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24. November 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Muttis Rockzipfel
  2. Mit Fake News in den Krieg
  3. Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses: „Die Koalition hat ihre Mehrheit missbraucht“
  4. Macrons Revolution
  5. Rentenkasse: Alte Zahlen – neu verkauft
  6. GSA Fleisch: Parlamentarisches Husarenstück oder Stückwerk?
  7. Freunde des Freihandels
  8. Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe
  9. Bundeswehr muss Aus für Kampfdrohnen ausbaden
  10. Unrealistische Forderungen an Katar verraten die wahren Gründe der Blockade
  11. Mieter ohne Schutz
  12. Machtlose Verbraucher vor Gericht
  13. Hochsicherheitszone Hamburg
  14. Erstmals seit fast zwei Jahren – Union knackt die 40-Prozent-Marke
  15. Zu guter Letzt: Fraktionszwang aufgehoben: Hunderte Unionsabgeordnete suchen verzweifelt ihr Gewissen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Muttis Rockzipfel
    Wow, jetzt traut sich die SPD mal was. Sie will mit LINKEN und Grünen die in vielen Ländern selbstverständliche „Ehe für alle“ im Bundestag durchsetzen, nachdem “Mutti“ es praktisch erlaubt hat – weil sie sonst nach der Wahl keinen Koalitionspartner hätte und weil das eine Gewissensentscheidung sei. Aber steht nicht im Grundgesetz, Abgeordnete sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“? Merkel räumt jetzt indirekt ein, dass sie mit ihrer CDU jahrelang die Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten genötigt hat, gegen ihr Gewissen zu handeln.
    Schon vor einem Jahr habe ich Schulz und Gabriel geraten, vor der Bundestagswahl mit LINKEN und Grünen deutliche soziale Verbesserungen für alle durchzusetzen, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit der SPD wieder herzustellen. Also: Bessere Renten für alle, höhere Löhne für alle, bessere Arbeitslosenversicherung für alle, bessere Gesundheitsversorgung für alle, existenzsichernde Arbeitsplätze (keine Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw) für alle.
    Aber die SPD traut sich nicht. Sie weiß gar nicht mehr, wofür sie da ist. Statt vor der Wahl zu erklären, dass sie die von Schröder in Gang gesetzte Lohndrückerei und Rentenkürzung beenden will, lädt sie zu ihrem Parteitag ausgerechnet den Mann ein, der „den größten Sozialabbau nach dem Kriege“ (Faz) zu verantworten hat. Aber als Sozialabbau-Partei Deutschlands wird sie auch bei der kommenden Bundestagswahl keinen Blumentopf gewinnen.
    Und bis Mutti der SPD mehr soziale Gerechtigkeit erlaubt, darauf können Schulz, Gabriel und Co noch lange warten. Zeit für Gerechtigkeit? Es wäre Zeit, Muttis Rockzipfel loszulassen. Weil Mutti als marktkonforme Demokratin eine willfährige Magd des Neoliberalismus, sprich des Oligarchen-Kapitalismus ist. Aber ist soziale Gerechtigkeit nicht auch eine Gewissensfrage – weil wer arm ist, früher sterben muss?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet
    Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
    Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union. […]
    Dieses Verhalten der SPD macht nur dann Sinn, wenn man schon jetzt darauf spekuliert, auch nach der Bundestagswahl wieder den Juniorpart am Kabinettstisch von Frau Merkel einnehmen zu dürfen. Aus Sicht der Wähler ist dann allerdings – mit Sarah Wagenknecht – festzustellen: „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, …“
    Quelle: Cives

