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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EZB-Geldpolitik: „Nächster Crash kündigt sich an“
  2. Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt
  3. Krieg im Jemen – „Das sind wirklich Untergangsszenarien“
  4. Flüchtlinge
  5. Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
  6. A New Report Raises Big Questions About Last Year’s DNC Hack
  7. Trump
  8. Nordkorea
  9. Wir müssen über Rüstung reden
  10. Dax-Konzerne verdienen so viel wie noch nie
  11. Vorwärts zur „Rente mit 70“? Eine große Koalition von „Top-Ökonomen“ und die Untiefen der Rasenmähermethode
  12. Merkel und die YouTuber bei „#DeineWahl“: die schöne neue Werbewelt für die Kanzlerin

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EZB-Geldpolitik: „Nächster Crash kündigt sich an“
    Büüsker: Frau Wagenknecht, Sie waren immer eine Kritikerin des Anleihekaufprogramms der EZB. Sehen Sie sich jetzt durch das Verfassungsgericht bestätigt?
    Wagenknecht: Ja, das Urteil ist auf jeden Fall eine klare Rüge an die Bundesregierung, die ja diesen Kurs immer gedeckt hat, und ich finde auch wichtig, dass in dem Urteil noch mal deutlich gemacht wurde, die EZB überschreitet ihr Mandat, sie mischt sich in die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder ein. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie macht ja Auflagen dafür, dass sie Anleihen kauft. Ich würde allerdings die Akzente etwas anders setzen natürlich als die Kläger das getan haben. Mein Problem ist mehr, dass es sich eigentlich gar nicht um Staatsfinanzierung, sondern weit mehr um Bankenfinanzierung handelt. […]
    Also man sollte ja nicht so tun, als sei das nur Draghi, der das macht, sondern das ist ja durchaus mit dem Wohlwollen, mit der Unterstützung der Bundesregierung. Auch die Bundesrepublik übrigens profitiert ja davon. Also auch Bundesanleihen werden gekauft. Deswegen sind die Zinsen ja so extrem niedrig, und wenn Schäuble jedes Jahr jetzt seinen ausgeglichenen Haushalt präsentiert, dann kann er immer gleich einen Dankesbrief an Herrn Draghi mit verfassen, weil das ist der wesentliche Grund, dass die Zinsen so niedrig sind. Für den deutschen Sparer, gerade für deutsche Kleinsparer ist es aber genau das Problem, dass sie faktisch enteignet werden, weil die Zinsen unter der Inflation liegen, die wir zurzeit in Deutschland haben, und das Hauptproblem ist, es löst nichts. Also wir haben durch dieses Kaufprogramm eine unglaubliche Geldflut. Wir haben Blasen auf vielen Vermögensmärkten, insbesondere auch auf den Immobilienmärkten. Die EZB kauft ja auch nicht nur Staatsanleihen, sie kauft auch Unternehmensanleihen. Also sie kauft inzwischen alles, was nicht wind- und wetterfest ist, und das heißt natürlich, dass unglaublich viel Geld in den Finanzkreislauf gepumpt wird, aber es gibt keine entsprechende Wertschöpfung, und damit kündigt sich der nächste Crash und die nächste Finanzkrise an. Also das ist die direkte Konsequenz.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Karlsruhe zur EZB: Was hinter der spektakulären Entscheidung steckt
    Das Bundesverfassungsgericht macht Ernst: Die Europäische Zentralbank dürfe viel, aber nicht alles. Mit seiner Entscheidung will das Gericht die Kollegen in Luxemburg auf Trab bringen. […]
    Die Karlsruher Richter machen das geschickt, sie locken die Kollegen in Luxemburg mit deren eigenen Worten. Bei seiner Entscheidung zum sogenannten OMT-Programm Draghis, also dem Programm zur Euro-Rettung, formulierte der EuGH seinerzeit allerlei Voraussetzungen und Einschränkungen. Diese von Luxemburg formulierten Voraussetzungen machte dann Karlsruhe in seinem finalen Urteil zum OMT-Programm zum verbindlichen Katalog. Diesen Katalog hat Karlsruhe jetzt in seiner Beurteilung des Anleihenprogramms angewandt – und festgestellt, dass das Anleihenprogramm diesem Katalog nicht entspricht. Mit diesem Zeugnis schickt Karlsruhe die ganze Chose wieder nach Luxemburg. Die Richter dort werden einige Schwierigkeiten haben, sich da wieder herauszuwinden.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

  2. Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt
    Alle vermeintlichen Klimaschützer bekommen glänzende Augen, wenn es um Fahrverbote und geringere Grenzwerte geht. Leider nur bedeuten Grenzwerte nicht viel, wenn auf Teufel komm raus weiter gefahren und Öl verfeuert wird
    Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was dagegen zu tun ist, liegt auf der Hand: Fahrverbote, ob nur für Stuttgart oder nur für die Neckarstraße oder gleich für die ganze Welt, ist nicht entscheidend.
    Beim Wort „Fahrverbote“ bekommen auf jeden Fall die vermeintlichen Klimaschützer glänzende Augen. Verbote, das klingt gut, das klingt wirklich nach Action und nicht nur nach neuen politischen Kompromissen um Arbeitsplätze und Klimapolitik. Jetzt endlich retten wir die Welt und mit dem Garaus für den Diesel in Stuttgart fangen wir an. Doch gemach. Wer gerne etwas verbieten will, muss erst einmal wissen, was wirklich großen Schaden anrichtet.
    Die Kleinigkeit, die bei der extrem emotional geführten Debatte nämlich üblicherweise übersehen wird, ist die schlichte Tatsache, dass bisher fast ausschließlich über Grenzwerte geredet wird. Und zudem über Grenzwerte für einzelne Automodelle. Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße? Nur die Dieselfahrzeuge, die die europäischen Normen nicht einhalten?
    Sind es nicht auch die anderen, die permanent diese Straße auf und ab fahren, selbst wenn sie die Grenzwerte einhalten? Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße mehr, derjenige, der mit seinem alten, aber sparsamen Diesel diese Straße zwei Mal am Tag auf und vom Weg zur Arbeit fährt oder der, der mit einem die Grenzwerte einhaltenden SUV jeden Tag die Straße viermal durchquert?
    Quelle: Heiner Flassbeck bei Telepolis

