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Schtonk!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen
Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Morgen nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hatte Jens Berger in einer lesenswerten Analyse die Gründe für die Entscheidung der amerikanischen Wähler dargelegt. Die Quintessenz hatte er kurz und prägnant mit den wenigen Worten „Trump ist keine These. Er ist eine Antithese; […]“ aufgezeigt. Trump wurde nicht so sehr deswegen gewählt, weil er FÜR etwas steht, sondern weil er von seinen Wählern als das DAGEGEN wahrgenommen wurde. Gegen das Establishment. Gegen ein „Weiter so“ unter einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton. Wie glaubwürdig sein „Anti“-Kurs wirklich sein könnte, trat bei deren Entscheidung eher in den Hintergrund. Die sichere Fortsetzung der bisherigen Politik durch eine Präsidentin Hillary Clinton galt es für sie mit einer möglichen Kursänderung unter einem Präsidenten Trump zu verhindern. Dabei haben diese Wähler gar keine zu hohen Ansprüche. Sie wollen nur ein normales Leben mit gesicherter Zukunft führen. Doch sämtliche Präsidenten der vergangenen knapp 40 Jahre haben genau dieses Versprechen stets gebrochen, das sie den Menschen in ihrem Land doch vor jeder Wahl immer wieder neu gegeben hatten. Demokraten ebenso wie Republikaner. Von Ronald Reagan über George Bush sen., Bill Clinton, George W. Bush bis hin zu Barack Obama.
Insbesondere das Versagen Obamas hat das Vertrauen der Menschen in die Vertreter der etablierten Politik endgültig erschüttern lassen. Galt dieser doch, auch und vor allem als Demokrat und erster schwarzer US-Präsident, als Hoffnungsträger für die Menschen. Doch dem erneuten Versagen der politisch Etablierten, die einfachsten, elementarsten Wünsche ihrer Bevölkerung umzusetzen, ist der endgültige Vertrauensverlust gefolgt. Für diese Menschen war Hillary Clinton als Ehefrau eines der zuvor genannten Ex-Präsidenten ebenso unwählbar wie als kriegsfreudige Außenministerin der Obama-Regierung und aufgrund ihrer engen Verzahnung mit der Finanzindustrie. Donald Trump hingegen stellte sich dazu als personelle Alternative dar, ohne dabei zwingend eine inhaltliche sein zu müssen.

Frankreich: Le Pen gegen die „Reformer“

Doch nicht nur in den USA ist die Wut der Bürger über ihre zwar verschiedenfarbigen, aber inhaltlich recht gleichförmigen Parteienalternativen immer stärker gewachsen. Auch in Frankreich als der Geburtsstätte des „Liberté, Égalité, Fraternité“ ist die Unzufriedenheit und die Wut der Menschen über ihre Politiker und die etablierten Parteien seit Jahren massiv angewachsen. Der stark rechtskonservative Nicolas Sarkozy bewies zuerst in seiner Amtszeit als Innenminister und später als französischer Präsident, dass ihm mehr daran gelegen ist, mit seiner law-and-order-Politik die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen (vor allem in den französischen Armutsvorstädten, den Banlieues) zu bekämpfen, als mittels seiner Politik den gesellschaftlich Ausgeschlossenen mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen. Der ihm im Präsidentenamt folgende Sozialist Francois Hollande ist, ähnlich wie Barack Obama in den USA, mit erheblichen Vorschusslorbeeren aus dem progressiven Lager, aber auch aus der Bevölkerung gestartet. Von Hollandes Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit bleibt jedoch nach über vier Jahren seiner Präsidentschaft nicht viel übrig. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau und die Armut in Teilen der Bevölkerung steigt weiter an. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, setzt die vermeintlich linke Regierung – unter Aushebelung des Parlaments und per Dekret – sogenannte Arbeitsmarktreformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 durch, die zusätzliche Verschlechterungen für die ohnehin schon ärmsten Teile der Bevölkerung mit sich bringen werden. Gegen den massiven Widerstand der Franzosen, die über Monate hinweg auf Massendemonstrationen ihre strikte Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben. Doch all dies ficht die französische Regierung nicht an. Ungeachtet allen Widerstands zieht sie ihr Vorhaben durch – ebenso, wie dies die rot-grüne Schröder-/Fischer-Koalition bei ihrer Agenda 2010 einst schon tat.