  2. Mit Fake News in den Krieg
    Die US-Regierung droht mit verstärkten Luftangriffen gegen die syrischen Streitkräfte. Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, behauptete am Montag abend (Ortszeit), es gebe Erkenntnisse, dass »das Assad-Regime« einen Giftgas­einsatz plane, der »wahrscheinlich« zum »Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder« führen würde. Die Aktivitäten ähnelten den Vorbereitungen zu einem früheren Angriff mit chemischen Kampfstoffen am 4. April. Falls es jetzt wirklich zu einem neuen »massenmörderischen Angriff« kommen sollte, müssten Assad und sein Militär »einen hohen Preis bezahlen«.
    Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im April hatte Washington die syrische Regierung für den Einsatz der geächteten Waffen verantwortlich gemacht, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hatte und ohne materielle Beweise vorzulegen. Als Vergeltung schossen die US-Streitkräfte 59 Cruise Missiles auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt ab. Inzwischen wachsen die Zweifel selbst in der Mainstreampresse. So veröffentlichte die Welt am Sonntag am Wochenende auf fünf Seiten eine Analyse des US-Journalisten Seymour M. Hersh. Er berichtete, dass auch die US-Geheimdienste große Zweifel an der Verantwortung der syrischen Luftwaffe für den Einsatz von Sarin hatten. (…)
    Die Drohung Washingtons erscheint wie eine direkte Reaktion auf eine Stellungnahme des russischen Außenministers mehrere Stunden zuvor. Nach einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson betonte Sergej Lawrow vor der Presse die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um »Provokationen« gegen syrische Streitkräfte, die Operationen gegen Terroristen durchführen, zu verhindern. Lawrow warf den USA in diesem Zusammenhang vor, bei ihren Luftangriffen die »sogenannte Al-Nusra-Front«, einen Ableger der internationalen Terrororganisation Al-Qaida, zu verschonen. Die von Washington angeführte Militärkoalition scheine mehr darin interessiert zu sein, die syrische Armee zu bekämpfen. (…)
    Auch Tel Aviv hat in den letzten Tagen wieder zugunsten der »Rebellen« in den Syrien-Krieg eingegriffen. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Sonnabend und Sonntag auf den Golanhöhen unter anderem zwei Panzer und eine MG-Stellung der syrischen Streitkräfte. Die Aktionen wurden als »Vergeltungsschläge« deklariert, nachdem im Verlauf von Kämpfen zwischen Aufständischen und syrischen Regierungstruppen mehrere Geschosse im israelisch besetzten Teil des Golan eingeschlagen waren, ohne Schäden anzurichten. Tel Aviv macht für alle Angriffe aus Syrien automatisch die Regierung in Damaskus verantwortlich.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich äußerte sich erst kürzlich auch der französische Präsident: Macron droht mit Luftschlägen in Syrien. Sind die Motive der beiden Staatsoberhäupter ähnlich – Ablenkung von innenpolitischen Problemen? Werden sie erst „richtige“ Präsidenten, wenn sie völkerrechtswidrige Kriege führen?

  3. Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses: „Die Koalition hat ihre Mehrheit missbraucht“
    Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vieles über die Geheimdienste herausbekommen – die Verantwortung dafür wird aber niemand übernehmen, befürchtet Hans-Christian Ströbele (Grüne). Er sagte im Dlf, die Große Koalition habe ihre Mehrheit missbraucht, um sich schützend vor die Bundesregierung und die Dienste zu stellen. […]
    Meyer: Also Verfehlungen des BND. – Sie hatten als Zeuge mehrere hochkarätige Politiker, die Kanzlerin Merkel, den damaligen Kanzleramtschef Pofalla. Wird irgendjemand für diese Verfehlungen Verantwortung übernehmen?
    Ströbele: Ich fürchte, nein. Herr Pofalla ist ja inzwischen bei der Bundesbahn und auf dessen Karriere haben wir als Parlamentarier wenig Einfluss, zumal das jetzt eine völlig andere Tätigkeit ist als im Bundeskanzleramt. Er müsste eigentlich Verantwortung dafür übernehmen, zum Beispiel dafür, dass er im August 2013, wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl das Ganze als erledigt erklärt hat, weil mit den Amerikanern ein No-Spy-, also Nicht-Ausspionier-Abkommen bald in der Tüte sei. Das sei in Arbeit und werde bald verabschiedet. In Wahrheit gab es das überhaupt nicht. Es gab auch kein Angebot dazu. Damit hat er versucht, die Luft rauszunehmen vor der Bundestagswahl, und das ist ihm auch gelungen. Aber es beruhte auf einer Unwahrheit.
    Quelle: Deutschlandfunk
  4. Macrons Revolution
    Emmanuel Macron greift zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sein Kabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für den Umbau des Arbeitsmarkts ausstellt. Der französische Präsident und seine Regierung dürfen einzelne Reformen dann einfach per Dekret erlassen. Erst ganz am Schluss trifft das Parlament eine Alles-oder-nichts-Entscheidung: Entweder es stimmt dem gesamten Paket zu, oder es lehnt es ab.
    Dabei geht es Macron vor allem um Tempo. Bis zum Ende des Sommers will er das Arbeitsrecht umkrempeln. Den komplexeren Umbau der Sozialkassen will er bis Ende 2018 beenden. Für die Eile gibt es gute Gründe: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen erst mit einiger Verzögerung Ergebnisse. Will Macron die noch in seiner fünfjährigen Amtszeit erleben, muss er sofort beginnen.
    Schließlich ist es mit Abstand die wichtigste und heikelste Reform. Sie wird darüber entscheiden, ob seine Präsidentschaft ein Erfolg wird oder nicht. Denn der Arbeitsmarkt ist eines der vertracktesten Probleme Frankreichs – kaum eine Zustandsbeschreibung kommt ohne den Zusatz „verkrustet“ aus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Agenda 2010 bzw. Hartz IV auf Französisch mittels einem Teil-Ermächtigungsgesetz – alles nach deutschem Vorbild?

    Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich, wie der Spiegel zu der Feststellung kommt, der Arbeitsmarkt sei eines der vertracktesten Probleme Frankreichs. Das Gegenteil ist richtig. Die Stundenproduktivität ist in Frankreich höher als in Deutschland. Das Problem ist das Lohn-Dumping hierzulande, durch das sich die deutsche Wirtschaft über Jahre hinweg einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Wollte Macron daran etwas ändern, müsste er vielmehr Deutschland auffordern, endlich Abschied von der falschen Agenda Politik zu nehmen, die zu enormen deutschen Exportüberschüssen geführt hat. Er müsste auch klar sagen, dass nicht Frankreich, sondern Deutschland die Stabilitätsregeln verletzt. Stattdessen will er in die entgegengesetzte Richtung und die deutsche Agenda kopieren, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das wird scheitern.

    dazu: Der erste Test für den Erneuerer
    Die Reform soll Frankreichs Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die hohe Arbeitslosigkeit, die zuletzt bei 9,5 Prozent lag, senken. Doch die Gewerkschaften sehen das anders, sie fürchten vor allem, dass die sozialen Rechte geschwächt werden. Die Gewerkschaften in Frankreich sind klein, aber schlagkräftig. Die CGT kündigte sogar schon einen Aktionstag an – allerdings erst am 12. September. Vorher sind Ferien, und Schüler und Studenten, die sich leicht mobilisieren lassen, schon längst an den Stränden. Zu vereinzelten Protesten kam es allerdings schon jetzt in Paris.
    Frankreich hat seinen eigenen Rhythmus, das weiß Macron. Deshalb hat er diese erste Reform geschickt auf den Sommer gelegt, in dem das Land lahmliegt. Strategisch kommt dazu, dass er die Reform per Verordnung besonders schnell durchsetzen will. Damit kann er den üblichen langwierigen Weg mit Beratungen und Änderungsanträgen im Parlament umgehen. Bei einer Verordnung entscheidet das Parlament nicht über jedes Detail, es legt nur Leitlinien fest. Im Kabinett wird dann über den Gesetzesentwurf entschieden, das Parlament stellt der Regierung eine Art Vollmacht aus. Das soll zwischen dem 24. und 28. Juli geschehen, mitten in der Urlaubszeit.
    Schon um den 20. September soll die Reform vom Ministerrat angenommen werden. Dann soll das Gesetz auch sofort zur Anwendung kommen, betonte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Es bleibt also kaum Zeit für Proteste. Zum Schluss muss das Parlament noch einmal das Gesamtwerk ratifizieren, damit die Reform Gesetzeskraft erlangt, Details kommen nicht mehr zur Diskussion.
    Aber das dürfte bei Macrons breiter Parlamentsmehrheit ohnehin kein Thema sein. Kritiker, darunter die Gewerkschaften, halten das Verfahren, das in der französischen Verfassung in Paragraph 38 verankert ist, aber für undemokratisch.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Merken die Journalisten eigentlich überhaupt nicht, dass das hier beschriebene Verfahren (nahezu vollständig) am Parlament vorbei mit Demokratie fast nichts mehr zu tun hat? Dass ähnliche Maßnahmen, wenn sie in Russland oder China verabschiedet werden würden, (zu Recht!) als „autoritär“ und „diktatorisch“ kritisiert werden würden? Dass die damit einhergehenden, geplanten Verschlechterungen des Lebensstandards der Mehrheit der Menschen wahrlich keine Werbung für Macron, die sogenannte parlamentarische Demokratie (es ist keine…) oder die sogenannte Marktwirtschaft (eher eine Herrschaft der Konzerne und der Großfinanz) darstellen?

