(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Lissabon – warum denn nicht
• Lissabon-Vertrag: Karlsruhe und die Krake
• Skeptische Richterblicke auf EU-Vertrag
• Bayer klagt gegen indische Generika
• Bahn spitzelte auch in Kontodaten
• EuGH-Entscheidung: Daten können weiter auf Vorrat gespeichert werden
• CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken
• Mit Maulkorb aus der Finanzkrise?
• Spekulanten zur Kasse
• Hypo Real Estate erhält erneut zehn Milliarden Euro Garantien
• Stimmung im Euroraum sinkt auf Rekordtief
• Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich überraschend
• Finanzmarktkrise und globale Rezession
• Industriestaaten wollen Finanzmärkte bändigen
• Wie ich Freiherr von Guttenberg zu Wilhelm machte
• Bisher größte Sammelklage gegen AWD-Berater
• Deutschland – Norwegen 0:1
• Das Superwahljahr und Jothams Fabel
• Afghanistan. Fast immer, fast überall
• Bereitschaft zu riskanten Investitionen genetisch bedingt
• Peer Heinelt zum Bertelsmann-Transformations-Index
• Hartz IV und die Menschenrechte: Fünf Jahre „Fördern und Fordern“
• Schiesser-Insolvenz trifft Radolfzeller hart
• SPD gibt Bahn-Privatisierung auf
• Gemeinden in der Schuldenfalle
• Hirschel

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lissabon – warum denn nicht
   Karlsruhe entscheidet über die Zukunft der EU. Der Reformvertrag ist kein Meisterwerk, aber auch kein unheimlicher Akt im Stück Europa. Die Richter mögen Leitplanken ziehen und vorsichtige Auflagen formulieren. Sollten sie demnächst Nein sagen zu Lissabon, begäben sie sich in einen Konflikt mit Bundestag, Bundesrat, Regierung und Präsident. Und sie trieben Deutschland und die gesamte EU in eine Krise sondergleichen.
   Quelle: FR
2. Lissabon-Vertrag: Karlsruhe und die Krake
   Es ist zu hoffen, dass Karlsruhe auch diesmal nicht den Darstellungen der Kläger folgt, die das groteske Bild einer allmächtigen Brüsseler Krake namens EU-Kommission und eines vollkommen ohnmächtigen Europaparlaments an die Wand malen. Sicher kann man der EU ihr demokratisches Defizit vorhalten. Wenn die Karlsruher Richter in einigen Monaten ihr Urteil sprechen, sollten sie aber auch bedenken, dass der Lissabon-Vertrag dem Europaparlament zusätzliche Rechte verleiht. Sie wären verloren, wenn die Richter den Vertrag kippen würden. Karlsruhe wird das Vertragswerk also kaum völlig unbeanstandet durchwinken – schon im eigenen Interesse. Gar nicht absehbar wäre hingegen der politische Schaden, wenn der Lissabon-Vertrag ausgerechnet in Karlsruhe scheiterte – für die gesamte EU.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung OP: In vielen Kommentaren zum Verfahren in Karlsruhe schwingt der Appell an das Verfassungsgericht mit, den Vertrag nicht scheitern zu lassen. Ungeachtet inhaltlicher Fragestellungen, verwundert es, dass man den Richtern fast das Recht abspricht, im Interesse Deutschlands wesentliche Teile des Vertrages zu hinterfragen. Das mag ja für Frau Merkel unbequem sein: Sich zu unserer Verfassung zu bekennen, heißt aber die Möglichkeit einzuräumen, wenn schon der Bürger keine Mitsprache hat und der Bundestag den Vertrag einfach durchwinkt, dass ein auf diese Papier ausgerichtetes Europa auf der Grundlage dieser Verfassung abgelehnt werden kann.

