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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. NRW-Wahl/SPD
  2. Frankreich
  3. Flüchtlinge
  4. Griechenland
  5. Tritt der IWF nun den Kampf gegen soziale Ungleichheit an?
  6. Die „soziale Idee“ der EU-Kommission
  7. EuGH erhöht die Hürden für EU bei Freihandelsabkommen
  8. Die Kampfansage: Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht
  9. Erheblich unter dem Spitzensatz
  10. Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
  11. Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
  12. Weltgesundheitsorganisation: Der verhängnisvolle Einfluss der Pharmakonzerne
  13. US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über „National Bird“ – Jung & Naiv: Folge 307

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. NRW-Wahl/SPD
    1. SPD-Desaster mit Ansage
      Das NRW-Desaster zeigt: Ohne eigenes Profil und ohne eigenes Konzept wird die Sozialdemokratie zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen und ist auf Dauer existenziell bedroht.
      Was nach der Wahl im Saarland schon klar war, fand gestern in NRW eine eindrucksvolle Bestätigung: Die SPD wird nur noch dafür gebraucht, der CDU eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern, wenn die FDP zu schwach ist. Ist, wie jetzt in NRW, die FDP stark genug, wird die SPD zum politischen Fußabstreifer.
      Ich frage mich immer, ob die professionellen Jubler, die sich bei jeder Parteiveranstaltung der SPD die Hände wund klatschen und die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben, auch nur einmal in ihrem Leben ganz kurz darüber nachdenken, was aus dieser Partei geworden ist.
      Da tritt der Vorsitzende, der wohl ahnt, welch ein schreckliches Jahr auf ihn zukommt, so rechtzeitig zurück, dass er für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Ein schönes Pöstchen, auf dem er in Ruhe auf die Bundestagwahl warten kann, findet er glücklicherweise auch, weil er seinen Kumpel Frank-Walter noch schnell zum Bundespräsidenten hochtrickst. Ein Nachfolger, der nicht ahnt, was auf ihn zukommt und nur vom Kanzleramt träumt, fällt ihm aus Richtung Brüssel vor die Füße und schon wird die Operation „Erneuerung der SPD“ auf die Bühne gebracht und das Parteivolk ist begeistert.
      Die SPD ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passiert). In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das gleiche Spiel genau so lange bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.
      Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    2. Sahra Wagenknecht über die NRW-Wahl: „Unser Angebot steht ja“
      Hat Ihnen Hannelore Krafts Ansage, Sie seien nicht regierungsfähig, eher genützt oder geschadet?
      Das hat vor allem Frau Kraft geschadet, denn sie hat den WählerInnen der SPD deutlich signalisiert, dass sie ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Bildungsmisere, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht verändern will. Denn die Absage an uns war ja gleichbedeutend mit der Ansage, sie möchte mit CDU oder FDP koalieren. Und ich denke schon, dass sich in diesem Moment der eine oder andere endgültig überlegt hat, Frau Kraft definitiv nicht noch einmal seine Stimme zu geben. […]
      Das ist die dritte Landtagswahl in Folge, bei der SPD, Grüne und Linke in verschiedenen Konstellationen keine Mehrheit bekamen. Ist Rot-Rot-Grün im Bund gestorben?
      Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und auf Frieden und Abrüstung setzt. Die Frage ist, ob SPD und Grüne das ebenfalls wollen. Herr Schulz ist zwar mit der Ansage gestartet, die Politik der Agenda 2010 zu hinterfragen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Das hat einen unglaublichen Hype entfacht. Dann stellten die Menschen ernüchtert fest, dass Schulz nicht liefert. Also: Nicht die verlorenen Landtagswahlen haben den Schulz-Hype beendet, sondern die Enttäuschung darüber, dass bei der SPD doch alles weitergeht wie zuvor. Wenn die SPD so weitermacht, wird es auch rechnerisch keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben. Viel wichtiger ist aber: Es gibt keine inhaltliche Übereinstimmung, Agenda-Politik kann die SPD tatsächlich am besten mit der CDU machen.
