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Showdown in Curitiba: haarsträubendster politischer Prozess Brasiliens aller Zeiten gegen Altpräsident Lula

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Am 3. Mai sollte es im südbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale für die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverkündung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens 50.000 Demonstranten aus ganz Brasilien, die Belagerung des Gerichts und die Verhinderung einer eventuellen Verhaftung Lulas befürchtete, vertagte der Richter in erster Instanz die Sitzung auf den noch zu bestätigenden 10. Mai. Getreu seinen im In- und Ausland kritisierten Auftritten, bei denen er regelmäßig die Rolle des Anklägers und Vorverurteilers mit der des Richters vertauscht, scheute sich Moro nicht, in die Rolle des Polizei-Einsatzleiters zu schlüpfen und im Vorfeld den Demonstranten mit Verhaftungen zu drohen. Von Frederico Füllgraf.

Die Vorwürfe gegen Lula

Man muss nicht dem ungenierten brasilianischen Brauch zustimmen, von gigantischen Privatunternehmen legale (!) Spenden für politische Institute und Stiftungen anzunehmen, gar zu beantragen, wie es verschiedene Präsidenten, inklusive Luis Inácio Lula da Silva, nach Beendigung ihrer Amtszeit tun. Noch weniger muss man der Bündnispolitik des Ex-Präsidenten mit durch und durch korrupten und machthungrigen Politikern zustimmen, die die Grundlage seiner Governance darstellte, ohne die er niemals regiert hätte, die ihn jedoch bald verrieten und umsattelten. Doch ist man dazu angehalten, in dem Anklagesturm gegen den brasilianischen Politiker einen pseudo-juristischen Spuk zu erkennen, der offenbar nur ein Ziel verfolgt: Die Kriminalisierung und Aberkennung der politischen Rechte des populärsten Politikers Lateinamerikas der vergangenen 20 Jahre.

Insgesamt wurden seit Ende 2015 fünf unterschiedliche, doch konfuse Verfahren gegen den zweifachen, ehemaligen brasilianischen Präsidenten eingeleitet; drei davon im Rahmen der Korruptionsermittlungen im Fall Petrobras.

Seitdem reden deutsche Leitmedien von “Korruptionsverwicklungen Lulas”, haben sich jedoch niemals die Mühe gemacht, die Beschuldigungen zu recherchieren und korrekt darzustellen; was die NachDenkSeiten nun hiermit tun.

Zunächst wurde Lula im Juli 2016 der “Justizbehinderung” angeklagt. Laut Aussage des ehemaligen, inhaftierten Senators der PT, Delcídio do Amaral, soll der Ex-Regierungschef den ebenso inhaftierten, ehemaligen Direktor für Internationale Angelegenheiten von Petrobras, Nestor Cerveró, dazu genötigt haben, kein Verratsabkommen (im Englischen plea bargaining genannt) mit Sergio Moro zur Strafmaßreduzierung zu unterzeichnen, das Lula angeblich belastet hätte, wofür Cerveró umgerechnet 72.000 Euro erhalten habe. Der Haken bei der Anklage: Cerveró hat jede Nötigung Lulas abgestritten, doch umgekehrt hatte Amaral selbstverständlich ein Tauschgeschäft mit Moro ausgehandelt – nämlich eine Belastung Lulas – und ist seit einem knappen Jahr trotz schwerbelastender Bestechungsklage wieder auf freiem Fuß.

Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen 72 Zeugen auftreten, keiner bestätigte den Besitz der Immobilien. Anfang vergangenen Aprils widersprach das weltweit renommierte Wirtschaftsprüfungsbüro Ernst & Young den an den Haaren herbeigezogenen, angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft und attestierte der Firma OAS die Besitzurkunde beider Immobilien. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt, doch von Richter Moro wieder aufgerollt.

Im einem am 19. Dezember 2016 eingeleiteten, dritten Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft wird Lula nun passive Korruption gegenüber der Firma Odebrecht, dem größten brasilianischen Bauunternehmen, unterstellt. Im Austausch für eine angeblich abgekartete Unterzeichnung von acht Verträgen mit Petrobras soll der ehemalige Präsident den Gegenwert von ca. 22 Millionen Euro als Bestechungssumme in bar erhalten haben.

Zu den wunderlichen Unstimmigkeiten der Anklage gehört, erstens, dass Lulas Name in der am 28. März 2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, heimlich an die Presse geleakten Liste nicht auftaucht. Statt seiner gab Odebrecht die Namen 300 geschmierter Politiker – darunter der illegitime Präsident Michel Temer und 4/5 seiner Regierungsallianz – bekannt, weshalb Richter Sergio Moro die Veröffentlichung unter Verbot stellte. Die Liste tauchte erst ein Jahr später, im April 2017, auf, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 107 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte, von denen OG-Richter Edson Fachin Klage gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhob.