    dazu: Können wir aufs Auto verzichten?
    Umweltfreundliche Autos sind längst konzipiert und würden längst gebaut werden, sagt Axel Friedrich. Wenn die Politik verbindlich Grenzwerte vorschreiben würde. Aber sollte man in Zukunft überhaupt aufs Auto setzen? (…) Der Umweltexperte sieht in dem derzeitigen Skandal aber auch eine Chance für eine Verkehrswende: „Wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht vor allem für Autos konzipiert sind.“ Dazu gehöre ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs, wie es beispielsweise Kopenhagen vormache.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  3. Krieg im Jemen – „Das sind wirklich Untergangsszenarien“
    Cholera, Al-Kaida, Flüchtlingsströme: Über 20 Millionen Jemeniten brauchen humanitäre Hilfe, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International im Dlf. Doch es fehle „offensichtlich der politische Wille, diesen Konflikt zu beenden, an dem auch viele Geld verdienen.“
    Heinlein: Ich habe in meiner Anmoderation gesagt, dieser Konflikt im Jemen ist weitgehend vergessen von der Weltöffentlichkeit – stimmt diese Aussage, lässt die Weltgemeinschaft den Jemen, die leidenden Menschen vor Ort tatsächlich im Stich?
    Jamann: Ja, das muss man differenziert sehen. Also die internationale Gebergemeinschaft hat hier im April in Genf eine große Konferenz mit finanziellen Zusagen geleistet. Auch die Bundesregierung hat über 120 Millionen Euro mittlerweile zur Verfügung gestellt, finanziert auch CARE vor Ort. Es gibt immer noch eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Euro. Es ist nicht so, als ob die internationale Gemeinschaft diesen Konflikt komplett vergessen hat, allerdings fokussiert sich eigentlich alles auf die humanitäre Hilfe. Die Ursachen des Konfliktes, die Ursache der Not wird nicht adäquat angegangen. Der Konflikt muss gelöst werden – dazu gehören natürlich die Anrainerstaaten, die arabischen Staaten, aber auch die Weltgemeinschaft –, und wir wissen alle, dass hier die USA, auch europäische Länder oder Akteure in diesen Ländern auch von dem Konflikt profitieren, indem sie große Waffendeals machen, das haben wir ja in den Medien ausreichend zur Kenntnis genommen. Das heißt, hier fehlt offensichtlich der politische Wille, diesen Konflikt zu beenden, an dem viele auch Geld verdienen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Internationales Rotes Kreuz „Die Lage im Jemen gerät außer Kontrolle“
    Die Lage im Jemen ist katastrophal: Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht, 80 Prozent der Bevölkerung können nur mit internationaler Hilfe überleben. Zehntausende Zivilisten starben bereits durch Hunger und den brutalen Bürgerkrieg, der zwischen einer Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien und der Huthi-Miliz sowie Unterstützern des geschassten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh an mehreren Fronten tobt.
    Inmitten dieser Kriegswirren berichtete die Weltgesundheitsorganisation im Oktober 2016 von den ersten Cholera-Fällen. Seither hat sich die Krankheit in allen Teilen des Landes rasant verbreitet und ist längst zur größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie geworden.
    In den vergangenen Wochen sei es zwar gelungen, die Epidemie besser in den Griff zu bekommen, sagt Alexandre Faite im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Angesichts der bevorstehenden Regenzeit will der Belgier, der für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Jemen im Einsatz ist, allerdings keine Entwarnung geben – im Gegenteil: „Die könnte die Situation wieder verschlechtern oder neue Krankheiten mit sich bringen.“
    Quelle: SPON