  5. Rentenkasse: Alte Zahlen – neu verkauft
    Daten zu Ausgaben der Rentenversicherung waren schon im Spätherbst 2016 bekannt.
    Erstaunlich, aber wahr: Immer wieder verkaufen Medien bereits bekannte Fakten zur gesetzlichen Rente als Neuigkeiten – und selbst seriöse Nachrichtenagenturen spielen bei der Wiedervorlage alter Nachrichten mit. So geschehen zum Beispiel am Montag dieser Woche, als die „Ruhr Nachrichten“ – unter Bezug auf eine Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2018 – über die bereits seit dem Spätherbst 2016 bekannten Zahlen zur Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung berichteten.
    Tatsache ist: Die Ausgaben der Rentenversicherung waren im letzten Jahr höher als die Einnahmen, bestätigte die Deutsche Rentenversicherung noch am selben Tag. Die Ausgaben lagen 2016 demnach bei 282,7 Milliarden Euro, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro. Hintergrund seien unter anderem „die Reformmaßnahmen in den letzten Jahren, wie etwa die Einführung der Mütterrente, aber auch die außergewöhnlich hohe Rentenanpassung 2016“ gewesen, so die Rentenversicherung.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    dazu: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
    Das Risiko, im Alter arm zu sein, wird in den kommenden 20 Jahren weiter zunehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung an diesem Montag vorstellen wird. Betroffen sind demnach vor allem alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose sowie Zuwanderer. Besonders stark steigt das Armutsrisiko in Ostdeutschland an.
    Die Berechnungen, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemacht wurden, legen aber auch folgenden Schluss nahe: Die drastischen Zahlen, mit denen manche Politiker und Gewerkschafter vor Altersarmut warnen, sind wohl völlig übertrieben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte beispielsweise gesagt, „etwa die Hälfte der Bevölkerung“ werde in der Sozialhilfe landen. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte, dass die Altersarmut auf Millionen Menschen in Deutschland zukommen wird.
    Die neue Studie gibt diesbezüglich Entwarnung. Dennoch zeigt sie, dass die Altersarmut sich weiterverbreiten wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Hat nicht auch die Bertelsmann Stiftung dieses nun festgestellte Problem selber miterzeugt – u.a. durch Einsatz für Erhöhung des Renteneintrittalters, propagierte Demographie und Appelle an die sog. Eigenverantwortlichkeit?

    dazu auch: Auswirkungen der Agenda-Politik auf die Altersrenten
    Die Aussichten sind recht bestürzend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner werden in den kommenden Jahren unter die Armutsgrenze fallen. Was die Auswirkungen der Agenda-Politik auf die Altersversorgung und auf die Versorgung nicht mehr Erwerbsfähiger betrifft, so geht diese natürlich nicht nur die Rentnerinnen und Rentner an. Sie geht sehr grundsätzlich 90% der Bevölkerung an, da über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner aktuell und über 50 Millionen Personen zu einem früheren oder späteren Zeitpunk in der Zukunft eine gesetzliche Rente beziehen werden. Je jünger die Menschen dabei sind, desto stärker werden sie die verheerenden Folgen der Agenda-Politik erleben müssen.
    Warum dieser Umstand, diese düstere Zukunftsperspektive politisch gewollt war, mindestens aber in Kauf genommen wurde, welche Interessen dabei bedient wurden und werden, ist in der Sendung „Die Anstalt“ vom 19.03.2014 sehr anschaulich und faktenbasiert erklärt worden.
    Quelle: Maskenfall