Mehr als hellhörig stimmt jedoch der Umstand, dass der Korruptionsvorwurf gegen Lula von Marcelo Odebrecht erhoben, doch wieder als „Missverständnis” dementiert wurde, und zwar nachdem der seit Ende 2015 Inhaftierte mit Moro ein Strafmaß-Abkommen unterzeichnet hatte und die Tagezeitung Folha de S. Paulo ihm die “Bekehrung” hinter Gittern attestierte (Em um ano na prisão, herdeiro da Odebrecht passou por ‚conversão´). Die Anschuldigung gilt als Müll und entbehrt daher jeder Glaubwürdigkeit.

Des Weiteren wird dem Ex-Präsidenten während seiner Amtszeit eine „raffinierte, illegale Struktur zum Kauf parlamentarischer Unterstützung mit Verteilung öffentlicher Ämter der Bundesverwaltung” angelastet. Einen Teil der von Privatfirmen geleisteten Schmiergelder, so Policia Federal und Bundesstaatsanwälte, habe Lula für den Kauf des Sitzes und den Betrieb seines “Instituto Lula” und eines Penthouses zum Gesamtwert von umgerechnet 4 Millionen Euro erhalten.

Schließlich werden dem Ex-Staatsoberhaupt noch in zwei Ermittlungsverfahren mit den Codenamen “Zelotes” und “Janus” „Einflussnahme, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung” im Wert von etwa 10 Millionen Euro vorgeworfen. Und wieder konnte keiner der vorgeladenen 72 Zeugen auch nur annähernd einen einzigen der Anklagepunkte bestätigen.

Sichtlich irritiert berief daher Deltan Dallagnol – Einsatzgruppenleiter der Bundesstaatsanwaltschaft im “Unternehmen Waschanlage” – Mitte September 2016 eine bombastisch angekündigte Pressekonferenz in Curitiba ein. Mit einem willkürlichen, doch amateurhaften, von einem Taschencomputer an die Wand projizierten Powerpoint-Diagramm beschuldigte er lauthals Lula als „General einer kriminellen Vereinigung”. Der mit TV Globo verabredete Coup wurde landesweit als “Sonderbericht” mit dem Ziel ausgestrahlt, Stimmung unter dem Fernsehvolk für die endgültige Kriminalisierung und Vorverurteilung des Politikers zu erzeugen.

Doch als nun die Fragen der Reporter nach den Beweisen erklangen, redete sich Dallagnol mit dem Satz heraus, „alle Fakten und Beweise erhärten unsere Überzeugung”, Sein Kollege Henrique Pozzobon gab jedoch zu, „schwarz-auf-weiß können wir nichts beweisen”.

Die Reaktion in den sozialen Netzwerken war wochenlanger Spott: “Elvis Presley ist nicht tot. Er lebt weiter, irgendwo in Lateinamerika. Beweise haben wir zwar nicht, doch wir haben Überzeugungen”, schrieb jemand auf Twitter mit dem Hashtag #MPFéPiada (“Die Staatsanwaltschaft ist ein Witz”).

Doch das wollte der fromme Baptist Dallagnol – der auch für seine Kirchenpredigten “gegen die Korruption” und seine Gebete in Knielage lächerlich gemacht wird – so nicht stehen lassen und schob hitzköpfig hinterher: „die Tatsache, dass Lula auf dem Papier nicht der Eigentümer des Luxusappartments ist, verschleiert doch nur, dass er die Schmiergelder erhalten habe”.

Mit dieser hirnrissigen “Logik” versucht Dallagnol seit zwei Jahren, die international anerkannte Jurisprudenz auf den Kopf zu stellen und ein Ausnahmerecht zu beanspruchen.

„Mehrere Dutzend Faschisten”

In einem Text vom 17. September 2016 schrieb der angesehene Jurist Wilson Ramos Filho, Partner in einem der größten Anwaltsbüros für Arbeitsrecht im südbrasilianischen Curitiba, auf seiner Facebook-Seite:

„Als Reaktion auf einen jener Willkürakte des einschlägigen Bundesrichters, der selbstverständlich aus dem Weg geräumt sein wird, wenn er nicht mehr nötig ist, schrieb ich vor anderthalb Jahren, dass all die, die eine öffentliche Ausschreibung [Anm.: für das Amt eines Richters oder Staatsanwalts] bestanden haben, sich davor hüten sollten, sich als selbstherrliche, bessere Menschen aufzuführen…”

