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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Privatisierung der A1
  2. Sagen, was ist
  3. Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik
  4. Donald Trumps Raubzug in Afghanistan
  5. Eurobonds oder Eurohaushalt?
  6. Deutschland: ETR Q2 2017
  7. Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten
  8. Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen
  9. Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn
  10. Merkels Billigflieger
  11. Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma
  12. Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro
  13. US-Außenwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt
  14. Alle Fehler und Pannen
  15. Linksunten.indymedia.org
  16. Klare Kante nach links außen
  17. Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Privatisierung der A1
    1. Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen
      Diese Sache könnte für Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung führt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespräche mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnstück zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespräche.
      Erst am Mittwoch berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Konsortium vor dem Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Es droht die Insolvenz. Der Streitwert beläuft sich auf 645 Millionen Euro.
      Doch was bisher unbekannt war: Nach Informationen der Berliner Zeitung reichen die Einnahmen, die das Konsortium aus der LKW-Maut einnimmt, „nicht ansatzweise“, wie es in einem Dokument heißt, „um daraus auch nur den Schuldendienst bedienen zu können“. Nur durch ein Stillhalteabkommen mit acht Banken, die diese Klage ebenfalls unterstützen, ist die Betreibergesellschaft noch nicht insolvent. (…)
      Die Kosten der Finanzierung machen sogar den größten Posten des Projekts aus. Das Konsortium rechnet nach Informationen der Berliner Zeitung mit 518 Millonen Euro allein an Bankkosten. 515 Millionen kostet der Ausbau, 265 Millionen der Unterhalt. Das Gesamtvolumen: 1,3 Milliarden Euro.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung André Tautenhahn: Unfassbar. Bleibt natürlich die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt in den kommenden Wochen als Opfer einer großen Täuschungsaktion inszenieren, obwohl doch ihre Spitzen bis zu den Grundgesetzänderungen im Juni alle Mittel und Hebel in Bewegung gesetzt haben, die Privatisierung nicht wie eine Privatisierung aussehen zu lassen.

    2. Dobrindt gerät ins Visier
      Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben. Dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil droht wohl seit längerem die Pleite. Verkehrsminister Dobrindt hat ein Problem.
      Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach einem Zeitungsbericht seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ hat es bereits 2009 erste Krisengespräche zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten.
      Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.
      Dem Blatt zufolge wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Seit Mittwoch ist bekannt, dass dem Betreiber die Pleite droht. Das Konsortium reichte Klage über 640 Millionen Euro gegen den Bund ein, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausblieben. Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben.
      Quelle: n-tv
    3. Das lange Siechtum der privaten Autobahn
      Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.
      Die drohende Pleite des privaten Autobahnkonsortiums A1 Mobil war nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einem Jahr absehbar und dem Bundesverkehrsministerium wohl auch bekannt. Bereits im Dezember 2015 schloss das Konsortium, das eine Autobahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen betreibt, mit Banken eine Stillhaltevereinbarung, weil es Kredite in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte. Nachverhandlungen mit dem Verkehrsministerium sind bisher gescheitert.
      Eine Kündigung der Kredite „würde voraussichtlich zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz führen“, heißt es bereits im Geschäftsbericht des Konsortiums von 2016. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch einer der Investoren, der britische Infrastrukturfinanzierer John Laing, sein in das Autobahnprojekt eingesetztes Kapital von 39 Millionen Euro abgeschrieben. „Das Investment wird mit dem Wert null bilanziert“, heißt es in einem Bericht des Londoner Geldgebers.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Totales Desaster, völliges Scheitern vor allen Augen: und die SPD sorgt sich nicht darum, Privatisierungen der Infrastruktur verboten zu halten, sondern „eine stärkere Begrenzung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen“. Warum nicht die Begrenzung auf 0? Und nebenbei gibt der zitierte Bartol damit indirekt zu, daß die Grundgesetzänderungen Privatisierungen erlauben sollten und erlaubt haben.

