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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Da kommt Europas gestiefelter Messias
  2. G20
  3. Verantwortungslose Lügner
  4. Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung
  5. Die EU rüstet auf „um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“
  6. Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?
  7. Portugal zahlt Schulden vorzeitig an den IWF zurück
  8. EU-Kommission will europaweite Altersvorsorge
  9. Durchfallquote: 100 Prozent
  10. „Es ist noch schlimmer“
  11. Pulverfass Venezuela
  12. «Das ist ein normales religiöses Verhalten»
  13. Tatort Autobahn
  14. Grundeinkommen
  15. Privatsender wollen Anteil an Fernsehgebühren
  16. Trumps Spiel mit den Medien
  17. Deutscher Koloss über Europa
  18. Nocturne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Da kommt Europas gestiefelter Messias
    rankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
    „Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
    Kritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
    Jetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Danke an die FAZ für diesen wunderbaren Artikel, der mit Abstand das Klügste ist, das ich bis dato in den Massenmedien über Macron gelesen habe.

  2. G20
    1. „G20 ersatzlos abschaffen“
      Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.
      tagesschau.de: Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen. Was halten Sie von diesem System? Ist das gerecht?
      Jean Ziegler: Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter 20.000 Polizisten hinter Stacheldraht zusammenkommen in der Weltstadt Hamburg, gibt es keine Legitimation. Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben. Und dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.
      tagesschau.de: Am Ende der Gipfel gibt es ja immer dieses schöne Foto, alle stehen zusammen. Wie geht es Ihnen, wenn Sie das sehen? Was geht Ihnen da durch den Kopf?
      Ziegler: Das ist zwar eine idyllische Postkarte, aber sie erweckt in mir Zorn. Das sind die Menschen, die die Strukturreformen der kannibalischen Weltordnung durchführen müssten. Ich gebe ein Beispiel: Alle fünf Sekunden verhungert nach UN-Statistik ein Kind unter zehn Jahren. Ein Kind, das jetzt, während wir reden, an Hunger stirbt, wird ermordet. Und dieses tägliche Massaker des Hungers ist das schlimmste unserer Zeit. Wenn ich da eine Postkarte sehe mit lächelnden Staatschefs am Rande dieser Massengräber, die man ja nicht sieht auf dem Foto, dann kommt in mir Zorn hoch.
      Quelle: tagesschau.de
    2. #G20Protestwelle: „Wir brauchen eine andere Politik“
      „Eine vernetzte Welt gestalten“ – das hat sich Deutschland für seinen Vorsitz der G20 in diesem Jahr auf die Fahnen geschrieben. Um das zu erreichen, „brauchen wir eine andere Politik!“, machte DGB-Vorstand Stefan Körzell am 2. Juli bei der G20-Protestwelle in Hamburg klar.
      Einkommen und Vermögen seien viel zu ungleich verteilt, kritisierte Körzell in seiner Rede bei der G20-Protestwellen-Kundgebung. Es könne nicht sein, „dass die Superreichen ihr Einkommen in den vergangenen 30 Jahren um mehr als die Hälfte steigern konnten, während die Ärmsten der Armen weiterhin zu den Verlierern der Globalisierung gehören!“ (…)
      „Für eine gerechte Verteilung des Wohlstands braucht es eine andere Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik! Steueroasen müssen trockengelegt, Steuervermeidung konsequent bekämpft und Spitzeneinkommen und Großvermögen höher besteuert werden“, forderte Körzell. „Auf internationaler Ebene muss die Handelspolitik künftig darauf setzen, gemeinsame hohe Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte zu verankern. Sie muss eingebettet sein in eine aufeinander abgestimmte, nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik, die Beschäftigung sichert und für neue, gute Arbeitsplätze sorgt.“
      Quelle: DGB

      Anmerkung Christian Reimann: Die Rede von Herrn Körzell können Sie hier nachlesen. Warum wartet auch der DGB mit seinem Protest erst bis zu diesem Anlaß, wenn er doch selber feststellt, dass auch hierzulande gravierende Probleme enstanden sind – doch nicht etwa aus Rücksicht auf die SPD, oder?