Für die Präsidentschaftswahl im April 2017 kündigt sich so eine weitere Anti-Establishment-Wahl, diesmal der französischen Wähler, an. Nicht von ungefähr gilt inzwischen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, für die Stichwahl um das Präsidentenamt als eigentlich schon gesetzt, denn sie inszeniert sich gezielt als Vertreterin der Armen und Abgehängten der Gesellschaft. Der aktuelle Präsident, Francois Hollande, erklärte gleich einmal seinen Nichtantritt zur Wahl, da ihm klar ist, dass er aufgrund seiner Politik und der damit verbundenen Ablehnung seiner Person bei den Wählern nicht den Hauch einer Chance hätte. Der inzwischen feststehende Kandidat der Konservativen, Francois Fillon, hat für seine mögliche Präsidentschaft einschneidende Reformen angekündigt, die die Lage des ohnehin schon ärmeren Teils der französischen Gesellschaft weiter verschlechtern würden und auf der anderen Seite den reicheren Teil besserstellen. Auf der vermeintlich anderen Seite, der der Sozialisten, steht mit Manuel Valls ein voraussichtlicher Kandidat, der als Premierminister nicht nur die erwähnten Arbeitsmarktreformen gegen den Willen der Bevölkerung und unter Ausschaltung des Parlaments durchdrückte, sondern der ebenso wie Francois Fillon weitere Einschnitte für den ärmeren Teil der Gesellschaft in Aussicht stellt. Von einer Interessenvertretung der Ärmeren und Abgehängten der Gesellschaft ist auch bei dem Rechts-Sozialisten keine Spur.

Keiner der möglichen Kandidaten, weder der rechtskonservativen Republikaner noch der immer noch als vermeintlich links eingeordneten Sozialisten, erreicht in derzeitigen Umfragen die Werte Marine Le Pens. Denn diese inszeniert sich geschickt immer wieder als Vertreterin insbesondere des ärmeren Teils der Bevölkerung. Auch in Frankreich zeigt sich also, dass die Wut und der Zorn der Menschen über ihre etablierten Parteien und Politiker so groß sind, dass sie willens sind, jeder realen oder auch nur scheinbaren Alternative den Vorzug zu geben. Bei aller Unsicherheit über die Politik, welche diese Alternative dann wirklich umsetzen würde, ist ihnen jedoch eines wichtig: Es darf kein „Weiter so“ geben, die stetige Ignoranz des Bürgerwillens und der Bürgerinteressen durch das „Establishment“ muss endlich aufhören. Auch hier ist absehbar, dass die wahrscheinliche Stichwahl um das französische Präsidentenamt zu einer Wahl zwischen Pest (Le Pen) und Cholera (Fillon oder Valls) wird. Exakt so wie in den USA. Egal, wer dabei die Wahl gewinnt, ein Verlierer steht schon vorher fest: die einfache französische Bevölkerung, der untere Teil der Gesellschaft.

Gegen die eigenen Vertreter

Die Quintessenz der Analysen zu den USA und zu Frankreich ist ebenso simpel wie logisch: Die Menschen sind es leid, fortwährend GEGEN genau die Politik Derjenigen ankämpfen zu müssen, die eigentlich in die Parlamente gewählt wurden, um eigentlich Politik FÜR sie, für ihre elementaren Interessen, für ihre Zukunft, für ihr Leben zu gestalten. Die trotz ihres vielseitigen Engagements gezielt und bewusst den Willen der Menschen verraten und missachten. Als Bürger beteiligen sie sich an Umfragen ihres eigenen Parteivorstandes, dessen Ergebnis dieser dann mit fadenscheinigen Begründungen missachtet. Sie geben ihrem Willen Ausdruck, indem sie sich immer und immer wieder an Online-Petitionen oder (Offline-)Unterschriftensammlungen beteiligen, die dann trotz hunderttausendfacher Mitzeichnung die Politik nicht einmal zu einer Antwort, geschweige denn zu inhaltlicher Berücksichtigung veranlasst. Von ihnen werden Bürgerversammlungen, Bürgerkonvente organisiert, besucht, mitdiskutiert und Konzeptionen entwickelt. Sie beteiligen sich bei Wind und Wetter an Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern, zu Themen, die für ihre Zukunft von eminenter Bedeutung sind, um … ja, um am Ende ignoriert, beleidigt oder gar kriminalisiert zu werden.