      Quelle: taz
    3. Nachbeben in der Kampfzone
      Nach der krachenden Niederlage in NRW veröffentlicht die SPD einen Entwurf für ihr Wahlprogramm. Sie will Akzente in der Bildungspolitik setzen – und sich stärker für innere Sicherheit engagieren. (…)
      Nun fordert die SPD auf dem Feld, auf dem die Unionsparteien traditionell über die höchsten Kompetenzwerte verfügt, 15000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Und es heißt auch in dem Entwurf, der auf dem Dortmunder Programmparteitag Ende Juni beschlossen werden soll: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Schließlich: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.“ Auch gegenüber islamistischen Hasspredigern solle eine Null-Toleranz-Politik gelten.
      In der Bildungspolitik will Schulz ebenfalls Akzente setzen: Mit einem neuen Grundgesetzartikel werde er „in einem ersten Schritt“ das Kooperationsverbot aufbrechen. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren dürfen. An diesem Donnerstag will Schulz auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Brennpunkt Neukölln ein wenig mehr verraten. „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik“, hatte er vor der Fraktion gesagt. Schulz wird aber nicht dem Rat einiger Sozialdemokraten folgen und für die gänzliche Abschaffung des Kooperationsverbotes plädieren.
      Der Programmentwurf umfasst 67 Seiten und soll alle Gliederungen der Partei zufriedenstellen.
      Quelle: FAZ
  2. Frankreich
    1. Revolution von oben
      Macrons Besuch in Berlin zeigt: Euro-Zug fährt Richtung Superstaat. Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel wollen das als Reförmchen verkaufen
      Grinsen Richtung Galerie, Geschwurbel für die Mikrofone und die harten Fakten unter vier Augen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron schienen am Montag in Berlin ganz darauf aus, die Rückschläge der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Mediengerecht klingt das so: Beide Spitzenpolitiker wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch »offen« für die Änderung bestehender Verträge.
      Marcron hatte gute Gründe, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am Sonntag nach Berlin zu reisen. Die neoliberale Agenda des Exbankers läuft nach bisheriger Analyse auf eine Art Flucht nach vorn hinaus: Frankreichs Großkapital drängt auf bessere Profitbedingungen und mehr Assistenz aus Richtung Brüssel, also eine Modifizierung der Produktionsverhältnisse, um wieder Anschluss im globalen Konkurrenzkampf zu finden – mit der Losung »mehr Europa«.
      Quelle: junge Welt
    2. Französische Reformideen sind eine Chance
      Europa atmet auf: Die Nationalistin Marine Le Pen hat die Stichwahl in Frankreich verloren, Emmanuel Macron ist neuer Präsident. Er will die EU reformieren und gerechter machen. Doch seine Vorschläge für mehr Solidarität stoßen in Deutschland auf erbitterten Widerstand, vor allem in der CDU. Das kann zu einer Gefahr für Europa werden, warnt der DGB-klartext.
      Quelle: DGB

      Anmerkung JK: Ist der DGB inzwischen voll auf neoliberalem Kurs oder hat man nicht mitbekommen, für welche Politik Macron schon unter Hollande stand? Das können die Verantwortlichen im DGB hier z.B. nachlesen.

    3. Aus dem Pool der Eliten
      Frankreich: Der neue Premier Edouard Philippe ist ein Abziehbild von Präsident Macron – und ein politisches Chamäleon
      Edouard Philippe ist, wie es von der Wahlkampfmannschaft des Staatschefs hieß, der »ideale Kandidat, der allen von Macron gewollten Anforderungen an dieses Amt entspricht«. Ein Abziehbild des Präsidenten also, wie dieser ein Chamäleon im politischen Dschungel: Absolvent der Eliteschule ENA (École nationale d’administration) und Wanderer zwischen den politischen Lagern – ein Mann aus dem Niemandsland. In jungen Jahren war er Anhänger des Sozialisten Michel Rocard (1930–2016), danach des späteren rechten Außenministers Alain Juppé. Zwischenzeitlich war er im Wahlkampfteam des unterlegenen katholischen und rechtskonservativen Kandidaten François Fillon, zuletzt verstand er sich offenbar gut mit dem Präsidentschaftskandidaten Macron.
