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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
  2. Die Kremlins im deutschen Wahlkampf – Was der Russe, also Putin, wirklich vorhat
  3. Abschied vom Aufstieg!? Paritätisches Jahresgutachten 2017
  4. Merkel ist offen für Euro-Finanzminister
  5. Französische Verteidigungsministerin Goulard tritt zurück
  6. Jeremy Corbyn Wants to Requisition Homes of the Rich for Fire Survivors — Like Churchill Did in WWII
  7. Armut trotz Aufschwung
  8. Studie: Zeitarbeitsfirmen stellen am häufigsten Flüchtlinge ein
  9. CDU/FDP-Koalitionsvertrag: Haus & Grund Rheinland sehr zufrieden
  10. Politik in Geiselhaft
  11. Fünf Erkenntnisse aus dem Abgasskandal
  12. Maas‘ Facebook-Gesetz muss schrumpfen
  13. Operieren und kassieren – Ein Klinik-Daten-Krimi
  14. CIA
  15. Bürgerbeteiligung (1)
  16. Sozialrevolte in Marokko
  17. „Maria W. hat ihre Geschichte frei erfunden“: Buzzfeed weckt massive Zweifel an Bild-Zeugin im Fall Lubitz
  18. G20-Versammlungsverbot soll Camps unmöglich machen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
    Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
    Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.
    Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Das bestätigt uns Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht:
    „Ja, die SPD-Fraktion wird zustimmen und geplant ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche.“
    Verfahrenstrick mit Copy-and-Paste
    Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.
    Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben jetzt diese Textvorlage per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, veröffentlichen wir es im Volltext. Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben wir ein farbliches Diff erstellt.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
    Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung
    eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einräumen soll. Er beruht auf einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.
    Dieser Antrag soll nach Presseberichten schon in dieser Sitzungswoche (21.-22. Juni 2017) vom Bundestag beschlossen werden.
    Parallel dazu hat die Konferenz der Innenminister der Länder am 14. Juni 2017 gefordert, den Polizeibehörden die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zu ermöglichen. Der Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz wurde bislang nicht veröffentlicht.
    Quelle: EAID

  2. Die Kremlins im deutschen Wahlkampf – Was der Russe, also Putin, wirklich vorhat
    Experten gehen davon aus, dass sich der Russe, also Putin, in den anstehenden Wahlkampf zum Deutschen Bundestag einmischen wird. Für Kenner der Lage unterliegt es keinem Zweifel, dass wir uns auf einiges von dem gefasst machen müssen, was wir aus anderen, mit uns befreundeten Ländern schon kennen: diverse, unangenehm-peinliche Hacks und Leaks, dazu natürlich ein Trommelfeuer der gerade hierzulande äußerst einflussreichen russischen Massenmedien, allen voran RT Deutsch und Sputniknews. Wir müssen uns auf Propaganda der übelsten Sorte einstellen. Und wir müssen der traurigen Tatsache ins Auge blicken, dass unsere Medien – in Sachen Propaganda gänzlich unerfahren – dem schwerlich etwas entgegensetzen können. Der dreisten Lüge ist mit der schlichten Wahrheit bekanntlich nicht beizukommen. Eine Frage, die bislang allerdings aus völlig unverständlichen Gründen gänzlich unterbelichtet blieb, lautet: Zu wessen Gunsten wird sich der Russe, also Putin, einmischen? Wenn wir das zuverlässig und rechtzeitig wüssten, könnten wir womöglich Vorkehrungen treffen. Also: Haben die Kremlins irgendwelche erkennbaren Präferenzen?
    Quelle: Ulrich Teusch
  3. Abschied vom Aufstieg!? Paritätisches Jahresgutachten 2017
    Der Paritätische hat in seinem vorgelegten Jahresgutachten besorgniserregende Defizite bei den individuellen Möglichkeiten, den sozialen Aufstieg zu schaffen, identifiziert. Er kritisiert, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zunehmend leer laufe und belegt diese Schlussfolgerung durch eine Fülle an empirischen Ergebnissen und Studien.
    Quelle: Der Paritätische

    Anmerkung Christian Reimann: Das Jahresgutachten können Sie hier nachlesen.

