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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Wirtschaft im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs
  2. Zeitverträge: Entfristet uns!
  3. 5 Millionen Beschäftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung
  4. Trump und China – ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland
  5. Deutsche Angst Inflation? Nur ein Phantom
  6. Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
  7. Abgasaffäre: Wie VW den Betrug perfektionierte
  8. Konzernatlas 2017 zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie
  9. Ist der Euro alternativlos? – 2
  10. Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator
  11. Vom Frontstaat zur Transitzone
  12. Obamas letzter Schachzug gegen Russland: In Genf soll die Republik Zypern aufgelöst werden
  13. Wiederaufbau in Afghanistan mit Problemen
  14. Alarm in Caracas
  15. Glenn Greenwald: The Deep State Goes to War with President-Elect

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Wirtschaft im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs
    Die konjunkturelle Lage in Deutschland war auch im Jahr 2016 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,9 % höher als im Vorjahr. In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP in einer ähnlichen Größenordnung gewachsen: 2015 um 1,7 % und 2014 um 1,6 %. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 einen halben Prozentpunkt über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von + 1,4 % lag.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    dazu: Wirtschaftswachstum 2016: Boom!
    Die deutsche Wirtschaft hat 2016 die Erwartungen übertroffen: Das Bruttoinlandsprodukt stieg im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent – auch wegen des ausgabefreudigen Staates.
    1,9 Prozent – das deutsche Wirtschaftswachstum war auch 2016 robust und toppte trotz Brexit-Schock die schon relativ starken Vorjahre, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte. 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent gestiegen, im Jahr davor um 1,6 Prozent. Zum Jahresende gewann das Wachstum an Tempo, ersten Schätzungen der Statistiker zufolge stieg das BIP in den letzten drei Monaten 2016 im Vergleich zum Vorquartal um ungefähr ein halbes Prozent.
    Die Kauflust der Verbraucher und die Ausgaben des Staates, auch für die Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge trugen maßgeblich zum Wachstum bei. Den Bundesbürgern sitzt das Geld locker. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch günstig und die Inflation niedrig – auch wenn die Teuerung im Dezember wegen gestiegener Energiepreise anzog.
    Die privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 2,0 Prozent höher als ein Jahr zuvor, die staatlichen Konsumausgaben kletterten sogar um 4,2 Prozent. Volkswirte gehen davon aus, dass der Konsum auch im laufenden Jahr die Hauptstütze des deutschen Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird.
    Auch der anhaltende Immobilienboom sorgte für Schwung. Zudem investierten Unternehmen 1,7 Prozent mehr in Maschinen und Fahrzeuge. Keine Wachstumsimpulse kamen dagegen vom Außenhandel – obwohl Deutschlands Exporteure nach jüngsten Berechnungen des Bundesamtes für das Gesamtjahr 2016 auf ein Rekordergebnis zusteuern. Allerdings legten die Importe im vergangenen Jahr stärker zu als die Ausfuhren.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wenn das nicht unter die Kategorie Fake News fällt, was dann? Ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent als Boom zu bezeichnen ist grotesk. Beginnend mit den Neunziger Jahren bis 2007 verzeichnete z.B. die Volksrepublik China jährliche BIP Wachstumsraten von 7 bis 14 Prozent. Auch Deutschland hatte in den Jahren des sogenannten Wirtschaftswunders durchschnittliche Wachstumsraten von 8 Prozent. Hier kann man von einem Boom reden. Angesichts des ungebrochenen Austeritätswahns der Bundesregierung, personalisiert in der schwarzen Null Schäuble, von einem „ausgabefreudigen“ Staat zu sprechen ist nicht minder grotesk. Die Realität sieht bekanntlich anders aus. Ebenso amüsant, dass eine niedrige Inflationsrate als positiv vermerkt wird, während an anderer Stelle bereits vor einer kommenden Hyperinflation gewarnt wird. Reflektieren die Schreiber der entsprechenden Zeilen nicht über die völlige Unhaltbarkeit ihrer Aussagen? So ignorant können doch nicht einmal „Qualitätsjournalisten“ der Online-Redaktion des Spiegel sein um diese Agenturmeldung mit „Boom!“ zu betiteln? Zu deren Gunsten sei angenommen das sie es nicht sind. Der Kontext solcher Meldungen ist wohl der, der kommenden Bundestagswahl und die Kampagne der „Qualitätsmedien“ zur Wiederwahl Merkels. Mit derartigen Meldungen soll suggeriert werden, dass dank Merkel in diesem Land Milch und Honig fließen und es uns bei einer Abwahl Merkels allen schlechter gehen würde.

