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24. November 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. A New Report Raises Big Questions About Last Year’s DNC Hack
  2. Merkels Hose und die Angst der Deutschen
  3. Mit dieser Gerechtigkeitskarte will die SPD im Wahlkampf punkten
  4. Der Arbeitskräftemangel ist schlimmer als der Brexit
  5. Brasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt
  6. Dax-Konzerne verdienen so viel wie noch nie
  7. Deutschlands Substanz bröckelt
  8. Briten wollen Brexit-Zölle verhindern
  9. Regierung will weniger Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben
  10. Immer mehr Menschen sind in München obdachlos
  11. Riester-Rente – Nutzlos und sozial ungerecht?
  12. Renditeobjekt Pflegeheim
  13. Warum trotz Ärztemangel keine neuen Studienplätze entstehen
  14. Sparwahn, der Leben kostete
  15. Krieg im Jemen – „Das sind wirklich Untergangsszenarien“
  16. North Korea’s Missile Success Is Linked to Ukrainian Plant, Investigators Say
  17. Google Doesn’t Want What’s Best for Us
  18. Besuch in Tschetschenien: Auf Tuchfühlung mit Homosexuellen in Grosny – ein Reisebericht
  19. Zu häufig „der Selbstinszenierung der AfD gefolgt“
  20. Linke-Abgeordnete erklärt SED zur rechten Partei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. A New Report Raises Big Questions About Last Year’s DNC Hack
    Former NSA experts say it wasn’t a hack at all, but a leak—an inside job by someone with access to the DNC’s system. […] All those interviewed came in between 90 percent and 100 percent certain that the forensics prove out. I have already quoted Skip Folden’s answer: impossible based on the data. “The laws of physics don’t lie,” Ray McGovern volunteered at one point. “It’s QED, theorem demonstrated,” William Binney said in response to my question. “There’s no evidence out there to get me to change my mind.” When I asked Edward Loomis, a 90 percent man, about the 10 percent he held out, he replied, “I’ve looked at the work and it shows there was no Russian hack. But I didn’t do the work. That’s the 10 percent. I’m a scientist.
    Quelle: The Nation

    Anmerkung Jens Berger: The Nation ist übrigens eine angesehene linksliberale Wochenzeitung. Wo bleiben denn eigentlich die deutschen „Qualitätsmedien“ bei dieser Story? Die Kollegen sind doch sonst so sehr an der Story über die „russischen Wahlmanipulationen“ interessiert. Oder geht es ihnen letztlich nicht um die Sache, sondern nur um die Möglichkeit, mal wieder gegen Russland zu hetzen und sich selbst in einem künstlich positiven Licht darzustellen?

    Siehe dazu auch unseren Hinweis #4 von gestern.

  2. Merkels Hose und die Angst der Deutschen
    In gewisser Weise sind wir Opfer unserer Kanzlerin. Es ist die inzwischen berühmt gewordene Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, die ihre bitteren Früchte trägt. Ein patriarchaler – Verzeihung: matriarchaler – Regierungsstil, der auf ein absichtsvolle Depolitisierung der Politik zielt. Die Leute sollen sich nicht interessieren, sie sollen sich nicht engagieren und am besten gar nicht zur Wahl gehen – aber die von der Gegenseite noch weniger.
    Dieser Politikstil vermeidet Auseinandersetzungen, weil jede Auseinandersetzung voraussetzt, dass es überhaupt etwas gibt, über das man sich auseinandersetzen kann – also Alternativen.
    Merkel und ihren Leuten ist es gelungen, diese Strategie nicht nur auf die Wähler anzuwenden sondern gleich auf die ganze Öffentlichkeit. Auch die Journalisten sind inzwischen weitgehend demobilisiert. Hin und wieder gibt es ritualisierte Erinnerungen daran, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Und dann halten sich alle weiter die Ohren zu vor dem Lärm einer anbrandenden Welt.
    Und jetzt noch mal zur Hose: Im Netz machte eine kleine Collage der Kanzlerin die Runde: Bilder von Angela Merkel beim Wandern, beigefarbene Dreiviertelhose, rot-weiß kariertes Hemd, beige Mütze, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, jedes Jahr das gleiche Bild.
    Es ist nicht ganz klar, wer die Bildstrecke montiert hat, vermutlich waren es britische Boulevardjournalisten, die sich über Merkels Schlichtheit lustig machen wollten. Aber das wäre ein großes Missverständnis. Die bittere Wahrheit ist: Die Deutschen haben solche Angst vor Veränderung, dass sie Angela Merkel schon deshalb für eine gute Kanzlerin halten, weil sie immer die gleiche Hose trägt.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON
  3. Mit dieser Gerechtigkeitskarte will die SPD im Wahlkampf punkten
    Sie ist klein, handlich und passt in jede Hosentasche: die Gerechtigkeitskarte der SPD. Sie soll im beginnenden Bundestagswahlkampf zur Trumpfkarte der SPD werden. Wie das gehen soll, erklärte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
    Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Die meisten Wähler sind noch nicht sicher, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben werden. Das ist die Chance, die die SPD in den kommenden Wochen nutzen will. „Wir werden die Gerechtigkeitskarte spielen“, kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin an.
    Die Gerechtigkeitskarte ist eine ausklappbare kleine Karte im Hosentaschenformat. Sie soll im Straßenwahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielen. Die Karte nennt unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ die wichtigsten „10 Gründe für eine starke SPD“.
    Dazu gehören für das Thema Arbeit gute Löhne, keine willkürliche Befristung und ein Recht auf Weiterbildung durch ein Chancenkonto. In der Bildungspolitik kündigt die SPD eine Erneuerung der Schulen und die Schaffung eines Rechtes auf Ganztagsplätze an Grundschulen an. Im Bereich Familie soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden mit dem Familiengeld und der Abschaffung der Kita-Gebühren. Weiteren wichtige Themen im Wahlkampf sind für die SPD Rente, Lohngerechtigkeit, Investitionen, Steuern, Gesundheit, Europa und Sicherheit.
    In allen diesen Bereichen will die SPD mehr Gerechtigkeit schaffen. Die Karte erklärt in wenigen Sätzen, wie das konkret geschehen soll. So wollen die Sozialdemokraten auch Europa solidarischer und damit stärker machen. Das gelte auch für eine „gerechte und solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, betont der SPD-Generalsekretär.
    Quelle: vorwärts

