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„Die Transpazifische Partnerschaft ist tot!“

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Globalisierung, Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Die Transpazifische Partnerschaft ist tot!

Was für uns TTIP und CETA, ist für die USA, Südamerika und den pazifischen Raum das geplante Freihandelsabkommen TPP. Vor allem im US-Wahlkampf spielte TPP eine entscheidende Rolle, da Donald Trump einer der wenigen Kandidaten war, die TPP rundweg ablehnten. Nun hat Trump Taten folgen lassen. Über den Austritt der USA aus dem größten Freihandelsabkommen der Welt und seine Auswirkungen berichtet aus Chile unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die TPP ist tot, ich kann es nicht deutlicher ausmalen!“, prophezeite gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters ein um Anonymität bittender Referent Donald Trumps eine Woche vor dessen Amtsübernahme. Gesagt, getan: Als erste offizielle Amtshandlung, am Montag, dem 23. Januar, unterzeichnete der neugewählte Präsident den Austritt der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (kurz: TPP genannt), das im Februar 2016 im neuseeländischen Auckland von zwölf Anrainerstaaten des Pazifik unterzeichnete, größte internationale Freihandelsabkommen, das 40 Prozent des Welthandels regeln sollte.

Trump und das Detroit-Syndrom

„Was wir soeben gemacht haben, ist eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter“, erklärte Trump. Einige Medien dichteten seinem Federstrich polternde Töne an, doch überraschend war die Entscheidung nicht. Der Austritt war des Kandidaten längst angekündigtes Wahlversprechen.

Bereits im Juni 2016 hatte er auf einer Wahlveranstaltung in New York den TPP-Teufel an die Wand gemalt. Der Vertrag werde Millionen weiterer Arbeitsplätze in den USA vernichten und die politische Entscheidungsmacht des Kongresses an eine internationale Kommission ausliefern, „Nicht nur höhlt er unsere Wirtschaft aus, sondern untergräbt unsere Unabhängigkeit“, warnte er. In einem im November 2016 im Internet verbreiteten Video zur Verkündung der geplanten Maßnahmen für seine ersten 100 Regierungstage fügte er hinzu: „Die TPP ist ein potentielles Desaster für unser Land!“.

Was der Immobilien-Milliardär aus Manhattan angeblich mit seinem Widerstand gegen den TPP-Vertrag verhindern möchte, ist eine Wiederholung und Ausbreitung der Folgen des 1994 unterzeichneten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko, auch NAFTA genannt, das sich wie ein „Jobsauger“ auf den Arbeitsmarkt der USA ausgewirkt habe. Offenbar stützte Trump seinen Alarmismus auf die Zahlenangaben des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, wonach mit dem NAFTA-Vertrag innerhalb von 20 Jahren 700.000 Arbeitsplätze – vor allem der Automobil- und Elektronikindustrie – über die Grenze nach Mexiko ausgelagert worden seien. Kritiker des Republikaners halten dem entgegen, dieser Verlust sei mit der Expansion des Dienstleistungs-Gewerbes und den Exporten der US-Landwirtschaft nach Mexiko hochgradig kompensiert worden und hätten Wohlstand erzeugt.

Wahr ist jedenfalls, dass prosperierende, mexikanische Hochburgen der US-Automobilindustrie, wie Hermosillo, von den Medien als „das neue Detroit“ gefeiert werden, doch in scharfem Kontrast dazu, das originale Detroit finanziell kollabierte und als „industrielle Geisterstadt“ verschrien ist.

Geheime Verhandlungen

Das im Februar 2016 von Mexiko, Perú, Chile, Kanada, den USA, Japan, Australien, Brunei, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Vietnam unterzeichnete, doch von den jeweiligen Parlamenten noch paraphierungsbedürftige TPP-Abkommen war eine Erweiterung der 2002 von Chiles damaligem Präsidenten Ricardo Lagos ins Leben gerufenen Transpazifischen Strategischen Wirtschaftspartnerschaft (TPSEP), der die USA erst 2009 als Trittbrettfahrer beitraten, seine Erweiterung forcierten und während der Administration Barack Obama dessen Führung beanspruchten.

Die Transpazifische Partnerschaft ist tot!