  4. Merkel ist offen für Euro-Finanzminister
    Die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron wünschen sich eine vertiefte Zusammenarbeit der Eurozone. Kanzlerin Merkel zeigt sich nun offen für einen Finanzminister, ja sogar für ein Eurobudget. (…) „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. (…) Merkel räumte ein, dass es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe. Deshalb könne man sich „sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen“. Voraussetzung sei aber, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung wolle zusammen mit Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen.
    Quelle: n-tv
  5. Französische Verteidigungsministerin Goulard tritt zurück
    Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem ihren Posten auf. Goulard bat Staatschef Emmanuel Macron darum, nicht mehr der neuen Regierung anzugehören, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Ministerin begründete dies mit Vorwürfen von Scheinbeschäftigungsverhältnissen im EU-Parlament gegen ihre Zentrumspartei MoDem. (…) Die perfekt Deutsch sprechende 52-Jährige war erst seit rund einem Monat Verteidigungsministerin. (…) Klar ist bereits, dass der Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, die Regierung verlassen wird. Der Macron-Vertraute ist in eine Immobilienaffäre verstrickt. Er soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche in der Nationalversammlung werden.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da haben wir noch mal Glück gehabt, dass das nicht vier Tage früher, vor der zweiten Runde der Parlamentswahl, herausgekommen ist. Schon vier Wochen nach dem Beginn der Präsidentschaft von Macron, der für mehr Moral in der Politik angetreten ist, ein solcher Skandal … und halt, gleich noch ein zweiter (Ferrand/Immobilienaffäre). Der Letztgenannte ist aber integer genug, um Fraktionschef zu werden. Das fängt ja gut an mit Macrons „Erneuerung“.

  6. Jeremy Corbyn Wants to Requisition Homes of the Rich for Fire Survivors — Like Churchill Did in WWII
    British Labour Party leader Jeremy Corbyn has a bold proposal to house the survivors of a devastating fire at London’s Grenfell Tower apartment complex in empty luxury homes.YouGov polling found that Corbyn’s idea is popular among the British public, with 59 percent supporting it.
    Quelle: The Intercept
  7. Armut trotz Aufschwung
    Trotz guter Konjunktur und gefüllter Staatskassen steigt in Deutschland die Armut – darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. Für sie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Bildungsoffensive. Der Vorschlag für die Finanzierung lautet: Vermögenssteuer. (…) „Für uns als Paritätischen ist klar: die Vermögensteuer muss reaktiviert werden angesichts der extremen Vermögensspreizung ist dies ein Gebot sowohl der Gerechtigkeit als auch einfach der Vernunft. Zweitens: Die Erbschaftssteuer ist so auszugestalten , dass sie bei 300 Milliarden Euro, die alljährlich vererbt werden auch zu nennenswerten Steuereinnahmen führt.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Studie: Zeitarbeitsfirmen stellen am häufigsten Flüchtlinge ein
    Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, hatten im vierten Quartal 2016 rund 13 Prozent der Firmen aus der Zeitarbeitsbranche einen seit 2014 nach Deutschland gekommenen Flüchtling eingestellt. In der Gesamtwirtschaft lag die Zahl zu diesem Zeitpunkt bei 3,5 Prozent.
    Quelle: AFP
  9. CDU/FDP-Koalitionsvertrag: Haus & Grund Rheinland sehr zufrieden
    Der Landesverband Haus & Grund Rheinland bewertet den Koalitionsvertrag von CDU und FDP als sehr eigentümerfreundlich. Die Abschaffung der Mietpreisbremse, die Anhebung der Eigentumsförderung und die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren gehören zu den zahlreichen Verbesserungen. „Wir sind begeistert von dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Sämtliche Vorschläge, die Haus & Grund Rheinland vor Beginn der Koalitionsgespräche eingereicht hat, finden sich im Koalitionsvertrag wieder“, so Rasche.
    Quelle: Haus & Grund Rheinland

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Begeistert“? Wenig überraschend, dass zum x-ten Mal klar wird, wessen Interessen CDU und FDP vertreten: die der Eigentümer und Kapitalbesitzer; die der Mieter eher nicht. Dass die Wähler in NRW mit SPD und Grünen, die ebenfalls eine Austeritätspolitik („Sparpolitik“) vor allem zu Lasten der Kommunen betrieben haben und deren Mietpreisbremse bestenfalls „Weiße Salbe“ war, unzufrieden waren, ist verständlich; dass dann ein verarmendes Bundesland mit satten 12 Prozent ausgerechnet die Millionärspartei wieder in die Regierung wählt, doch seltsam.