3. Skeptische Richterblicke auf EU-Vertrag
   Auch am zweiten Tag der Verhandlung über den EU-Reformvertrag von Lissabon sind mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. Das Problem: die darin festgeschriebene Übertragung von Kompetenzen an die EU.
   “Man muss nüchtern betrachten: Wieviel Gestaltungsmacht hat denn dann noch der Bundestag?”, fragte der Berichterstatter des Zweiten Senats, Udo di Fabio. Richter Rudolf Mellinghoff sagte, er verstehe “nicht so recht”, wie der Bundestag durch die Übertragung von Kompetenzen an die EU “Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen” könne. Dies hatte zuvor der Prozessvertreter des Bundestags, der Staatsrechtler Franz Mayer, behauptet. Nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek, verbleibt durch den Vertrag “ziemlich wenig” an Gestaltungsmacht für den Bundestag. Wenn die EU alle Kompetenzen ausschöpft, die ihr der Lissabon-Vertrag gebe, werde “für den Bundestag nichts übrig bleiben als untergeordneter Vollzug”. Der Bundestag werde dann “keine eigene Gestaltung mehr vornehmen können”, sagte Murswiek. Bislang hätten die EU-Organe “exzessiv auf ihre bestehenden Kompetenzen zurückgegriffen und sie immer weiter ausgedehnt”.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Bayer klagt gegen indische Generika
   Der deutsche Konzern will vor indischen Gerichten durchsetzen, dass ein preiswertes Krebsmedikament nicht zugelassen wird. Pharmakritiker befürchten einen Präzedenzfall. Für arme Länder könnte es schwieriger werden, an günstige Kopien von Medikamenten, sogenannte Generika, zu kommen. Nach dem Pharmakonzern Novartis hat nun die Leverkusener Bayer AG die indischen Behörden verklagt. Der deutsche Pharmakonzern will mit dem Prozess verhindern, dass die indische Zulassungsbehörde für Medikamente (DCGI) einem preiswerten Nachahmerprodukt des Bayer-Krebsmittels Nexavar die Zulassung erteilt. Das Verfahren wird heute in einer Woche vorm höchsten Gericht der Hauptstadt New Delhi verhandelt.
   Quelle: taz

   Siehe dazu auch:

5. Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr
   Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten. Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen. Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“
   Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
6. Bahn spitzelte auch in Kontodaten
   Erstmals räumt die Bahn ein, dass auch Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern ausgeforscht wurden. Über eine Kanzlei habe man die Kölner Detektei Argen beauftragt, “Kontobewegungsdaten der verdächtigen Bahn-Mitarbeiter und der beauftragten Firma zu ermitteln”, heißt es in dem Bericht, der der FR vorliegt. Damit gerät der Konzernbeauftragte für Korruptionsbekämpfung, Wolfgang Schaupensteiner, endgültig ins Zwielicht. Dieser hatte am 28. Januar im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach behauptet: “Es gab keine Aufträge zur Recherche von Kontobewegungen.”Dies hätten seine eigenen Nachforschungen bei der Bahn ergeben.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. EuGH-Entscheidung: Daten können weiter auf Vorrat gespeichert werden
   Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung haben einen Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg die zugrunde liegende EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann damit die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in Gänze kippen. Seit 2008 wird in Deutschland sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert. Seit 2009 wird auch registriert, wer sich wann ins Internet einloggt und wem er E-Mails schickt. Die Daten werden bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert. Die Polizei kann nur im Verdachtsfall darauf zugreifen. Der Bundestag setzte damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 um, die damals mit Mehrheit gegen die Stimmen Irlands und der Slowakei beschlossen wurde. Die Klage Irlands beruhte nicht auf Argumenten der Grundrechte, sondern auf einer formalen Kritik: Weil es bei der Vorratsdatenspeicherung im Kern um innere Sicherheit gehe, hätte es eine einstimmige Entscheidung geben müssen.
   Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, nahm das EuGH-Urteil zum Anlass, seine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. Sie stelle einen “schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis” dar.
   Quelle: TAZ
8. CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken
   Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, das Recht auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beschneiden. “Es ist ein Skandal, wie CDU und CSU die Bürger hinters Licht führen wollen. Vorne herum ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr Transparenz bei den Banken und auf den Finanzmärkten – hinten herum versucht die Union zu verhindern, dass geprellte Anleger die Akten der BaFin einsehen können”, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
   Geht es nach der bayerischen CSU/FDP-Landesregierung sollen künftig Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung

   Siehe dazu auch:

9. Mit Maulkorb aus der Finanzkrise?
   Die Auskunftspflicht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) muss ausgeweitet anstatt abgeschafft werden. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag diesen Mittwoch. “Die richtige Antwortet auf die Finanzkrise lautet mehr und nicht weniger Transparenz. Wer der Finanzaufsicht jetzt einen Maulkorb verpassen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”, erklärt Vorstand Gerd Billen. Der Bundesrat will auf Initiative Bayerns das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegenüber der Finanzaufsicht ausschließen.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
10. Spekulanten zur Kasse
    Der deutsche Finanzminister will mit einer Steuer auf Börsengeschäfte die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten eindämmen. Peer Steinbrück (SPD) setzt sich nach Angaben aus seinem Umfeld dafür ein, diesen Punkt in das SPD-Wahlkampfprogramm aufzunehmen.
    Für die deutsche Wirtschaftspolitik wäre eine solche Börsenumsatzsteuer eine spektakuläre Kehrtwende, nachdem 1991 die schwarz-gelbe Regierung dieses Instrument abgeschafft hatte und mehrere SPD-Finanzminister inklusive Steinbrück es dabei beließen. Allerdings ist die Forderung erst einmal für den Wahlkampf gedacht. Konkret denkt Steinbrück nicht an ein Gesetzesvorhaben, was auch am Widerstand der Union scheitern würde. Dennoch reagierte die Börsenlobby aufgeschreckt. Als “aktienfeindlich”, “schädlich und kontraproduktiv” kritisierte Rüdiger von Rosen, Chef des Deutschen Aktieninstituts, den Vorstoß. “Eine Steuer auf Aktienumsätze ist genau das Gegenteil dessen, was für eine Wiederbelebung des Kapitalmarktes notwendig ist”, meinte von Rosen. Zahlreiche EU-Länder bedienen sich dieses Instruments. So verlangt das liberale Großbritannien, dessen Modell Steinbrück vorschwebt, eine Steuer von 0,5 Prozent auf bestimmte Aktienkäufe. Der Finanzplatz London habe darunter nicht gelitten, betont das Wifo. Steuern auf Finanzgeschäfte kennen auch die Schweiz, Japan, China und Singapur. In den USA erheben bereits zahlreiche Bundesstaaten derlei Steuern.
    Quelle: FR

    Kommentar AM: Ich habe den Eindruck, dass unsere Matadore immer noch nicht verstanden haben, dass das Börsengeschehen grundsätzlich viel zu weit getrieben ist und die Spekulation als solche bekämpft werden muss. Mit einer kleinen Steuer auf Transaktionen kann ich doch Kursgewinne von 400 %, wie sie zwischen 2003 und 2007 stattfanden, nicht eindämmen. Auch kleinere Kursschwankungen nicht. Den potentiellen Gesetzgebern wie den Journalisten ist die Analyse dieser Aktienbewegungen, zum Beispiel in unserem Beitrag vom 7.1.2009 (siehe hier), zu empfehlen.

11. Hypo Real Estate erhält erneut zehn Milliarden Euro Garantien
    Die Hypo Real Estate bekommt weitere staatliche Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit wächst die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Wenn mich meine lückenhaften Geschichtskenntnisse nicht täuschen, bekam die DDR vor weit über 20 Jahren einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Deutschmark (!) von Franz Josef Strauß vermittelt. Und damit hat eine ganze Volkswirtschaft mit 16 oder17 Millionen Menschen noch drei Jahre durchgehalten. Hmmm.