  4. Flüchtlinge
    1. Nach UN-Angaben sind die Kosten für Flüchtlingshilfe in Syrien erst zu einem Drittel gedeckt
      Die Zahl der Rückkehrer steigt, aber in Syrien gibt es noch mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge, in den Nachbarländern halten sich etwa auch 6 Millionen Syrer auf, die Hälfte davon Kinder
      In Syrien, wo der Islamische Staat weiterhin Territorien und Städte hält, aber auch zahlreiche andere bewaffnete Gruppen und Milizen gegeneinander und gegen die syrischen Truppen mit ihren Verbündeten kämpfen, kehrt keine Ruhe ein. In diesem Jahr wurden, wie die Internationale Flüchtlingsorganisation IOM schätzt, wieder mehr als 800.000 Menschen vertrieben, oft ein zweites oder drittes Mal. Im Land leben mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge, fast die Hälfte sind Kinder.
      Nach der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind in Syrien weiterhin 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen leben in schwer zugänglichen Gebieten, über 600.000 in besetzten Gebieten, davon etwa 100.000 in Raqqa. Die Versorgung der Menschen dort wird schwieriger. Nach der UNHCR behindern auch die Kurden im Nordosten des Landes Hilfstransporte. Aus dem Land sind 660.000 Menschen nach Jordanien geflohen, 240.000 in den Irak, 1,5 Millionen in den Libanon (1 Million haben sich registrieren lassen) und 3,4 Millionen in die Türkei (hier haben sich 3 Millionen registrieren lassen). Nach Europa kamen zwischen 2011 und Juni 2017 über 980.000 Syrer, vor allem nach Deutschland und Schweden.
      UNCHR hält fest, dass von den benötigten Geldern zur Hilfe für syrische Flüchtlinge in Syrien und in der Region bislang nur 33 Prozent eingegangen sind (Stand 31. Juli). Für die syrischen Binnenflüchtlinge sind die geschätzten Kosten nur zu 24 Prozent abgedeckt, auch für die Flüchtlingshilfe im Irak oder in Ägypten wurde unwesentlich mehr gezahlt. Im Libanon hingegen sind die Kosten zu 34 Prozent gedeckt, in der Türkei zu 39 Prozent oder in Jordanien zu 47 Prozent.
      Quelle: Telepolis
    2. Hohle Worte
      Europa will Afrika angeblich helfen – doch anstatt die Ursachen der Massenflucht zu bekämpfen, zieht man Zäune.
      Vor wenigen Tagen gingen an Europas Küste, in einer Bucht mit weißen Villen und weißem Strand, ein paar Urlauber spazieren. Sie trugen Bikinis und bunte Badehosen, hüpften in die Brandung, planschten im Meer. Die Sonne schien, die Wellen rauschten. Dann kam ein Schlauchboot angeschwemmt, mit afrikanischen Flüchtlingen an Bord. Die sprangen aus dem Boot, stürzten hastig an den Touristen vorbei, retteten sich an Land. Es sah aus, als stürmten sie den Badestrand. Oder als liefen sie um ihr Leben.
      Die Szene ist auf einem Video festgehalten, jemand hat es mit seinem Handy gefilmt und ins Netz gestellt. Seitdem verbreiten sich die verwackelten Bilder tausendfach. Es sind genau die Bilder, die Europas Regierungschefs nicht brauchen können. In Italien nicht, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Und auch nicht in Deutschland, wo die meisten Flüchtlinge hinwollen. In beiden Ländern möchte ein großer Teil der Bevölkerung keine Bootsflüchtlinge aus Afrika. In beiden Ländern wird bald gewählt. […]
      Bislang haben die EU-Staaten ihr Geld vor allem in Projekte gesteckt, die nicht die Gründe für Auswanderung im Blick haben, sondern lediglich Migration erschweren. Zäune wurden gezogen, elektronische Passerkennungssysteme installiert, Patrouillenjeeps gesponsert. Aus europäischer Sicht hat das den Grenzschutz gestärkt. Aus afrikanischer Sicht hat es in manchen Gegenden die Wirtschaft geschwächt: weil Wanderarbeiter keine Freizügigkeit mehr genießen, weil der Handel gehemmt und nun noch mehr geschmuggelt und bestochen wird. Ein Versprechen haben die Europäer bislang kaum eingelöst: mehr Menschen einen legalen Weg nach Europa anzubieten.
      Quelle: Zeit Online
    3. Europäische Werte (II)
      Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.
      Quelle: German Foreign Policy
    4. Ein menschenverachtender Pakt
      Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen
      Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.
      Quelle: der Freitag
    5. Regierung zapft für kranke Asylbewerber den Gesundheitsfond an
      Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtet die FAZ. Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweg helfen.
      Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereit gestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber – allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million von ihnen nach Deutschland – einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen.
      Ob es bei dieser einmaligen Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt – die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus – vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Knapp heißt es lediglich, man hoffe auf eine „erfolgreiche Integration“ der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne „perspektivisch mit Mehreinnahmen“. Allerdings hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden.
      Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu möchten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage derzeit nicht äußern.
      Quelle: Bayerische Staatszeitung

      Anmerkung der Leserin S.S.: So hetzt die Politik Bürger in Deutschland gegen Asylsuchende auf. Es ist nur noch ekelhaft. Würde mir wünschen, dass die großen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP (sie wird ja leider wieder in den Bundestag einziehen) so eine vor den Bug bekommen, das selbst ein Zusammenschluss dieser Parteien keine Mehrheit ergibt!
      Richtig wäre es, wenn diese Kosten für Asylsuchende komplett steuerfinanziert werden. Wie bei der gRV müssen wieder alle gesetzlich Versicherten für Fremdleistungen alleine aufkommen. Es wird nicht nur die gesetzliche Rente zerstört, auch noch die gesetzliche Krankenversicherung. Mich wundert nichts mehr, und fast kann ich die Menschen verstehen, die AfD wählen. Ob es mit dieser Partei besser werden wird, wage ich zu bezweifeln. Für mich ist sie trotz allem keine Alternative!

  5. Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
    Tausende Tonnen gebrauchter Kühlschränke und Elektronik werden aus Deutschland nach Nigeria verschifft, illegal. Mehr als 500.000 Nigerianer leben von einem Handel, der ihre Heimat vergiftet.
    Die Billstraße, ungefähr fünf Kilometer vom Hamburger Hafen entfernt gelegen, ist Knotenpunkte eines weltweiten Milliardenhandels. Vor den Geschäften werden täglich alte Stereoanlagen und vergilbte Kühlschränke in Minivans verladen. Aus seinem Lager verkauft Muhammad Aziz seit elf Jahren gebrauchte Elektrogeräte. Die meisten seiner Kunden fliegen aus Westafrika ein. „Die Afrikaner kaufen vor allem Kühlschränke. Es ist heiß dort unten“, sagt er.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Oh ha, mal etwas kritischer Journalismus auf SPON und darüber wie der „Westen“ auch hier Afrika ausbeutet. Durchaus möglich, dass sich Menschen, deren Heimat verseucht ist, auf den Weg nach Europa machen, um dort ein besseres Leben zu finden. Es könnte auch Anlass sein über die kapitalistische Konsum- und Wegwerfökonomie mit ihrem horrenden Ressourcenverbrauch nachzudenken.