    Anmerkung JK: Es ist vollkommen hoffnungslos, die SPD-Führung lebt einfach in einem Paralleluniversum. Wieso glaubt man im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die Bürger dieses Landes hätten einfach vergessen wem sie die Agenda 2010 und das Hartz IV Repressionsregime zu verdanken haben und wer in der großen Koalition die neoliberale Politik einfach weiter fortgeführt hat.

    Dazu: So verändert die Agenda 2010 das Leben

    Und: In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

  4. Der Arbeitskräftemangel ist schlimmer als der Brexit
    In Deutschland sind rund 1,1 Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht darin die größte Gefahr für die Wirtschaft.
    Die deutsche Wirtschaft hat mehr Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland gefordert. Dieser sei inzwischen das Kernproblem der Unternehmen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, im SWR. Der Brexit und andere Krisen seien dagegen zu vernachlässigen.
    Nach Ansicht von Schweitzer gibt es in Deutschland zu viele Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Ausbildung. Die Arbeitskraft von Flüchtlingen könne nur teilweise helfen, das Problem zu lösen: Zuwanderung unterstütze die Wirtschaft nur dann, wenn im Ausland gezielt Menschen für Jobs gesucht würden, die in Deutschland frei seien.
    Stattdessen müssten vor allem ältere Menschen überzeugt werden, länger im Beruf zu bleiben, forderte Schweitzer. Zudem sei es wichtig, dass mehr Frauen in Vollzeit angestellt werden. Dazu müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, beispielsweise durch ein verstärktes Betreuungsangebot.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und so eine Publikation nimmt sich die Frechheit heraus, „Fake News“ finden zu können (Fake-News: Wenn die Wahrheit stirbt, Breite Mehrheit für Maßnahmen gegen Fake News)? Ernsthaft, „Arbeitskräftemangel“ angesichts von mindestens 4 Millionen Arbeitslosen? Sicher werden über 50jährige (und teilweise über 40jährige) Arbeitslose nicht wegen ihres Alters nicht mehr genommen; nein: „vor allem ältere Menschen [müssten] überzeugt werden, länger im Beruf zu bleiben“. Sicher ist es auch im Sinne der Fachkräfte suchenden Unternehmen, immer mehr Menschen nur befristet Arbeit zu geben und immer mehr Menschen nur als Leiharbeiter anzustellen. Sicher nehmen Arbeitnehmer ungesicherte, schlecht bezahlte Arbeitsstellen an, obwohl sie angesichts des drängenden Fachkräftemangels überall bessere Chancen haben… Sicher kann man den Lohnrückstand von inzwischen 20 Prozent in Deutschland und die miserablen Lohnzuwächse direkt aus der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften erklären… Sicher kommt der Arbeitgeberlobbyist nicht auf die Idee, daß seine Propaganda mit der Wirklichkeit so gar nichts zu tun hat und in den wenigen Fällen, in denen die Suche nach Angestellten länger dauert, minimal höhere Gehaltsangebote und das Abwerben von Mitarbeiter helfen könnten. Stattdessen wird natürlich, „logisch“, möchte man im neofeudalen Deutschland sagen, der Staat um Hilfe gebeten, der Betreuungsangebote finanzieren soll (aus Steuern, die zum allerkleinsten Teil von den Unternehmen gezahlt werden) und um noch mehr Zuwanderung von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Daß das Lohnniveau damit noch weiter gedrückt wird und die 4 Millionen Arbeitslosen noch mehr unter die Räder kommen: den Arbeitgeberlobbyisten besorgt das nicht.