      Quelle: junge Welt
  3. Flüchtlinge
    1. Gefährliche Flucht durch die Wüste: „Gott kann mich auch nach Lampedusa bringen!“
      Die Wüstenstadt Agadez im bitterarmen Niger ist für Tausende Afrikaner zum Knotenpunkt für den Transport nach Libyen geworden. Doch die Route durch die Ténéré-Wüste ist mindestens ebenso gefährlich wie die Überquerung des Mittelmeeres. Schätzungen zufolge starben im vergangenen Jahr in der Wüste rund dreimal so viele Menschen wie im Meer. (…) Wer die Fahrt durch die Wüste überlebt hat, hat es bis Libyen geschafft. Aber viele Migranten erleben dort, was diese junge Frau berichtet: „Sie kamen in unsere Unterkünfte, an unsere Arbeitsplätze, um uns festzunehmen“, sagte sie. „Sie haben uns alles weggenommen.“ – Aus verschiedenen Quellen kommen glaubwürdige Berichte darüber, dass Migranten in Libyen beraubt, ausgebeutet und erpresst werden. Teilweise werden sie gefoltert, um zu erreichen, dass sie Verwandte zuhause dazu bringen, Lösegeld zu schicken. Die Migranten, die auch das überleben und noch Geld haben, werden dann auf kaum seetüchtige Boote gepfercht und aufs Meer geschickt. Viele dieser Boote geraten in Seenot.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Europas Wüstengrenze
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions“ in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Immer noch ein Problem: die Unterbringung von Flüchtlingen
      Die Migrantenzahlen in Italien steigen: Dieses Jahr sind schon mehr gekommen als im letzten. Die Flüchtlingssituation sei wirklich eine Schande, erklärt der italienische Politiker Ignazio Corrao im EU-Parlament. Die schleppende Umverteilung der Geflüchteten von Italien auf andere EU-Länder sei kritikwürdig. Zudem ähneln die Aufnahmezentren Gefängnissen.
      Zu sagen, Italien habe ein Migrantenproblem, ist stark untertrieben. Über 45.000 Migranten sind allein in diesem Jahr schon mit dem Boot von der Küste Libyens über das Mittelmeer gekommen. Die Aufnahmezentren, in denen 175.000 leben, platzen aus allen Nähten. Auch deshalb fährt der neue Innenminister Marco Minniti einen härteren Kurs – insgesamt 18 Abschiebezentren richtet er gerade ein. Mit in der Theorie jeweils 1.000 Plätzen. Dort sollen die Migranten identifiziert werden und im Regelfall abgeschoben. Doch bei näherem Hinsehen ist das nicht so einfach.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Das Prinzip Abschreckung
      Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer „Urgent Action“ auf die „fürchterlichen Bedingungen“ hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei „mehr als notdürftig“, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen.
      Quelle: German Foreign Policy
  4. Griechenland
    1. Einschnitte für Rentner und Mittelschicht
      Es trifft vor allem Rentner und die Mittelschicht: Der griechische Finanzminister Tsakalotos hat ein neues Sparpaket in Höhe von 4,9 Milliarden Euro vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigten scharfe Proteste an.
      Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse nach einer ersten Lesung.
      Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.
      Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden.
      Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm kommenden Donnerstag billigen. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Man fragt sich, wo die selbsternannten „Pro-Europäer“ jetzt sind? Sie schweigen lieber, weil sie den Irrsinn, der in Griechenland seit Jahren exekutiert wird, offenbar für notwendig oder alternativlos halten. Dann sollten sie sich aber auch nicht „Pro-Europäer“ nennen.