  3. Verantwortungslose Lügner
    Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.
    Wir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert.
    Verantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.
    Lügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
    Die Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
    Ach ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.
    Die Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
    Und dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung
    Am 1. Juli sieht London unter dem Motto »Not One Day More« die größte Massenversammlung der letzten Jahrzehnte. Hunderttausende werden ihrem lauten Ruf nach dem Ende der Austeritätspolitik Nachdruck verleihen durch ihren Marsch zum Parlament in Westminster.
    Es ist vor allem der junge Teil der Zivilgesellschaft, der im parlamentarischen Patt zwischen den konservativen und progressiven Kräften jetzt auf die politische Wende in Britannien drängt.
    Die konservative Minderheitsregierung unter Führung von Premierministerin May hat am 29. Juni ihr Regierungsprogramm nur mit einer äußerst knappen Mehrheit im Parlament durchbringen können. Dazu benötigte sie ein »Vertrauens- und Unterstützungsabkommen« mit der Democratic Unionist Party (DUP), einer rechtskonservativen nordirischen Regionalpartei, die im Unterhaus mit zehn Abgeordneten vertreten ist.
    Im Kern setzen May und ihr Finanzminister Hammond die Austeritätspolitik der vorherigen Kabinette fort. Mays Ansätze in Richtung einer Industriepolitik mit entsprechenden Investitionen und Investitionsanreizen waren schon im Staatsbudget für 2016/17 mit wenigen konkreten Finanzbeschlüssen unterlegt und sind jetzt zurückgeschraubt worden.
    Die mit dem Brexit hervorgerufene Unsicherheit sowie die damit verbundenen Unternehmensentscheidungen und auch die Ablösezahlungen aus dem EU-Austrittsvertrag werden den Staatshaushalt zusätzlich belasten [1]. Zugleich versucht die Minderheitsregierung für die neue Legislaturperiode, differenzierte Steuererhöhungen weiterhin auszuschließen, auch bei den drei aufkommensstärksten Einnahmequellen (Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer). Es bleibt die neoliberale Alternative: Erhöhung der Staatsschulden – oder eben die Austerität. (…)
    Den Protestmarsch gegen die Austerität organisiert die People’s Assembly Against Austerity, die Volksversammlung gegen Austeritätspolitik. Sie ist ein überparteiliches Personenbündnis, das 2013 ins Leben gerufen worden ist. Den Gründungsaufruf haben mit vielen anderen auch die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas, viele Gewerkschaftsvorsitzende, etliche AktivistInnen der kleineren Linksparteien, darunter Left Unity, der inzwischen verstorbene Labour-Linke Tony Benn und auch der damals relativ unbekannte Labour-Hinterbänkler Jeremy Corbyn unterzeichnet.
    Der People’s Assembly haben sich viele lokale Bündnisse gegen den Sozialabbau angeschlossen, die sich ab 2011 in etlichen Kommunen zusammengefunden hatten, um der Kürzungspolitik der konservativ-liberalen Koalitionsregierung entgegenzuwirken. Die Anti-Austeritätsbewegung ist jetzt landesweit mit AktivistInnengruppen vertreten. Mitglieder und Vorstände aller großen britischen Gewerkschaften unterstützen das Bündnis und die diversen Protestaktionen, so auch den aktuellen Protestmarsch. (…)
    Zum Fokus der Bewegung sind das Wahlprogramm der Labour Party geworden und der Labour-Vorsitzende Corbyn, der der Austeritätspolitik glaubwürdig eine Perspektive zur Erneuerung des öffentlichen Sektors entgegengesetzt hat. Nachdem klar geworden ist, dass das Votum für den Brexit in absehbarer Zeit nicht politisch revidiert werden kann, betrachten die WählerInnen zunehmend die Umsetzung des Austritts und die sozialökonomischen Folgen des Brexit unter der Perspektive der Verstetigung der Austeritätspolitik. Die Forderung nach einem »sanften« Brexit verknüpft sich mit der Forderung nach einem Ende der Austerität.
    Quelle: SozialismusAktuell

    Anmerkung Christian Reimann: Könnte diese Massenversammlung ein Vorbild für Deutschland sein? Wünschenswert ist es auf jeden Fall, denn auch hierzulande greifen die negativen Folgen der Austeritätspolitik – fälschlicherweise zu oft als „Sparen“ bezeichnet – immer weiter um sich. Ein Beispiel: Die Armut in Deutschland nimmt zu. Und auch hierzulande stehen vor allem junge Menschen vor dem Problem, eine Arbeit zu finden, von der sie alleine oder gar in und mit einer Familie gut leben können.