  10. Politik in Geiselhaft
    Unternehmen und Banken haben über Jahre von kriminellen Steuersparmodellen profitiert. Die Cum-Ex-Betrüger hatten dabei einflussreiche Komplizen. Die Politik muss daraus ihre Lehren ziehen.
    Cum-Ex und Cum-Cum: Hinter diesen Kürzeln verbergen sich Steuerraubzüge, die uns seit der Jahrtausendwende um etwa 32 Milliarden Euro ärmer gemacht haben.
    Komplexe Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sollten Eigentumsverhältnisse verschleiern mit dem Ziel, die Kapitalertragssteuer zu umgehen (Cum-Cum) oder sich diese mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen (Cum-Ex).
    Entwickelt wurden die kriminellen Steuersparmodelle von Kanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer; mitgewirkt und profitiert haben zahlreiche Unternehmen sowie über 100 deutsche und ausländische Banken – darunter einige, die gerade erst mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet worden waren.
    Erst 2012 – und damit 20 Jahre nach der ersten Warnung – schob die Politik den Cum-Ex-Geschäften einen Riegel vor, Cum-Cum Geschäfte wurden 2016 vom Gesetzgeber etwas erschwert.
    Aber warum haben die verantwortlichen Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble so lange geschlafen?
    Nicht zuletzt deshalb, weil die Finanzmafia ihre „Schläfer“ im Finanzministerium platziert hatte: So enthielt das Jahressteuergesetz 2007 eine Art Leitfaden, wie man Cum-Ex-Geschäfte „legal“ gestalten kann – formuliert vom Bundesverband Deutscher Banken.
    Diese Anleitung zur Selbstbedienung beim Steuerzahler war kein Einzelfall. Diverse Gesetze zur Bankenrettung wurden bei der Finanzmafia in Auftrag gegeben, allein an Freshfields zahlte Ex-Finanzminister Steinbrück dafür knapp zwei Millionen Euro Beraterhonorar.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in Frankfurter Rundschau
  11. Fünf Erkenntnisse aus dem Abgasskandal
    Nachdem der Dieselskandal bei Volkswagen bekannt wurde, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Der legt in den kommenden Tagen seinen Abschlussbericht vor – mit erschreckenden Erkenntnissen. (…) Um die Autoindustrie zu schützen, ließ der Minister die Autobauer mit freiwilligen Rückrufaktionen davonkommen. Er entschied sich für tausende Arbeitsplätze – und gegen die Umwelt und die Gesundheit der Bürger. (…) Die Regulierung ist zu industriefreundlich gestaltet. Kein Wunder: Die Autobauer mischen bei Gesetzesvorhaben kräftig mit. Ein Zeuge im Ausschuss erinnerte sich etwa daran, dass bei Plänen für eine neue Regulierung „ein oder zwei Fachbeamte der EU“ oder der Mitgliedsstaaten anwesend gewesen seien – „und ungefähr zwanzig Vertreter der Industrie“. (…) Die Autobauer beaufsichtigen sich selber. Die offizielle Aufsicht, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das dem Verkehrsministerium unterstellt ist, lässt die Autobauer gewähren. Im Abschlussbericht heißt es, dass die Kontrolle „anhand der Informationen des Herstellers über seine eigenen Kontrollen durchzuführen“ sei. Hält die Aufsicht die Informationen für unzureichend, fordert sie zusätzliche Daten vom Hersteller an. Erst, wenn dann immer noch nicht alles in Ordnung scheint, veranlasst das KBA eine eigene Prüfung. Doch selbst dann ist das KBA nicht unabhängig. Die zu prüfenden Fahrzeuge seien „in Zusammenarbeit mit dem Hersteller“ auszuwählen, heißt es im Bericht. Fazit: Deutschland handelt wie eine Bananenrepublik.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Angesichts derartiger Aussagen in der wirtschafts- und regierungsfreundlichen Wirtschaftswoche auf Basis eines Berichts des durch CDU/SPD dominierten Bundestags-Untersuchungsausschusses dürfte wirklich jedem endgültig klar werden, dass hier eine Verstrickung von Politik und Automobilwirtschaft sondergleichen herrschte. Und weiterhin herrscht. Denn: Personelle Konsequenzen in der Politik? Strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs? Staatsanwaltliche Untersuchungen wegen bewusster Inkaufnahme der Schädigung Dritter, mithin zehntausender vorzeitiger Todesfälle? Bisher: keine. (Das aktienrechtliche Verfahren bezieht sich nur auf die mögliche Schädigung von Anteilseignern, nicht Autobesitzern und gesundheitliche Schädigungen.)