Jegliche Beteiligung, die diese Demokratie für ihre Bürger angeblich vorsieht, wird solange durch Siebe gegossen, verzerrt, ignoriert, umgebogen und ins Gegenteil verkehrt, bis vom eigentlichen Inhalt nichts mehr übrigbleibt und die Politik munter nach eigenem Gutdünken durchregieren kann. Selbst abgelehnte Gesetzesänderungen, sogar explizit von den Verfassungsgerichten zurückgewiesene, werden solange unter immer neuen Namen wieder zur Vorlage gebracht, bis sie irgendwann einmal durchkommen oder es werden diese Gesetze gleich unter Ausschaltung des Parlaments durchgedrückt. Wenn dies die Menschen über Jahre hinweg bewusst wahrnehmen und dabei die eigene Hilflosigkeit gegenüber diesem undemokratischen Gebaren spüren, ist es fast zwangsläufig, dass ihr Frust über diese gegen ihre Interessen gerichtete Politik früher oder später in Zorn und Wut übergeht.

Und Deutschland?

Die Lage in Deutschland ist nicht großartig anders, auch wenn es der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel mit blumigen Worten zu leugnen versucht. Dass er ausgerechnet auch noch die angebliche Sozialpartnerschaft, die seinen Ausführungen zufolge in Deutschland herrschen würde, als Begründung dafür nimmt, ist an Dreistigkeit allerdings kaum mehr zu überbieten. Es ist genau diese Ignoranz der „Sorgen und Nöte der normalen Menschen“, um die Gabriel sich in Sonntagsreden zwar so gern zu kümmern beschwört, die ihn im politischen Alltag jedoch herzlich wenig scheren. Gabriel ist dabei repräsentativer Teil des politischen Establishments, das sozialen Ausgleich zwar stets proklamiert, aber nie einlöst. Des Establishments, das überhaupt nicht wissen will, was es tut. Die Bürgerinteressen werden beständig ignoriert, zumeist wird sogar gegen die Bürgerinteressen Politik betrieben, der Widerstand in der Bevölkerung dagegen wiederum ignoriert, inhaltlich verzerrt, ins Gegenteil verkehrt oder mittels Orwellschen Neusprech vom eigentlichen Inhalt vollständig abgelöst.

Auch in Deutschland ist die immer größer werdende wirtschaftlich-finanzielle Schere ein zunehmend drückendes Problem, ebenso wie in den USA oder in Frankreich. Wenngleich beständig von der Politik kleingeredet oder gar ganz abgestritten. Denn deren inhaltlich nichtssagenden, weil pauschalierenden „Deutschland-geht-es-gut“-Rufe sollen natürlich nicht durch gegenläufige Fakten, die eventuell gar noch die Ursachen dafür bloßlegen, widerlegt werden. Und so folgen auf beschämende Statistiken von zunehmender Altersarmut oder Kinderarmut regelmäßig schnell schönfärberische, aber zumeist faktenarme Darstellungen über eine angeblich heile Welt in diesem Land. Doch immer mehr Menschen bemerken, dass dies bloße Kampagnen sind, die mit der Realität nur wenig zu tun haben. Eine große Anzahl Arbeitnehmer hat Angst um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, deutlich mehr als eine Million Bürger können von ihrer Arbeit nicht leben und sind als Aufstocker vom Jobcenter abhängig. Seit Einführung der Agenda 2010 sind sagenhafte 14,5 Mio. Menschen schon mindestens einmal auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen gewesen, die Tafeln stoßen vielerorts immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen Bedürftige abweisen – aber „uns geht es gut“. So wenigstens die seit Jahren gebetsmühlenartig offiziell verkündete Lesart.