  5. Die EU rüstet auf „um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“
    Die 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.
    Jean-Claude Juncker im September 2016:
    Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es sonst niemand tun… Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln…
    Keine Angst Herr Juncker. Wir segeln schon jetzt nicht im Windschatten. Nach SIPRI-Angaben für 2016 gaben die 28 EU-Länder 246,3 Milliarden US$ aus (15,0 % der weltweiten Militärausgaben). Mit diesem enormen Beitrag werden wir nur von den USA übertroffen.
    In den meisten Köpfen und in vielen Argumentationen steht die Angst vor der Armee Russlands im Mittelpunkt. Mit Ausgaben von 69,2 Milliarden US$ in 2016 steht diese aber bei weniger als einem Drittel der Ausgaben der EU-Staaten. Auch ein Ausfall der britischen Armee und eine Zusammenfassung der irgendwie mit Russland noch verbündeten osteuropäischen Staaten ergibt ein Verhältnis von 198 zu 75 Milliarden US$ zu Gunsten der 27 verbleibenden EU-Länder.
    Bleibt als Begründung fast nur noch der „Krieg gegen den Terror“. Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Terrorbekämpfung in Afghanistan (zuerst Sowjetunion, dann USA und anschließend die gesamte Nato) haben bewiesen, dass dem Terror mit Militär nicht bei zu kommen ist. Die Militäreinsätze im Irak (ab 2003) und in Libyen (ab 2011) bestätigen diese Erfahrungen. Syrien als Beleg folgt zur Zeit.
    Überraschend ehrlich argumentiert der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg:
    Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun. Wir machen genau das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben.“ (…)“Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben.
    Wir erhöhen die Ausgaben, weil wir es letztes Jahr schon getan haben. Und letztes Jahr haben wir es getan, weil wir das 2014 den Verteidigungsministern, dem Militär und der Rüstungsindustrie „in die Hand versprochen haben“.
    Quelle: Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff via Blog Norbert Häring
  6. Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?
    Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise vergangen. Im Frühjahr 2007 frassen sich erste Verluste aus dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt durch die Bankenwelt, im August 2007 kam es zu einem ersten dramatischen Liquiditätsschock im Finanzsystem. Ein gutes Jahr später, im September 2008, stand die Finanzwelt – und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft – am Abgrund.
    Zehn Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen, ob eine derartige Katastrophe wieder geschehen könnte. Und wenn ja, wann.
    Eine überaus gewichtige Stimme gibt nun Entwarnung. Janet Yellen, die Vorsitzende der US-Notenbank (Fed), äusserte am Dienstag an einer Konferenz in London folgende Worte:
    Would I say there will never, ever be another financial crisis? You know probably that would be going too far but I do think we’re much safer and I hope that it will not be in our lifetimes and I don’t believe it will be.
    Auf Deutsch also ungefähr:
    Würde ich sagen, dass es niemals wieder eine Finanzkrise geben wird? Das würde wohl zu weit gehen, aber ich denke, wir sind heute viel sicherer, und ich hoffe, dass es zu unseren Lebzeiten nicht mehr geschehen wird. Ich glaube auch, das wird es nicht.
    Das sind starke Worte. Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten.
    Dabei bleibt freilich einiges offen: Wie definiert Janet Yellen den Begriff Finanzkrise? Und was ist ihre zeitliche Definition von «unseren Lebzeiten»? Was meint sie genau, wenn sie sagt, das Finanzsystem sei heute viel sicherer?
    Trotzdem ist es eine unfassbar dumme Aussage. Wieso? Drei Gründe sollten stutzig machen:

    • Erstens, weil es unmöglich ist, mit einem derartigen Grad an Gewissheit zu sagen, was an den Finanzmärkten in Zukunft geschehen wird.
    • Zweitens, weil Finanzkrisen in der Vergangenheit viel häufiger geschehen sind, als sie in einer statistisch normal verteilten Welt eigentlich sollten.
    • Drittens, weil sich Yellen einer Reihe von Bankern, Ökonomen und Notenbankern anschliesst, die mit trügerischer Gewissheit Aussagen zur Stabilität der Finanzmärkte machten – und die wenig später wie Trottel aussahen.

    Schauen wir uns die Argumente etwas genauer an.
    Quelle: Finanz und Wirtschaft

  7. Portugal zahlt Schulden vorzeitig an den IWF zurück
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hebt seine Wachstumsprognose deutlich an und meint, das Land werde das Defizitziel problemlos erfüllen
    Wie angekündigt hat das ehemalige Krisenland Portugal erneut frühzeitig Schulden an den IWF zurückgezahlt. Nun wurde eine Milliarde Euro nach Washington überwiesen und im August sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Das Land fährt unter der Linksregierung den Kurs, die teuren IWF-Kredite so schnell wie möglich loszuwerden, um sich aus dem Würgegriff des IWF zu befreien.
    Mehrfach wurden frühzeitig Kredite schon zurückbezahlt. Das Land kann sich das angesichts der guten Konjunktur diesen Kurs auch erlauben. Obwohl viel Geld nach Washington überwiesen wurde, konnte das Land im vergangenen Jahr das von der EU-Kommission gesteckte Defizitziel von 2,5% mit gut 2% sogar deutlich unterschreiten.
    Insgesamt will die Regierung in den kommenden beiden Jahren weitere 8,4 Milliarden Euro frühzeitig an den IWF zurückzahlen. Damit verblieben von einst 26,3Milliarden Euro nur noch 4,6 an IWF-Schulden. Das Land könne sich damit Zinsen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro ersparen, die stattdessen in Investitionen, Sozialleistungen oder präventiven Brandschutz fließen können. Denn auch der wurde unter den Konservativen Austeritätsfans stark vernachlässigt und zeitigt tödliche Folgen.
    Quelle: Telepolis
  8. EU-Kommission will europaweite Altersvorsorge
    Europas Bürger sichern sich nicht genug fürs Alter ab, findet die EU-Kommission. Das soll sich ändern. Sie plant ein europaweites Produkt für die Altersvorsorge – das den Kunden mehr Rechte geben soll. (…)
    „Es wird den Wettbewerb beleben, da mehr Anbieter es auch außerhalb ihres Heimatmarkts vertreiben können“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Das vorgeschlagene, europäische Vorsorgeprodukt „Pepp“ (Pan European Pension Product) ist im Prinzip ein EU-Rechtsrahmen für Sparpläne. Er soll bestehende gesetzliche, betriebliche und nationale private Produkte ergänzen, nicht ersetzen.
    Für EU-Bürger soll es eine sichere und einfache Wahl werden: Sparern würde zumindest das investierte Kapital garantiert. Sie sollen außerdem das Recht bekommen, alle fünf Jahre bei gedeckelten Kosten den Anbieter zu wechseln. Gleichzeitig würde ihnen erlaubt, ihren Vertrag bei einem Umzug in ein anderes EU-Land zu behalten. Dies seien Voraussetzungen für die Zulassung des Pepp-Vorsorgeprodukts, die von der Versicherungsaufsicht EIOPA erteilt werden soll.
    Nach dem Verordnungsentwurf können Versicherungsunternehmen, Banken, betriebliche Rentenkassen, Wertpapierfirmen und Vermögensverwalter das neue Produkt anbieten. Ihrem Geschäft würde das EU-Produkt neuen Auftrieb geben. So werden in der EU einer Studie zufolge aktuell Vorsorgeprodukte in Höhe von 700 Milliarden Euro verwaltet. Bis 2030 werde dieser Wert auf 1,4 Billion Euro steigen, schätzt die EU, mithilfe des geplanten Pepp-Angebots und den durch die Mitgliedsländer gewährten Steuervorteilen sogar auf 2,1 Billion Euro.
    Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Findet die EU-Kommission etwa auch, dass die Österreicher sich nicht ausreichend für das Alter absichern?
    Hierzulande – und wohl auch EU-weit – würde ein neues Produkt zur privaten Vorsorge den zukünftigen Rentnern kaum helfen. Profitieren dürfte vielmehr insbesondere wieder die Versicherungsbranche. Eine sinnvolle Alternative ist die Stärkung der gesetzlichen Rente z.B. orientiert an dem Vorbild Österreich, wo die Rentner deutlich mehr Rente bekommen als in Deutschland. Aber – und abgesehen von der Linkspartei – scheinen nicht einmal die SPD und ihre zuständige Bundesministerin Nahles ein Interesse am Wohlergehen der Bevölkerungsmehrheit zu haben und möchten offenbar lieber dafür sorgen, dass Versicherungsunternehmen oder Banken weiter auf Kosten der Arbeitnehmerschaft Gewinne machen. Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.:

    1. Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben
    2. ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.
    3. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist in Wahrheit ein Versicherungswirtschaftsstärkungsgesetz. Außerdem nutzt es den Arbeitgebern. Und schadet den Versicherten.
    4. DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft
  9. Durchfallquote: 100 Prozent
    Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower haben die Behörden Brandschutztests bei anderen Hochhäusern durchgeführt. Das bittere Ergebnis: Keines der 149 bislang geprüften Gebäude bestand den Test. Auch in Deutschland schlagen Feuerwehrleute Alarm.
    Es ist eine verheerende Bilanz für die Sicherheit in britischen Hochhäusern. Die Behörden haben bislang 149 besonders hohe Gebäude einem Brandschutztest unterzogen. Keines der getesteten Objekte bestand den Sicherheitscheck. Das erklärte eine Sprecherin der britischen Premierministerin Theresa May.
    Insgesamt sollen etwa 600 Hochhäuser in Großbritannien auf Brandgefahr untersucht werden. Grund ist die Feuerkatstrophe im Grenfell Tower. Dabei waren etwa 80 Menschen ums Leben gekommen. Experten monierten einen zu schwachen Brandschutz in dem erst kürzlich renovierten Gebäude. Offenbar trug die Fassadendämmung zur rasanten Ausbreitung des Feuers bei. (…)
    Die Brandkatastrophe hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Laut „Spiegel“ fordern Fachleute in einem Schreiben an die Bauministerkonferenz und das Deutsche Institut für Bautechnik einen besseren Brandschutz hierzulande. Der Deutsche Feuerwehrverband, die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes kritisieren, Fassadendämmungen könnten derzeit trotz aller technischen Vorgaben abbrennen.
    Wenn Dämmverbundsysteme mit Styropor (Polystyrol) Feuer fingen, seien häufig Bewohner anderer Geschosse ums Leben gekommen, weil sich das Feuer über die Fassade ausgebreitet habe, so die Verbände in ihrem Brief. Die Fachleute fordern daher unter anderem Brandriegel für jedes Stockwerk. Erdgeschosse müssten mit nicht brennbarem Material gedämmt werden, wenn davor Autos oder Mülltonnen stünden. Ältere Bauten sollten nachgebessert werden.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Das Problem – leicht brennbares Dämmmaterial – dürfte nicht lediglich Hochhäuser betreffen, sondern viele andere (Wohn-)Häuser ebenfalls.

    Anmerkung Jens Berger: Passend zum Thema gab es mal eine sehr interessante Doku vom NDR.