„Mein Kommentar löste einen Skandal in zwei oder drei Berufsverbänden öffentlicher Angestellter aus, die zu den passioniertesten Fans des Richters in schwarzem Hemd gehören. Ein paar Gangster unter den Mitgliedern schworen mir Rache und ewigen Hass.“

„Im Grunde genommen hatte ich nichts Falsches gesagt, sondern nur mein Unverständnis über die Selbstherrlichkeit einiger unter ihnen zum Ausdruck gebracht.“

„Seitdem haben vielfältige Episoden deutlich gemacht, dass es hunderte von Beamten gibt, die mit dem autoritären Geist flirten.“

„In einigen Institutionen dürfte man wohl mehrere Dutzend Faschisten zählen, die tatsächlich glauben, dass das Bestehen einer öffentlichen Ausschreibung eine besondere Leistung ist, die sie zum Begehen hirnrissigen Blödsinns im Namen ihrer Überzeugungen befähigt.“

„Das jüngste Spektakel [Anm.: gemeint ist Dallagnols Powerpoint-Pressekonferenz) belegt vielfältige Vermutungen, dass nicht nur Theatralisierung und Exzesse oder die Eitelkeit und Selbstherrlichkeit die geistesgestörten Medienspektakel [Anm.: der Staatsanwälte] und ihre anschließenden Diskussionsgruppen zum Aufruhr und zur gegenseitigen Beweihräucherung in sozialen Netzwerken erklären, sondern dass ihre sogenannte ´Ethik der Überzeugungen´ Hand in Hand geht mit dem Fanatismus gefährlicher Geheimbünde”.

Haarsträubende Umtriebe von Polizei und Justiz

Polizisten, Staatsanwälten und dem zuständigen Ermittlungsrichter im sogenannten “Unternehmen Waschanlage” werden vielfältige, unsaubere Ermittlungsmethoden, rechtswidrige Handlungen und politische Befangenheit nachgewiesen. Ihre Entlassung, nicht nur aus der “Causa Lula”, sondern aus zahlreichen anderen Verfahren, wird gefordert.

Als Beispiel für die freche, doch straflose politische Agitation, die Beamte der Bundespolizei (Polícia Federal) seit 2014 gegen die PT, ihren Ehrenvorsitzenden und die abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff betreiben, sei der jüngste “Tipp” von Kommissar Igor Romário de Paula genannt, der am 27. Januar 2017 im Nachrichtenportal UOL provozierte, „das Timing für die Verhaftung des Ex-Präsidenten Lula kann in 30 oder 60 Tagen reif sein” („Timing para prender Lula pode surgir em 30 ou 60 dias“).

Notabene: De Paula nannte nicht etwa das Timing für die Vernehmung des ehemaligen Staatsoberhaupts, sondern für dessen Verhaftung, und statuierte damit dessen Schuld.

Der Polizist ist Einsatzleiter im “Unternehmen Waschanlage” und einer der Facebook-Agitatoren gegen Dilma Rousseff während der Präsidentschaftswahlen von 2014. Danilo Mascarenhas Balas, ein Kollege De Paulas, maßte sich ebenfalls auf Facebook an, das Konterfei der zur Wiederwahl kandidierenden Präsidentin als Zielschiebe eines Schießstandes mit den Worten zu kommentieren, „so macht die Übung Spaß!” (siehe Foto). Der Aufruf zum Magnizid wurde mit einer lächerlichen Dienstsuspendierung von drei Arbeitstagen “bestraft”. Die politischen Übergriffe und systematischen Verletzungen von Dienstvorschriften und der Verfassung ersparten selbst konservativen Medien, wie O Estado de São Paulo, nicht die Feststellung, den hanebüchenen Umtrieben müsse das Handwerk gelegt werden (Delegados da Lava Jato exaltam Aécio e atacam PT na rede). Doch “Schwamm drüber!”, es blieb dabei.

Lawfare als scheinjuristische Vernichtungswaffe

Bei in- und ausländischen Juristen stoßen die gegen den Ehrenvorsitzenden der Arbeiterpartei (PT) und ehemaligen Präsidenten seit anderthalb Jahren laufenden Anklagen auf Kopfschütteln und scharfe Ablehnung.

“Unternehmen Waschanlage verletzt die Gesetze mit unzulässigen Schuldzuweisungen gegen den ehemaligen Präsidenten”, protestierte der Anthropologe John Comaroff, Professor an der Universität Harvard, in der Folha de S. Paulo vom 11.04.2016.

Als Experte für „Lawfare“ – Missbrauch und Instrumentalisierung des Rechts gegen politische Feinde – plädiert Comaroff für die Ablösung von Richter Sergio Moro als dringende Maßnahme zur Überwindung des unguten Gefühls in der Öffentlichkeit gegen die erwiesene Parteilichkeit und Voreingenommenheit des Juristen.