  2. Zeitverträge: Entfristet uns!
    2,5 Millionen Menschen arbeiten mit einem befristeten Vertrag, fast immer ohne jede Sicherheit. Im Unternehmen sind sie machtlos, die Politik vergisst sie. In Deutschland arbeiten Menschen zu niedrigen Löhnen, in Mini-Jobs, in Leiharbeitsfirmen ohne jede Regelmäßigkeit – trotz guter Konjunktur. Einen der größten Posten in der Statistik der atypischen Beschäftigung bildet aber die Befristung: 2,5 Millionen Menschen in Deutschland hatten zuletzt einen Vertrag mit Ablaufdatum. Es ist eine der gebräuchlichsten Formen, Mitarbeiter zappeln zu lassen, jedes unternehmerische Risiko auf sie abzuwälzen. Aber die Empörung darüber ist auffällig still, selbst in den gängigen Echokammern der Wut: Die Facebook-Gruppe gegen Befristungen zählt gerade einmal 48 Mitglieder.
    Vielleicht liegt die Zurückhaltung ja daran, dass Zeitverträge vor allem junge Menschen unterschreiben müssen. 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind unter 35 Jahre alt, hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kürzlich errechnet; Azubis und Praktikanten nicht einmal mitgezählt. Die Jungen dürften ohnehin so beschäftigt damit sein, sich im Berufsleben mit allen ausdrücklichen und unausgesprochenen Regeln zurechtzufinden, dass ihnen gar nicht weiter auffällt, welche Ungeheuerlichkeit ihnen da untergejubelt wurde. Und der Chef hatte es sowieso als die große Chance verkauft. […]
    Befristungen bringen das Paradox zustande, dass Mitarbeiter die Probezeit bestehen und doch den Job verlieren. Man kann Mitarbeiter loswerden, ohne ihnen eine Begründung schuldig zu sein. Zeitverträge höhlen aus, was ohnehin eher löchrig ist. Sie ist ein Freibrief, um Mitarbeiter wie Wegwerfartikel zu behandeln.
    Quelle: Zeit Online
  3. 5 Millionen Beschäftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung
    Qualifikation schützt nicht vor Armut (…) Nach Angaben der Bundesregierung haben 2014 rund 7,65 Millionen Beschäftigte (21,4 %) im Niedriglohnbereich gearbeitet. Und das sind längst nicht nur Menschen mit geringer Qualifikation: Ein Großteil der Niedriglöhner hat einen Berufsabschluss. Laut OECD gilt ein Lohn als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttolohns (=Median) beträgt. In Deutschland liegt die Niedriglohngrenze bei 10 Euro brutto in der Stunde bzw. 1.993 brutto im Monat bei Vollzeitbeschäftigung. (…)
    „Arm trotz Ausbildung: Das gilt leider für mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack die Zahlen. „Trotz abgeschlossener Berufsausbildung bekommen diese Menschen weniger als 10 Euro brutto pro Stunde. In ganz Deutschland bekommen mehr als 20 Prozent der Menschen mit einer beruflichen Ausbildung nur einen Niedriglohn. Im Osten sind es fast 40 Prozent. Dort ist die Tarifbindung besonders niedrig.“
    Duale Ausbildung muss attraktiver werden
    „Nur mit einer stärkeren Tarifbindung kann auch die duale Ausbildung wieder attraktiver werden“, so Hannack weiter. „Letztlich haben es die Betriebe selbst in der Hand, ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Berufsausbildung entscheiden. Wichtig sind eine gute Ausbildung, ein anständiger Lohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie gute Entwicklungsperspektiven im Beruf.“
    Quelle: DGB
  4. Trump und China – ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland
    Wenn es Konflikte zwischen China und Deutschland mit den USA gibt, dann geht es um einen Währungskrieg, weniger um einen Handelskrieg.