  6. GSA Fleisch: Parlamentarisches Husarenstück oder Stückwerk?
    Überraschend verabschiedetes Gesetz soll Lohnraub in Schlachthöfen unterbinden (…)
    Nach GSA Fleisch sollen Firmen für Sozialabgabenbetrug ihrer Subunternehmer haften. Arbeitsmittel müssen vom Unternehmen gestellt werden und dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Lohn muss in Euro ausgezahlt werden (anstatt in Essenmarken oder Säcken von Reis). Leistungen oder angebliche Leistungen der Unternehmer (wie Schlepperdienste, Unterbringung) dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Ebenso dürfen keine konstruierten Strafbeträge abgezogen werden, um den Mindestlohn oder Tariflöhne der Branche mit Tricks zu unterlaufen. Die Stunden müssen genauestens dokumentiert werden. Bußgeld bis zu 30.000 beziehungsweise 50.000 Euro wird fällig, falls Stunden mangelhaft dokumentiert oder Sozialabgaben unterschlagen wurden. (…)
    Der katholische Priester Peter Kossen, der wie MdB Schiewerling im Bistum Münster beheimatet ist und sich seit Jahren mit der Fleisch-Mafia seiner Region anlegt, merkt an: »Das Gesetzesvorhaben weist in die richtige Richtung. Es greift allerdings zu kurz. Es braucht unbedingt einen Systemwechsel in der Fleischindustrie. Das Verhältnis: 20 Prozent Stammbelegschaft zu 80 Prozent Werkvertrags- und Leiharbeiter muss umgekehrt werden.«
    Außerdem verwies er auf die Untätigkeit der Behörden: »Gesetzliche Vorschriften sind nur so gut, wie sie kontrolliert und durchgesetzt werden. Dazu fehlt den zuständigen Behörden vielfach das Personal und die rechtliche Handhabe. Es bedarf einer Bündelung der Zuständigkeiten, verbunden mit der Möglichkeit, Verstöße direkt zu ahnden.« (…)
    Kritisch anzumerken bleibt außerdem: Das zu erwartende Bußgeld ist viel zu gering. Damit ein Gesetz ernst genommen und von Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht als als Bagatelle behandelt wird, muss ein Vergehen in den Rang einer Straftat gehoben und der Strafrahmen in Relation zum Konzernumsatz deutlich erhöht werden.
    Allerdings sind vergleichbare Missstände in zahlreichen anderen Branchen zu finden: in Hotels, der Gebäudereinigung, in Vergnügungsparks, bei Bauunternehmen, in Paket- und Kurierdiensten oder Speditionen. Es scheint paradox und halbherzig, Arbeitsunrecht nur in einer Branche anzugehen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. »Der Sumpf krimineller Subunternehmer muss ausgetrocknet werden«, so Kossen, »damit die weit verbreitete Ausbeutung und der Menschenhandel endlich ein Ende haben!«
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Hätte insbesondere die SPD nicht längst die Chance ergreifen müssen, um auch in den genannten Branchen die Missstände abzuschaffen?