  5. Brasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt
    Dilma Rousseff wurde gestürzt und die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt – an deren Spitze die Oligarchenschöpfung Michel Temer –, um das brasilianische Politestablishment vor Korruptionsuntersuchungen zu schützen und den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen. Die Hoffnungen des letzten Jahrzehnts von Hunderten Millionen Menschen wurde von den Dieben und Lügnern der herrschenden Klasse niedergetrampelt und ausgelöscht – meint Glenn Greenwald.
    Vor gut einem Jahr fand in Brasília über neun Stunden lang eines der ekelerregendsten und demütigendsten politischen Schauspiele statt, die ich je erlebt habe. Im brasilianischen Unterhaus – einem Organ, in dem die Mehrheit der Abgeordneten in Korruptionsermittlungen verwickelt ist – stellte sich ein niederträchtiger, zwielichtiger Heuchler nach dem nächsten vor den Fernsehkameras auf und erklärte überschwänglich, dass ihr Gewissen, ihre Religion, ihr Gott, ihre Kinder, ihre Hingabe zu Jerusalem, die Erinnerung an ihre Mütter, der Pfarrer, die Reinheit ihrer Seelen es verlangten, dass sie die Korruption bekämpfen, indem sie die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt entfernen.
    Stellt Euch einfach die extremste, primitivste Karikatur eines händereibend-heuchlerischen Moralapostels vor – ein Prediger, der seine wöchentliche Orgie im Bordell um die Ecke verlässt, um direkt zur Sonntagskirche zu gehen und gegen die zur Hölle verdammten Sünder zu hetzen – und Ihr habt das perfekte Abbild dieser scheinheiligen, sich selbst feiernden Mehrheit der Abgeordneten an diesem Tag. Der Schleim, der aus ihren Poren trieft, ist physisch greifbar. Das sind die Leute, die eine nationale Wahl für nichtig erklärten und nun über das fünftbevölkerungsreichste Land des Planeten herrschen.
    In einer selbstredenden Symbolik – die so perfekt war, dass kein Drehbuchautor sie sich hätte ausmalen können – wurde diese kitschige und obszöne Schmierenkomödie geleitet vom Sprecher des Unterhauses, Eduardo Cunha (Bild rechts), einem Gangsterboss des organisierten Verbrechens, der sich als Abgeordneter verkleidet hat. Kurz nachdem er Rousseffs Beseitigung dirigiert hatte – die, wie die bedeutenden Medieneliten der Nation einheitlich verkündeten, von einer ernsthaften Besorgnis über die Korruption im Land motiviert war – wurde Cunha ins Gefängnis gesteckt: wegen Bestechung, Geldwäsche, Einschüchterung von Zeugen und organisiertem Verbrechen.
    Kurz gesagt riss Brasiliens konkurrenzlos korrupte Medien- und Politklasse das Land auseinander, um das Ergebnis der 2014er Wahl effektiv und vorsätzlich aufzuheben. Ihre hohen ethischen Standards und ihre ehrwürdige Achtung der Rechtsstaatlichkeit – darauf bestanden sie – konnten Rousseffs banale, alltägliche Budgettricks, die zum Ziel haben, die Wirtschaft stärker aussehen zu lassen, als sie tatsächlich ist, einfach nicht tolerieren. Es existieren keine Worte, die beschreiben könnten, was für ein hinterlistiger Betrug all das war.
    Quelle: JusticeNow

    Anmerkung JK: Darüber herrscht in den deutschen „Qualitätsmedien“ vielsagendes Schweigen. Man Vergleich dies dagegen mit der Berichterstattung über Venezuela.

  6. Dax-Konzerne verdienen so viel wie noch nie
    Zwischen April und Juni verdienten die größten deutschen Unternehmen so viel wie noch nie in einem zweiten Quartal. Auch beim Umsatz erreichten die Dax-Konzerne einen Bestwert – womöglich steht ein Rekordjahr bevor. Die 30 Dax-Konzerne haben von April bis Juni so viel verdient wie noch nie in einem zweiten Quartal. Das geht aus einer Analyse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens „Ernst & Young“ (EY) hervor.
    Beflügelt von der Konjunkturerholung in Europa und der anziehenden Weltwirtschaft stieg der operative Gewinn der Dax-Konzerne demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum zusammengerechnet um fast ein Drittel auf den Bestwert von gut 39 Milliarden Euro.
    Die Umsätze legten der Studie zufolge um sechs Prozent zu. Sie erreichten den Quartalsrekord von insgesamt 344 Milliarden Euro. Die Banken im Dax wurden nicht in diesen Teil der Berechnungen einbezogen, weil es in Bankbilanzen keinen Umsatz im klassischen Sinn gibt. Auch für das Gesamtjahr sind EY zufolge Bestmarken in Sicht.
    Angesichts der unsicheren politischen Großwetterlage und wirtschaftlicher Risiken sei die fast durchweg gute Entwicklung der Top-Konzerne bemerkenswert, sagte Mathieu Meyer, Mitglied der EY-Geschäftsführung. „Auch die zweite Jahreshälfte scheint vielversprechend angelaufen zu sein“, sagte Meyer. Neun Unternehmen hätten ihre Umsatz- oder Gewinnprognose für das Gesamtjahr nach oben korrigiert, nur zwei Konzerne hätten sie gesenkt. „2017 dürfte also ein Rekordjahr werden“, sagte Meyer.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Hey, wieder gute Nachrichten. Dann steigen bestimmt die Löhne und Gehälter und der Anteil der Leiharbeiter und prekär Beschäftigten geht zurück.