Politischer Hintergrund des US-Interesses am TPP war selbstverständlich die aufstrebende Wirtschaftsmacht Chinas; nicht nur im pazifischen Handelsraum, sondern auch in Lateinamerika. Vor allem mit Direktinvestitionen (2005-2014: 119,0 Milliarden US-Dollar) verdrängte Peking hier die USA in den vergangenen Jahren von der Führungsposition.

Die TPP war nicht als Bagatelle geplant, es involvierte 40 Prozent des globalen Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und berührte das Leben von 11 Prozent der Weltbevölkerung. Mit einem Rundumschlag wollte die Obama-Administration unter anderem eine globale Regelung zur Abschaffung von 18.000 Regionalzöllen durchsetzen, die ihren Export behinderten. Kernbereiche der Vereinbarungen waren die Automobil-, Textil- und Pharmaindustrie, mit der Einführung bindender, doch äußerst umstrittener Normen zur Regulierung des Arbeits-, Umwelt- und Urheberrechts.

Die Verhandlungen dauerten sieben Jahre lang und wurden streng geheim geführt. Selbst US-Abgeordneten wurde die Einsicht in die Protokolle nur unter strenger Bewachung in den Kellern des Kapitols gewährt. Wikileaks musste nachhaken, erst dann wurde der vollständige Vertragstext Ende 2015 bekannt.

Die neoliberale Demontage

Dagegen erhoben sich seit Ende 2014 in verschiedenen Unterzeichnerstaaten die Stimmen der Zivilgesellschaft, so zum Beispiel der chilenischen und peruanischen Nichtregierungs-Organisationen „Chile Mejor Sin TPP – Chile besser ohne TPP“ und „No Negociable Peru – Peru nicht aushandelbar „.

„Dies ist ein Freihandelsabkommen, das die Regierungen unter Ausschluss der Bevölkerung, der indigenen Volksgruppen und des Parlaments ausgehandelt haben“, klagten wiederholt Vertreter von „Chile Mejor Sin TPP“. Ende 2015, wenige Monate vor der Vertragsunterzeichnung, wurde in Chile bekannt, dass lediglich 9 Prozent der 158 Parlamentarier des Landes den vollständigen TPP-Vertragstext kannten.

Zu den umstrittenen Bereichen gehörte zum einen die Ausdehnung von Patenten auf chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse aus den USA, die einheimische Generika vom Markt verdrängen und Preiserhöhungen bewirken sollten. Zum anderen wurde befürchtet, dass die globale Übertragung des US-amerikanischen Copyrights auf das Internet eine scharfe Überwachung und den Netzausschluss sogenannter „Urheberrechts-Täter“ zur Folge hätte.

Mit „freiem Handel“ habe das TPP nur wenig zu tun, wurde in Lateinamerika gewarnt. Die Regulierung des Wettbewerbs zwischen privaten und öffentlichen Betrieben war von Anbeginn als neoliberaler Kraftakt zum Nachteil des staatlichen Sektors angelegt. Doch es sollte noch dicker kommen: Die Judizialisierung der Weltwirtschaft mit der Aushöhlung des Nationalstaats und seiner Rechtsordnung durch die US-Justiz; ein Auswuchs, der z.B. mit der Klage von Geierfonds gegen die argentinische Regierung Wellen der Empörung schlug. Mit dem TPP sollten transnationale Konzerne jederzeit fremde Regierungen vor internationalen Gerichten verklagen dürfen, wenn sie deren Wirtschaftsmaßnahmen als „Bedrohung“ ihrer Investitionen empfanden.

Zwei US-Amerikaner – Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Adam S. Hersh – warnten jedoch im Oktober 2015 in der Schweizer Handelszeitung (6.10.2015) vor dem „Transpazifischen Freihandelsschwindel„. Verstört über das Festhalten lateinamerikanischer Regierungen am schädlichen Vertrag, erklärte Stiglitz Wochen später gegenüber dem chilenischen Mercurio (26.11.2015): „Ich verstehe [Michelle] Bachelet nicht!“, und ermahnte die sozialistische Staatspräsidentin wegen ihrer Blauäugigkeit.

Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Parlamentarier Perus, Kanadas, der USA und Mexikos trafen sich im Januar 2016 in Mexiko-City für die Absprache grenzüberschreitenden Widerstandes in Gemeinden, Medien und Justiz, notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aus ganz anderen Gründen kam ihnen ein Jahr später Donald Trump zu Hilfe: Die TPP ist nun begraben.