Diese Zustände zumindest stark vorangetrieben hat die von der rot-grünen Schröder-/Fischer-Regierung eingeführte, aber nach Auffassung der damaligen CDU/CSU-/FDP-Opposition gar nicht scharf genug ausgeprägte Agenda 2010. Diese ist nicht nur, wie landläufig angenommen, für die Verarmung der von Arbeitslosigkeit direkt oder indirekt betroffenen Menschen (Arbeitslose, Aufstocker ebenso wie sämtliche Familienangehörige der in irgendeiner Weise vom Jobcenter Abhängigen; Stichwort: Bedarfsgemeinschaften) verantwortlich, sondern untrennbar damit verbunden ist gleichfalls die Erosion des Arbeitsmarktes. Arbeitslose werden mit enormen Druck in einen Arbeitsmarkt hineingepresst, der sie überhaupt nicht aufzunehmen vermag. Während sie so unter dem Label „Zumutbarkeitskriterien“ jeden Job zu jeglichen Konditionen anzunehmen gezwungen sind, sofern dieser nicht gerade sittenwidrig ist, erzeugt es auf Seiten der bisherigen Beschäftigten logischerweise einen Anpassungsdruck nach unten. Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck, Lohnhöhe – alles gerät mittels der permanenten In-Konkurrenz-Setzung auf eine Rutschbahn nach unten, die sich bis weit in die sogenannte Mitte hineinzieht. Wer heute noch einen vermeintlich festen Job besitzt, kann schon morgen diese Arbeit verloren haben und wird nun seinerseits von einem Jobcenter unter Außer-Kraft-Setzen all seiner Qualifikationen in einen nicht aufnahmefähigen Markt hineingepresst.

Es sind nicht nur die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter, die immer noch zum Teil ihrer „Anschlussverwendung“ harren. Tausende entlassene Leiharbeiter bei Volkswagen sowie der kürzlich verkündete Abbau weiterer 23.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland werden durch neugeschaffene Jobs in anderen Wirtschaftsbereichen nicht einmal ansatzweise kompensiert. Von rund 2.600 ehemaligen Mitarbeitern des Bochumer Opel-Werkes haben gerade einmal ca. 900 einen neuen Job – den anderen droht nach dem nun endgültig beschlossenen Ende der Transfergesellschaft der reibungslose Übergang in die Arbeitslosigkeit. Und bald werden auch sie offiziell von einem Jobcenter für „nicht qualifiziert“ erklärt werden, damit der Katzenjammer um den angeblichen „Fachkräftemangel“ erneut angestimmt werden kann. Dabei sind es nicht nur die Entlassungen der ganz großen Firmen, die viele Menschen hart treffen. So kostet auch unterhalb der deutschlandweiten Aufmerksamkeitsschwelle Personalabbau vielen tausenden Menschen ihre Existenz (Beispiel Bombardier). Ist es unter diesen Voraussetzungen nicht völlig verständlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung bezüglich seiner persönlichen Zukunft verunsichert ist und sich nicht nur, wie ständig öffentlich behauptet, verunsichert „fühlt“? Dass sie abgehängt werden und sind und sich nicht nur so „fühlen“?

Doch all das ficht die etablierten Parteien nicht an. Ganz im Gegenteil. In einer aktuellen Kampagne bezeichnet die CSU auf ihrer Facebook-Seite Hartz-IV-Empfänger gar als „Sozialschmarotzer“ und liefert den nächsten Beweis, dass ihr jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Dass sie sich damit in der „stolzen“ Tradition des damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) bewegt, der in einer Broschüre seines Ministeriums Arbeitslose als „Parasiten“ und „Abzocker“ titulierte, zeigt, warum die Bevölkerung in den vermeintlichen Alternativen des Parteiensystems auch hierzulande keine wirklichen Alternativen zu erkennen vermag. Nicht von ungefähr hatte sich schon Victor Klemperer in seinem „LTI – Notizbuch eines Philologen“ auch den menschenverachtenden Begrifflichkeiten der Nazis gewidmet und dabei die Entmenschlichung durch die Verwendung von Tiermetaphern ebenso wie technisch-mechanischer Begriffe angeklagt.