  7. Deutschlands Substanz bröckelt
    Tatsächlich werben Länder wie Nordrhein-Westfalen und Städte wie Köln derzeit offensiv mit bunten Plakaten um Bauingenieure. Denn selbst wenn Geld für Investitionen vorhanden ist, fehlen vielerorts die nötigen Fachkräfte für Bauprojekte. Die Zahl der Beschäftigten in Bau- und Planungsämtern ist von 1991 bis 2011 um 35 Prozent zurückgegangen, zeigt eine Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Bis 2015 wurden, mit neuer Zählweise, weitere neun Prozent des Personals abgebaut. Hinter diesen Kürzungen steckte der Sparzwang vieler Länder und Gemeinden – aber auch die Erwartung, angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung gäbe es in kommenden Jahrzehnten nicht mehr so viel zu planen und zu bauen wie bisher. Ein fataler Trugschluss.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Die fehlenden Planungskapazitäten sind eine direkte Folge der neoliberalen Ideologie und damit hausgemacht. Durch das Spardogma sind also nicht nur Schäden an Straßen und Brücken entstanden, sondern auch in den Verwaltungen. Doch für „Rettung“ ist ja mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gesorgt worden. Künftig wird es noch mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften geben. Eine Begründung wird eben auch die allgemeine Personalnot in den öffentlichen Verwaltungen sein.

  8. Briten wollen Brexit-Zölle verhindern
    Großbritannien will sich von der EU lossagen – ihr handelspolitisch aber eng verbunden bleiben. Wie das funktionieren soll, schreibt die Regierung in London in einem neuen Positionspapier.
    Großbritannien will mit neuen Vorschlägen den befürchteten wirtschaftlichen Schaden des EU-Austritts eindämmen: Zollhürden im Handel mit den europäischen Nachbarn sollten nach dem Brexit möglichst verhindert werden, heißt es in einem Positionspapier der britischen Regierung. „Unser Ziel ist es, den Handel mit der EU so reibungslos wie möglich zu gestalten“, versichert die Regierung. Zugleich räumt London – wie erwartet – ein, dass sich der EU-Austritt in die Länge ziehe: Es werde eine „Interimsperiode“ für die Zeit nach dem angepeilten Brexit-Termin im Frühjahr 2019 angestrebt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Interessant ist, dass die FAZ den Wunsch nach Zollfreiheit einseitig den Briten zuschreibt. Will die EU denn Zölle? Natürlich nicht. Die Konflikte bei den Brexit-Verhandlungen liegen doch nicht im Bereich der Zölle, da sind sich britische und kontinentaleuropäische Unternehmen einig. Die Medien führen hier immer noch Scheingefechte.

  9. Regierung will weniger Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben
    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich sicher: Um Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen, sei es nötig, „die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“. Ziel müsse es sein, „möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen“. Das sagte die CDU-Chefin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Dortmund. Auch in ihren Wahlprogrammen kündigen Union und SPD an, mehr für Langzeitarbeitslose tun zu wollen.
    Programme sind das eine, sie durchzusetzen ist jedoch eine ganz andere Frage: Dies zeigt ein Blick in den mehr als 1000 Seiten starken Entwurf für den Bundeshaushalt für 2018, den die Bundesregierung Ende Juni beschlossen hat. Dort hat Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, entdeckt, dass nicht mehr, sondern weniger Geld für die Förderung von Jobsuchern im Hartz-IV-System vorgesehen ist. Die Grünen-Abgeordnete sagt deshalb: „Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift.“
    Wie viel gestrichen wird, ist in den Etatansätzen nachzulesen: 2017 waren 4,443 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen. 2018 plant Schäuble mit 4,185 Milliarden Euro, also genau 258 Millionen Euro weniger. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) sind 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden aber etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben. In den vergangenen Jahren wurden deshalb stets Hunderte Millionen aus dem Topf für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen herausgenommen, um steigende Ausgaben in den Jobcentern für Personal, Gebäude oder Energie auszugleichen. Für Pothmer ist klar: Bleibt es bei diesen Etatansätzen, müssen die Jobcenter wieder Geld umschichten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern.