Die Transpazifische Partnerschaft ist tot!

Intensivierung des Regiohandels statt „Plan B“ mit China

Begraben oder nur scheintot? Im November hatte noch Chiles Präsidentin Trumps Drohung, die TPP zu verlassen, nicht geglaubt. Über Jahre hinweg verteidigte sie das geplante Abkommen als „großen Vertrag“ zwschen denjenigen, die an die „Vorzüge des freien Handels und einer offenen Wirtschaft“ glauben. Doch nun erklärte ihr christdemokratischer Außenminister und einer der eifrigsten TPP-Verfechter, Heraldo Muñoz, nach dem US-Austritt stehe der Vertrag nicht mehr auf der Agenda.

Allerdings, der Handel zwischen Chile und den USA wird ohnehin durch ein bilaterales Freihandelsabkommen geregelt, dessen Aushandlung ganze neun Jahre dauerte und das 2003 in Kraft trat. Auf chilenischer Seite wurde das Abkommen von Präsident Ricardo Lagos unterzeichnet, von dessen Auswirkungen seine sozialistischen Parteifreunde und Nachfolger, darunter Michelle Bachelet, offenbar nichts dazu gelernt haben.

Im Jahr 2015 exportierten die USA beispielsweise Waren im Wert von 15 Milliarden Euro nach Chile, die in Nordamerika 25.571 Arbeitsplätze sicherten. Umgekehrt brauchte Chile ganze 10 Jahre, um 75 Millarden Euro Exporterlöse auf dem US-Markt zu erzielen, vor allem mit Kupferausfuhren.

Was das Freihandelsabkommen mit den USA und allen anderen Handelspartnern dem industriell unterentwickelten Andenland bescherte, war die Fortschreibung der alten Welt-Arbeitsteilung: dort der Industrie-und Technologie-Gigant USA, hier der Rohstoff-Lieferant Chile.

Die TPP musste jedoch erst gekippt werden, damit der äußerst begrenzte Anreiz des „großen Vertrags“ (M. Bachelet) für Chile bekannt wurde. Paulina Nazal, Leiterin der Generaldirektion für internationale Wirtschaftsbeziehungen in der chilenischen Regierung, erklärte, der Wachstumseffekt des TPP in Bezug auf das BIP hätte ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens maximal 1 Prozent betragen.

Mexiko erhoffte sich von den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des TPP Exportzunahmen von bis zu 145 Milliarden Euro in die übrigen Signatarstaaten. Trumps Rückpfiff zerstörte den Traum.

Allerdings, mit Kolumbien an Bord, sitzen die TPP-Mitglieder Mexiko, Peru und Chile auch in der sogenannten „Pazifischen Allianz“, einem Freihandels-Quartett mit einem Markt von 221 Millionen Verbrauchern und mit 3,7 Billionen US-Dollar in 2015, dem sechstgrößten BIP im Weltmaßstab. Die überraschten Allianz-Mitglieder hoffen nun vom eingeschläferten TPP zu profitieren.

Jahrelang musste China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht, vor der eigenen Haustür Barack Obamas Mantra zuhören, demzufolge die TPP die politisch-ökonomisch-militärische Führung der USA in Fernasien einleiten werde. Der Austritt hingegen könnte die große Stunde des Reichs der Mitte sein, spekulieren die verwaisten TPP-Mitgliedsstaaten Lateinamerikas und springen von einem Boot ins andere.

Mehr vom selben, ungleichen Warenhandel, nun mit China?

Zu den positiven Aspekten des Trump-Austritts aus der TPP gehören Anregungen und neue Gelegenheiten. Anstatt ihre Hoffnungen an den schwer zugänglichen Giganto-Markt mit einer Milliarde Verbraucher zu ketten und eventuell einen „Plan B“ mit China verpuffen zu sehen, täten zum Beispiel die Länder Lateinamerikas besser daran, sich ihren Nachbarn stärker zuzuwenden und den Regionalhandel zu intensivieren, der zwar langsamer wächst, jedoch Nachhaltigkeit und den Ausbau der Integration verspricht.

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