privaten Unternehmen gibt. Die Realität in deutschen Krankenhäusern erschreckt selbst langjährige Mediziner. Ulrich Hildebrandt war leitender Oberarzt an einer Uniklinik und hat als Chefarzt die Privatisierung von zwei Krankenhäusern miterlebt. Er habe “die Nase voll, von dem Bild, das in Krankenhausserien vermittelt wird”, sagt er. “Da sind immer alle begeistert von ihrer Arbeit. Das entspricht nicht der Krankenhausrealität”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hat das irgendwelche Konsequenzen für Journalismus und Politik, oder wird weiter am “Sparkurs” (in Wirklichkeit Austeritätskurs) festgehalten und bei den vorsätzlich verursachten Finanzproblemen der öffentlichen Hand alles verscherbelt, was nicht niet- und nagelfest ist???

10. Postfaktische Säuberungen
    Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden “Studie” erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden. Hier die Meldung auf SWR.de:”Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der “Welt am Sonntag”, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische “Studie” ich unter “Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium” schrieb:”Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy (ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.” Es wird ernst.
    Quelle: Norbert Häring
11. Das europäische Aufrüstungsprogramm
    Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten wurden wiederholt Befürchtungen laut, die neue US-Administration rüttle an den Grundfesten der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Tatsächlich jedoch war Trumps »Drohung«, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht stärker ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen, eine willkommene Steilvorlage.
    Noch am Wahlabend äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben: »Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt…, deshalb auch mein Vorstoß…, dass wir stärker in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion investieren müssen.«[1]
    Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt den im Vergleich zu den übrigen NATO-Mitgliedern sehr hohen finanziellen Beitrag der USA zum Nordatlantikbündnis attackiert. Der Sache nach griff er allerdings lediglich die von seinem Vorgängiger Barak Obama immer wieder angemahnte Forderung nach einer »faireren« Lastenteilung auf. »Unsere Verbündeten müssen sich an den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer enormen Sicherheitsbelastungen beteiligen. … Sollten sie dies nicht tun, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen«, sagte Trump beispielsweise in einer Grundsatzrede im April 2016.
    Diese Kritik stärkt in Westeuropa jene Tendenzen, die seit geraumer Zeit darauf hinauslaufen, ein neues Jahrzehnt der Aufrüstung einzuleiten. Europa müsse selbst mehr »Verantwortung« übernehmen, die Rüstungsetats erhöhen und sich stärker als bislang im Ausland militärisch engagieren. Mit dem Verweis auf Trump lässt sich die mit der »Bratislava-Agenda«[2] ins Auge gefasste Militarisierung der EU nun besser als Sachzwang verkaufen.
    Quelle: Sozialismus aktuell
12. Saudi-Arabiens neue Außenpolitik: Anzeichen einer gefährlichen Schwäche
    Jahrzehntelang waren Saudi-Arabiens Diplomaten stets auf Ausgleich bedacht, um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht aufs Spiel zu setzen. Seit dem Amtsantritt von König Salman im vergangenen Jahr hat sich das geändert. Saudi-Arabiens Armee kämpft seit mehr als einem Jahr im Jemen und auch in der Diplomatie ist der Ton rauer geworden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: … wie war das mit den deutschen Waffenexporten, die nicht in Krisengebiete gehen sollten??

13. Zwangsräumung durchgesetzt
    Polizei-Großaufgebot setzt Kreuzberger Mieter vor die Tür / AktivistInnen können Räumung beim zweiten Anlauf nicht verhindern
    Trotz des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Charlottenburg am Montagabend läuft die Berliner Normalität weiter. Soll heißen: Die Zwangsräumung einer Wohnung in der Skalitzer Straße in Kreuzberg, unweit des Schlesischen Tors wird mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Seit kurz vor 5 Uhr früh am Dienstagmorgen sichern hunderte Polizisten ein weiträumiges Gebiet rund um das Wohnhaus. Zwischen Görlitzer Bahnhof und Schlesischem Tor ist die wichtige Ausfallstraße in Richtung Friedrichshain für Autos blockiert. Direkt vor dem Wohnhaus sind über ein Dutzend Mannschafts- und Einsatzwagen postiert. Mit Hamburger Gittern und vielen Beamten wurde ein komplett abgeriegelter Bereich geschaffen, der Anwohner zu großen Umwegen zwingt. Viele Passanten wirken verstört, als sie das große Polizeiaufgebot sehen. »Ich dachte erst mal, das hat auch etwas mit dem Anschlag zu tun«, sagt ein junger Mann im Vorbeilaufen.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: der soziale Krieg schläft nicht
    Ein seit 31 Jahren dort ansässiger Mieter wurde geräumt, weil ihm ein Eigentümerwechsel samt neuem Konto für die Miete nicht nachvollziehbar angezeigt worden war. Diese Methode stellt derzeit einen nicht ungewöhnlichen Trick von Spekulanten dar, um sich von Altmieter*innen zu entledigen und Platz für lukrative neue und zahlungskräftige Interessent*innen zu schaffen.
    Quelle: Radio Aktiv Berlin

