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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angies Juniorpartner
  2. Da kommt Europas gestiefelter Messias
  3. Ein Russe am Sarg Helmut Kohls
  4. John Lennon ist tot
  5. In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen
  6. “Jobwunder”? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik
  7. „Peter Tauber liegt völlig falsch“
  8. NSU-Prozess: Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss
  9. Die Saudis bewegen sich auf dünnem Eis
  10. Führung als Schicksal

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angies Juniorpartner
    Viele in der Partei haben es sich zu lange in der Großen Koalition bequem gemacht, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Es ist Zeit für mehr Risiko
    Es ist Dienstagnachmittag. Ich betrete den Otto-Wels-Saal der SPD-Bundestagsfraktion. Wer weiß schon noch, dass Wels der Sozialdemokrat war, der die Demokratie mutig und unter Lebensgefahr im Reichstag gegen die Nationalsozialisten verteidigt hat? Das erste Treffen nach dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen. 52 meiner 193 Kollegen hier haben ihren Wahlkreis im einwohnerstärksten Bundesland. Lange Gesichter. Wir sind untergegangen. Hannelore Kraft hat alle Ämter niedergelegt, man könnte glatt Respekt haben, dass mal jemand aus einer deutlichen Niederlage Konsequenzen zieht. Andere fühlten sich nach ihren krachenden Niederlagen in NRW dagegen damals berufen, uns in Berlin weiterhin die Welt zu erklären.
    Ich erwarte die üblichen Floskeln. „Es ist nichts verloren“ oder „Wir müssen jetzt zusammenstehen“. Und die Parolen, dass wir endlich mehr auf die Themen Innovation und Innere Sicherheit und nicht nur auf Gerechtigkeit setzen dürfen. Dass Rot-Rot-Grün ein Bürgerschreck sei. Ich ergänze genervt im Kopf: „Wir sollen scheinbar wieder wie die Union sein, etwas sozialer, etwas liberaler.“ Zurück zu Mutti, als verlässlicher, braver Koalitionspartner in der GroKo. So, als hätte es den „Schulzzug“ nie gegeben. […]
    Schnell ist vergessen, wo wir noch Anfang des Jahres standen. Es wird ignoriert, wer die Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wirklich in den Sand gesetzt hat, und dass unsere Glaubwürdigkeit schon seit längerem erschüttert ist. […]
    Auch die Berater, Wahlmanager und Spindoktoren bilden seit Jahren einen massiven Kern. Was passiert, wenn man sich mit diesem Establishment der SPD – eine Mischung aus Hauptamtlichen und Mandatsträgern – anlegt, musste Kurt Beck erleben. Die Devise heißt anpassen, mitmachen, nicht kritisieren. Wer ausschert, ist raus. Wer verändern will, wird kleingemacht. Das erkennt man bei den meisten Personalentscheidungen, die oft im Hinterzimmer vollzogen werden.
    Quelle: Marco Bülow im Freitag

    Anmerkung Jens Berger: Marco Bülow ist einer der wenigen Hoffnungsträger in einer Partei, die eigentlich hoffnungslos ist.

  2. Da kommt Europas gestiefelter Messias
    Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
    „Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
    Kritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
    Jetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Danke an die FAZ für diesen wunderbaren Artikel, der mit Abstand das Klügste ist, das ich bis dato in den Massenmedien über Macron gelesen habe.