    Donald Trump erschreckt viele. Derzeit erschreckt er China, weil er droht, Zölle auf Importe aus China zu erheben, denn er glaubt, China habe den Handel mit den USA einseitig ausgenutzt. Viele fragen sich, ob Trump es sich erlauben kann, einen Handelskrieg mit China loszutreten, denn das Land sei der wichtigste Importeur für die US-Wirtschaft und nach Japan der größte Gläubiger der USA, die unter einem notorischen Außenhandelsdefizit leiden.
    Deutschland sollte sehr genau hinsehen, wie Trump sich zu China verhält, denn auch Deutschland, das G20 Land mit dem höchsten Überschuss der Exporte über die Importe (fast 9 % des BIP) hat einiges zu verlieren. Die USA sind für Deutschland der Handelspartner mit dem größten Defizit von etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das wird dem Präsidenten Trump spätestens dann auffallen, wenn sein Finanzminister den jährlichen Currency Report an den Kongress erstellt, in dem aus der Sicht der USA die größten Sünder im internationalen Handel angeprangert werden.
    Was also kann ein Präsident Trump gegenüber den Überschussländern tun? Ein Handelskrieg, so der Eindruck in Europa, würde am Ende auch den USA schaden. Doch das ist viel zu kurz gedacht. Zunächst ist es kein Handelskrieg, wenn man Überschussländer in die Schranken weist. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann man Ländern mit hohen Überschüssen ganz legal mit dem Schutz der eigenen Märkte drohen und sanktionieren.
    Quelle: Makroskop
  5. Deutsche Angst Inflation? Nur ein Phantom
    Was wird aus Ihrem Geld? Seit Wochen beschwören Deutschlands Stabilitätsjünger die Rückkehr der Inflation. Die Aufregung könnte sich schon bald als Fehlalarm erweisen. […]
    An den Ölmärkten hat es gegen Jahresende einen Schub gegeben, klar, seither sind die Preise für ein Fass Rohöl aber kaum noch gestiegen – und liegen immer noch nur etwa halb so hoch wie vor drei Jahren. Woher kommen dann die 1,7 Prozent? Das hat mit Mathe – Grundkurs – zu tun (jetzt bitte einen kurzen Moment konzentrieren). Beim Messen von Inflation wird ja das Niveau der Preise heute mit dem vor einem Jahr verglichen. Sprich: Wenn die Preise heute stark steigen, fällt die Inflation höher aus, weil der Abstand zum Vorjahr größer wird – und umgekehrt. Logisch. Die arithmetische Tücke ist, dass die so ausgewiesene Inflationsrate auch anziehen kann, wenn die Preise aktuell gar nicht (so stark) steigen, sondern vor einem Jahr stark gefallen sind. Dann ist der Abstand zum Vorjahr ja auch plötzlich höher. So wie derzeit. Weil die Ölpreise im Winter 2015/16 weltweit kurzzeitig auf Spottpreisniveau sanken, fielen in Deutschland damals im Schnitt auch die Lebenshaltungskosten binnen weniger Monate um gut einen halben Prozentpunkt – ein seltenes Phänomen. Ein Liter Diesel kostete zeitweise weniger als ein Euro, Sie erinnern sich. Das war irre und kaum haltbar, schon weil die Opec sich nicht in erster Linie als Wellnesscenter für deutsche Autofahrer versteht.