12. Stimmung im Euro-Raum sinkt auf Rekordtief
    Die Konjunkturflaute hat Europa fest im Griff: Der Geschäftsklimaindex im Euroraum hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts zum sechsten Mal in Folge verschlechtert und einen historischen Tiefpunkt erreicht. Besonders in Deutschland und den Niederlanden habe sich die Lage eingetrübt.
    Die Stimmung habe sich “in allen Ländern des Euroraums verschlechtert und liegt auf einem historischen Tiefpunkt”, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. In erster Linie sei die aktuelle Lage von den befragten Experten drastisch schlechter bewertet worden. Der entsprechende Index liege mit 41,1 Punkten auf dem tiefsten Stand seit 1994. Besonders in Deutschland und den Niederlanden habe sich die Situation seit der letzten Befragung im Herbst eingetrübt. Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate hellten sich dagegen zwar etwas auf, blieben aber weiter “stark unterkühlt”, erklärte Sinn.
    Quelle: Stern

    Kommentar AM: was man von solchen Stimmungsmessungen halten kann, wird erkennbar, wenn man die Meldung des gleichen Instituts von drei Wochen vorher anschaut. Hier:

13. IFO-INDEX 27. Januar 2009
    Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich überraschend
    Trotz Wirtschaftskrise sind die Unternehmen in Deutschland wieder optimistischer: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg zum ersten Mal seit Mai 2008. Experten hatten einen Rückgang erwartet. Das Institut warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen.
    Quelle: Spiegel
14. Finanzmarktkrise und globale Rezession
    Von Eckhard Hein und Achim Truger
    Quelle: SPW
15. Industriestaaten wollen Finanzmärkte bändigen
    Die EG20-Staaten planen eine radikale Reform des internationalen Finanzsystems: Die Industriestaaten sind sich über zahlreiche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte einig. Unter anderem sollen die Eigenkapitalregeln Basel II überarbeitet werden. Die G20-Staaten planen eine radikale Reform des internationalen Finanzsystems. Nach Informationen des Handelsblatts aus den beteiligten Ländern haben sich die zuständigen Arbeitsgruppen bereits auf etliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte verständigt. Unter anderem sehen die Pläne eine Überarbeitung der strengen Eigenkapitalregeln Basel II vor. Eine Schlüsselrolle für die Überwachung der Kapitalmärkte soll künftig das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) bekommen. Dazu soll das Gremium um mehrere Staaten erweitert werden. Die Finanzminister der G20-Staaten wollen bei einem Treffen Mitte März die noch offenen Detailfragen klären und eine Beschlussvorlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang April in London erarbeiten.
    Quelle: Handelsblatt

    Kommentar AM: Offensichtlich geht man nicht an das Problem heran, die Spekulation massiv zu reduzieren.

16. Wie ich Freiherr von Guttenberg zu Wilhelm machte
    “Müssen wir uns diesen Namen merken”, fragt die “Bild”-Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Antwort lautet: Nein, müssen wir nicht! Denn der Minister heißt in Wirklichkeit anders. Zumindest einer seiner vielen Vornamen ist frei erfunden: von mir.
    Zugegeben, der Scherz war anfangs nicht gerade originell. Innerhalb weniger Stunden bekam er aber eine höchst interessante Eigendynamik, die mich an den Recherche-Methoden vieler Journalisten erheblich zweifeln ließ.
    Es war Sonntag, kurz nach 21 Uhr – der Abend bevor Karl-Theodor zu Guttenberg von CSU-Chef Horst Seehofer als neuer Bundeswirtschaftsminister vorgestellt wurde. In zu-Guttenbergs-Wikipedia-Eintrag fielen mir die zahlreichen Vornamen des adeligen Politikers auf. Ich fragte mich, ob es jemand merken würde, wenn ich zu der langen Namensliste einfach einen weiteren hinzufügen würde. Es stellte sich heraus: Niemand merkte es – und etliche Online-Medien, Zeitungen und Fernsehsender schrieben meine Erfindung ungeprüft ab.
    Quelle: BildBlog

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Ein Paradebeispiel über die Qualität des Journalismus in diesem Land.