  10. „Es ist noch schlimmer“
    INTERVIEW Professor Christian Kreiß forscht zu einem brisanten Thema. Es geht darum, wie Konzerne Wissenschaftler kaufen und Behörden beeinflussen.
    Der Konzern Monsanto hat einen angesehenen deutschen Toxikologen dafür bezahlt, dass er ein vorgefertigtes Skript zum Thema Glyphosat als eigene Arbeit ausgab. Überrascht Sie das?
    Nein. In der Pharmaindustrie handelt es sich nach heutigen Schätzungen bei elf Prozent aller Studien um Ghostwriting. Für die Chemie-Industrie kenne ich keine konkreten Zahlen, aber auch dort dürfte diese Praxis weit verbreitet sein.
    Monsanto hätte die Studie auch selbst veröffentlichen können.
    Im März 2015 hat die Krebsforschungsagentur IARC der WHO Glyphosat als vermutlich krebserregend eingestuft. Monsanto hat daraufhin in den Jahren eine Flut von Artikeln lanciert, um die Unbedenklichkeit von Glyphosat zu belegen. Die Namen von gekauften Wissenschaftlern sollen dabei Objektivität und Neutralität vermitteln.
    Und die Behörden lassen sich von solchen gekauften Arbeiten beeindrucken?
    Es ist noch schlimmer. Bis vor Kurzem haben Zulassungsbehörden ausschließlich industrieinterne Studien verwendet. Die wurden nie veröffentlicht und konnten von anderen Wissenschaftlern nicht überprüft werden. Das ist für mich ein Skandal. Denn bei seinen eigenen Studien kann ein Konzern die Rahmenbedingungen so wählen und beeinflussen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.
    Ist es ein Fortschritt, wenn öffentliche Studien herangezogen werden?
    Im Prinzip ja: Deshalb ist es so wichtig für Konzerne wie Monsanto, den Tenor solcher Studien vorzugeben, zum Beispiel durch Beeinflussung. Wenn die Genehmigungsbehörde 30 Studien vorliegen hat und 25 kommen zu dem Schluss, Glyphosat sei unbedenklich, dann heißt es 25 zu 5, klare Sache.
    Quelle: Schrot & Korn
  11. Pulverfass Venezuela
    Sozialismus des 21. Jahrhunderts vor dem Aus
    Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Die Versorgungskrise geht ins dritte Jahr. Schulden steigen, Öleinnahmen fallen. Proteste greifen um sich. Weltspitze ist nur noch die Inflation.
    Vor allem Lebensmittel und Medikamente, die importiert und in Dollar bezahlt werden müssen, sind kaum noch zu bekommen. Antibiotika, Diabetes- oder Epilepsie-Medikamente sind bereits knapp. Die Kindersterblichkeit ist deutlich angestiegen.
    Auf Müllkippen in Caracas suchen Menschen nach Essensresten. Dabei ist Venezuela eigentlich ein sehr reiches Land – gehört zu den Ländern mit den größten Erdölvorkommen. Doch der Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat die Menschen arm gemacht.
    Wegen der Bedienung milliardenschwerer Auslandsschulden und dem niedrigen Ölpreis lahmt die Wirtschaft. 2016 brach sie um 18 Prozent ein. Importe sind auf ein Drittel ihres früheren Niveaus eingebrochen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott.
    Präsident Nicolas Maduro reagiert autoritär und provoziert den Unmut der Bevölkerung. Bei Massenprotesten gegen die Regierung des Sozialisten kamen seit April mehr als 37 Menschen ums Leben. Hunderte wurden ins Gefängnis gesteckt. Regimetreue Schlägertrupps sollen auf Demonstranten angesetzt worden sein und schreckten nicht davor zurück, auf diese Menschen zu schießen. Jetzt will der Präsident seine bröckelnde Macht durch eine Verfassungsänderung stabilisieren.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung C.G.: Dass es in Venezuela zu kritisierende Zustände gibt, und dies nicht nur an den niedrigen Ölpreisen liegt, wird wohl kaum jemand bestreiten, doch diese massive Anti-Venezuela-Propaganda aus mittlerweile ca. 7 Video-Beiträgen, Interviews und mehreren Textbeiträgen auf „3sat makro“ pro Umstürzler ist nicht nur einseitig, sondern verharmlost diese militanten Umstürzler und dramatisiert zugleich die Regierung und die Polizeikräfte – im Westen würde man diese militanten Gruppen wohl „Terroristen“ nennen oder?