  3. Ein Russe am Sarg Helmut Kohls
    Mit Spannung habe ich die Berichte und Kommentare unserer Lückenpresse zu den Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl gelesen. Dass der „Kanzler der deutschen Einheit“ mit seiner Einladung an einen russischen Spitzenpolitiker – in Straßburg sprach der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew – etwas ausdrücken wollte, ist den deutschen Kampagnen-Journalisten offensichtlich entgangen. Es hätte ja so gar nicht ins Bild gepasst. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Helmut Kohl seine Dankbarkeit gegenüber Russland zum Ausdruck bringen wollte – dem Land, ohne dessen Zustimmung es die deutsche Einheit niemals gegeben hätte. Wir kennen die Verbitterung Michail Gorbatschows, dem man das Wort gegeben hatte, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Wie Helmut Kohl diesen Wortbruch des Westens am Ende seines Lebens beurteilt hat, wissen wir nicht. Aber seine Bewunderer in der deutschen Lückenpresse machen sich zu Zwergen, wenn sie diese eindeutig symbolische Einladung allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen und ihre unübersehbare Kritik an der falschen Russland-Politik Angela Merkels ignorieren. Gorbatschow sprach vom europäischen Haus. Und die ihm nachfolgenden russischen Präsidenten suchten die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa. Aber der US-Imperialismus sieht in der Ukraine den Dreh-und Angelpunkt, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen (Brzeziński) und Russland zu schwächen. Kohls symbolische Einladung ist eine klare Aufforderung, die im elementaren deutschen und europäischen Interesse liegende Ost- und Entspannungspolitik wieder aufzunehmen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. John Lennon ist tot
    Der liberale Kosmopolitismus und offene Grenzen nützen lediglich dem globalen Kapital. Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. (…) Kurz gesagt ist der Mangel an liberalen Ansichten unter den Arbeiterschichten in der Peripherie nicht auf eine zivilisatorische Rückständigkeit oder moralische Unreife zurückzuführen, wie es einige liberale Chauvinisten aus westlichen Metropolen annehmen, sondern auf die globale kapitalistische Wirtschaft mit ihrer ungerechten strukturellen Ordnung, die Widerstand gegen den flachen westlichen Liberalismus hervorruft, ganz gleich ob er links oder rechts eingefärbt daherkommt. (…) Die Linke kann – und sollte – in Bezug auf kulturelle Fragen politisch gemäßigt auftreten. Sie kann ihre progressiven Schwerpunkte dem Niveau der kulturellen Entwicklung in den jeweiligen Gemeinschaften anpassen. Was die Wirtschaft angeht, muss die Linke jedoch radikal sein und nach sozialistischen Alternativen zum neoliberalen globalen Kapitalismus suchen.
    Quelle: IPG Journal
  5. In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen
    Bisherige Studien und Schätzungen zum Erbvolumen in Deutschland berücksichtigen weder Wertänderungen des Vermögens noch das regelmäßige Sparen der Erblasserinnen und Erblasser. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung bezieht diese Elemente ein und kommt zu dem Ergebnis, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren (2012 bis 2027) vermutlich bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt und verschenkt werden könnten. Das ist über ein Viertel mehr als bislang in entsprechenden Studien angenommen wurde.
    Für die Studie wurde als Basisszenario der Vermögensbestand der über 70-Jährigen im Jahr 2012 betrachtet, ausgehend von Daten der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Aus diesem Szenario ergibt sich ein potentielles Erbvolumen von 87 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten 15 Jahre. Unter Berücksichtigung regelmäßigen Sparens, das nach Einkommenssituation der Betroffenen variiert – die Wohlhabendsten sparen mehr als die, die wenig Einkommen zur Verfügung haben – und einer angenommenen Wertsteigerung des Vermögens von jährlich zwei Prozent, erhöht sich dieses Volumen bis 2027 um 28 Prozent auf 112 Milliarden Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die ganze Bevölkerung – denn es vererben und verschenken nicht nur über 70-Jährige – ergibt sich, basierend auf existierende Schätzungen, ein Erbvolumen von bis zu 400 Milliarden pro Jahr.
    „Die Summen, die in den kommenden Jahren vererbt und verschenkt werden, dürften um einiges größer ausfallen, als bisher angenommen wurde“, so Studienautor Markus M. Grabka. „Es ist erstaunlich, dass in einem auf individueller Leistung basierenden Wirtschaftssystem faktisch keine genauen Kenntnisse über das leistungslos übertragene Vermögen in Deutschland vorhanden sind.“ „Diese neuen Zahlen sollten ein Anstoß sein, das aktuelle Regime der hohen Freibeträge in der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Prüfstand zu stellen“ sagt Studienmitautorin Anita Tiefensee von der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: DIW
  6. “Jobwunder”? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik
    Mit seinen zurückliegenden Arbeitsmarktreformen gilt Deutschland oft als Vorbild und Erfolgsmodell. Dieses positive Urteil blendet allerdings die tatsächlichen Gründe für die robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts aus. Und es ignoriert die fatalen Auswirkungen der Reformpolitik auf Arbeitsbedingungen und Löhne.
    Schon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) wurden Deregulierung und „Flexibilisierung“ forciert. Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) setzte diese Politik fort und verschärfte sie. Die Folge ist ein aus den Fugen geratener Arbeitsmarkt mit enormem Lohngefälle und Millionen atypischen sowie prekären Beschäftigungsverhältnissen. Anstatt aber dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarkts zu thematisieren und anzugehen, halten weite Teile von Wissenschaft, Medien und Politik an der Mär von den segensreichen Auswirkungen der „Agenda 2010“ fest.
    Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Schwächung der abhängig Beschäftigten sei ein notwendiges Übel gewesen, heißt es immer wieder. Seit einigen Jahren nun würde Deutschland dafür mit niedriger Arbeitslosigkeit belohnt. So schrieb 2013 die Stuttgarter Zeitung, die Agenda 2010 sei eine Reform gewesen, „mit der es gelang, erstmals seit den 80er Jahren den Automatismus steigender Arbeitslosenzahlen umzukehren.“ Und die Berliner Zeitung schrieb 2017 in einem ansonsten nicht unkritischen Kommentar, dass „die Agenda 2010 bis heute anerkannte und spürbare wirtschaftliche Erfolge für Deutschland gebracht“ habe.
    Quelle: annotazioni
  7. „Peter Tauber liegt völlig falsch“
    Wer etwas Ordentliches gelernt habe, sei nicht auf Minijobs angewiesen, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Realität zeigt, dass auch gut Ausgebildete Minijobs ausüben. Der Soziologe Stefan Sell analysiert die Lage.
    „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – so steht es im Wahl-, bzw. Regierungsprogramm der Union. Das allein wäre schon ausreichend Stoff, um über den Un-Sinn einer solchen Formulierung nachzudenken, denn es sollte eigentlich nicht wirklich schwer zu erkennen sein, dass gerade nicht jede Arbeit sozial ist. […]
    2017, nach Jahren des angeblichen „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: „Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.“
    Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch „nur“ eine Lohnuntergrenze.
    Es erübrigt sich für diejenigen, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinandersetzen, die nicht nur zu den Privilegierten gehören, darauf hinzuweisen, dass ganz viele der hier angesprochenen Arbeitnehmer über eine grundsolide Ausbildung verfügen. Sie sind aber nicht CDU-Generalsekretär.
    Quelle: Stefan Sell im Handelsblatt