    Anmerkung Jens Berger: Nigerianer stellen übrigens bei den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer gen Norden nach Europa kommen, die mit Abstand größte Nationalität dar.

  6. A New Report Raises Big Questions About Last Year’s DNC Hack
    Former NSA experts say it wasn’t a hack at all, but a leak—an inside job by someone with access to the DNC’s system. […] All those interviewed came in between 90 percent and 100 percent certain that the forensics prove out. I have already quoted Skip Folden’s answer: impossible based on the data. “The laws of physics don’t lie,” Ray McGovern volunteered at one point. “It’s QED, theorem demonstrated,” William Binney said in response to my question. “There’s no evidence out there to get me to change my mind.” When I asked Edward Loomis, a 90 percent man, about the 10 percent he held out, he replied, “I’ve looked at the work and it shows there was no Russian hack. But I didn’t do the work. That’s the 10 percent. I’m a scientist.
    Quelle: The Nation

    Anmerkung Jens Berger: The Nation ist übrigens eine angesehene linksliberale Wochenzeitung. Wo bleiben denn eigentlich die deutschen „Qualitätsmedien“ bei dieser Story? Die Kollegen sind doch sonst so sehr an der Story über die „russischen Wahlmanipulationen“ interessiert. Oder geht es ihnen letztlich nicht um die Sache, sondern nur um die Möglichkeit, mal wieder gegen Russland zu hetzen und sich selbst in einem künstlich positiven Licht darzustellen?

    dazu: Ex-NSA-Mann: DNC-Leaks kamen von der NSA
    Der vormalige technische Direktor der NSA, William Binney, hat sich in den letzten Tagen mehrfach zur US-Geheimdienstpolitik geäußert. Binney hatte die NSA 2001 wegen deren nachhaltigen Verletzung der Bürgerrechte nach 37 Berufsjahren verlassen und hält Massenüberwachung als Instrument der Terrorismusbekämpfung für untauglich. Die NSA bezeichnet er als die „neue Stasi“, den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney als „Darth Cheney“.
    Anläßlich eines Vortrags bei der Wiener Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommentierte Binney gegenüber dem Magazin Futurezone die Spannungen zwischen der Geheimdienstwelt und Trump. Binney geht davon aus, dass die Leaks von Trumps Gesprächen mit ausländischen Präsidenten von der NSA stammen. Es sei Standardpraxis, Gespräche des Präsidenten zu verschlüsseln, jedoch habe die NSA die Schlüssel. Die NSA sowie die CIA seien auch daran beteiligt, dass den Russen jetzt alles Mögliche in die Schuhe geschoben werden solle. So seien die Angriffe auf den E-Mail-Server der Demokratischen Partei kein Hack gewesen, da auf die Daten lokal zugegriffen worden sein müsse. Es seien in wenigen Sekunden mehrere Gigabyte an Daten heruntergeladen worden, was ist nur lokal möglich sei.
    Die bereits vor Monaten geäußerte Expertise des hochrangigen Ex-NSA-Mannes kann schwerlich als Seemannsgarn abgetan werden. Letzte Woche hielt Binney einen Vortrag auf dem Hackercamp SHA2017 in den Niederlanden, wo er die Methoden der NSA erläuterte. Binney lebt inzwischen in Rotterdam, wo er mit seinem Ex-NSA-Kollegen Kirk Wiebe eine Sicherheitsfirma gegründet hat. Wiebe referierte ebenfalls auf dem Hackercamp über die lange Geschichte der Korruption im US-Sicherheitsapparat.
    Quelle: Telepolis