  12. «Das ist ein normales religiöses Verhalten»
    Die Redefreiheit auf dem amerikanischen Campus ist in Gefahr. Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt im Gespräch über die Ursachen.
    Die Redefreiheit an amerikanischen Universitäten ist in Gefahr. Im Jahr 2016 gab es eine Rekordzahl von Versuchen, umstrittene Redner, meist aus dem konservativen bis rechtspopulistischen Lager, vom Auftritt abzuhalten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung?
    Es ist eine interessante und komplizierte soziologische Frage, wie sich auf dem amerikanischen Campus ein ganz neues Set an Verhaltensweisen verbreiten konnte, die noch vor fünf Jahren als schockierend empfunden worden wären. Ein wichtiger Grund ist sicher das massive Anwachsen der Animositäten zwischen den Parteien, das wir seit den 1990er Jahren beobachten.
    Sozialdemokraten, die in den USA Liberals genannt werden, und Konservative hassen einander so stark wie noch nie. In der gleichen Zeit sind die Universitäten, die immer schon linksliberal orientiert waren, so weit nach links gerückt, dass es so gut wie überhaupt keine Diversität mehr gibt. Auf diese Weise ist ein widerspruchsfreier Raum entstanden, in dem jede anderslautende Meinung intolerabel geworden ist. (…)
    Ich habe aber von Fällen gehört, in denen die Universitätsleitung genaue Vorschriften ausgibt, beispielsweise, welche Faschingskostüme – nehmen wir die berühmte «Sombrero-Party» – nicht getragen werden dürfen, weil sie eine Minorität beleidigen könnten – in diesem Fall die Mexikaner.
    Ja, aber das betrifft allein Verhaltensweisen. Die freie Rede ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt. «Hate speech» darf in den USA, anders als in Deutschland, nicht verboten werden. Die Leute über 30, die meisten Professoren eingeschlossen, sind in der Mehrheit auch pro «free speech». Von neueren Untersuchungen aus Yale wissen wir überdies, dass selbst die grosse Mehrheit der Studierenden für die Redefreiheit ist. Doch sie sind eingeschüchtert durch eine Atmosphäre der Zensur, in der der kleinste verbale Ausrutscher katastrophale Folgen zeitigen kann.
    Das heisst, dieser Trend kommt in erster Linie von einer kleinen Gruppe von Studenten, die die Mehrheit im Griff hat?
    Es ist eine kleine, aber wachsende Gruppe, hauptsächlich aus den Geisteswissenschaften und den Gender-Studies, die die in den achtziger Jahren aufgekommene Idee vertreten, dass die integralen Bestandteile der Gesellschaft ein umfassendes Unterdrückungssystem bilden. Diese Studenten sind so voller Wut und Selbstgerechtigkeit, dass sie meinen, allen anderen vorschreiben zu können, was sie sagen dürfen und was nicht.
    Und warum lassen diese anderen sich das gefallen?
    Es ist auch eine Frage der Feigheit seitens der Professoren und der Studenten. Jeder hat Angst, als Rassist oder Sexist, als homophob oder islamophob beschimpft zu werden. Es herrscht eine Verabsolutierung der Opferperspektive. Wer eine der Opfergruppen gegen sich aufbringt, hat sich automatisch auch gegen alle anderen versündigt, weil alles in diesem gigantischen Unterdrückungs-Zusammenhang verbunden ist.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  13. Tatort Autobahn
    Laster an Laster, dazu unzählige Transporter, die oft überladen und mit wahnsinniger Geschwindigkeit die Autobahnfahrt lebensgefährlich machen. Nicht nur gefühlt stammt fast die Hälfte der Laster aus Osteuropa. Zu den Ruhezeiten sind die Parkplätze überfüllt, also parken Vierzigtonner mal eben so auf dem Standstreifen. Das ist zwar verboten, aber egal, weil selten verfolgt.
    Die wenigen Autobahnpolizisten sind damit überfordert, die vielen schwarzen Schafe zu kontrollieren, die zu lange ohne Pause, ohne gesicherte Ladung, mit untauglichen Bremsen oder abgefahrenen Reifen unterwegs sind. Selbst Fahrten über Monate werden wie eine Transitfahrt behandelt, weshalb hiesige Mindestlöhne und Sozialstandards nicht gelten. Diesen unfairen Wettbewerb können deutsche Spediteure nicht bestehen. Was tun?
    Die Maut für Lastwagen und Transporter muss viel teurer werden. Nicht nur die Automobilindustrie spart sich durch Just-in-time-Produktion die Lagerhaltung. Für die Hersteller war die frühere Lagerung teuer, der Stau der Laster auf der Autobahn ist viel billiger. Die Folgekosten dieser Fehlentwicklung sollte die Industrie nicht länger bei der Allgemeinheit abladen dürfen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: In einem Land, in dem sich die Automobilindustrie eine Regierung hält, kann man auf keinen Fall den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das hat auch der Mitherausgeber einer Qualitätszeitung erkannt, empfiehlt Plazebo und lenkt damit vom eigentlichen Problem ab. Die Bundesregierung wird ihr Umweltziel bei den Emisssionen im Rahmen des Pariser Abkommens nicht einhalten.

  14. Grundeinkommen
    1. Wie man das Volk betrügt
      Immer irrer werden die Begründungen, mit denen man das Grundeinkommen verkauft. Und die Linke merkt nicht, dass sie genau bei diesem Thema systematisch von den Neoliberalen über den Tisch gezogen wird.
      Ich bin vergangene Woche vom Hessischen Rundfunk zum Grundeinkommen interviewt worden (von einem langen Interview ist nach dem Zusammenschnitt allerdings nur ein Satz übrig geblieben, hier). Der Anlass war natürlich Schleswig-Holstein, wo eine Koalition unter Führung der CDU (!) einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen will, was immer das heißen mag. Das Hauptargument, das in dem Interview vorgebracht wurde, war aber – wie in letzter Zeit fast immer -, dass man ohne ein Grundeinkommen doch die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht werde bewältigen können. Auch Top-Manager wie Joe Kaeser von Siemens hätten sich schließlich aus dem Grunde für das Grundeinkommen ausgesprochen.
      Niemand will wohl merken, dass das ein in der Debatte um das Grundeinkommen nun schnell nachgeschobenes Argument ist, aber niemand will offenbar auch verstehen, dass Digitalisierung in diesem Zusammenhang das dümmste Argument überhaupt ist. Doch genau hier kann man unschwer erkennen, worum es unseren „Top-Managern“ geht: Das dumme Volk muss schnell stillgestellt werden, damit es nicht etwa fordert, an den Erträgen der Digitalisierung angemessen beteiligt zu werden. Mit der von vielen Seiten geschürten Angst vor der Digitalisierung kann man das wunderbar hinbekommen.
      Ich will nicht noch einmal auf die Folgen der Automatisierung eingehen, das haben wir auf Makroskop frühzeitig und in aller Ausführlichkeit getan (hier zuletzt). Was nun hat das Grundeinkommen mit den Folgen der Automatisierung zu tun, wenn es sie denn dereinst gibt. Antwort: Gar nichts, es sei denn, man will verhindern, dass die Arbeitnehmer das fordern, was unbedingt notwendig ist, um negative Folgen der Automatisierung auf den Arbeitsmarkt zu verhindern, nämlich höhere Löhne. Wer diese an sich selbstverständliche Teilhabe der Arbeitnehmer verhindern will, wird zunächst laut und deutlich über die „schrecklichen Folgen“ der Digitalisierung in Form von Massenarbeitslosigkeit reden und dann den so erschreckten Arbeitnehmern anbieten, man könne das alles mit einem Grundeinkommen abfedern, so dass es nicht ganz so schlimm werde.
      Quelle: Makroskop