  10. Immer mehr Menschen sind in München obdachlos
    Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. Lebten Ende 2008 knapp 2500 Wohnungslose in Notunterkünften, Pensionen und Wohnheimen, so waren es Anfang dieses Jahres bereits mehr als 7500. Bis Ende des Jahres dürfte die Zahl auf mehr als 9000 steigen. Angesichts dieser Entwicklung will das Sozialreferat das Angebot an Hilfen, aber auch an Plätzen für Wohnungslose erheblich ausbauen. Mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich wird die Stadt dafür investieren müssen.
    Der jährliche Zuzug in der Größenordnung einer Kleinstadt mit 20 000 bis 25 000 Einwohnern macht dem Sozialreferat wegen der problematischen Lage auf dem Wohnungsmarkt schwer zu schaffen. Seit Beginn des Jahres 2010 bis Ende 2016 wuchs die Münchner Bevölkerung um 160 000 auf 1,54 Millionen Einwohner, die Zahl der Wohnungen aber nur um knapp 37 000 auf 770 000. „Viele Menschen werden Kunden in unserem System“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy.
    8500 Haushalte warten mit höchster Dringlichkeit darauf, dass eine der 72 000 Sozialwohnungen frei wird. Aber weil die Mieterfluktuation stark gesunken ist, kommen mehr als 5000 nicht zum Zug. Wer wohnungslos wird, bleibt das immer länger: Nicht einmal die Hälfte der betroffenen Haushalte kann innerhalb eines Jahres aus der Notunterbringung wieder zurück in eine Wohnung ziehen. Seit 2008 hat sich überdies die Zahl der Kinder, die in der Notunterbringung aufwachsen, auf mehr als 1600 erhöht und damit vervierfacht.
    Quelle: SZ
  11. Riester-Rente – Nutzlos und sozial ungerecht?
    Ist die Riester-Rente gescheitert? Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass Riester-Sparer immer weniger Zulagen erhalten. Kritiker halten das ganze Modell für zu ineffizient – doch die Versicherer wollen weiter daran festhalten.
    Die jüngsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung stammen – wegen steuerlicher Fristen – aus dem Jahr 2013. Und diese Zahlen zeigen, wie die „Bild“ heute berichtet, dass viele Riester-Sparer die möglichen staatlichen Zuschüsse in geringerem Umfang in Anspruch nehmen als noch im Jahr zuvor. 2013 hätten die Versicherten im Durchschnitt nur noch 122,95 Euro der maximal möglichen 154 Euro Grundzulage erhalten. 2012 seien es noch 124,05 gewesen.
    Diese Zahlen dienten nicht als Beleg dafür, dass das Riester-Sparen unattraktiv sei, sagt Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: „Hier müssen wir auseinanderhalten, wie sich die möglichen Zulagen entwickeln zu denen, die die Kunden tatsächlich nutzen.“
    Schwark ist beim GDV Mitglied der Geschäftsführung und zuständig für das Thema Altersvorsorge. Die Höhe der maximal möglichen Zulage sei ja nicht gesenkt worden, argumentiert er. Da habe der Bundestag sogar erst eine Erhöhung zum ersten Januar 2018 beschlossen, von 154 Euro auf dann 175 Euro:
    „Und warum sind die in Anspruch genommenen Zulagen zurückgegangen? Das liegt daran, dass die Menschen häufig vergessen, den Riesterbeitrag an ihr gestiegenes Einkommen anzupassen. Und die Fördersystematik ist so, dass man einen bestimmten Anteil vom Einkommen, nämlich vier Prozent vom Vorjahreseinkommen in einen Riestervertrag einzahlen muss, um die gesamte Förderung zu bekommen.“
    Zahle man nur drei Prozent ein, bekomme man eben auch nur Dreiviertel der möglichen Förderung. Das habe mit der Rendite nichts zu tun.
    „Das wird nicht unattraktiver, wenn ich es nicht voll ausschöpfe, aber ich könnte mehr rauskriegen.“
    „Zulagen landen in den Taschen der Versicherer“
    Die Höhe der Zuschläge habe letztlich sehr wohl etwas damit zu tun, wie wirtschaftlich interessant Riesterverträge seien, sagt Matthias W. Birkwald, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und die Riesterrente für komplett gescheitert hält:
    „Riester ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die betragen nämlich zehn bis 20 Prozent. Damit ist Riester auch sozial ungerecht, weil die Zulagen fast ausschließlich in den Taschen der Versicherungsunternehmen landen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: „… doch die Versicherer wollen weiter daran festhalten.“ Warum nur?