17. Bisher größte Sammelklage gegen AWD-Berater
    Das deutsche Prozesskosten-Finanzierungsunternehmen Foris wird die Sammelklage finanzieren. Und 4.500 Österreicher, die sich beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) über ihre AWD-Berater beschwert haben, können sich beteiligen. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung: “Wenn sich alle beteiligen, dann wäre das der größte Zivilprozess in der Zweiten Republik.” Im bisher größten Zivilverfahren, dem WEB-Prozess in Salzburg vor 20 Jahren, hatte der VKI für 3.200 Kleinanleger geklagt.
    45 Mio. Euro Gesamtschaden: Der Schaden im aktuellen Fall AWD beträgt laut Kolba rund 10.000 Euro pro Betroffenem, also rund 45 Millionen Euro insgesamt. Entstanden ist der Schaden durch den massiven Kursverfall der von AWD verkauften Immofinanz- und Immoeast-Aktien.
    “So sicher wie ein Sparbuch”: Der Vorwurf gegen AWD: In Beratungsprotokollen sei zum Teil zwar gestanden, dass die Gefahr eines Totalverlusts besteht. Tatsächlich aber seien die Aktien als Fonds, als mündelsicher und als “so sicher wie ein Sparbuch” angepriesen worden. Daher die Klage beim Wiener Handelsgericht.
    Quelle: ORF

    Anmerkung: Vielleicht wird sich da bei AWD schon der neue Innendienstmitarbeiter Bert Rürup nützlich machen.

18. Deutschland – Norwegen 0:1
    Wer komplett oder auch nur minutenweise das Fußball-Länderspiel am Mittwochabend verfolgte, wird die Bandenwerbung entdeckt haben: „AWD – mehr Netto“. Die Bandenwerbung bei einem Fußball-Länderspiel ist garantiert nicht billig. Alle Inhaber/innen einer Riester-Rente oder eines anderen kommerziellen Altersvorsorgeproduktes sollten immer daran danken, dass sie solche Werbemaßnahmen mit ihren Beiträgen mitfinanzieren.
19. Das Superwahljahr und Jothams Fabel
    Von Friedrich Schorlemmer
    Die Wirtschaftskrise beschwört Erinnerungen an 1929 herauf. Im Wahljahr kommt es deshalb auf die Bürger an, sich mehr als bisher einzubringen. Zum Schutz der Demokratie.
    Quelle: Freitag
20. Fast immer, fast überall
    Deutlicher als mit den Anschlägen von Kabul könnten die Taliban nicht vor Augen führen, wie sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändert haben. Inzwischen können sie zu jedem Zeitpunkt fast jedes Ziel angreifen. Die Anschlagserie fand zudem pünktlich zur Kabul-Visite des amerikanischen Sondergesandten Holbrooke an diesem Donnerstag statt.
    Quelle: FAZ
21. Bereitschaft zu riskanten Investitionen genetisch bedingt
    Wie riskant ein Mensch mit Geld umgeht, ist offenbar auch eine Frage des Erbguts. In Experimenten mit Freiwilligen haben Forscher einen Zusammenhang zwischen dem Investitionsverhalten und Genen entdeckt, die den Haushalt von Botenstoffen im Gehirn beeinflussen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung eines Lesers: Die Ackermanns & Co. können also doppelt nichts dafür, dass sie mit ihren Spekulationen andere ins Elend treiben…