  12. Maas‘ Facebook-Gesetz muss schrumpfen
    Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. (…) Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig. Die Anhörung machte auch dem letzten Beobachter klar, wie viele Einwände gegen das Vorhaben gegen Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken bestehen. (…) Union und SPD versuchen schon lange, sich untereinander sowie mit dem SPD-geführten Justizministerium zu einigen. Die Zeit drängt: Kommende Woche soll das Gesetz, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, beschlossen werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser J.A.: Wie kann man als Justiz- und damit Verfassungsminister trotz aller Warnungen ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringen – und wie kann sich Maas nach so einer Klatsche halten? So etwas hat ja fast Schäuble-Format.

  13. Operieren und kassieren – Ein Klinik-Daten-Krimi
    In Deutschland entscheidet häufig allein der Wohnort darüber, ob ein Patient operiert wird oder nicht. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen Recherche im Auftrag des WDR. Ein Journalistenteam hat gemeinsam mit dem Heidelberger Institut für Theoretische Studien (HITS) erstmalig ein Computerprogramm entwickelt und damit die Daten des Statistischen Bundesamtes zu rund 130 Millionen Krankenhausaufenthalten analysiert. Die Auswertung zeigt, wie sehr die ärztliche Behandlung davon abhängt, wo ein Patient lebt und wie profitorientiert ein Krankenhaus ist.
    Quelle: Die Story im Ersten
  14. CIA
    1. Robert David Steele: CIA Uses 1000 of US Overseas Bases to Facilitate the Smuggling of Drugs, Cash, Gold, Guns, and Small Children for the Elite
      Mohsen Abdelmoumen: You wrote the book The Open-Source Everything Manifesto: Transparency, Truth, and Trust. Its content as well as the fact that you have distributed it free on the web are revolutionary. Can you explain your concept of Open Source to our readership?
      Robert David Steele: First, although I understand there is a pirate copy of the book free on the web, it is the only one of my 10 books that I do not own the English rights to. I can give a free digital copy to anyone that wants to publish it in any other languages. It has been translated into Chinese. My other books are both free online and also for sail at Amazon.
      The easiest explanation of open source reverts to Richard Stallman and his early pioneering efforts with software that is both free for anyone to use, and also freely open to modification and improvement by anyone provided they offer the same freedoms to their innovations. One for all and all for one. The best online overview is provided by the Peer to Peer Foundation Wiki page, Category:Open Source Everything.
      For me there are three critical aspects to open source everything and what I now call Open Source Everything Engineering (OSEE):
      First, it is a mind-set and a culture as much as a process and a combination of inputs and output. OSEE is the exact opposite of the prevailing political, economic, and social paradigm that permits the fencing of the commons, the criminalization of individual behavior in relation to harvesting that commons, and the perpetuation of political tyrannies, criminal economies and concentrate wealth, and scientific reductionism. OSEE demands holistic analytics and true cost economics as its supporting pillars.
      Second, it is about everything, not just software and hardware. In the book I list over 60 opens. After the book was published I created a more structured understanding of nine major open source categories with twenty-seven priority sub-categories that are needed to achieve a prosperous world at peace, a world that works for all. Michel Bauwens of the P2P Foundation and Marcin Jacubowski of Open Source Ecology (OSE) helped me refine this. The final graphic is below.
      Quelle: American Herald Tribune
    2. Projekt Kirschblüte: WikiLeaks veröffentlicht CIA-Software zur WLAN-Überwachung
      Am Donnerstag veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Dabei gehen die Whistleblower auch auf die Kooperation der CIA mit zivilen Institutionen ein.
      Das Projekt „Cherry Blossom“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt Kirschblüte bietet eine technische Möglichkeit, die Internetaktivität zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.
      Insbesondere konzentriert sich CherryBlossom darauf, drahtlose Netzwerkgeräte wie etwa drahtlose Router und Access Points (APs) zu infiltrieren. Solche Wi-Fi-Geräte werden häufig als Teil der Internet-Infrastruktur in Privathäusern und öffentlichen Räumen verwendet. W-Lan befindet sich inzwischen in allen Bereichen des Lebens, in Bars, Hotels oder Flughäfen, in kleinen und mittelständischen Unternehmen.
      Daher sind diese Geräte der ideale Ort für „Man-In-The-Middle“ -Angriffe, da sie den Internet-Verkehr der angeschlossenen Benutzer leicht überwachen, steuern und manipulieren können. Bei einer „Man-In-The-Middle“-Attacke hängt sich ein unbefugter Nutzer zwischen zwei unterschiedliche Netzknotenpunkte verändert den Inhalt der Kommunikation.
      Durch das Ändern der Daten zwischen dem Benutzer und den Internetdiensten kann das infizierte Gerät auch weitere schädliche Inhalte in den Internet-Verkehr einfügen, um weitere Schwachstellen in Programmen oder im Betriebssystem auf dem Computer des angegriffenen Benutzers einzurichten.
      Quelle: RT Deutsch
  15. Bürgerbeteiligung (1)
    Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft („Resilienz“) der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit „medialen Partnern“ und „Multiplikatoren“ müsse „Verständnis“ dafür erzeugt werden, dass die „Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers“ gegenüber „Terroranschlägen“ ein „wichtiger Baustein“ für die „gesellschaftliche Gesamtresilienz“ sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, in dem ebenfalls für den „Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“ zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das „Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge“, heißt es darin.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Beim Lesen dieses Textes fühlte ich mich unmittelbar an Peter Frankenfelds Sketch ‚Die Ballistik‚ erinnert. Muss einem da Angst werden, wenn man versucht, sich vorzustellen, in wessen Händen die Landesverteidigung liegt?