    dazu: Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs
    Auch wenn Tauber mit seinem Tweet die Aufmerksamkeit sehr effektiv vom CDU-Wahlprogramm ablenkte konnte die SPD bislang eher nicht davon profitieren. Als ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Affäre mit dem Satz „Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär“ auszuschlachten versuchte, erinnerte man sich schnell daran, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die die Minijobs 2003 einführte.
    Dass Taubers Formulierung kein „Ausrutscher“, sondern taktisch gewählt war, um „eher libertäre“ Merkel-Kritiker zu beeindrucken, kann zwar nicht ausgeschlossen werden – aber der Generalsekretär selbst reagierte gestern auf die von ihm generierte Aufmerksamkeit mit dem Hinweis, er habe lediglich darauf aufmerksam machen wollen, wie wichtig eine „gute Ausbildung“ sei. Auch damit liegt er allerdings nur bedingt richtig: Statistisch gesehen gibt es zwar einen stabilen Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen, aber auch unter Akademikern sind etwa drei Prozent auf Hartz-IV-Bezug angewiesen – und dem Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) nach hat der Großteil der geringfügig Beschäftigten eine Berufsausbildung oder das Abitur gemacht.
    Quelle: Telepolis

  8. NSU-Prozess: Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss
    Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig. Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. Die Saudis bewegen sich auf dünnem Eis
    Im Interview mit Ramon Schack erläutert Robert Baer (ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes CIA, dessen Aufgabe die Infiltrierung von Hisbollah und al-Qaida war) die aktuellen Entwicklungen am Persischen Golf aus einem ganz besonderen Blickwinkel.
    Quelle: Telepolis
  10. Führung als Schicksal
    Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik „mehr Härte“, „mehr Ambitionen“ und entschlossene „Führung“. Deutschland sei durch eine „fundamentale[…] Ich-Schwäche“ eingeschränkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese „Ich-Schwäche“ gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen „Willen zur Macht“ zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten „die Deutschen“ die „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“. In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich „drei Ringe der Unsicherheit“ gelegt; um eine „Stabilisierung“ seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr „Härte“ zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment – in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Die Denkapparate der deutschen Politik scheinen nun restlos der Welt entrückt zu sein. Während sich der Herr der Ringe, Jörg Lau, noch in der sprachlichen Welt der Fantasy zu bewegen scheint, erinnert der Klang der Sprache eines Jan Techau schon sehr stark an den Stil eines deutschen Propagandaministers vergangener Zeiten. Ich halte das für abmahnungsreif oder sind wir schon wieder so weit?

    Anmerkung Albrecht Müller: Gut beobachtet. Ob es unter unseren Abgeordneten im alten und im kommenden neuen Bundestag noch ausreichend wache Menschen gibt, um diese Tendenz zu stoppen, muss man leider bezweifeln.

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