Schon Anfang der Neunzigerjahre gab es nach meiner Erinnerung ein Gutachten des Bundesrechnungshofes oder des Bayerischen Landesrechnungshofes zur Privatfinanzierung von Autobahnbau, dessen Ergebnis eindeutig gegen die Privatisierung sprach. Trotz dieses Gutachtens, das später in der Versenkung verschwand, hat die Bundesregierung Projekte der Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau begonnen. Jetzt wird ein neues, vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofes bekannt. Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und lesen Sie, wenn Sie Zeit haben, das Gutachten als PDF [288 KB] vom 5.1.2009. Albrecht Müller

Man hätte aus dem früheren Gutachten alles im Voraus wissen können: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner üppig bedient. Rational kann man dies nicht erklären. Die politisch entscheidenden Personen können auch nicht so dumm sein, die Nachteile für die öffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, übrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Verträgen. Ohne eine solche Annahme können Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.

Dies festzustellen bereitet kein Vergnügen. Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Auch die sonstigen Umstände, nämlich der Einfluss von ehemaligen Politikern und Managern auf die gewollten, politischen Entscheidungen im Interesse des Zustandkommens solcher Projekte sind nur noch mit demokratischem Ekel zu betrachten.

Und dennoch greifen keinerlei Sanktionen. Man lässt uns offen unsere Ohnmacht spüren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht.
Immerhin melden sich ein paar Medien. Das ist schon ein Fortschritt.

Einer dieser kritischen Beiträge erschien gerade in der Zeit. Thema ist das Cross-Border-Leasing. Lesenswert:

Für dumm verkauft
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen – und Ihnen Schulen, Messehallen, Krankenhäuser überschrieben. Jetzt können Sie den Bürgern nicht einmal erklären, wie groß der Schaden sein wird.
Quelle: DIE ZEIT 12/2009 [PDF – 2.1 MB]