  16. Sozialrevolte in Marokko
    Proteste im Rif weiten sich auf andere Landesteile aus
    Die massenhaft getragene Sozialrevolte im Norden Marokkos zieht zunehmend breite Kreise. Auch beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – seinem Antrittsbesuch bei den Regimes in Nordafrika – am 14. Juni bildete sie ein Thema, das angesprochen wurde. Dies hinderte den jungforschen französischen Präsidenten nicht daran, die Monarchie in Marokko unter dem Strich im Namen Frankreichs und der EU zu unterstützen.
    Ein von zahlreichen Menschenrechts-, Solidaritäts- und Antirassismusgruppen in Frankreich getragener Appell bzw. Offener Brief an Macron, im Vorfeld seines Besuches, änderte daran nichts.
    Just am Tag des Staatsbesuchs aus Frankreich fielen die Urteile in einem Massenprozess gegen 25 Aktivisten der sozialen Protestbewegung, welcher in der Provinzhauptstadt Al-Hoceima stattfand. 28 von insgesamt 32 Angeklagten wurden dabei zu je anderthalb Jahren Haft verurteilt.
    Die Anklagepunkte lauteten dabei auf illegale Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, in einigen Fällen wurden auch Gewalttätigkeiten gegen die Polizei behauptet. In Wirklichkeit ging die Gewalt natürlich, wie in einem autoritären Regime – das erst 2016 durch die Anti-Folter-Kommission der UN in Genf verurteilt wurde – üblich, vor allem von eben jener Polizei aus. Dabei handelt es sich nur um eine Spitze des Eisbergs der Repression.
    Quelle: Telepolis
  17. „Maria W. hat ihre Geschichte frei erfunden“: Buzzfeed weckt massive Zweifel an Bild-Zeugin im Fall Lubitz
    Recherchen von Buzzfeed erhärten den Verdacht, dass Maria W. – eine angebliche Geliebte des Germanwings-Todespiloten Andreas Lubitz – mindestens ihre Aussagen über den Mann, der 149 Menschen mit sich in den Tod riss, frei erfunden hat. Damit wird erneut die Arbeit der Bild-Zeitung in Frage gestellt, die ein Interview mit der Frau veröffentlicht hatte. Bild aber hält an der Zeugin trotz ungeklärter Identität fest.
    Quelle: Meedia
  18. G20-Versammlungsverbot soll Camps unmöglich machen
    Gemeinsam mit einem Bündnis von 75 zivilgesellschaftlichen Organisationen lädt Attac für den 5. und 6. Juli 2017 zum „Gipfel für globale Solidarität“ mit vielen internationalen Referent_innen nach Hamburg ein. (…) Dass im selben Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn. Viele auswärtige Teilnehmer_innen des „Gipfels für globale Solidarität“ hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von dem Versammlungsverbot der Hamburger Polizei betroffen. Damit wird die Teilnahme am „Gipfel für globale Solidarität“ und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert. Die zuständigen Hamburger Behörden wollen offensichtlich ein Camp für die Teilnehmer_innen der G20-Proteste um jeden Preis verhindern.
    Quelle: Attac
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