    In der Zwischenzeit haben sich die Ölpreise wieder etwas erholt. Und, Simsalabim: weil das Preistief nunmehr ein Jahr her ist, fallen im Vorjahresvergleich die Teuerungsraten jetzt abrupt höher aus – ob beim Öl oder bei der Gesamtlebenshaltung. Und rein rechnerisch ist schon jetzt klar: Das Zahlenphänomen wird sich für Januar und Februar noch verstärken. Selbst wenn die Preise nun Monat für Monat unverändert auf heutigem Niveau blieben, wird die Inflation (zum Vorjahr gerechnet) noch auf knapp zwei Prozent steigen. Allein wegen des Basiseffekts aus dem Vorjahr.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  6. Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
    Versuche, die staatliche Ordnung in wesentlichen Teilen zu verändern, können auf relativ leisen Sohlen daher kommen. So geschehen am 3. Januar, als Bundesinnenminister De Maizière „Leitlinien“ vorstellte für (s)einen „starken Staat in schwierigen Zeiten“ [1]. Er fordert dort u.a. eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Landesämter für Verfassungsschutz würden damit zu Außenstellen des Bundesamts gemacht.
    De Maizière setzt damit eine Politik fort, die er in seit geraumer Zeit betreibt, wenn auch auf sehr leisen Sohlen. Es geht ihm um die schrittweise Entmachtung der Länder in Fragen der Inneren Sicherheit und um die Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz beim Bund, also in seinem Haus. Neben entschlossen klingenden Forderungen in einer aufgeheizten Situation nach dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in Deutschland nutzt er für seine Zwecke die Auswirkungen der Föderalismusreform II. Sie sind bekannt unter dem Begriff „Schuldenbremse“ und ein Lieblingsthema von Bundesfinanzminister Schäuble, De Maizière’s Vor-Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers.
    Denn dessen Konzept von der „schwarzen Null“ hat zur Folge, dass die Länder finanziell ausgetrocknet wurden und weiterhin werden und sich die notwendigen technischen Anschaffungen und IT-Systeme gar nicht mehr leisten können. Hilfreich springt hier – nun schon zum zweiten Mal – der Bund ein, übernimmt scheinbar selbstlos Investitionen für die Länder und schafft damit Fakten.
    Diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz niedergelegten föderalen Struktur und den Hoheitsbefugnissen der Bundesländer. Und sie widersprechen dem, ebenfalls mit der Verabschiedung des Grundgesetzes definierten, Trennungsgebot. Das auf Bundesebene eine klare Trennung vorsieht zwischen Polizeigewalt und Verfassungsschutz und zwar in funktioneller, informationeller, organisatorischer und personeller Hinsicht. De Maizière ist gerade dabei, beides faktisch außer Kraft zu setzen. Deshalb sprechen wir von „Staatsstreich auf leisen Sohlen“.
    Quelle: Cives
  7. Abgasaffäre: Wie VW den Betrug perfektionierte
    Erst schummelten die Ingenieure, dann vertuschten sie: Der Bericht der US-Justizbehörde über die VW-Abgasaffäre liest sich wie das Drehbuch eines Thrillers. Die wichtigsten Eingeständnisse des Autoherstellers im Überblick.
    Leonardo DiCaprio wollte keine Zeit verlieren: Wenige Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgasbetrugs sicherte sich der Hollywoodstar die Filmrechte an einem geplanten Buch über die Machenschaften des Autokonzerns. Auch der Streamingdienst Netflix hat bereits angekündigt, das Dieseldrama zu verfilmen. Der Stoff taugt wohl für einen Wirtschaftsthriller, mindestens aber für eine Satireserie. In der Realität hat die Abgasaffäre gerade einen weiteren Höhepunkt erreicht, das US-Justizministerium hat VW eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar aufgebrummt. Ein Rekord, kein Autokonzern musste bis jetzt eine höhere Summe zahlen. VW hatte sich zuvor schuldig bekannt. Im Zusammenhang mit den Vergleichszahlungen veröffentlichte das US-Justizministerium ein sogenanntes Statement of Facts. Darin, so heißt es in einer Pressemitteilung von VW, werden „die gewonnenen Erkenntnisse und Fakten über die Entstehung und Entwicklung der Dieselverfehlungen“ wiedergegeben. Es handelt es sich also um ein Eingeständnis von VW. So, wie die Affäre in dem Dokument beschrieben wird, soll sie sich zugetragen haben.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Partikelfilter im großen Umfang manipuliert?