  12. Renditeobjekt Pflegeheim
    Alten- und Pflegeheime werden für Finanzinvestoren zu immer interessanteren Objekten. Jetzt hat eine amerikanische Gesellschaft den sechstgrößten deutschen Heimbetreiber aufgekauft.
    Ganz vollzogen ist das Geschäft noch nicht. Aber wenn sich morgen der Deutschland-Chef des amerikanischen Finanzinvestors Oaktree zur Betriebsversammlung beim Hamburger Seniorendienstleister „Pflegen & Wohnen“ angesagt hat, darf man wohl damit rechnen, dass eine weitere große deutsche Alten- und Pflegeheim-Kette an internationale Finanzinvestoren geht. Diesmal ist es die mit gut 7.700 Pflegeplätzen sechstgrößte Einrichtung dieser Art, die Vitanas Holding, die abgegeben wird. Verkäufer ist die Unternehmerfamilie Burkart. Nichts Ungewöhnliches in der Branche, solches Interesse aus dem Ausland, weiß Claus Bölicke, Abteilungsleiter Gesundheit, Alter, Behinderung beim Arbeiterwohlfahrt Bundesverband:
    „Man beobachtet das jetzt eben zunehmend, dass auch Immobilienfirmen oder andere Finanzinvestoren insbesondere in den stationären Markt einsteigen.“
    Oaktree übernimmt nicht nur die Vitanas Holding, sondern eben auch die Hamburger Pflege & Wohnen, insgesamt mehr als 8.300 Plätze. Auch zusammen würden sie damit den sechsten Rang unter den deutschen Anbietern halten, knapp hinter dem Berliner Unternehmen Kursana mit seinen gut 9.000 Residenzplätzen. Kursana gehört zur Berliner Dussmann Gruppe. Die marktführenden Ketten Curanum und Casa Reha mit knapp 25.000 Pflegeplätzen in 221 Heimen gehören der börsennotierten französischen Korian. Der nächstgrößere Rivale, Alloheim Senioren-Residenzen mit Sitz in Düsseldorf, 143 Heimen und gut 14.000 Plätzen, gehört dem Finanzinvestor Carlyle, der aber schon wieder einen neuen Eigentümer sucht.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Warum trotz Ärztemangel keine neuen Studienplätze entstehen
    Die Bundesärztekammer setzt darauf, dass Karlsruhe den Numerus Clausus kippt – und endlich eine Reform der Studienzulassung anstößt. Doch das Grundproblem des Medizinstudiums ist damit noch längst nicht gelöst. […]
    Montgomery will sich damit nicht abfinden. „Wir brauchen mehr Studienplätze, um wieder ausreichend Ärzte für die Patientenversorgung zur Verfügung zu haben. Dringend notwendig ist eine Steigerung um zehn Prozent.“ Die Ärzteschaft geht dafür von jährlichen Kosten von rund 300 Millionen Euro aus. Ein Plus von zehn Prozent – das würde aber nur rund 1000 Studienplätze zusätzlich bedeuten. In Anbetracht der Bewerberzahlen brächte das kaum eine Entlastung.
    Doch nicht einmal an der Schaffung dieser Anzahl haben die Bundesländer Interesse. Denn Studienplätze in Medizin gehören zu den teuersten überhaupt. Die Kosten liegen laut Statistischem Bundesamt bei rund 32.000 Euro im Jahr. Dagegen kosten Studienplätze für Mathematik nur rund 10.000 Euro, das Studium eines Sprach- oder Kulturwissenschaftlers schlägt mit rund 5000 Euro zu Buche. Finanzielle Unterschiede gibt es wiederum zwischen der forschungsintensiven Universität und der weniger kostspieligen praxisbezogenen Fachhochschule.
    Nicht von ungefähr haben deshalb die Länder die Mittel des Hochschulpakts, die ihnen der Bund seit gut zehn Jahren zur Bewältigung der steigenden Studentenzahlen zur Verfügung stellt, vornehmlich in den Ausbau von Fachhochschulen gesteckt. Da bekam man einfach am meisten fürs Geld. Das Facharbeiterland Deutschland blickt auf die Fachhochschulen ohnehin zusehends wohlwollender, während sich die Unis vorhalten lassen müssen, am Bedarf des Marktes vorbeizuproduzieren.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so – weil Medizin-Studienplätze teuer sind. Da fährt man dann konsequent in Deutschland Dumpinglöhne, nimmt in Kauf, daß deutsche Ärzte ins besser bezahlende Ausland (Schweiz, Skandinavien, Großbritannien…) abwandern, und nimmt lieber billige Ärzte aus Osteuropa. Deutschland, Lohndumpingland Nr. 1 in Europa.