  7. Trump
    1. Trump, die Medien, und die Geopolitik
      Die Ausgangslage ist eindeutig: Gemäß einer Harvard-Studie berichteten die traditionellen westlichen Medien bislang überwiegend negativ über die Trump-Präsidentschaft: So fielen insgesamt 80%, bei der New York Times 87%, bei CNN 93%, und bei der ARD sogar 98% der wertenden Beiträge negativ aus.
      Zur Erklärung dieser einzigartig negativen Berichterstattung werden im Allgemeinen vier mögliche Varianten diskutiert, von denen jedoch keine stichhaltig ist, wie die folgende Analyse zeigt:
      1.Trump sei ein unsympathischer und unfähiger Politiker, über den die Medien kritisch berichten müssen: Diese These scheitert schon daran, dass rund 50% der US-Wahlbevölkerung dies offenbar nicht so gesehen haben. Doch selbst wenn die Einschätzung zutrifft: Die USA hatten auch in der Vergangenheit Präsidenten mit teils fraglichen Qualifikationen, über die ebenso wohlwollend berichtet wurde wie über US-Verbündete, die nicht eben Sympathieträger sind. Hinzu kommt, dass dieselben Medien über denselben Trump in der Vergangenheit zumeist positiv berichtet haben.
      2.Die Medien in den USA und in Europa seien eben »linkslastig« und würden den konservativen Trump deshalb ablehnen: Diese Erklärung steht im Widerspruch zur positiven Berichterstattung über frühere republikanische Präsidenten und über republikanische Mitbewerber Trumps. Zudem haben gemäß der Harvard-Studie selbst konservative Medien wie FOX News entgegen einer weitverbreiteten Annahme tendenziell kritisch (52%) über Trump berichtet.
      3.Verantwortlich seien Partikularinteressen einflussreicher Lobbys, etwa der Rüstungs-, Öl- oder Finanzindustrie oder der »Israel-Lobby«: Auch dieser Erklärungsversuch kann nicht überzeugen, denn keine dieser durchaus potenten Einflussgruppen hat Grund zur Klage über Trump: Trump setzte sich stets für eine Aufrüstung des US-Militärs und der NATO ein und schloss historische Waffengeschäfte mit Verbündeten wie Saudi-Arabien ab. Zudem machte er den CEO des Ölgiganten Exxon Mobil zu seinem Außenminister und setzte sich für die Förderung fossiler Energieträger ein. Überdies holte er zahlreiche Wall-Street-Banker und Finanzmilliardäre in sein Kabinett, und versprach mehr Unterstützung für Israel sowie eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.
      4.Ausschlaggebend seien die durch Skandale erzielbaren Zuschauerquoten und Leserzahlen: Tatsächlich sorgte der polarisierende Trump schon immer für hohe Einschaltquoten. Dies gilt indes für beinahe jede Art der Berichterstattung über ihn, keineswegs nur für eine negative. Zudem verfolgt die beobachtete Berichterstattung zweifellos politische und nicht nur medienökonomische Ziele.
      Offensichtlich vermag keine dieser Varianten die überwiegend negative Berichterstattung schlüssig zu erklären. Der tatsächliche Grund dürfte denn auch tiefer liegen – und geopolitischer Natur sein: Trump kam mit seiner national orientierten, »isolationistischen« Politik den globalen Ambitionen des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) in die Quere.
      Wie in einem früheren Beitrag aufgezeigt wurde, prägten der Council on Foreign Relations und seine inzwischen knapp 5000 Mitglieder in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien seit Jahrzehnten die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Dabei haben die Council-Strategen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass das Ziel darin besteht, ein globales, geoökonomisches Imperium unter amerikanischer Führung zu etablieren (die sogenannte Grand Area Strategy).
      Quelle: Swiss Propaganda Research
    2. Trump redet die Welt um Kopf und Kragen
      Der US-Präsident geriert sich als Kriegstreiber, jedenfalls redet er so daher. Aber wann ist die Masse der hetzenden Wörter so kritisch, dass sie eine atomare Kettenreaktion auslöst?
      Als ich am Freitag Donald Trumps neueste Drohungen gegen Nordkorea und seine Sätze über die „geladenen und schussbereiten US-Waffen“ gehört hatte, zog ich Ludwig Quiddes berühmtes Buch „Caligula“ aus meinem Bücherregal. Diese „Studie über römischen Cäsarenwahnsinn“ ist 1894 erschienen; sie war das erfolgreichste politische Buch im wilhelminischen Kaiserreich und erlebte 31 Auflagen bis 1926. Quidde, ein deutscher Historiker und Publizist, erhielt 1927 für sein pazifistisches Engagement den Friedensnobelpreis. In seinem Caligula-Buch hatte er zwar vordergründig über den römischen Kaiser und dessen Grausamkeiten geschrieben, dahinter verbarg sich aber, unschwer zu entdecken, der großsprecherisch-theatralische deutsche Kaiser Wilhelm II.
      Zu den Elementen des Cäsarenwahnsinns zählte Quidde unter anderem den theatralischen Schein, den Heißhunger nach militärischen Triumphen und eine Neigung zum Verfolgungswahn. Man kommt beim Blättern im „Caligula“ schon ins Sinnieren; das Buch fällt einem ja auch nicht ohne Grund ein, wenn es um Trump geht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Albrecht Müller: Ein sehr lesenswerter Prantl.