    2. Ein Land auf dem Weg in die soziale Katastrophe
      Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, kennt Griechenland besser als viele andere deutsche Politiker – sie verbringt seit über 30 Jahren einen Teil des Jahres auf der griechischen Insel Syros. Die Griechen erlebten eine Sparrunde nach der nächsten, ohne dass etwas besser werde, sagte Ferner im Deutschlandfunk Kultur. Die Situation der Menschen sei inzwischen dramatisch: Immer mehr Familien hätten niemanden mehr in ihren Reihen, der ein Einkommen habe – und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gebe es auch keine staatliche Unterstützung mehr. […]
      Schuld an der Situation sind laut Ferner die den Griechen vorgegebenen, zu ehrgeizigen Sparziele und zu wenig Zeit, um diese zu erreichen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ständen in Griechenland nach wie vor nicht hoch im Kurs, und sie könne das auch nachvollziehen, sagte Ferner:
      „Mit der unerbittlichen Forderung, immer mehr zu sparen, hat man die Menschen in die Verzweiflung getrieben.“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Beschreibung der Staatssekretärin ist zutreffend und die Schuldzuweisung auch, allerdings fragt man sich dann doch, welche Verzweiflung Elke Ferner dazu getrieben hat, im Bundestag dem letzten von Merkel und Schäuble ausgehandelten Kürzungsdiktat (euphemistisch als Stabilitätshilfe für Griechenland bezeichnet) zuzustimmen.

    3. Thessaloniki wird deutsch
      Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer. […]
      Dass der Investor ausgerechnet aus Deutschland kommt, hat für Nanouris einen besonders bitteren Beigeschmack. Deutschland gilt als mächtiger Befürworter der harten Sparpolitik in Griechenland. „Der deutsche Staat kauft den griechischen Staat“ sagt Nanouris und verweist auf die knapp 31-prozentige Beteiligung des deutschen Bundeslandes Hessen an Fraport. Deutsche Unternehmen kauften nun auch Hotels in der Umgebung. „Die Touristen kommen dann vom deutschen Flughafen ins deutsche Hotel und Griechenland hat nichts davon.“
      Der Weg zum nächsten deutschen Anlageobjekt führt über die Küstenstraße rund um die Bucht von Thessaloniki. An der weitläufigen Strandpromenade spazieren Pärchen, im Hintergrund die riesigen Kräne des Hafens. Bis vor Kurzem stand dieser Hafen auch auf der Privatisierungsliste des HRADF. Ende April bekam ein internationales Konsortium für 232 Millionen Euro den Zuschlag für eine 67-prozentige Pachtbeteiligung bis 2051. Angeführt wird das Konsortium von der Deutschen Invest Equity Partners. […]
      Die Begeisterung, dass nun ausgerechnet ein deutsches Unternehmen in den Hafen einsteigt, ist auch hier gering. Afentoulidis sagt: „Die Deutschen müssen beweisen, dass sie uns wie Partner behandeln können. Bisher betrachten sie uns eher als Kolonie.“ Afentoulidis und auch Flughafen-Gewerkschafter Nanouris haben den Kampf gegen die Privatisierung noch nicht aufgegeben. Im Europaparlament soll dazu eine Anhörung stattfinden, an griechischen Gerichten sind noch Verfassungsklagen anhängig.
      Unterdessen verpflichtet sich Athen mit der Freigabe neuer Gelder, die Privatisierung weiter voranzutreiben. Unter anderem sollen die Wasserwerke von Thessaloniki unter den Hammer. Ein Yachthafen und ein großes Strandgrundstück in der Nähe der Stadt steht ebenfalls auf der Liste des Privatisierungsfonds. Ob es auch hier Interessenten aus Deutschland gibt, ist nicht bekannt.