  14. Sparwahn, der Leben kostete
    Acht Wochen sind seit dem verheerenden Brand im Londoner Grenfell Tower vergangen. Lautstark protestierten damals wütende Bürger gegen Regierung und Behörden: Das Feuer, das 80 Menschen ihr Leben kostete, hätte verhindert werden können. Bis heute, empören sich die Anwohner, hätten
    Politiker nichts kapiert.
    Das Erste, was man sieht, wenn man aussteigt an der U-Bahn-Station Latimer Road im Westen Londons, ist ein schwarz-verkohlter Block: geborstene Fenster, geschmolzene Fensterrahmen, die leicht herausragen aus diesem schwarzen Monolithen, der wie eine stumme Anklage über dem Viertel thront. Ein Symbol für die größte Katastrophe in London seit Jahrzehnten, und ein Symbol für vieles, was falsch läuft in Großbritannien.
    Um kurz vor eins am 14. Juni erwacht das Latimer Road Viertel im Bezirk Kensington und Chelsea. Es gibt hier sehr teure Straßenzüge. Notting Hill, wenige 100 Meter weiter nord-östlich, gehört zum Bezirk. Und es gibt bescheidenere Ecken. In Latimer Road wohnt die Mittelschicht in kleinen Mehrfamilienhäusern, manche mit einem Gärtchen. Mittendrin der aufragende Grenfell Tower mit 129 Sozialwohnungen.
    Mitternacht ist noch nicht lange vorbei, da bricht das Feuer aus, wenig später steht der Turm in Flammen. Feuerwehr- und Polizeisirenen holen die Anwohner aus ihren Betten. Die Krankenwagen sind unterwegs. Die Nachbarn rennen vor ihre Häuser und werden Zeugen eines Infernos:
    „Ich habe so etwas noch nie gesehen: Die Flammen leckten aus den Fenstern. Die oberen Fenster waren ein einziges Lodern. Der Himmel war rot. Man konnte ihre Fernseher immer noch laufen sehen. Niemand da drin konnte das überleben. Niemand.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Krieg im Jemen – „Das sind wirklich Untergangsszenarien“
    Cholera, Al-Kaida, Flüchtlingsströme: Über 20 Millionen Jemeniten brauchen humanitäre Hilfe, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International im Dlf. Doch es fehle „offensichtlich der politische Wille, diesen Konflikt zu beenden, an dem auch viele Geld verdienen.“
    Heinlein: Ich habe in meiner Anmoderation gesagt, dieser Konflikt im Jemen ist weitgehend vergessen von der Weltöffentlichkeit – stimmt diese Aussage, lässt die Weltgemeinschaft den Jemen, die leidenden Menschen vor Ort tatsächlich im Stich?
    Jamann: Ja, das muss man differenziert sehen. Also die internationale Gebergemeinschaft hat hier im April in Genf eine große Konferenz mit finanziellen Zusagen geleistet. Auch die Bundesregierung hat über 120 Millionen Euro mittlerweile zur Verfügung gestellt, finanziert auch CARE vor Ort. Es gibt immer noch eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Euro. Es ist nicht so, als ob die internationale Gemeinschaft diesen Konflikt komplett vergessen hat, allerdings fokussiert sich eigentlich alles auf die humanitäre Hilfe. Die Ursachen des Konfliktes, die Ursache der Not wird nicht adäquat angegangen. Der Konflikt muss gelöst werden – dazu gehören natürlich die Anrainerstaaten, die arabischen Staaten, aber auch die Weltgemeinschaft –, und wir wissen alle, dass hier die USA, auch europäische Länder oder Akteure in diesen Ländern auch von dem Konflikt profitieren, indem sie große Waffendeals machen, das haben wir ja in den Medien ausreichend zur Kenntnis genommen. Das heißt, hier fehlt offensichtlich der politische Wille, diesen Konflikt zu beenden, an dem viele auch Geld verdienen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Internationales Rotes Kreuz „Die Lage im Jemen gerät außer Kontrolle“
    Die Lage im Jemen ist katastrophal: Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht, 80 Prozent der Bevölkerung können nur mit internationaler Hilfe überleben. Zehntausende Zivilisten starben bereits durch Hunger und den brutalen Bürgerkrieg, der zwischen einer Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien und der Huthi-Miliz sowie Unterstützern des geschassten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh an mehreren Fronten tobt.
    Inmitten dieser Kriegswirren berichtete die Weltgesundheitsorganisation im Oktober 2016 von den ersten Cholera-Fällen. Seither hat sich die Krankheit in allen Teilen des Landes rasant verbreitet und ist längst zur größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie geworden.
    In den vergangenen Wochen sei es zwar gelungen, die Epidemie besser in den Griff zu bekommen, sagt Alexandre Faite im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Angesichts der bevorstehenden Regenzeit will der Belgier, der für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Jemen im Einsatz ist, allerdings keine Entwarnung geben – im Gegenteil: „Die könnte die Situation wieder verschlechtern oder neue Krankheiten mit sich bringen.“
    Quelle: SPON