      Anmerkung Christian Reimann: Die von Heiner Flassbeck kritisierte Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen Digitalisierung der Arbeit und einem Grundeinkommen findet sich u.a. auch in diesem Beitrag des Deutschlandfunk: Erwartet uns ein Leben ohne Arbeit? wider.
      Die NachDenkSeiten haben auf die Ansichten von Herrn Kaeser zum Grundeinkommen im Zusammenhang mit den Folgen von Automaisierung und Digitalisierung hingewiesen: Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen.

    2. Modell mit Tücken
      Der deutsche Sozialstaat steht vor großen Problemen. Eine Lösung dafür könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein. Erste Erfahrungen deuten in diese Richtung. Doch es gilt noch etliche kritische Fragen zu klären.
      Die Altersarmut wird in Deutschland drastisch ansteigen. Das zeigen aktuelle Studien. Die Arbeitsmarktchancen für Beschäftigte mit mittleren Qualifikationen sinken, sagt die OECD. Ohne Zweifel, der deutsche Sozialstaat steht vor gewaltigen Herausforderungen. Angesichts dessen glauben die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens: Mit ihm ließen sich Ungerechtigkeiten und Dysfunktionalitäten des deutschen Sozialstaats beseitigen. Ein solches Grundeinkommen befreie die Bedürftigen von Stigmatisierung und Diskriminierung, sorge für Anerkennung und Schutz von oft unbezahlter und von Frauen erbrachter Care-Arbeit. Es sei damit Bestandteil einer emanzipatorischen Transformation der Gesellschaft. Mit dem Grundeinkommen könnte also die Würde des Menschen jenseits von Erwerbsarbeit verteidigt werden. (…)
      Eine Reihe von Fragen bleiben: Wie wird ein Abstand zwischen Transferleistung und Erwerbseinkommen gesichert, damit Arbeit attraktiv bleibt? Positiv gewendet müsste unattraktive Arbeit höher entlohnt werden, damit sich Menschen finden, die sie ausüben wollen. Ist es sozial gerecht, dass die steuerzahlenden Beschäftigten für ein Grundeinkommen aufkommen, wenn es weder Bedingungen für dessen Bezug noch Anreize für die Aufnahme von Erwerbsarbeit gibt, insbesondere wenn zur gezielten Zuwanderung in das System des Grundeinkommens kommt? Durch Strategien individueller Nutzenmaximierung kann es zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen, welche wiederum Einfallstor für Rechtspopulisten sein können.
      Ist es andererseits sozial gerecht, mit einem Grundeinkommen tatsächliche Bedarfe, die punktuell oder strukturell über dieses hinausgehen, zu ignorieren, weil es weder Bürokratie noch Programme gibt, diese Bedarfe zu erfassen? Es müsste mindestens zu Vorkehrungen für Härtefälle kommen, wodurch aber wiederum die Einsparungen reduziert würden. Die Vielzahl sozialstaatlicher Regelungen in Deutschland hat immerhin den Vorteil, dass das Netz viele Knoten hat, die Menschen auffangen können. Es ist zudem fraglich, ob es sozial gerecht ist, mit einem Grundeinkommen all diejenigen quasi ruhig zu stellen, für die in einer modernen Arbeitswelt angesichts von Produktivitätsrevolutionen durch Digitalisierung etc. kein Platz mehr ist.
      Quelle: Gegenblende

      Anmerkung Christian Reimann: Es müssen nicht alle Ansichten geteilt werden. Dennoch ist der Beitrag interessant und stellt wichtige Fragen.