  7. Freunde des Freihandels
    Eine Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt, dass Beamtenapparate inzwischen eine ideologische Agenda verfolgen, die mindestens zwei Drittel der Öffentlichkeit ablehnt. […]
    Da die Diskriminierung deutscher Produzenten durch ein protektionistisches Ausland offenbar die größte Sorge des BMEL ist, kommt man den Lobbyisten der Agrarbranche auch versichern: Man sei nach wie vor sehr an TTIP interessiert, ja man mache sogar regelrecht Druck in Washington. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, sei mit seinen guten transatlantischen Kontakten kürzlich persönlich da gewesen, weiß Jeub zu berichten.
    Mit Mexiko seien die Verhandlungen indes noch in einem sehr frühen Stadium. Ein Abschluss werde zwar bis Jahresende angestrebt, das sei die Aussage von Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Handel, die die zentrale Ansprechpartnerin für TTIP ist. Mit ihrem Sinn für Realismus hält das BMEL dieses Ziel aber für überambitioniert. Bisher gab es drei Verhandlungsrunden, die vierte begann am 26. Juni.
    Bei Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, so erfährt man, verhält es sich ähnlich: Wie Merkel in Argentinien angekündigt hat, habe die EU die Absicht, noch 2017 zu einer politischen Einigung zu kommen. Doch auch hier gäbe es noch einige Hindernisse. Etwa die Beschwerden mehrerer EU-Mitgliedsstaaten darüber, dass die Kommission die Verhandlungen tatsächlich intransparent führe. Jeub aber kann das nicht bestätigen. Deutschland fühle sich bestens informiert und miteinbezogen. Und er gibt den Unzufriedenen gleich einen Rat mit: Sie müssten eben ihre Agrarleute in den handelspolitischen Ratsausschuss schicken, dann würden sie schon mitkriegen was läuft. Deutschland habe jedenfalls viele „offensive Interessen“ in Südamerika, die Nachfrage der dortigen wachsenden kaufkräftigen Mittelschichten zu decken.
    Doch worauf stützt das BMEL eigentlich seine Annahme, dass die deutschen Verbraucher unbedingt ganz viel mehr Agrarimporte aus Südamerika wollen, wo doch die Regionalität aktuell der Boom sei und nicht die Globalisierung der Agrarmärkte? Und warum glaubt das BMEL, dass es besser sei, wenn die kaufkräftigen südamerikanischen Mittelschichten Lebensmittel in Europa einkaufen statt bei lokalen Bauern?
    Auf diese Einwände wurde mit kompletten Unverständnis reagiert. Das seien grundsätzliche Fragen, die man hier nicht diskutieren wolle. Das BMEL achte allein darauf, dass deutsche Anbieter dieselben Chancen wie andere und deutsche Verbraucher ein umfassendes Angebot haben.
    Der Chef des BMEL-Außenhandelsausschusses ergänzt, Deutschland habe gesättigte Agrarmärkte und brauche keine zusätzlichen Importe. Der Verfall der Rohstoffpreise und die Krise in Brasilien dämpfe die dortige Kaufkraft zurzeit ohnehin, so dass die Auswirkungen eines Abkommens nicht so hoch seien. Das wiederum wirft postwendend die Frage auf, warum es ein Abkommen braucht, wenn es sowieso kaum Auswirkungen hat? Und wenn es doch Auswirkungen für unseren gesättigten Markt haben sollte, verdrängen zusätzliche Importe aus Südamerika mit Sicherheit heimische Erzeuger. Nur wäre das wohl wieder eine unerwünschte Grundsatzdiskussion.
    Quelle: Makroskop
  8. Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe
    Seit Russland mit Sanktionen belegt wird, sind die deutschen Exporte in das Land um 42 Prozent eingebrochen. 60.000 Arbeitsplätze gingen verloren, schätzen deutsche Unternehmen. Insolvenzen gab es nur vereinzelt. […]
    Russlands Präsident Wladimir Putin räumt ein: „Die Sanktionen haben sich natürlich auf die russische Wirtschaft ausgewirkt, aber am meisten haben sie die außenwirtschaftliche Konjunktur, darunter auch den Preisverfall für Energieträger, beeinflusst.“ Bei seiner stundenlang im Fernsehen live übertragenen Bürgersprechstunde vor zwei Wochen sagte er weiter: „Die Uno glaubt, dass wir wegen der Sanktionen zwischen 50 und 52 Milliarden US-Dollar verloren haben. Diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben, haben 100 Milliarden verloren“, so der Staatschef weiter. „Das ist ein zweischneidiges Schwert und schadet allen.“
    Quelle: Handelsblatt
  9. Bundeswehr muss Aus für Kampfdrohnen ausbaden
    Die SPD verhindert das Leasing bewaffneter Drohnen. Doch auch von der Leyen und die Union tragen Schuld an dem Scheitern. Dabei scheint der Streit konstruiert. […]
    Grundsätzlich hatten die Sozialdemokraten die Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne nämlich akzeptiert – unter der Voraussetzung, dass über den Kauf von Raketen für die Heron TP und erst recht den bewaffneten Einsatz erneut vom Parlament entschieden wird. Diesem Vorgehen hatte von der Leyen zugestimmt. Sie legte dem Haushaltsausschuss nun einen Vertragsentwurf vor, der neben der Anmietung auch eine Zertifizierung für einen Waffeneinsatz vorsieht. Dafür sollten einige Raketen gekauft werden, um die Heron-TP-Bedienmannschaften umfänglich ausbilden zu können.
    Daran machte die SPD nun ihren Widerstand fest. Die Soldaten sollen nicht geschult werden, die Drohnen als reine Aufklärungssysteme beschafft werden, ohne dass sie technisch für den Einsatz von Waffen ausgerüstet und zugelassen sind. Sie wären also eine Art größere Heron I. Das Problem: Sollte sich in Zukunft die Notwendigkeit eines bewaffneten Einsatzes ergeben – was die Politik nie ausschließen kann und wovon sämtliche kundigen Militärs ausgehen –, würde der Prozess der Zertifizierung rund zwei Jahre dauern. Regierung und Parlament würden sich also der Option berauben, die Fähigkeit zumindest theoretisch zur Verfügung zu haben.
    Der SPD aber war es wichtiger, im Wahlkampf nicht in die Verlegenheit zu geraten, die unpopulären Kampfdrohnen rechtfertigen zu müssen. Doch auch die Union trägt ihre Schuld an dem Scheitern des Projekts. Denn Ministerin von der Leyen hat die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte „rechtliche und ethische Prüfung“ vor einer Beschaffung von Kampfdrohnen verschleppt. Zwar behauptet sie, eine breite „gesellschaftliche Debatte“ angestoßen zu haben. Tatsächlich erschöpfte sich diese Debatte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Auf dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag sagte Martin Schulz: „Die SPD setzt sich in unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein.“ Die Entscheidungen des Haushaltsausschusses im Bundestag belegen eher das Gegenteil. Abgesehen von der Kampfdrohne, die Wahlkampfzwecken geopfert wurde, sind alle anderen Beschaffungsprojekte in dieser wie in der vergangenen Woche von der GroKo genehmigt worden. Kurz gesagt: Da fließen weiterhin Milliarden in die Rüstung.