    Ein neuer Imageschaden für den Diesel-Pkw. Experten vermuten: Der für die Feinstaubfilterung zuständige Partikelfilter funktioniert oft gar nicht oder nicht ausreichend. Eigentlich hatte die EU dafür Prüfstandards gesetzt – aber in Deutschland gilt eine Ausnahme, und die Autolobby will eine Verschärfung verhindern.
    Diesel-Partikelfilter, kurz DPF, haben eine wichtige Aufgabe: die Abgase von gesundheitsgefährdenden Ruß-Partikeln zu befreien. Allerdings:
    „Das Problem ist, dass es keinerlei Sensorik oder Kontrolleinrichtung gibt, die kontrolliert, ob der DPF seinen Dienst auch korrekt versieht. Das Abgas kann also ungehindert den Filter passieren und wird ungefiltert in die Umwelt geblasen.“
    Schreibt ein KFZ-Meister in einer Hörermail an den Deutschlandfunk.
    „Das überrascht mich überhaupt nicht. Die Sensorik, die in den Autos und den Dieselfahrzeugen verbaut wird, hat keine Möglichkeit, zu erkennen, ob der Diesel-Partikelfilter funktioniert, ob er überhaupt vorhanden ist.“
    So Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Auch aus seiner Sicht fehlt es an zuverlässigen Anzeigen für fehlerhafte Diesel-Partikelfilter.
    „Man simuliert nur das Vorhandensein und versucht nur, über Druckunterschiede Rückschlüsse zu ziehen. Das heißt, mit ganz einfachen Tricks ist es möglich, einen korrekten oder gar nicht mehr existierenden Partikelfilter als korrekt anzuzeigen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  8. Konzernatlas 2017 zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie
    Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebens­mittel­erzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.
    Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden  im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzel-handels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.
    Quelle: BUND

    Anmerkung Carsten Weikamp: Hier der direkte Link zum Konzernatlas. Sehr lesenswerte Zusammenstellung, auch wenn sie einem mächtig den Appetit verdirbt. Tipp: Erst nach dem Essen lesen und in kleinen Happen genießen.

    dazu: „Niemand kontrolliert die Zahlen“
    Nina Holland von Corporate Europe Observatory kritisiert die Einflussnahme von Konzernen. Sie fordert eine Pflicht zu mehr Transparenz.
    taz: Frau Holland, Sie haben dem Konzernatlas (PDF) Zahlen geliefert, etwa diese: Der European Chemical Industry Council – der Lobbyverband der chemischen Industrie, gibt jährlich 10,2 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Woher stammt diese Zahl?
    Nina Holland: Es gibt ein freiwilliges Transparenzregister in der EU, in das sich immer mehr Lobbyorganisationen eintragen. Die Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig, sie stammen von den Unternehmen oder Verbänden selbst. Zur Chemieindustrie: Offiziell nennt sie 10,2 Millionen Euro, doch das Budget für ihr Büro in Brüssel beträgt über 40 Millionen Euro, in ihrem Büro arbeiten 150 Mitarbeiter. Alles was sie machen, ist Lobbying! Also müsste die Zahl im Register viel höher sein. Aber niemand kontrolliert das.
    Quelle: taz

  9. Ist der Euro alternativlos? – 2
    Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren.
    Die Reformvorschläge der Streitschrift
    In Kapitel 5 ihrer „Streitschrift“ fordern die Autoren Busch et al. (2016a) angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Euro-Ländern (siehe Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich) eine radikale Abkehr von der bisherigen EU-Politik und präsentieren ein umfassendes Reformprogramm.