      Quelle: taz
  5. Tritt der IWF nun den Kampf gegen soziale Ungleichheit an?
    Der Bericht im Handelsblatt lässt aufhorchen, denn die Zeitung bezieht sich auf die ausstehende Veröffentlichung des Deutschland-Länderberichts des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und man glaubt es kaum, wenn das Handelsblatt darauf referierend schreibt, dass die Washingtoner Finanzorganisation nun Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit im Land fordere. So fordere der IWF eine stärkere Belastung der Vermögenden und eine Verbesserung für untere Einkommensschichten. […]
    „Der IWF hält höhere Steuern auf Eigentum für notwendig“, schreibt die Zeitung mit Bezug auf den Länderbericht. So trete der IWF nun auch für stärkere Lohnsteigerungen in Deutschland ein, womit er vor allem auf ein stärkeres Wachstum setzt, was der IWF nun „inklusives Wachstum“ nennt. Ein Anheizen der Inflation sei darüber nicht zu erwarten. Die Kerninflationsrate, rechnet man Lebensmittel und Energiepreise heraus, läge immer noch bei nur einem Prozent. […]
    Fast könnte man meinen, dass der IWF von seinen Rezepten Abstand nimmt, mit denen er Länder wie Griechenland tief in die Misere versenkt hat. Orientiert man sich in Washington nun eher an Portugal, wo die Linksregierung erfolgreich die IWF-Rezepte über Bord geworfen hat? Seit eineinhalb Jahren wird dort eben auf Lohnsteigerungen im unteren Einkommenssegment gesetzt. Die von der Troika (unter IWF-Führung) diktierten Renten- und Lohnkürzungen und eingeführten Sondersteuern werden zurückgenommen und der Mindestlohn erhöht, um Binnennachfrage und Wachstum zu stärken. Darüber wurde die Arbeitslosigkeit deutlich abgebaut und beides hat dazu geführt, dass – anders als im IWF-Musterland Spanien – auch die öffentlichen Kassen entlastet werden.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern
    „Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Es ist eine Katastrophe, dass die Große Koalition nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen, um endlich eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland sicherzustellen. In kaum einem anderen Industrieland ist der Reichtum ungleicher verteilt als in Deutschland, ist die Kluft zwischen den Beziehern von Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen in den letzten 25 Jahren stärker gewachsen. Das ist auch eine Folge der Agenda 2010, die Niedriglöhne etabliert, Steuern und Sozialabgaben für Konzerne gesenkt und dafür Beschäftigte und Verbraucher – etwa bei der Mehrwertsteuer – geschröpft hat. DIE LINKE will diese unsoziale Agenda rückgängig machen. Die SPD kann sich leider nicht entscheiden, was sie will.“
    Quelle: Linksfraktion

  6. Die „soziale Idee“ der EU-Kommission
    Die Europäische Säule Sozialer Rechte zeigt nüchtern betrachtet, dass die EU-Kommission unfähig und -willig ist, echte soziale Rechte für ihre Bürger durchzusetzen. Stattdessen wird Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt. Soziales und Europa, das passt offenbar nicht zusammen.
    Mit großem Trommelwirbel hat die EU-Kommission Ende April ihr Paket zur sozialen Dimension Europas präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte Präsident Juncker die so genannte Europäische Säule sozialer Rechte zur Top-Priorität erklärt. Sie sei womöglich „die letzte Chance, die EU wieder mit ihren Bürgern zu versöhnen“. Nach Jahren der Troika-Kürzungspolitik, der steuerfinanzierten Bankenrettungen und der EuGH-Übergriffe gegen Arbeitnehmerrechte durfte man gespannt sein, wie nun der Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin, in dem Paket? (…)
    Letztlich läuft der Ansatz darauf hinaus, die Idee des sozialen Europas so zu gestalten, dass sie umstandslos in das neoliberale Europa eingebunden werden kann. Jedoch, was neoliberal ist, kann nicht sozial sein. Neoliberale Politik unterwirft die Menschen den Märkten und den mächtigen Playern. Soziale Politik verdient ihren Namen nur dann, wenn sie darauf abzielt, Menschen vor den Märkten und jenen, die sie dominieren, zu schützen, sie also anti-neoliberal ist.