  15. Privatsender wollen Anteil an Fernsehgebühren
    Die Privatsender verlangen für sich einen Anteil an den Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „In dem Maße, in dem wir die Grundversorgung vor allem in jungen Segmenten de facto mitübernehmen, finden wir es sachgerecht, dass diese Inhalte aus öffentlichen Mitteln finanziert oder mitfinanziert werden“, sagte ProSieben-Sat1-Vorstand Conrad Albert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und fordert einen „Systemwechsel“.
    „Die öffentliche Finanzierung darf sich nicht länger an der Institution fest machen, sondern am Inhalt.“ (…)
    „Warum leisten wir uns eigentlich zwei Anstalten, ARD und ZDF? Braucht es wirklich acht Milliarden Euro, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen?“ ARD und ZDF müssten sich fragen lassen, ob sie ihren Auftrag überhaupt noch erfüllen, da sie nur noch einen Teil der Gesellschaft erreichen, sagte Albert. „Nur fünf Prozent der Zuschauer von ARD und ZDF sind unter 30 Jahre alt. In der Zielgruppe von 14 bis 29 Jahren erreichen wir mit „Pro7 News“ deutlich mehr Zuschauer als Tagesschau und Heute zusammen.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Früher oder später musste wohl eine Forderung wie diese kommen. Offenbar reichen die Einnahmen aus der Werbung nicht mehr aus.
    Übrigens: Auch das ist eine Spät-Folge der Kohl-Regierung. Werner Rügemer schrieb dazu kürzlich:

    „Falls es jemand vergessen hat: Kohl setzte durch, was sein Vorgänger Adenauer unbedingt gewollt, aber nicht geschafft hatte: Die Abschaffung des „Rotfunks“. Rotfunk – das war für Adenauer und auch für Kohl über weite Strecken der nach dem Krieg gegründete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der nach dem Vorbild der britischen BBC Radio und Fernsehen in Deutschland verbreitete. Die Etablierung privaten Rundfunks nach US-Vorbild war aber gegen Adenauer durch die SPD-geführten Bundesländer verhindert worden.
    Unter Kohl, der auch aus andern Gründen exzellente Beziehungen zur Finanzoase Luxemburg und dem dortigen christkatholischem Junior Jean-Claude Juncker unterhielt, begann 1984 dann doch die Privatisierung der Medien. Bertelsmann betrieb RTL von Luxemburg aus, wo die Medien schon privatisiert waren und wo ein riesiger Satellitenpark, finanziert von der dortigen Filiale der Deutschen Bank, die transnationalen Sendeanlagen bereitstellte.
    Freilich wurde das auch möglich, weil die weichgeklopfte und um ihre Zustimmungen bangende SPD nun mitmachte: Der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, stellte sein Bundesland als experimentelles Sendegebiet zur Verfügung. Populismus, moralischer Verfall und marktkonforme geistige Schlichtheit begannen nun auch massenmedial ihren Siegeszug. Auch die Öffentlich-Rechtlichen beugten sich bald der neuen Gottheit “Einschaltquote”. (12)
    In Kohls Wahlkreis, in einem Keller-Studio in Ludwigshafen, durfte Sat.1 als erster privater Sender Deutschlands am 1. Januar 1984 schon mal klein anfangen. (13)“.

  16. Trumps Spiel mit den Medien
    Der US-Präsident sieht sich als Avantgarde im Umgang mit den Sozialen Netzwerken, tatsächlich spielt er mit den Mainstreammedien wie ein Wrestler, ein solcher wäre er wohl auch gerne
    Es ist schon eine neue Erfahrung, einen mit so viel Macht ausgestatteten US-Präsidenten zu sehen, wie er offensichtlich aufgebracht gegen seinen größten Feind vorgeht. Das sind die Medien des eigenen Landes. Gut möglich, dass Donald Trump auch erkannt hat, dass das Einschlagen auf die amerikanischen liberalen Medien, genannt Fake News, ihm bei seiner Anhängerschaft Punkte bringt und in allen Medien Aufmerksamkeit auf seine Person. Das scheint Trump primär wichtig zu sein, weswegen er seinen Präsidentenjob dafür instrumentalisiert.
    Natürlich, die meisten großen Medien in den USA haben sich schon während des Wahlkampfs gegen Trump gestellt, der mit seinen Provokationen diese aber geschickt ausspielte und immer präsent war. Auch eine negative Aufmerksamkeit kann im Wahlkampf entscheidend werden, weil sie für Prominenz sorgt. Auf der medialen Bühne holzt Trump daher wie ein Wrestler herum und führt vornehmlich über Twitter seine Kämpfe aus, die ihm Beifall oder Verwunderung einbringen sollen. Niemand scheint im Weißen Haus unter seinen Beratern und Ministern vorhanden zu sein, der ihn als Selbstdarsteller mäßigen könnte, dem die Quote alles ist.
    Quelle: Telepolis
  17. Deutscher Koloss über Europa
    Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich
    Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.
    Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Gründungsmythen vorgeführt worden und in der BRD hätte es das Gegenprogramm gegeben.
    Quelle: Telepolis
  18. Nocturne

    Trifft mich die Traurigkeit
    unversehens wie ein Stein,
    zieht mich zusammen,
    der Tag wie Watte, verfilzt.
    Die Erde kalt,
    der Himmel hängt,
    lastend die Schwerkraft
    und die Materie drückt.
    Die Toten sprechen,
    ja, ganz deutlich.
    Wüsste ich doch noch,
    was sie sagten.
    Dann im Radio Frédéric Chopin,
    Nocturne Nr. 19 e-Moll
    und draußen
    diese goldenen Rapsfelder.

    Aus: Wolfgang Bittner, „Der schmale Grat“, Lyrikedition 2000/ Allitera Verlag, 2010.

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