Joffe und Bittner (Die Zeit) gegen ‚Die Anstalt‘ (ZDF): Worum es eigentlich geht.
Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff hatten 2014 Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner angemeldet aufgrund vielfältiger Verbindungen, die diese zu transatlantischen Think Tanks unterhalten. Die fortgesetzte Klage der beiden „Qualitätsjournalisten“ gegen das ZDF wegen Nebensächlichkeiten und die Reaktion auf das diese Woche ergangene BGH-Urteil belegen, dass sie das Berufsethos wenig kümmert und dass ihnen stattdessen die Deutungshoheit in der Presselandschaft deutlich mehr am Herzen liegt. Der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ bleibt aus, denn auch sie profitieren davon, den Zirkel der Mächtigen geschlossen zu halten. Carsten Weikamp.
Die Macher der ‚Anstalt‘ hatten im ZDF in ihrer Sendung ‚Die Anstalt‘ in Joffes Fall acht Verbindungen zu Think Tanks dargestellt, in Bittners Fall drei. Aus einer der Organisationen stammten des weiteren wesentliche Argumentationsmuster einer Rede des Bundespräsidenten Gauck, über die Bittner dann in seiner journalistischen Funktion positiv berichtet hatte.
Ehrbare Schreiber hätten sich nun gesenkten Hauptes mit einem „mea culpa“ abwendet angesichts erdrückender Beweise für den eklatanten Verstoß gegen den journalistischen Qualitäts-Grundsatz, sich mit einer Sache nicht gemein zu machen, auch nicht mit einer guten.
Doch statt in sich zu gehen und sich zu hinterfragen, gingen Joffe und Bittner in die Offensive und klagten gegen das ZDF. Dabei ging es ihnen nicht etwa um die Frage ihrer Unabhängigkeit und Redlichkeit, sondern vorgeblich ums Erbsenzählen, ob Joffe nun Verbindungen zu sechs, sieben oder acht Organisationen unterhalte, und um die Haarspalterei, ob ausgesagt worden sei, Bittner habe selbst bei der Vorbereitung von Gaucks Rede mitgewirkt.
Die beiden haben keine Kosten und Mühen gescheut, sind nach der Niederlage in erster Instanz in Revision gegangen, ehe die Klage in dritter Instanz diese Woche nun vom BGH abgewiesen wurde. Dem ganzen die Krone aufsetzend kündigte eine Sprecherin des ZEIT-Verlags postwendend an, erneut weitere rechtliche Schritte prüfen zu wollen.
Worum geht es da eigentlich, und warum bleibt der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ nach Pressefreiheit aus?
Für das erste Verfahren vor dem Landgericht direkt im Anschluss an die Ausstrahlung der monierten Sendung hätte man Joffe und Bittner mit viel gutem Willen vielleicht noch Emotionalität zubilligen können. Im Affekt der verletzten Eitelkeit reflexhaft zur Unterlassungsklage zu greifen, das wäre vielleicht nicht allzu clever (Stichwort: Streisand-Effekt), aber nur allzu menschlich gewesen.
Im Lichte des weiteren Verlaufs und vor allem, wenn man den Blickwinkel von den Streitparteien auf die umstehenden Prozessbeobachter erweitert, muss man aber feststellen:
Den Zeit-Journalisten geht es gar nicht um Wahrheit und Unwahrheit, sondern darum, die Deutungshoheit in der Presselandschaft zu verteidigen, und darum, einen aufstrebenden unliebsamen Gegner für die Zukunft systematisch zu zermürben.
Der erste Schlag dazu, die Unterlassungsklage, war in gewisser Hinsicht vielleicht auch noch ein Versuch, um mal zu schauen, wie die Sympathien im Pressewald verteilt sind und wie groß der Aufschrei sein würde. Diesen Testballon konnte man locker riskieren, denn in derselben ‚Anstalt‘ saßen auch weitere Kollegen der großen Pressehäuser auf der Anklagebank. Die würden also wenig Interesse daran haben, den Fall weiter breitzutreten. Man könnte sogar auf den Gedanken kommen, dass Bittner und Joffe womöglich nur den schwarzen Peter gezogen haben, als die in der ‚Anstalt‘ vorgeführten „Qualitätsjournalisten“ miteinander abgekartet haben, wer sich die Verräter stellvertretend für alle juristisch vornimmt.
Die peinliche Unterlassungsklage ging sang- und klanglos verloren, aber daran haben sich die Kläger wenig gestört. Im Gegenteil hat vermutlich gerade das Sang- und Klanglose, soll heißen das nahezu völlig fehlende negative Presseecho auf diesen Vorgang, die Kläger noch ermutigt, zum zweiten Schlag auszuholen und in Revision zu gehen nach dem Kalkül: Es macht nichts, wenn wir dich in der Sache nicht kleinkriegen. Wir prozessieren weiter und wollen doch mal sehen, wer den längeren Atem hat, wem Budget und Kapazität als erstes ausgehen – und im speziellen Falle auch die hausinterne Rückendeckung des ZDF für die Redaktion seiner ‚Anstalt‘.
Insofern werden die Herren von der ‚Zeit‘ es sportlich gesehen haben, dass das ZDF nach verlorener Revision am Oberlandesgericht seinerseits in Revision vor den Bundesgerichtshof zog. Denn egal wie das Urteil am Ende ausfällt: Weitere Verhandlungstage (man streitet inzwischen schon mehr als 30 Monate über den Fall), neuerliche Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens und immer mehr Anwaltskosten sind doch bestens geeignet, dem Gegner klarzumachen, dass er sich aber auch ganz genau überlegen muss, ob und wem er zukünftig in die Suppe spuckt.
Fassen wir mit Paul Sethe zusammen: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, und erweitern wir: Der Kampf um die Pressefreiheit ist der Kampf darum, den Zirkel der Privilegierten gegen unwillkommene Eindringlinge und Nestbeschmutzer mit allen Mitteln zu verteidigen.
Update: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es geheißen, dass der Journalist Jochen Bittner in drei Organisationen mitmische. Diese Formulierung haben wir entfernt.