  10. Unrealistische Forderungen an Katar verraten die wahren Gründe der Blockade
    Unter anderem auf Druck der USA wurde letzten Freitag Katar eine von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zusammengestellte Liste mit dreizehn Forderungen übergeben. Die vier Staaten verlangen eine Umsetzung dieser Forderungen innerhalb der nächsten 10 Tage, um die Aufhebung der seit zwei Wochen andauernde Blockade zu erwirken. Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Katar bei diesen Forderungen einwilligen sollte, würde die Einhaltung der Forderungen durch die vier Staaten im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den darauf folgenden zehn Jahren jährlich überprüft werden. Faktisch käme diesem einen Souveränitätsverzicht gleich und ist nur schon von diesem Aspekt her kaum akzeptierbar. Angesichts dieser weitreichenden versuchten Einflussnahme der vier Staaten auf einen unabhängigen souveränen Staat mutet die aufgestellte Forderung, dass Katar sich zukünftig nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der vier Staaten einmischen dürfe schon beinahe zynisch an. Außerdem solle Katar für die Folgen seiner Politik der letzten Jahre den vier Staaten Reparationszahlungen entrichten müssen, wobei keine Summe genannt wird. Die Liste der Forderungen zeigt deutlich auf, dass es den vier Staaten weniger um die Eindämmung des Terrorismus im Sinne westlicher Denkweise geht, sondern mehr um die Ausweitung ihres regionalen Machtanspruchs, der Disziplinierung Katars sowie dem Ausschalten oppositioneller Strömungen und regimekritischen Stimmen. Für den Fall, dass Katar den Forderungen nicht nachkommen sollte, werden jedoch keine weiteren Konsequenzen formuliert. Wahrscheinlich wäre eine dauerhafte diplomatische und wirtschaftliche Trennung — eine militärische Eskalation ist momentan jedoch eher unwahrscheinlich.
    Quelle: Offiziere.ch

    Anmerkung Christian Reimann: Michael Lüders steht also auch in dieser Frage keineswegs alleine mit seiner Analyse da: Lüders: „Konfrontation mit Katar ist pikant“.

  11. Mieter ohne Schutz
    Normalverdiener finden in vielen Städten und Gemeinden keine Mietwohnung mehr, die sie sich leisten könnten. Denn auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper.
    Die Mieten steigen und steigen, weil schon seit vielen Jahren die Nachfrage über dem Angebot liegt. Bis genügend Wohnraum geschaffen ist, werden noch Jahre vergehen.
    Mit Einführung der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung die schlimmsten Folgen des knappen Wohnraums mildern. Doch das Gesetz, das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, hat bislang nichts gebracht. Zu hoch sind die Hürden für die Mieter, um zu ihrem Recht zu kommen, kritisieren Mieterschützer.
    Frontal 21 berichtet über den alltäglichen Rechtsbruch mit teuren Mieten und zeigt, was Betroffene dagegen tun können.
    Quelle: frontal21

    Anmerkung Christian Reimann: Noch schlimmer dürfte sich die Situation auf dem Wonungsmarkt für erwerbslose und prekär beschäftigte Personen (also Leute mit weniger Einkommen als „Normalverdiener“) darstellen.
    Es war die Kohl-Regierung, die u.a. auch die Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft und die Eigenbedarfskündigung erfunden hat. Bitte lesen dazu auch bzw. erneut Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt.