22. Peer Heinelt zum Bertelsmann-Transformations-Index
    Am 22. Januar hielt Peer Heinelt – Politikwissenschaftler und freier Autor in Frankfurt – einen hoch interessanten Vortrag “Ranking für ‘gute’ Marktpolitik? – Neoliberaler Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung.” Mittels des “Bertelsmann Transformation Index” (BTI) wird die Fähigkeit und Bereitschaft der Eliten in 125 Entwicklungs- und Schwellenländern beurteilt, die dortigen Nationalökonomien gemäß den neoliberalen Vorstellungen des Westens zu “reformieren”. Es geht darum, Wege zu “Demokratie und Marktwirtschaft”, zur Durchsetzung des “Privateigentums” und zur Ausschaltung von “Vetoakteuren” wie Hugo Chávez in Venezuela aufzuzeigen. Über den BTI nimmt die Bertelsmann-Stiftung maßgeblichen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung.
    Quelle: Peer Heinelt zum Bertelsmann-Transformations-Index [PDF – 40 KB]
23. Hartz IV und die Menschenrechte: Fünf Jahre „Fördern und Fordern“
    Von Franz Segbers
    Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht mit der Menschenwürde und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar – so das jüngste Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Franz Segbers, Pfarrer und Professor für Sozialethik, zieht fünf Jahre nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II ein erschütterndes Fazit: Da es das Existenzminimum nicht abdecke, sei Hartz IV staatlich verordnete Unterversorgung und daher verfassungs- und menschenrechtswidrig. Dieser unhaltbare Zustand indiziere auch ein eklatantes Versagen der Demokratie.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
24. Schiesser-Insolvenz trifft Radolfzeller hart
    Die fehlende Anschlussfinanzierung war letztlich der Grund, dass das Unternehmen Insolvenz beantragen musste. Schiesser hatte 2008 zwar einen Umsatz von 130 Millionen Euro gemacht. Außerdem meldete das Unternehmen ein deutliches Plus im Auftragseingang. Doch die schweizerische Holding Hesta, der Mehrheitsaktionär von Schiesser, entschied nach Angaben eines Sprechers, nicht erneut einen zweistelligen Millionenbetrag zu investieren. Die Schulden der Firma hatten zuletzt etwa 65 Millionen Euro betragen. Ein Insolvenzplanverfahren soll nun helfen, Schiesser zu sanieren. Zum Insolvenzverwalter wurde Volker Grub bestimmt.
    Quelle: Südkurier
25. SPD gibt Bahn-Privatisierung auf
    Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird. Parteichef Franz Müntefering hatte Anfang dieser Woche versichert, die SPD werde im Wahlprogramm klar Position zur Bahnprivatisierung beziehen. Eine inhaltliche Präferenz hatte Müntefering indes nicht erkennen lassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mochte am Mittwoch keine Vorhersage abgeben: „Das bleibt einer gründlichen Diskussion vorbehalten.“
    Quelle 1: Tagesspiegel

    Anstatt eines Kommentars zitieren wir einen Satz des damaligen Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers Franz Müntefering vom September 2006:

    Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

    Quelle 2: Frankfurter Allgemeine vom 05.09.2006

26. In der Schuldenfalle
    Deutsche Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps – auch weil sie ihr Heil in alternativen Finanzierungsinstrumenten gesucht haben. Mit riskanten Leasing-Verträgen und Zinswetten setzten Kämmerer das Kapital der Bürger aufs Spiel. Die schlechten Erfahrungen haben auch die Kommunalpolitiker misstrauisch gemacht: Salzgitter, Fürth und Berlin haben geplante PPP-Projekte wegen des hohen Risikos bereits beerdigt. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski will neue Vorhaben lieber noch einmal genau durchrechnen: “In Zukunft wird die Kommunalfinanzierung vorsichtiger sein”, sagt er.
    Quelle: Böckler

    Anmerkung: Es stimmt einen alles andere als froh hinsichtlich der Leistungsfähigkeit unserer Politiker und der Zukunft unserer Polis, wenn laufend Leitsätze aus der Mottenkiste schwarzer Pädagogik bestätigt werden: “Wer nicht hören, will muß fühlen”. oder “Gebranntes Kind scheut das Feuer”.

27. Das Zeitfenster
    In den Augen vieler Kollegen seiner Zunft vertrat DGB-Chefökonom Dierk Hirschel bis vor kurzem Positionen aus der Mottenkiste. Jetzt sieht er wieder Konjunktur für seine Ideen, die er klug nutzen will.  
    Quelle: Böckler