    Martin Höpner hat Recht, wenn er hier argumentiert, dass nun die Konsequenz zu ziehen sei, das Soziale auf nationalstaatlicher Ebene besser gegen Übergriffe der EU-Ebene zu schützen und verstärkt andere, flexiblere Formen der internationalen Kooperation zu untersuchen. Er hat auch Recht, wenn er eine Entideologisierung des Diskurses um das soziale Europa einfordert.
    Das Kommissionspaket zeigt klar, dass beim sozialen Europa, solange mit Europa die heutige EU gemeint ist, der Wunsch Vater des Gedankens bleibt, dass nichts rumkommt, was sinnvoll mit dem Attribut sozial versehen werden kann.
    Quelle: Makroskop
  7. EuGH erhöht die Hürden für EU bei Freihandelsabkommen
    Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage gibt es nun die mit Spannung erwartete Antwort. Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen. Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Asterix jubelt
    Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten. […]
    Ungewöhnlich wortkarg gab sich dagegen die EU-Kommission. Sie begrüßte das Urteil zwar, weil es endlich Klarheit bringe. Gleichzeitig kündigte die Brüsseler Behörde aber an, die Entscheidung aus Luxemburg nun sorgfältig zu prüfen. Offenbar hoffen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team, noch ein Schlupfloch zu finden.
    Die EU-Kommission hatte das Gericht selbst angerufen, nachdem sie sich 2013 mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Die EU-Behörde wollte damit erreichen, dass ihre Kompetenzen in der Handelspolitik gestärkt werden – zulasten der nationalen und regionalen Parlamente. Das ist nun schiefgegangen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  8. Die Kampfansage: Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht
    Während einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Beschäftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitsplätzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterstützen.
    Daimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit Kündigung. Doch die kämpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet.
    Nach Ansicht der Kläger und ihrer vier Anwälte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europäischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft fühlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers E.Z.: Die Sendung hat mir gefallen, weil zahlreiche Unzulänglichkeiten im deutschen Streikrecht deutlich wurden.

    dazu: Gewerkschafts-Streik
    Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?
    Quelle: ZDF Anstalt

  9. Erheblich unter dem Spitzensatz
    IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent
    Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens – Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
    Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
    Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:
    „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “
    Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB: „Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu: Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen.
    DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    und auch: PPP oder Von der Salonfähigkeit der Unterwelt
    Mauscheleien sind kein Betriebsunfall – sie haben neoliberale Methode […]
    Kaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran. Sie sollen modernen Wegelagerern in die Hand gegeben werden. Wie das dann läuft, kann man im vergleichbar kleinen Stil an jener Einrichtung am Rande der Autobahnen sehen, die sich Sanifair nennt. Auch diese Tochter von Tank & Rast trat mal mit dem Anspruch an, sich etwaige Gebühren offenzuhalten bzw. sie wenn überhaupt kostenneutral zu erheben. So hat man das jedenfalls 1998 bei der Privatisierung vereinbart. Die Kostenneutralität ist aber schon seit Jahren vom Tisch.
    Bei den Autobahnen wird es leider nicht um Kleckerbeträge wie bei Sanifair gehen. Die Steuerzahler werden die bereits von ihnen finanzierte Infrastruktur auch weiterhin finanzieren. Die Instandhaltung bezahlt ein Konsortium privater Unternehmen – auf dem Papier. Auf der Straße holen es sich seine Ausgaben freilich zurück. Und noch ein bisschen obendrauf.