  12. Machtlose Verbraucher vor Gericht
    Verbraucherzentralen gehen bei rechtswidrigem Verhalten oft erfolgreich vor Gericht gegen Unternehmen vor. Doch viele Verbraucher haben davon nichts. Denn diese Klagen sind in der Regel nur auf Unterlassung ausgerichtet.
    Wenn es aber um die Rückzahlung der rechtswidrig erworbenen Gewinne an die Kunden geht, sind die Verbraucherschützer ohnmächtig. Das Bundesjustizministerium wollte das ändern, und zwar mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage. Danach sollen sich Betroffene bei einer Klage der Verbraucherzentrale kostenlos in ein Register eintragen lassen können. Die Urteile wären dann auch für die Verbraucher wirksam. Probleme wie etwa Verjährung oder Kostenrisiko bei gerichtlichen Niederlagen könnten so gelöst werden.
    VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage profitieren, vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind. Bisher muss in Deutschland grundsätzlich jeder Verbraucher alleine unter Umständen bis zur letzten Instanz klagen und bei einer Niederlage die Gerichtskosten tragen. (…)
    Doch die Musterfeststellungsklage kommt vorerst nicht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz [zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.] insgesamt zu verhindern“. Kelber erklärte gegenüber Frontal 21, die Unionsfraktion im Bundestag habe erst im April konkrete Verbesserungsvorschläge zum lange vorliegenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne.
    Der Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, bestreitet gegenüber Frontal 21 eine Verzögerungstaktik. Der Entwurf aus dem Justizministerium sei handwerklich schlecht. Die SPD sei nicht bereit, über Veränderungen zu verhandeln. Frontal 21 liegen interne Regierungsunterlagen vor, die einen massiven Widerstand der unionsgeführten Ministerien gegen den Entwurf aus dem SPD-Justizministerium belegen. So heißt es etwa aus dem Bundesinnenministerium, die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei „unserem Rechtsschutzsystem fremd.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, schrieb handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“
    Quelle: frontal21
  13. Hochsicherheitszone Hamburg
    Eine Stadt wird zur Festung: Während des G20-Gipfels werden bis zu 20.000 Polizisten Hamburg sichern. Worauf müssen sich die Beamten einstellen?
    Hochrangige Sicherheitsbeamte sprechen bereits davon, dass es „hässliche Szenen“ auf den Straßen Hamburgs geben wird. Sie meinen damit Krawalle von Autonomen und deren Konfrontationen mit der Polizei. Derzeit rechnen die Behörden mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nach Hamburg kommen könnten – das wären deutlich mehr als 2007 in Heiligendamm. Es müsse mit eruptiver Gewalt auf der Straße und gezielten Anschlägen gerechnet werden, heißt es in einem Lagebericht.
    Selten war die Sicherheitslage vor einem Gipfeltreffen angespannter als in Hamburg, denn neben den Krawallen von Linksextremisten müssen sich die Behörden wegen der abstrakt hohen Terrorgefahr auch auf die Möglichkeit islamistischer Anschläge sowie auf Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden einstellen.
    Die Hamburger Polizei startet daher in den größten Einsatz ihrer Geschichte, bis zu 20.000 Beamte aus ganz Deutschland werden für die Besondere Aufbauorganisation (BAO) unter dem Kommando des Leitenden Polizeidirektors Hartmut Dudde zusammengezogen. Aus Österreich und den Niederlanden stoßen Spezialeinheiten hinzu.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ein übles Stück Meinungsmache mit der das geneigte Publikum offensichtlich auf kommende Ausschreitungen vorbereitet werden soll, die dann auch, wenn es sein muss, mit Hilfe von agent provocateurs kommen könnten. Das Ziel ist eindeutig, der Protest gegen den G20-Gipfel und die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) soll gleich zu Beginn delegitimiert, die berechtigte Kritik aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb man den Gipfel unbedingt in Hamburg abhalten muss, wenn man weiß, dass dies eine politische Provokation ist. Die herrschende Elite möchte offenbar den Bürgerkrieg proben und es kann durchaus sein, dass die Polizeiarmee von 20.000 Mann nicht alles ist. Es könnten auch noch Bundeswehreinheiten bereitstehen.

  14. Erstmals seit fast zwei Jahren – Union knackt die 40-Prozent-Marke
    Die Union hat in der Wahltrend-Umfrage des Fernsehsenders RTL und des Magazins „Stern“ erstmals seit knapp zwei Jahren wieder die 40-Prozent-Marke erreicht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung legten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche noch einmal einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zu. So gut stand die Union in der Wählergunst zuletzt im September 2015.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Vielleicht hatte der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD) doch recht, als er seiner Partei empfahl ganz auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Die heimliche Hoffnung von Oppermann & Co auf eine neue Große Koalition geht nicht auf. Was nun SPD?

  15. Zu guter Letzt: Fraktionszwang aufgehoben: Hunderte Unionsabgeordnete suchen verzweifelt ihr Gewissen
    Berlin (dpo) – Große Aufregung in den Geschäftsräumen von CDU und CSU: Nach der Aufhebung des Fraktionszwangs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen hunderte Bundestagsabgeordnete verzweifelt nach ihrem Gewissen, das nun über ihr Abstimmungsverhalten zur „Ehe für alle“ entscheiden soll. Viele hatten es offenbar seit Jahren nicht mehr in Benutzung.
    Während die einen nervös Schreibtischschubladen aufziehen und wieder zuschieben und dabei „Gewissen, Gewissen… Wohin hab ich das nur verlegt?“ vor sich hin murmeln, haben sich andere zurückgezogen und meditieren, um nach all den Jahren als Abgeordnete herauszufinden, was sie eigentlich wollen.
    Quelle: Der Postillon

    Unser Leser M.K. meint übrigens ironisch, dass mit dem Gesetz über die Ehe für alle die SPD jetzt endlich die CDU heiraten darf.

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