Die dabei von der CSU als heilig verteidigten Sanktionen entsprechen jedoch alles andere als dem Grundgesetz. Doch sämtlichen Sachargumenten als auch den massiven, jahrelangen öffentlichen Protesten, Widerständen und Petitionen zum Trotz halten die etablierten Parteien an ihrer menschenrechtswidrigen Sanktionsgesetzgebung fest. Wer glaubt, dass die Bezeichnung „menschenrechtswidrig“ nicht angemessen und zu hart sei, dem sei das folgende Gedankenexperiment nahegelegt. Jeder Gefängnisinsasse in Deutschland hat das unverwirkbare Recht zur Sicherstellung seines Existenzminimums. Egal, welches Verbrechens er sich schuldig gemacht hat; würden ihm das „Dach über dem Kopf“, die gesundheitliche Versorgung oder die Ernährung vorenthalten oder entzogen, würden sich die dafür verantwortlichen Personen oder Stellen der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Haben also Gefängnisinsassen Grund- und Menschenrechte, die jedoch für Sozialleistungsempfänger nicht gelten sollen? Wie kann es dann sein, dass die Politik, völlig unbeeindruckt vom riesigen Widerstand in der Bevölkerung, nach so vielen Jahren immer noch unbeirrt diese menschenrechtswidrige Sanktionspraxis verteidigt und fortführt? Und wer über Sanktionen nicht reden möchte, der sollte ebenfalls zu Wohnungslosigkeit schweigen. Denn Vollsanktionen gegenüber Sozialleistungsempfängern, jungen ebenso wie älteren, führen schnell in die Wohnungslosigkeit, ebenso wie prekäre Einkommensverhältnisse angesichts ständig steigender, immer weniger bezahlbarer Mieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe rechnet bis 2018, also in gerade einmal zwei Jahren, mit rund 536.000 wohnungslosen Menschen. Das entspricht der kompletten Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Niedersachsens, Hannover.

Doch auch im Auswahlprozedere des Kandidaten für den im Februar 2017 neu zu wählenden Bundespräsidenten wie auch in der dafür nun ausgewählten Person Frank-Walter Steinmeier an sich zeigt sich die maßlose Ignoranz der etablierten, sich selbst als solche bezeichnenden „Volksparteien“. In mehreren Spitzengesprächen zwischen nur den drei Parteivorsitzenden der derzeitigen Regierungsparteien wurde letztendlich ein gemeinsamer Kandidat ausgekungelt. Da sie als Regierungskoalition über eine satte Bundestagsmehrheit und somit über eine ebensolche in der Wahlversammlung zum Bundespräsidenten verfügen, andererseits die Bundesländer ihre Teilnehmer unter im Regelfall parteikonform abstimmenden, öffentlichen Personen auswählen, haben die drei Parteivorsitzenden de facto in kleinster Runde entschieden, wer der neue Bundespräsident wird. Der rein formale Akt der Wahl ist dafür nur die Kulisse. Erst recht, wenn man sich vor Augen führt, dass in Probeabstimmungen innerhalb der Abgesandten der einzelnen Parteien vor der eigentlichen Bundespräsidentenwahl geprüft wird, ob diese bei ihrer Wahl auch wirklich dem Partei(vorsitzenden)wunsch folgen.

Auch der Konsenskandidat Frank-Walter Steinmeier selbst verdient eine besondere Betrachtung. Ist doch gerade er mit seiner langjährigen politischen Vergangenheit für das Auseinanderdriften der Gesellschaft stark mitverantwortlich. Die durch ihn maßgeblich vorangetriebene Agenda 2010 unter dem Kanzler Gerhard Schröder hat, wie oben schon beschrieben, die gesellschaftliche Spaltung erheblich verstärkt und Armut in Deutschland verschärft. Da hilft es auch nicht, wenn die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Steinmeier als „Wille des Volkes“ proklamiert. Für die politische Schieflage in Deutschland ist umso bezeichnender, dass der Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, der parteilose Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der seit vielen Jahren eben dieses Auseinanderdriften in Reich und Arm, vor allem auch infolge der Agenda 2010, untersucht und anprangert, aufgrund des schon beschriebenen Wahlprozederes als chancenlos angesehen werden muss. Ein de facto schon feststehender Bundespräsident Steinmeier, der Motor einer gesellschaftlichen Spaltung ist, gegenüber einem Bundespräsidentenkandidaten Butterwegge, der es als seine Aufgabe ansieht, genau dieser Spaltung entgegenzuwirken, die dieses Land immer mehr zerreißt, und der dennoch von der Bundesversammlung nicht gewählt werden wird. Auch das ist ein deutliches Indiz, dass die Demokratie auch hierzulande stark ausgehöhlt ist und die Interessen der Bevölkerung praktisch keine Rolle mehr spielen. Infolge dessen steigt der Zorn und die Wut der Menschen und mündet letztendlich in einer Ablehnung des politischen Establishments.

