Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“ und wie das Kapitaldeckungsverfahren in den Niederlanden strandet

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller

Die FAZ berichtet am 14.2.2009, die Finanzkrise gefährde das Rentensystem der Niederlande. (Leider kein Link verfügbar.) Die Altersruhegelder bestünden dort zu einem wesentlichen Teil aus den Zahlungen kapitalgedeckter betrieblicher Pensionsfonds. Das Vermögen dieser Pensionsfonds reiche nicht mehr aus. Wörtlich:

Diese aber sind im Zuge der Krise gewaltig unter Druck geraten. Die Quoten, mit denen die künftigen Pensionszahlungen bei vielen Fonds derzeit durch das Fondsvermögen gedeckt sind, liegen in vielen Fällen deutlich unter 100 %. Im Falle des Pensionsfonds für die Metall- und Technikbranche PMT sank die Deckungsrate innerhalb eines Jahres von 141 auf nur noch 87 %. (…)

Laut Gesetz sind sie verpflichtet, innerhalb von drei Jahren die Deckungsrate von 105 % wieder zu erreichen. Doch aufgrund der niedrigen Deckungsraten müssen sie derzeit ihre Risiken und damit ihre Aktienpositionen reduzieren. Zudem sind sie aufgrund der Marktverhältnisse tendenziell gezwungen, Aktien abzustoßen, wenn sie sich Liquidität verschaffen wollen.

Das verringert die Erholungschancen, und so sei es unter den gegebenen Umständen kaum wahrscheinlich, dass die Fonds die vorgeschriebenen Deckungsraten innerhalb der gesetzlichen Frist wieder erreichen können (…)

Entweder müssten die Renten gesenkt, das Rentenalter von derzeit 65 Jahren heraufgesetzt oder die Beiträge der Arbeitgeber deutlich erhöht werden.

Der Leser der NachDenkSeiten, der uns auf den Artikel in der FAZ hinwies, machte zugleich auf einen früheren Beitrag der FAZ aufmerksam, der sehr schön zu der neuen Meldung über die Privatvorsorge in den Niederlanden passt. Es geht um einen Gastkommentar vom 1. Dezember 2003.

Die Kommentatorin berichtet über Äußerungen des früheren chilenischen Arbeitsministers des Diktators Pinochet, José Pinera. Dieser Agitator für die Privatvorsorge hat in vielen Ländern Europas und auch in den USA Privatvorsorgesysteme empfohlen, er lobt die Niederlande und lästert über die gesetzlichen Rentensysteme in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Hier Auszüge (im Einstieg geht es zunächst um den Euro):

Gastkommentar in der FAZ vom 1.12.2003:

Der Euro steigt – während die Zeitbombe im Etat tickt

(…)

Rentensystem als tickende Zeitbombe

Wie reagierte der Euro? Nun, die europäische Einheitswährung litt für 24 Stunden unter leichten Verdauungsstörungen, bevor sie sich wieder im Glühen des verachtungswürdigen Status des Dollars sonnen konnte. In den Augen der Anleger ist nach wie vor Amerika das Land, das ein wirklich bedeutendes Fiskalproblem hat.

Halt, nicht so voreilig. Denn „das Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe, die die europäische Integration bedroht“, meint Jose Pinera, Gründer und Vorsitzender des International Center for Pension Reform und außerdem Architekt der Privatisierung des chilenischen Rentensystems.

Die alternden Bevölkerungen Europas, die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, die immensen nicht gegenfinanzierten Rentenverpflichtungen sowie der freigiebige Wohlfahrtsstaat – ohne die zahlreichen Vereinigungen zu erwähnen, die zum Streik aufrufen, sobald auch nur die geringsten Minderungen der sozialen Zuwendungen auf den Tisch kommen – machen die drohende Finanzkrise schlimmer als die in Amerika. Davon sind jedenfalls die Volkswirte überzeugt, die die Haushaltslücke eines Staates anhand seiner künftigen Zahlungsverpflichtungen errechnen.

Gute und schlechte Länder

Pinera, ein Volksverführer in Sachen Rentenreformen, teilt Europa in zwei Kategorien, die ich jetzt einmal mit „gute Länder“ und „schlechte
Länder“ bezeichnen möchte. Zu der Gruppe der Guten zählen: Länder mit umfassenden privaten Rentensysteme wie Großbritannien und die Niederlande, Länder, die vor kurzem die persönlichen Rentenkonten eingeführt haben (Schweden und Polen) sowie alle Staaten mit soliden öffentlichen Finanzen wie Irland und Luxemburg. In die Kategorie der schlechten Länder fallen die Großen der Währungsunion: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Diese Länder „haben keine privaten Rentensysteme und sind hochverschuldet,“ meint Pinera. „Ihre finanzwirtschaftlichen Probleme bedeuten für die Einheit der Euro-Zone eine enorme Belastung.“

Das derzeitige Umlageverfahren in Verbindung mit bescheidenen Steuererhöhungen und ein paar kleinen Kürzungen einiger Zuwendungen anzupieksen, wird wohl kaum funktionieren. Nur strukturelle Reformen können die in Europa schlummernde Rentenkrise noch abwenden. „Wenn die Europäer keine Kinder bekommen wollen, müssen sie Geld in private Rentenkonten einzahlen“, sagt Pinera. Die guten Länder, die der Europäischen Währungsunion beigetreten sind, damit sie mehr wie die schlechten Länder werden können, als diese noch gut waren, erkennen langsam, daß diejenigen, die die Spielregeln gemacht haben, nun nicht nach ihnen spielen wollen.

Soviel zur FAZ.

Im Zusammenhang mit der Sendung bei Phönix noch einige Links mit Informationen:

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