14. Uni to go
    Loggt sich Grahek in das Online-Lernsystem ein, erscheinen Noten für die Teilkompetenzen. Sie beruhen auf einer standardisierten Einschätzung der Dozenten. Sie bewerten die Studenten mindestens alle zwei Wochen daraufhin, wie sie die Kompetenzen während der Seminare anwenden. Alle Seminarstunden werden aufgenommen und analysiert: Spricht ein Student etwa unterdurchschnittlich viel, erscheint ein grünes Zeichen auf dem Bildschirm des Dozenten, und er ist angehalten, ihn öfter aufzurufen. Außerdem werden pro Stunde zwei schriftliche Beiträge bewertet. Dazu kommen wöchentlich kleinere und größere Aufsätze.
    “Ich arbeite ungefähr 50 Stunden pro Woche. Minimum”, sagt Grahek. Nach einer kurzen Pause wiederholt sie das letzte Wort. Die Zeitinvestition der Studenten ist durch die regelmäßigen Tests konstant. “In Harvard haben sie etwa drei Prüfungen pro Semester, bei uns 50. Minerva ist härter”, sagt Kosslyn. Dazu kommt der häufige Umzug in eine neue Umgebung. Grahek gibt zu, dass ihre Ausbildung sehr fordernd sei, “aber wenn du es schaffst, wirst du robust”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wem es beim lesen des Artikels nicht kalt den Rücken herunterläuft, dem kann man nicht mehr helfen. Hier wird das entgrenzte, entfremdete neoliberale Subjekt herangezüchtet. Gnade uns Gott, wenn diese Personen einmal Führungsverantwortung übernehmen.

15. Trump wirkt Wunder
    Wunder oder Wahnsinn? Auf einmal ist alles anders. Was bislang übersehen wurde, wird jetzt groß herausgestellt. Selbst dort, wo fast nichts ist, wird etwas konstruiert. Das, was als Antiamerikanismus verpönt war, wird jetzt mit aller Kraft ins Blickfeld gerückt. Und – es ist kaum zu glauben – beachtliche Teile der Linken und der Friedensbewegung auf der einen und große Teile der Herrschaftsapparate inklusive der Medien auf der anderen Seite rücken zusammen. Es ist ganz so, als wäre zwischen den beiden Seiten so etwas wie eine Querfront entstanden. Sie haben das gleiche Feindbild. Wer oder was hat dieses Wunder bewirkt? Es ist Donald Trump, der – wenn nichts dazwischen kommt – am 20. Januar 2017 Präsident der USA wird. Wer in der Linken oder der Friedensbewegung hat in der Vergangenheit die Regierungsmannschaften bisheriger Präsidenten durchleuchtet? Wer hat dies im Falle Obama getan? Fast niemand! Und nun im Falle Trump geht es los zu einem Zeitpunkt, wo noch kaum etwas feststeht. Plötzlich – wie aus dem Nichts – ist ein kritisches Bewusstsein entflammt, das in früheren Zeiten von denen, die jetzt auf der neuen Welle reiten, als zutiefst “anti-amerikanisch” und “rechts” gebrandmarkt wurde.
    Am 21.11.2016 findet sich in einer “marxistischen” Tageszeitung ein mit “Trumps Gruselkabinett” überschriebener Artikel. Und einige Wochen später, am 16.12.2016, ist in einer “sozialistischen” Wochenzeitung der Artikel eines anderen Autors zu lesen, der ebenfalls mit “Trumps Gruselkabinett” betitelt ist. Und aus einem der Zentren der Friedensbewegung in Deutschland kommen Aussagen, in denen von einem “zutiefst reaktionären Milliardärsnetzwerk” und “Milliardärskriegskabinett” die Rede ist.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
16. Zu guter Letzt: An alles gedacht?