„Wenn der Richter bewusst private Telefongespräche leakt (Anm.: gemeint ist das im März 2016 von Moro angeordnete und TV Globo zugespielte Privatgespräch zwischen Lula und der damals amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff), die eventuell 20 Personen involvieren können, handelt es sich einwandfrei um Lawfare wenn Lula dabei ist. Weil es von vornherein klar ist, dass die Medien nicht die 20 anderen, sondern Lula ins Visier nehmen werden“, warnt Comaroff.

Ähnlich äußert sich der in London ansässige, australische Jurist und internationale Experte in Menschenrechtsfragen, Geoffrey Robertson, in einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der in Washington erscheinenden Zeitschrift Foreign Affairs (The Case for Lula, 19.04.2017).

Mit Richter Moro werde Lula kein faires Verfahren haben, warnt Robertson und nennt die Gründe seiner Befürchtungen: „Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise für seine angeblichen Verbrechen vorgelegt, sondern aggressive Taktiken wie Telefonleaks mit dem Ziel angewendet, ihn und seine Familie öffentlich zu demütigen“.

Nach Meinung des australischen Juristen „hat die Causa Lula in diesem und in anderen Aspekten alarmierende Fragen über das brasilianische Justizsystem aufgeworfen; insbesondere über die Gefahr, dass Richter als Ankläger auftreten, Rechtsbruch begehen und jeder faire Prozess ausgeschlossen zu sein scheint.

Moro-TV Globo: der juristisch-mediale Anschlag auf den Rechtsstaat

Der mit Vorliebe in schwarze Hemden gekleidete Bundesrichter Sérgio Moro, deshalb in Brasilien auch als “Mussolini der Tropen” verschrien, berief sich bereits 2004 in einer Schrift auf die italienische Justizinitiative “Saubere Hände” als Vorbild zur Bekämpfung der Korruption, die in der Kriminalisierung sämtlicher politischer Parteien und des Sozialistenführers Bettino Craxi gipfelte.

In seiner Schrift verteidigt Moro den Aufbau eines neuen Machtzentrums. Der nach dieser Logik zu bekämpfende Hauptfeind sei das traditionelle politische System mit seinen politischen Parteien, einem korrupten Unternehmertum und einem labilen Justizapparat, der permanentem Druck ausgesetzt ist.

Das neue Machtzentrum solle daher aus der “Partnerschaft” zwischen Richtern, Staatsanwälten und Polizeioffizieren – also aus ihm selbst und seinem “Unternehmen Waschanlage” – und einer ominösen, “aufgeklärten öffentlichen Meinung“ erwachsen, was nichts anderes bedeutet, als ein Pakt zwischen Justiz und Monopolmedien. „In diesem Spiel, so wie im Schach, geht es darum, den gegnerischen König zu stürzen“, vergleicht der brasilianische Journalist und Moro-Kritiker, Luis Nassif.

Es ist offensichtlich, dass in der Logik von ´Unternehmen Waschanlage´ kein Anderer der ´brasilianische Craxi´ ist als Ex-Präsident Lula. Die systematischen, filterlosen Leaks angeblicher, doch streng geheimer Ermittlungswahrheiten, sind daher ein zentraler Hebel der Strategie … Um den Beistand der Mediengruppen zu gewährleisten, wurde ein stillschweigender Pakt über die ´Panzerung´ [Anm.: Protektion] verbündeter Politiker geschlossen, was zum Beispiel die Freisprechung des [Anm.: vielfach wegen Millionen Dollar schwerer Korruption angezeigten Senators] Aécio Neves (siehe Foto Moros mit Neves auf einem Gesellschaftsanlass von Ende 2016) durch Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot erklärt …”, gibt Nassif zu bedenken.

Das zwischen Moro und TV Globo abgekartete Spiel läuft seit Mitte 2014 treu nach Drehbuch, angefangen mit der vielfachen Auszeichnung des eitlen Richters durch den Sender, ohne Rücksicht auf das Ansehen und die Unabhängigkeit des Amtes.

Der Richter und die private Mediengruppe, im Besitz des reichsten Familienclans Brasiliens, sind nachweislich für die faschistischen Aufmärsche, den Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff und die Vergiftung des politischen Klimas in Brasilien hauptverantwortlich.

Doch damit war es nicht getan: Auf jeden neuen Führungstrend Lulas in der Wählerbefragung der Meinungsforschungsinstitute zu den geplanten Präsidentschaftswahlen von 2018 folgte wenige Tage darauf ein neuer Prozess gegen den Altpräsidenten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.

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