    Auf der Ebene der Wirtschaftspolitik verlangen sie das Ende der Austeritätspolitik und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik und einem europäischen Investitionsprogramm.
    Im Bereich der Außenwirtschaft soll eine Europäische Ausgleichsunion die Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten bewirken. Dieses soll durch die Festlegung von verbindlichen jährlichen und kumulierten Obergrenzen erreicht werden.
    Auf dem Gebiet Schuldenpolitik plädieren die Autoren für die Ausgabe von Eurobonds und die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. So könnten die Zinsbelastungen für die hochverschuldeten Länder reduziert und ihre Bonität verbessert werden.
    Zur Verwirklichung einer Sozialunion wird ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union vorgeschlagen, um so das System der Wettbewerbsstaaten zu überwinden. Auf den Feldern des Arbeitsmarktes, der Lohn- und Einkommenspolitik und der Systeme der sozialen Sicherung werden auf der Grundlage von Indikatoren, die zur Erfassung von Ungleichheiten und Disparitäten dienen, verschiedene Instrumente zu deren Behebung benannt.
    Um die Probleme auf den Finanzmärkten lösen, wird neben einer stärkeren Regulierung die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert, um so zum Beispiel die Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Darüber hinaus sollen bestimmte Geschäftsbereiche komplett wegfallen, die Geschäfte der Banken so auf ihre ursprünglichen Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Kreditfinanzierung begrenzt werden. Ein weiteres Instrument stellt die Steuerpolitik dar.
    Eine demokratisch gewählte Europäische Wirtschaftsregierung mit einem wesentlich vergrößerten Haushalt sei das probate Mittel zur Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Auf Teil 1 dieses Diskussionsbeitrages haben die NachDenkSeiten hier hingewiesen.

  10. Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator
    Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte. Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll von 2017 bis 2020 fließen. Die Projektabwicklung soll die International Organization for Migration (IOM) übernehmen.
    Quelle: taz
  11. Vom Frontstaat zur Transitzone
    Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen – in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg „Frontstaat“, sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur „Transitzone“ für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und „Vertrauen aufbauen“, zumal Großverlegungen wie etwa die „Operation Atlantic Resolve“ in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten – in der Ukraine und in Syrien.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Obamas letzter Schachzug gegen Russland: In Genf soll die Republik Zypern aufgelöst werden
    Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem Schlachtross Victoria Nuland einen letzten politischen Coup verschaffen. Dies soll auch eine Pleite wie bei der Volksabstimmung 2004 verhindern. […]
    Zypern ist also heute das, was Anfang des vergangenen Jahrhunderts Malta für Britische Empire war: ein strategisch immens wichtiges asset, um das englische Wort im geopolitischen Krieg zu benutzen. Oder anders ausgedrückt: Wer Zypern kontrolliert, kontrolliert zusammen mit Israel auch die riesigen Gasfelder und auch die noch zu bauende Transportroute in die Türkei. […]
    Was sich zunächst gut anhört, ist in Wahrheit aber ein perfider Plan nicht nur zum Sturz der Regierung von Präsident Anastasiades, an welchem er persönlich mitarbeitet, sondern auch zur faktischen Auflösung der Republik Zypern, eines völkerrechtlich anerkannten Staates und – nicht zu vergessen – auch eines EU-Mitglieds. […]
    Es bleibt nur zu hoffen, dass auch der letzte Versuch der Victoria Nuland, einen Regime Change zu erwirken, scheitern wird und nüchterne Köpfe sich durchzusetzen wissen. Andernfalls werden wir alle in einem neuen Europa erwachen, in welchem das Prinzip der staatlichen Souveränität endgültig der Vergangenheit angehört.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Zypern-Gespräche in kritischer Phase
    Die neuen Zypern-Gespräche in Genf haben einen kritischen Punkt erreicht: Am Mittwoch sollten griechische und türkische Zyprer erstmals Karten mit Vorschlägen für den künftigen Grenzverlauf vorlegen, wie der UN-Sonderbeauftragte Espen Barth Eide sagte.