Alle für die Menschen existenziellen Themen haben die etablierten politischen Parteien, das Establishment, seit Jahren und Jahrzehnten stets zuungunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung behandelt, sie haben diesem stattdessen nur noch Zumutungen und Verschlechterungen ihres Lebens angeboten. Unabhängig davon, ob sie nun als konservativ-rechte Parteien wie CDU/CSU eine mehr oder minder offene wirtschafts- (sprich: unternehmens-)freundliche Politik verfolgt haben oder als vermeintlich linke Parteien wie SPD oder Grüne das Thema einer sozial gerechten Gesellschaft zwar gern im Munde geführt, doch sogut wie nie in ihrer Politik umgesetzt haben.

Die beiden großen politischen Strömungen der Neuzeit sind krachend gescheitert. Die rechte, konservative, weil sie einfach nur das ist, was sie ist: eine Vertreterin und willfährige Handlangerin der großen Wirtschaft, der großen Unternehmen, des großen Geldes. Und die sozialdemokratisch linke, weil sie eben genau das nicht ist, was sie stets und immer wieder sehr wortreich verkündet: eine Vertreterin und Kämpferin für die Rechte und Interessen des „Kleinen Mannes“, der Armen, der Arbeitslosen, der normalen Arbeiterschaft, der Alten und Kranken – kurz: der Nicht-Reichen. Noch gelingt es, die einen Armen gegen die anderen Armen aufzuhetzen: die prekär Beschäftigten gegen die Arbeitslosen, die Deutschstämmigen gegen die Flüchtlinge, junge Arme gegen alte Arme. Doch mit genau dieser Methode wird die Gesellschaft noch weiter gespalten und weiter radikalisiert. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der gesellschaftliche Sprengstoff angehäuft wurde, fügt man dem Ganzen nun noch die brennende Lunte hinzu.

Viele vergessen: Es bedarf keines gewaltsamen, militärischen Umsturzes, so wie beim CIA-unterstützten Putsch durch Pinochet in Chile, um eine diktatorische Herrschaft zu errichten. Auch Hitler ist in Deutschland 1933 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen. Doch aus dieser Schreckensherrschaft wurde offensichtlich nichts gelernt. Wieder stehen wir am Scheidepunkt der Geschichte. Wieder sind Politiker und etablierte Parteien im Volk zutiefst verachtet. Und wieder machen sie unbeirrbar weiter so. Wieder gewinnen rechtspopulistische Parteien in kürzester Zeit enorm an Zuspruch in der Bevölkerung, hauptsächlich aufgrund der Enttäuschung und der daraus resultierenden Ablehnung der etablierten Parteien.

„ […]

Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen. Hass und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug, um jeden von uns satt zu machen. Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen! Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und Missgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderben und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehengeblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten, und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig. Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert.

[…]

Bewahrt Euch die Menschlichkeit in Euren Herzen und hasst nicht! Nur wer nicht geliebt wird, hasst! Nur wer nicht geliebt wird. Soldaten, kämpft nicht für die Sklaverei, kämpft für die Freiheit! Im 17. Kapitel des Evangelisten Lukas steht: „Gott wohnt in jedem Menschen“. Also nicht in einem oder einer Gruppe von Menschen. Vergesst nie, Gott lebt in Euch allen, und Ihr als Volk habt allein die Macht, die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht, Glück zu spenden. Ihr als Volk habt es in der Hand, dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen. Daher im Namen der Demokratie: lasst uns diese Macht nutzen, lasst uns zusammenstehen! Lasst uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt, die Jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles, was sie Euch versprachen, diese Verbrecher! Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Lasst uns diese Ketten sprengen, lasst uns kämpfen für eine bessere Welt, lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz. Lasst uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit, in der die Vernunft siegt, in der Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereichen.

Kameraden! Im Namen der Demokratie, dafür lasst uns streiten!“
(Auszug aus der Abschlussrede des jüdischen Friseurs, aus „Der große Diktator“)


[«*] Lutz Hausstein, Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher tätig. In seinen 2010, 2011 und 2015 erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Er ist u.a. Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen (2012) sowie Verfasser des Buches „Ein Plädoyer für Gerechtigkeit“ (2012).

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