  16. North Korea’s Missile Success Is Linked to Ukrainian Plant, Investigators Say
    North Korea’s success in testing an intercontinental ballistic missile that appears able to reach the United States was made possible by black-market purchases of powerful rocket engines probably from a Ukrainian factory with historical ties to Russia’s missile program, according to an expert analysis being published Monday and classified assessments by American intelligence agencies.
    The studies may solve the mystery of how North Korea began succeeding so suddenly after a string of fiery missile failures, some of which may have been caused by American sabotage of its supply chains and cyberattacks on its launches. After those failures, the North changed designs and suppliers in the past two years, according to a new study by Michael Elleman, a missile expert at the International Institute for Strategic Studies.
    Such a degree of aid to North Korea from afar would be notable because President Trump has singled out only China as the North’s main source of economic and technological support. He has never blamed Ukraine or Russia, though his secretary of state, Rex W. Tillerson, made an oblique reference to both China and Russia as the nation’s “principal economic enablers” after the North’s most recent ICBM launch last month.
    Analysts who studied photographs of the North’s leader, Kim Jong-un, inspecting the new rocket motors concluded that they derive from designs that once powered the Soviet Union’s missile fleet. The engines were so powerful that a single missile could hurl 10 thermonuclear warheads between continents.
    Those engines were linked to only a few former Soviet sites. Government investigators and experts have focused their inquiries on a missile factory in Dnipro, Ukraine, on the edge of the territory where Russia is fighting a low-level war to break off part of Ukraine. During the Cold War, the factory made the deadliest missiles in the Soviet arsenal, including the giant SS-18. It remained one of Russia’s primary producers of missiles even after Ukraine gained independence.
    Quelle: New York Times
  17. Google Doesn’t Want What’s Best for Us
    Google processes more than three billion search queries a day. It has altered our notions of privacy, tracking what we buy, what we search for online — and even our physical location at every moment of the day. Every business trying to reach mass-market consumer demand online knows that Google is the gatekeeper.
    The fact that it is a monopoly, with an almost 90 percent share of the search advertising business, is a given that we have all come to accept. It’s Google’s world; we just live in it. So it matters how this company works — who it hires, who it fires and why.
    Last week, Google fired a software engineer for writing a memo that questioned the company’s gender diversity policies and made statements about women’s biological suitability for technical jobs.
    “Portions of the memo violate our code of conduct and cross the line by advancing harmful gender stereotypes in our workplace,” Google’s chief executive, Sundar Pichai, wrote in a companywide email.
    It’s impossible to believe that Google or other large tech companies a few years ago would have reacted like this to such a memo. In 2011 when CNN filed a Freedom of Information Act request for the workplace diversity data on big tech companies, Google, among others, asked the Department of Labor for its data to be excluded. The company said that releasing that information would cause “competitive harm.” It was not until 2014 that Google began to disclose statistics showing that only 17 percent of its technical work force was female.
    The rise of Google and the other giant businesses of Silicon Valley have been driven by a libertarian culture that paid only lip service to notions of diversity. Peter Thiel, one of the ideological leaders in the Valley, wrote in 2009 on a blog affiliated with the Cato Institute that “since 1920, the vast increase in welfare beneficiaries and the extension of the franchise to women — two constituencies that are notoriously tough for libertarians — have rendered the notion of ‘capitalist democracy’ into an oxymoron.”
    Quelle: New York Times
  18. Besuch in Tschetschenien: Auf Tuchfühlung mit Homosexuellen in Grosny – ein Reisebericht
    Zu den abenteuerlichsten Storys des westlichen Mainstreams gehörte Anfang des Jahres jene von den angeblichen staatlichen Straflagern für Schwule in Tschetschenien. Gert-Ewen Ungar ging den Darstellungen mit einer Recherche vor Ort nach.
    Als sich im April die Nachricht verbreitete, in Tschetschenien würden staatliche Stellen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgen und in Lagern internieren, in denen sie gefoltert würden, war ich irritiert. Aus der Ferne, aus Deutschland heraus betrachtet, ergab die Geschichte in ihren Details überhaupt keinen Sinn. Warum sollten staatliche russische Stellen Homosexuelle verfolgen? Und dann auch noch in Tschetschenien? Da gab es doch gerade wirtschaftliches Wachstum und daher nicht einmal eine Notwendigkeit, irgendeinen Sündenbock an den Pranger zu stellen.
    Die hiesigen Erklärungen für die angeblichen Übergriffe, die sich letztlich alle in der Aussage zusammenfassen ließen, die Meldungen müssten wahr sein, weil die Menschen dort erstens Russen und zweitens Muslime sind, waren mir entschieden zu dünn und zu rassistisch. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Man kann dort auch als Homosexueller gut und im Alltag frei von Diskriminierung leben.
    Quelle: Gert-Ewen Ungar auf RT Deutsch
  19. Zu häufig „der Selbstinszenierung der AfD gefolgt“
    In der Berichterstattung über die AfD habe es sehr viele Fehler gegeben, sagte der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLf. Oft hätten Medien die falschen Dinge aufgebauscht. Journalisten sollten der AfD weder die Opferrolle gönnen, noch über jedes Stöckchen springen, was die AfD ihnen hinhalte.
    Quelle: Deutschlandfunk
  20. Linke-Abgeordnete erklärt SED zur rechten Partei
    Halina Wawzyniak, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Linken, hält die SED „im Kern für eine rechte Partei“. Auch bezüglich des SED-Erbes der Linken hat sie eigene Ansichten. Im Netz gibt es dafür viel Kontra.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Wer braucht Trump, wenn es doch @therealhalina gibt? Es ist ja nicht so, dass dies die erste getwitterte Dämlichkeit von Halina Wawzyniak wäre. Im Gegenteil. Wer sich die gesamte Debatte auf Twitter einmal anschaut (inkl. der Follow-Ups) fragt sich ohnehin, welchen intellektuellen Mehrwert derartige Debatten haben. Offenbar ist Frau Wawzyniak trotz Wahlkampf nicht wirklich ausgelastet.

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