    Der Norweger sprach von einem „sehr wichtigen“ und „historischen“ Moment. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte, die Gespräche seien die „allerletzte Chance“, den Konflikt auf normale Weise zu lösen.
    Die Gespräche über die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel waren am Montag unter UN-Vermittlung in Genf wieder aufgenommen worden. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und der Volksgruppenführer der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, verhandeln nun erneut über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel.
    Quelle: Euroactiv

    Anmerkung unseres Lesers O.W.: Ein vergleichsweise „flacher“ Artikel ohne Beleuchtung wichtiger Fragen wie „Qui bono?“ und „warum Jetzt, wo der Konflikt doch schon 40 Jahre dauert?“

  13. Wiederaufbau in Afghanistan mit Problemen
    Der Spezialinspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan, Sopko, hat vor einem Scheitern vieler Projekte am Hindukusch gewarnt.
    Er legte heute eine Liste mit den größten Bedrohungen für einen Erfolg des militärischen und zivilen Einsatzes vor. Darin zeichnet er ein düsteres Bild und führt mehrere Risikofaktoren an. Die bedeutendsten seien die immer noch mangelhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die weit verbreitete Korruption im Land. In diesem Zusammenhang kritisierte Sopko das Konzept der direkten Geldvergabe an die Regierung in Kabul. Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben seit 2002 mehr als 115 Milliarden Dollar in Afghanistan ausgegeben.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Alarm in Caracas
    In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gibt es dazu bislang nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung steht. Diese hatte am Montag mit den Stimmen von 106 Abgeordneten des rechten Lagers per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.
    Die Abgeordneten behaupteten, Maduro habe »seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollständig aufgegeben«. Der Staatschef habe aufgehört, den Venezolanern »Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Wohlstand zu garantieren« sowie keine Maßnahmen gegen die Unsicherheit ergriffen und »ständig die Menschenrechte verletzt«. Zudem habe er »alle öffentlichen Gewalten und die Nationalen Streitkräfte entführt« und die Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums sowie von Regionalwahlen verhindert.
    Selbst der Opposition nahestehende Verfassungsrechtler halten diese Argumentation für absurd. Pedro Afonso, der an der Zentraluniversität Venezuelas lehrt, betonte im Gespräch mit der britischen BBC: »Dass ein Präsident seine Macht schlecht oder nicht entsprechend der Verfassung nutzt, ist keine Amtsaufgabe.« Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten bereits vor der Abstimmung in der Nationalversammlung festgestellt, dass Maduro seine Aufgaben wahrnimmt und ein anderslautender Beschluss der Abgeordneten deshalb verfassungswidrig sei.
    Quelle: junge Welt
  15. Glenn Greenwald: The Deep State Goes to War with President-Elect
    In January, 1961, Dwight Eisenhower delivered his farewell address after serving two terms as U.S. president; the five-star general chose to warn Americans of this specific threat to democracy: “In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.” That warning was issued prior to the decadelong escalation of the Vietnam War, three more decades of Cold War mania, and the post-9/11 era, all of which radically expanded that unelected faction’s power even further. This is the faction that is now engaged in open warfare against the duly elected and already widely disliked president-elect, Donald Trump. They are using classic Cold War dirty tactics and the defining ingredients of what has until recently been denounced as “Fake News.” Their most valuable instrument is the U.S. media, much of which reflexively reveres, serves, believes, and sides with hidden intelligence officials.
    Quelle: The Intercept

    Anmerkung Paul Schreyer: Greenwald weist in diesem Text unter anderem auf den langfristig zu erwartenden Schaden hin, der von einer auf „Fake News“ gestützten Anti-Trump-Kampagne der Leitmedien ausgeht: Wenn in Zukunft Journalisten mit echten Fakten, guten Quellen und handfesten Argumenten Trump kritisieren, wird ihnen kaum jemand mehr zuhören.

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