    3. What’s Worse: Trump’s Campaign Agenda or Empowering Generals and CIA Operatives to Subvert It?
      Trump, as a matter of rhetoric, repeatedly affirmed policy positions that were directly contrary to long-standing bipartisan orthodoxy, and his policy and personal instability only compounded elites’ fears that he could not be relied upon to safeguard their lucrative, power-vesting agenda. In so many ways — due to his campaign positions, his outsider status, his unstable personality, his witting and unwitting unmasking of the truth of U.S. hegemony, the embarrassment he causes in Western capitals, his reckless unpredictability — Trump posed a threat to their power centers. (…) From the start of Trump’s presidency, it was clear that the permanent national security power structure in Washington was deeply hostile to his presidency and would do what it could to undermine it. (…) The last several weeks have ushered in more open acknowledgment of — and cheerleading for — a subversion of Trump’s agenda by unelected military and intelligence officials. Media accounts have been almost unanimous in heralding the arrival of retired Marine Gen. John Kelly as White House chief of staff, widely depicted as a sign that normalcy is returning to the executive branch. (…) The current storyline is that Kelly has aligned with Trump’s national security adviser, Army Lt. Gen. H.R. McMaster, to bring seriousness and order to the White House. (…) The military triumvirate of Kelly, Mattis, and McMaster has been cast as the noble defender of American democracy, pitted against those who were actually elected to lead the government. (…) In terms of some of the popular terms that are often thrown around these days — such as “authoritarianism” and “democratic norms” and “U.S. traditions” — it’s hard to imagine many things that would pose a greater threat to all of that than empowering the national security state (what, before Trump, has long been called the Deep State) to exert precisely the power that is supposed to be reserved exclusively for elected officials. In sum, Trump opponents should be careful of what they wish for, as it might come true.
      Quelle: Glenn Greenwald in The Intercept
  8. Nordkorea
    1. Streit um Nordkorea – Wer ist schuld an der Eskalation?
      Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm schaukelt sich jeden Tag höher. Immer wieder kommen neue Provokationen aus Pjöngjang. Aber auch der amerikanische Präsident geizt nicht mit Verbalattacken. Wer ist verantwortlich für diese Eskalation? Was ist falsch gelaufen in der Diplomatie? Und was muss passieren, damit dieser Streit friedlich endet? Das sind die Fragen, um die es heute in „Kontrovers“ gehen wird. Moderation: Tobias Armbrüster, Gesprächsgäste: Roderich Kiesewetter, CDU-MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Prof. Christian Hacke, Politikwissenschaftler Universität Bonn, Daniele Ganser, Publizist, Historiker
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers A.M.: Besonders erfreulich und Hoffnung spendend sind die in der Sendung zitierten Meinungen und Anrufe der überwiegend aufgeklärten Zuhörer und deren Zustimmung zur faktenorientierten Argumentation von Daniele Ganser. Aufschlussreich ist auch die Argumentation von Roderich Kiesewetter, der viel von einer wachsenden Verantwortung der UNO spricht, andererseits die Forderung nach einer zweiprozentigen Erhöhung der militärischen NATO-Ausgaben zwar nicht konkret benennt, sie jedoch indirekt und geschickt eingebettet in seine Forderung nach einer dreiprozentigen Erhöhung der Ausgaben für äußere Sicherheit (‚Verteidigung‘), innere Sicherheit (?) und Entwicklungshilfe befürwortet (ab min 59 der Audioaufzeichnung). Da stellt sich doch unwillkürlich die Frage, wer bedroht die EU denn nun eigentlich militärisch konkret? Diese Gefahr sollte Herr Kiesewetter doch mal klar und mit Fakten untermauert benennen. Glaubt er wirklich, dass Russland oder China oder gar Nordkorea die EU militärisch angreifen wollen? Wenn er dies befürchtet, was unterscheidet ihn dann von Kim Jong-un, der sich andererseits von den USA bedroht fühlt und Nordkorea mit Atomwaffen aufrüstet? Im Grunde liefert Kiesewetter an anderer Stelle (ab Minute 58) selbst die Antwort: Er befürwortet militärische Einsätze, wenn ihnen ein anschließendes Wiederaufbauprogramm folgt. Klar, so lässt sich für einige doppelt verdienen, und dafür sollen die Ausgaben erhöht werden.

    2. Peking und Moskau dringen nach vorläufigem Einlenken Kims auf Friedensgespräche
      Das russische Außenministerium teilte nach einem Telefongespräch zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Wang Yi mit, es sei dabei um Möglichkeiten gegangen, „aus der Konfrontationsspirale auf der koreanischen Halbinsel herauszukommen“.
      Nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson ist Washington „weiterhin“ an einem Dialog mit Nordkorea interessiert. Der Ball befinde sich allerdings in Kims Feld. Tillerson hatte zuvor bereits gemeinsam mit Pentagon-Chef Jim Mattis Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Als Bedingung für Verhandlungen nannte er aber Belege für Nordkoreas guten Willen – etwa die „sofortige Einstellung von Provokationen“ wie Atomwaffen-, Raketen- und andere Rüstungstests.
      Kim erklärte am Dienstag, er sehe zunächst davon ab, Raketen in Richtung von Guam abzufeuern, dem Standort zahlreicher US-Miltärstützpunkte. Er wolle das Verhalten Washingtons erst „noch etwas länger beobachten“.
      Zugleich rief Kim die US-Regierung auf, alle Provokationen gegen sein Land „sofort“ zu stoppen. Andernfalls werde Nordkorea Raketen in Richtung der Insel Guam abfeuern. Die Führung in Pjöngjang verlangt von den USA unter anderem, keine gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea und Japan in der Konfliktregion zu unternehmen.
      Washington hält jedoch an der alljährlichen Großübung zusammen mit der südkoreanischen Armee ab kommenden Montag fest. Peking und Moskau hatten vorgeschlagen, von groß angelegten Militärmanövern vorerst abzusehen.
      Kim erklärte laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, zur Entschärfung der gespannten Lage und zur Vermeidung eines „gefährlichen militärischen Konflikts“ müssten die USA als erste „eine geeignete Option“ unterbreiten und darauf Taten folgen lassen.
      Pjöngjang hat die Militärmanöver in der Vergangenheit immer wieder verurteilt und im Gegenzug für ein Ende der Übungen ein Moratorium für weitere Atom- und Raketentests angeboten.
      Beobachter werteten Kims jüngste Äußerungen als Zeichen der Deeskalation. Auch China sprach von einem „Wendepunkt“ in dem Konflikt. Jetzt sei die Zeit gekommen, um „zu Friedensgesprächen zurückzukehren“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
      Quelle: ARTE
    3. Korea: Dt. Marschflugkörper
      Angesichts der Kriegsgefahr um die koreanische Halbinsel berichtet die Deutsche Welle über Waffenexporte deutscher Hersteller nach Südkorea. Besonders nachgefragt seien Marschflugkörper des Typs „Taurus“, der von einer Tochtergesellschaft der MBDA hergestellt wird, einer der wichtigsten deutschen Firmen für Explosivwaffen mit Sitz in Schrobenhausen nahe Ingolstadt. Die Taurus-Raketen seien darauf spezialisiert, im Tiefflug auch hochentwickelte Luftabwehsysteme zu durchdringen. 177 Stück seien schon geliefert und weitere 90 Exemplare zugesagt, so die deutsche Welle.
      Doch auch ansonsten habe sich Südkorea im ersten Halbjahr 2016 zum viertgrößten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (im Ausland) aufgeschwungen: „The sales encompass a broad spectrum of weapons systems, including, but not limited to, submarine parts, combat ships, missiles, missile defense systems, rocket parts, components for combat tanks and armored howitzers.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  9. Wir müssen über Rüstung reden
    Die Europäer sollen mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben, fordert Donald Trump. Doch eine Debatte, wie die Militärpolitik Deutschlands innerhalb der EU aussehen soll, findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Das ist ein Problem. (…) Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden. Das ist natürlich erst einmal ein gutes Zeichen. (…) Andererseits aber hat diese Fremdheit den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat. (…) „Rüstung ist bislang Gegenstand tagespolitischer Skandalisierung und erheblicher Berührungsängste“, beklagte kürzlich Christian Möller von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP).
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Man beachte die Passivkonstruktion: „Notwendigkeiten, die Deutschland einzugehen hat“. Aufgrund welchen ominösen Zwangs Deutschland hier etwas (Krieg führen?) zu tun hat, lässt der Artikel offen. Der zitierte Außenpolitikexperte Christian Möller, der „Berührungsängste“ beim Thema Rüstung beklagt, heißt eigentlich Christian Mölling (soviel zur Genauigkeit beim Spiegel) und arbeitete zuvor beim „German Marshall Fund of the United States“. Andernorts schrieb er:

    „Vorbei die Zeiten, als der Einsatz militärischer Mittel als archaisch galt. Das bedeutet: Deutschland wird sehr genau ausbuchstabieren müssen, wie es in der Verteidigungspolitik nicht nur reaktiv, sondern aktiv handeln kann.“ Daher weht der Wind.

  10. Dax-Konzerne verdienen so viel wie noch nie
    Zwischen April und Juni verdienten die größten deutschen Unternehmen so viel wie noch nie in einem zweiten Quartal. Auch beim Umsatz erreichten die Dax-Konzerne einen Bestwert – womöglich steht ein Rekordjahr bevor. Die 30 Dax-Konzerne haben von April bis Juni so viel verdient wie noch nie in einem zweiten Quartal. Das geht aus einer Analyse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens „Ernst & Young“ (EY) hervor.
    Beflügelt von der Konjunkturerholung in Europa und der anziehenden Weltwirtschaft stieg der operative Gewinn der Dax-Konzerne demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum zusammengerechnet um fast ein Drittel auf den Bestwert von gut 39 Milliarden Euro.
    Die Umsätze legten der Studie zufolge um sechs Prozent zu. Sie erreichten den Quartalsrekord von insgesamt 344 Milliarden Euro. Die Banken im Dax wurden nicht in diesen Teil der Berechnungen einbezogen, weil es in Bankbilanzen keinen Umsatz im klassischen Sinn gibt. Auch für das Gesamtjahr sind EY zufolge Bestmarken in Sicht.
    Angesichts der unsicheren politischen Großwetterlage und wirtschaftlicher Risiken sei die fast durchweg gute Entwicklung der Top-Konzerne bemerkenswert, sagte Mathieu Meyer, Mitglied der EY-Geschäftsführung. „Auch die zweite Jahreshälfte scheint vielversprechend angelaufen zu sein“, sagte Meyer. Neun Unternehmen hätten ihre Umsatz- oder Gewinnprognose für das Gesamtjahr nach oben korrigiert, nur zwei Konzerne hätten sie gesenkt. „2017 dürfte also ein Rekordjahr werden“, sagte Meyer.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Hey, wieder gute Nachrichten. Dann steigen bestimmt die Löhne und Gehälter und der Anteil der Leiharbeiter und prekär Beschäftigten geht zurück.