    Am Ende kostet es den Steuerzahler noch mehr als jetzt. Denn der öffentlich-rechtliche Auftrag versteht sich kostendeckend. Öffentlich-private Partnerschaften unterliegen jedoch der systemischen Profitmaximierung. Töpfe mit öffentlichen Geldern sind da verführerisch. Man kann auch sagen, dass die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsplänen dabei ist, der wirtschaftskriminellen Unterwelt Salonfähigkeit zu attestieren. Jetzt muss man nur ordentlich entbürokratisieren und Fahnder entlassen, dann merkt vielleicht keiner, wie Trickbetrüger das Gemeinwohl rupfen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  11. Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
    In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
    Es kann dem Volljuristen Heiko Maas unmöglich entgangen sein, dass es der Hauptkritikpunkt der Gegner seines Zensurgesetzes ist, dass er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen will, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist.
    Obwohl ihm die Kritik bewusst sein muss, erwähnt Heiko Maas mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich darauf ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Trotz dieses vermeintlichen Wissens schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Paul Schreyer: Norbert Häring trifft hier ins Schwarze: Es hinterlässt einen schlicht sprachlos, wie ein Justizminister (!) ernsthaft fordern kann, dass ein privater Konzern über die Rechtswidrigkeit von öffentlichen Äußerungen urteilt – und das selbst gefällte Urteil dann auch gleich per Löschung vollstreckt. Wo leben wir eigentlich?

  12. Weltgesundheitsorganisation: Der verhängnisvolle Einfluss der Pharmakonzerne
    Die Mittel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stammen zu 80 Prozent von Spendern. Das klingt zunächst einmal gut und engagiert. Tatsächlich aber seien Stiftungen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung Türöffner für Pharmakonzerne, die die Gesundheitspolitik der WHO beeinflussten. Allein 629 Millionen Dollar – also mehr als 14 Prozent des gesamten Budgets – stammen zum Beispiel von der Bill und Melinda Gates Stiftung, viel Geld kommt auch direkt von der Pharmaindustrie. Kritiker sagen deshalb schon länger, dass die WHO nicht unabhängig agieren könne. Der Journalist und UNO-Experte Andreas Zumach bringt es auf den Punkt: Für die Betroffenen – die Kranken weltweit – sei dies die schlimmstmögliche Entwicklung: „Weil damit diese privaten Spender ganz wesentlichen Einfluss haben auf das, was die WHO dann tut oder was sie nicht tut. Und wenn sie wesentlich jetzt Programme finanziert, bei denen die großen Pharmaindustrien ihre Gewinne machen – das sind, erstens, Impfprogramme –, statt die Basisgesundheitssysteme in vielen Ländern zu stärken (…), dann ist das im Ergebnis schlecht, weil immer mehr Menschen sterben beziehungsweise keinen Zugang haben zu den Basisgesundheitsdienstleistungen, damit sie gar nicht erst mehr krank werden.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über „National Bird“ – Jung & Naiv: Folge 307
    Sonia ist eine unabhängige Dokumentarfilmerin und investigative Journalistin. Wir sprechen über ihren Film „National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?“, der am 18. Mai in die deutschen Kinos kommt und von euch allen gesehen werden sollte. Ihr Werk dreht sich um den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten – dabei geht es zum einen um die Täterseite, zum anderen um die Opfer von Drohnenangriffen in Afghanistan. Sonia berichtet, wie schwierig es war, die Protagonisten des Films zu finden: „National Bird“ begleitet junge Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an gezielten Tötungen im Zuge des ‚Krieges gegen den Terror‘ durch Drohnen waren. Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.
    Tilo spricht mit Sonia über die Sinnhaftigkeit des Drohnenkriegs: Bekämpfen wir damit wirklich den Terror? Was sind die Folgen dieser Kriegsführung? Wie leben die Opfer in Afghanistan mit der ständigen Bedrohung aus dem Himmel?
    Filmausschnitte „National Bird“: Mit freundlicher Genehmigung von NFP marketing & distribution
    Quelle: Tilo Jung via YouTube
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