Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Der Viersternegeneral Wesley Clark, zeitweise Oberbefehlshaber der NATO, hat 2007 in einem Interview rückblickend gesagt, dass seinerzeit schon die Bush-Administration den Krieg gegen sieben Länder geplant habe. Das waren außer Afghanistan der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und letztlich noch der Iran. [2] Es gab also schon unmittelbar nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 einen Plan für Regimewechsel und Kriege in sieben Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Und bereits zu Beginn des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre erklärte der britische Baron Hastings Ismay, erster Generalsekretär der NATO, die Mission des Bündnisses für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten). [3]

Das ist bis heute die Strategie der USA. Anstatt die NATO spätestens 1991 nach der Auflösung des Warschauer Pakts ebenfalls aufzulösen, und zwar zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses einschließlich Russlands, wurde das transatlantische Militärbündnis unter Einflussnahme der USA immer mehr zu einem Aggressionsinstrument gegen Russland entwickelt. Die aktuellen Konflikte und Kriege sind nicht durch Zufall entstanden, sie sind von gewissenlosen Psychopathen – anders kann man sie wohl nicht nennen – in Politik, Wirtschaft und Militär geplant worden. [4] Barack Obama hat als 44. Präsident der Vereinigten Staaten somit nur das weitergeführt, was seit Langem auf der Agenda stand. Das hatte gravierende Folgen für Europa und für Deutschland. (…)

„Wir sind um die Früchte einer gewaltigen Anstrengung der Verständigung zwischen West und Ost betrogen worden“, schreibt Albrecht Müller. „Die Entspannungspolitik war ja nicht vom Himmel gefallen. Sie war das Ergebnis großen strategischen Denkens und harter Arbeit – gerade von Politikern aus Deutschland. An der Durchsetzung dieser Friedenspolitik waren viele Menschen aus Europa und aus Deutschland beteiligt. Auch aus den USA. Aber die Lobby aus Militär und Rüstung und Finanzwirtschaft hat uns die Friedensdividende geklaut.“ [5] (…)

Es gibt nach wie vor namhafte Politiker und Publizisten, die konsequent vernünftige friedenspolitische Ansichten vertreten und sich vom Mainstream und von Anfeindungen nicht beirren lassen. Dazu gehört bis zu einem gewissen, im Rahmen der deutschen Sozialdemokratie vertretbaren Grad auch Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der SPD. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das sich für einen breiten Dialog zwischen Deutschland und Russland engagiert. Allerdings hatte sein Appell vom November 2014, Russland und Kiew sollten die „Annexion der Krim völkerrechtlich legalisieren“, zu Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung geführt. (Ebenso wie kürzlich der Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, WB.) Im Februar 2017 schrieb Platzeck im sozialdemokratischen Vorwärts:

„Russland ist in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die Ostpolitik Willy Brandts sein. Verständigungspolitik mit Russland ist eine realpolitische Notwendigkeit. Das war bei der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs in den sechziger und siebziger Jahren nicht anders. Ohne eine Entspannung des Verhältnisses zu Moskau wird es keine Stabilität und keine Sicherheit auf dem europäischen Kontinent geben. Das aber muss unser vorderstes Ziel sein.“ [6]

Ebenfalls im Februar 2017 konstatierte Matthias Platzeck in einer Rede in Dresden, dass die Wirtschaft „angesichts des riesigen Potenzials für die Kooperation“ großes Interesse an der Partnerschaft mit Russland habe: „Russland ist ein bedeutender Absatzmarkt, für viele Branchen sogar der wichtigste Absatzmarkt in Europa.“ [7] Noch erstaunlicher als das Interesse der Wirtschaft an einer Partnerschaft mit Russland sei das Interesse der Bürger, so Platzeck. Er berief sich auf eine Umfrage der Körber-Stiftung von 2016, wonach sich eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen für engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgesprochen hat, und rund 70 Prozent der Befragten waren für die Aufhebung der Sanktionen. [8] Platzeck: „Die Deutschen positionierten sich damit klar gegen den politischen und medialen Mainstream mit seinem russlandkritischen Dauerton. … In Russland waren die Ergebnisse ähnlich eindeutig.“ [9] (…)

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ [10]

Wie recht Eisenhower hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen. Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politiker-Kaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe erst einmal nichts Wesentliches geändert. (…)

Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus, die ihrem Gründungsanspruch, wie in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in der Verfassung von 1787 niedergelegt, Hohn sprechen. Europa hat sich diesem durch nichts gerechtfertigten Machtanspruch einhellig ergeben. Die USA können überall in der Welt in kürzester Zeit Krisen inszenieren, wie es gerade passt. Ob hier langfristige Pläne umgesetzt werden oder kurzfristiges Chaos den Interessengruppen dient – nach jedem dieser Schachzüge steht die Welt näher am Abgrund. Spätestens nach dem 11. September 2001 ist eine Schranke der Rechtsstaatlichkeit gefallen. Die US-amerikanische Gesellschaft ist zerrüttet, ihre Regierung schon lange nicht mehr in der Lage, Wohlstand für die Mehrheit zu schaffen und Gerechtigkeit für alle möglich zu machen.

Unfassbar hohe Mordzahlen, ein gigantisches Drogenproblem, ein marodes, völlig überteuertes Gesundheitssystem, eine kaputte Infrastruktur, Schulen, die den Namen nicht verdienen, offener Rassismus, unkontrollierte Polizeigewalt, ganze Bevölkerungsschichten, die außerhalb der Armee kaum noch eine Perspektive haben – dies alles vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung, die niemals abgetragen werden kann. Ein Horrorszenario. Man wünschte den USA Politiker, die den Mut hätten, das eigene Land als Interventionsfall zu erkennen, statt überall in der Welt Chaos und Unglück zu verbreiten. Und für die Staaten Europas wäre es an der Zeit, auf dem verhängnisvollen Weg in Krieg und Zerstörung einzuhalten, die Interessen der Bevölkerung in den Blick zu nehmen und ihre souveränen Rechte durch vernünftige Politik zu wahren. (…)

In Shakespeares Drama König Lear sagt der Graf Gloucester: „Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde“ („Tis the times plague, when madmen lead the blind“). Und die Verrückten führen heute die Menschheit auf einen Abgrund zu. Die Grenze zum Wahnsinn ist längst überschritten, wenn es in einem CSIS-Report [11] heißt, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich, ohne „die amerikanische Heimat“ zu gefährden.

Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, Westend Verlag, 256 Seiten. Die komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe erschien im Juni 2017.
Wolfgang Bittner ist Schriftsteller und Jurist, siehe auch www.wolfgangbittner.de sowie „KenFM im Gespräch“.