  11. Vorwärts zur „Rente mit 70“? Eine große Koalition von „Top-Ökonomen“ und die Untiefen der Rasenmähermethode
    Erneut werden wir in diesen Tagen Zeugen dieses je nach Stimmungslage als putzig oder entnervend zu bezeichnenden Vorgehens: Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus: »Führende Wirtschaftswissenschaftler üben scharfe Kritik an den Wahlprogrammen: Statt Geschenke zu versprechen, sollten die Parteien die Bürger auf ein höheres Rentenalter ab 2030 vorbereiten«, so Birgit Marschall in ihrem Artikel.
    Um wen handelt es sich hier, wenn von „führenden Wirtschaftswissenschaftlern“ gesprochen wird? Zum einen um Michael Hüther, Direktor des Arbeitgeber-Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hüther ist seit 2001 Honorarprofessor an der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Er ist in den Medien sehr präsent, aber sicher das Gegenteil eines unabhängigen Wirtschaftsforschers. Und das er beim hier interessierenden Thema für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert, überrascht angesichts der Stakeholder des von ihm geleiteten Instituts nicht wirklich, sondern gehört zu seiner Jobbeschreibung.
    Aber Hüther bekommt Flankenschutz von einem anderen „Top-Ökonom“, der ebenfalls immer wieder in den Medien präsent ist – und diese Personalie mag den einen oder anderen überraschen: „Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen müssen.“ Mit diesen Worten wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in dem Artikel zitiert. Fratzscher wurde in der einschlägigen Presse schon mal als „Claqueur der SPD“ bezeichnet, so die abwertende Überschrift eines Artikels von Rainer Hank in der FAZ. vom 25. Juni 2017. Bereits 2014 befasste sich die FAZ mit der (parteipolitischen) Berater-Karriere von Fratzscher: Gabriels Geheimwaffe, so war der damalige Artikel überschrieben, als Sigmar Gabriel noch als Bundeswirtschaftsminister unterwegs war: »Marcel Fratzscher ist zum neuen Chefökonomen der Bundesregierung aufgestiegen. Mit Fleiß und einem untrüglichen Gespür für Macht.« (…)
    Den Arbeitnehmern sollte klar werden, dass es sich bei den immer wieder vorgetragenen und von vielen Medien wiedergekäuten Argument, „die“ Lebenserwartung steige doch kontinuierlich und „wir“ beziehen immer länger Rente, also könne „man“ doch auch etwas länger arbeiten, um ein überaus vergiftetes Argument handelt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: Weitere Forscher für Rente mit 70
    IW-Studie spricht sich für schnelle Anhebung des Rentenalters von 2031 bis 2043 aus.
    Köln/Offenbach (sth). Immer mehr Wissenschaftler fordern eine weitere Erhöhung des Rentenalters nach 2030. Wenige Tage, nachdem sich die Institutsleiter Marcel Fratzscher (DIW) und Michael Hüther (IW) für die schrittweise Einführung der Rente mit 70 ausgesprochen hatten (ihre-vorsorge.de vom 09.08.2017), hat das arbeitgebernahe IW seine Position durch eine neue Studie untermauert. Danach würde ein Rentenalter von 70 Jahren nicht nur den Rentenbeitrag deutlich langsamer steigen lassen, sondern auch das Rentenniveau langfristig über 45 Prozent halten.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Das arbeitgebernahe IW empfiehlt mal wieder die Erhöhung des Rentenalters. Die „Studie“ argumentiert besonders perfide, dass die Rentenkürzungsfaktoren im Status Quo das Rentenniveau zu stark dämpfen würden und dass (nur) eine Erhöhung des Rentenalters dies aufhalten könne. Ganz selbstverständlich nimmt das IW in seiner „Studie“ an, „…dass die Beschäftigungsverhältnisse in Umfang und Entlohnung bestehen bleiben, also bei längerer Lebensarbeitszeit beispielsweise keine Reduzierung der Arbeitszeit in den älteren Lebensjahren vorgenommen wird. Entsprechend werden die Jahresentgeltprofile der höheren Lebensalter verlängert.“ (IW-Report · 25/2017, S. 15), Alle arbeiten also zu gleichen Konditionen einfach ein paar Jahre länger? Was ist mit Menschen, die in belastenden Berufen circa ab 55 massive Gesundheitsprobleme bekommen und zwischen Krankengeld, ALG I, ALG II und Grundsicherung hin- und hergeschoben werden? Sie sind dann keine „Äquivalenzbeitragszahler“ mehr. Mithin wird die „Rente mit 70“ weder Rentenniveau noch Beitragssatz stabilisieren können. Sie sorgt nur für höhere Arbeitslosenraten und den totalen sozialen Absturz im späten Erwerbsleben.

  12. Merkel und die YouTuber bei „#DeineWahl“: die schöne neue Werbewelt für die Kanzlerin
    In der Spitze verfolgten etwas über 57.000 Menschen das Live-Interview, das Bundeskanzlerin Angela Merkel vier YouTubern gab. Die jeweils zehnminütigen Gespräche der Kanzlerin mit Itscoleslaw, Alexi Bexi, Ischtar Iksi und MrWissen2go waren unspektakulär. Es ist das Event an sich, das den Gesprächswert schuf und von dem sich alle Beteiligten einen Werbe-Effekt versprechen dürften.
    Produziert wurde das Format „#DeineWahl“ von Studio71, dem Multiplattform-Netzwerk von ProSiebenSat.1 (P7S1). Hinter der Interview-Aktion stehen also keine „kleinen YouTuber“, sondern ein großer TV-Konzern, der durchaus auch handfeste eigene Interessen verfolgt. Zuletzt sorgte das P7S1-Vorstandsmitglied Conrad Alberti für Schlagzeilen, als er einen Anteil an den öffentlichen Rundfunkbeiträgen auch für Privatsender forderte. Ein Format wie „#DeineWahl“ könnte insofern auch medienpolitisch irgendwann in die Waagschale geworfen werden.
    Dann wäre da noch YouTube, bzw. der dahinter stehende Google-Konzern Alphabet. Am Tag des Interviews platzierte Google auf seiner Startseite direkt unter dem Sucheingabefeld einen „Programmhinweis“ auf das Interview. Vermutlich wäre das der begehrteste Werbeplatz im Internet. Wenn er denn zu buchen wäre. Der Such-Konzern präsentiert sich hier wie selbstverständlich als die Plattform der Wahl (pun intended) für den politischen Diskurs mit der jungen Zielgruppe.
    Und die Kanzlerin selbst profitiert mitten im Wahlkampf natürlich auch. Zwar konnten die YouTuber formal die Bedingungen des Interviews diktieren. Es dürfte Merkel und ihren Beratern aber nicht schwergefallen sein, hier einen Blankoscheck auszustellen. Ganz anders als beim „TV Duell“ übrigens, bei dem jeder noch so kleine Änderungswunsch der Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 von Merkel abgeschmettert wurde, um ja eine möglichst große Kontrolle zu behalten.
    Quelle: meedia
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