  2. Sagen, was ist
    Zugegeben, 1972 ist schon ziemlich lange her. Aber es war ein wichtiges Jahr, nicht nur wegen der Olympischen Spiele in München. Viele Deutsche hatten da erst, über zwei Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik, die Demokratie entdeckt. Es war Wahlkampf, und es gab heftige Debatten.
    Über die Ostverträge, die eine Annäherung an die Staaten des Warschauer Pakts einleiten sollten. Über ein liberales Abtreibungsrecht. Und über eine Lockerung des Sexualrechts. Es war ein Wahlkampf, der — trotz einiger Tiefschläge und schriller Töne — dem Lehrbuch der Demokratie nahekam: Sagen, was ist. Und erklären, was sein soll. Die Deutschen entschieden sich mehrheitlich für den Weg in die Moderne und gaben der damaligen SPD/FDP-Regierung die Chance einer zweiten Amtszeit.
    Wahlkampf ist jetzt wieder, aber 1972 ist nicht nur in Jahren gerechnet weit weg. Irgendwie findet jetzt Kanzlerin Merkel Elektroautos gut, nachdem sie verstanden hat, wie sehr der Dieselskandal die Menschen beschäftigt. Aber eine feste Quote, wie dies ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz vorgeschlagen hat, will sie eher nicht. Dafür muss man schon dankbar sein — denn ansonsten finden sich nicht viele Themen. (…)
    Das ist nicht nur schade, das ist gefährlich. Für die Demokratie und damit für dieses Land. Denn es gibt mindestens drei Megathemen, die dringend auf die Tagesordnung gehören — einfach damit die Wähler wissen, woran sie sind.
    Das allerwichtigste Thema ist die soziale Ungleichheit, die seit den Hartz-IV-Gesetzen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors stieg. Derzeit nimmt sie wenigstens nicht zu, aber der Abstand zwischen einem Mindestlohnempfänger und dem Vorstandsvorsitzenden eines Dax-Konzerns ist exorbitant groß — und zwar so sehr, dass keiner mehr sagen kann, dies sei durch Leistung gerechtfertigt.
    Dann ist da die Zukunft des Rentensystems, dessen Leistungen nach und nach deutlich reduziert werden. Aufgefangen werden sollte das eigentlich durch das Angebot der Riesterrente; doch das kann man getrost als gescheitert betrachten. Wer diese Zusatzleistung am ehesten bräuchte, hat nicht das Geld, um dafür anzusparen. Außerdem sind etliche Verträge so konstruiert, dass sie nur eine schlechte Rendite abwerfen.
    Das dritte Megathema handelt von Flucht und Integration. Die Bundesrepublik muss Wege finden, die Zuwanderung menschenwürdig zu steuern — und mit jenen anständig umzugehen, die bei uns Zuflucht suchen. Das kann durchaus bedeuten, dass fähige Kräfte aus Drittweltländern ohne Asylantrag in bestimmtem Umfang kommen dürfen. Und dass gut integrierte Migranten bleiben dürfen, selbst wenn sie keinen Schutzstatus erhalten haben.
    Quelle: Dieter Schwab in den Nürnberger Nachrichten

    Lesen Sie dazu auch von Albrecht Müller: „Wenn ich heute die SPD für eine ihrer größten historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, öffentlich loben will …

  3. Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik
    RT Deutsch dokumentiert einen aktuellen Beitrag des Russland-Experten Alexander Rahr im Magazin Russia in Global Affairs. Er analysiert die Abweichung Merkels von der Russlandpolitik früherer Kanzler und führt diese auf internationale Prozesse aber auch eine Reihe vertaner Chancen zurück.
    In den zwölf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel sich von der Russland-Politik ihrer Vorgänger, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder distanziert. Alle vorherigen Bundeskanzler haben die Sowjetunion als europäische Großmacht anerkannt und ein strategisches Gleichgewicht zwischen Moskau und Europa angestrebt, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges. Der OSZE-Prozess ist ein Beispiel dafür. Allen Kanzlern bis zum Jahr 2005 war klar, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nur zusammen mit Moskau erlangt werden kann, nicht gegen Moskau. Eine Wiederannäherung mit Russland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundsatz der deutschen Russlandpolitik.
    Es gibt sowohl objektive als auch subjektive Gründe für Merkels Abweichung von der Politik ihrer Vorgänger. Einige vermuten ihre ostdeutsche Herkunft als Grund, wobei sie im Vergleich zum Ex-Präsidenten Joachim Gauck nicht so weit gehe, die gleiche Art von Buße von Russland für die Verbrechen des Kommunismus zu fordern, wie es seitens Deutschland für die Schrecken des Nationalsozialismus gefordert worden war. Zudem kam Merkel zu einer Zeit ins Kanzleramt, in der es nicht mehr eine deutsche Politik gegenüber Russland gab, sondern eine europaweite Russlandpolitik.
    Quelle: RT Deutsch
  4. Donald Trumps Raubzug in Afghanistan
    Die Maske des US Empire fällt.
    Donald Trump fand seinen Grund, um den katastrophalen 16 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan weiterzuführen: die bis zu 3 Billionen US-Dollar wertvollen Ressourcen im Land. In einer Grundsatzrede formulierte er seine Afghanistanstrategie, die letztendlich nur die weitere Eskalation bedeutet. Trump ist die Verkörperung des feindseligen US Empire.
    Im Jahre 1776 schrieb der britische Historiker Edward Gibbon in Verfall und Untergang des Römischen Reiches:
    „Sie bemühten sich, die Menschheit davon zu überzeugen, ihr Motiv sei nicht etwa die Verlockung der Eroberung, sondern vielmehr getrieben von der Liebe zur Ordnung und zur Gerechtigkeit.“
    Was Gibbon hier zum Imperium Romanum schreibt, ist ein allgemeingültiges Motiv von Imperien. Neben der Hard Power – also der Wirtschaftsmacht und vor allem der Militärmacht, der Eroberung, der physischen Gewalt – muss ein Imperium, um erfolgreich bestehen zu können, auch auf dem Gebiet der Soft Power punkten: dem Krieg um die Köpfe. Militärische Gewalt muss der eigenen Bevölkerung genau wie der Welt verkauft werden, sie muss stets mit einem Narrativ einhergehen, welches die tatsächlichen Motive verschleiert und in etwas Positives verkehrt. Was im Alten Rom galt, gilt auch für das Imperium des jungen 21. Jahrhunderts – dem US Empire. In seiner berühmten Rede vor dem US-Kongress nach den Anschlägen vom 11. September 2001, erklärte George W., die Terroristen „hassen unsere Freiheit“, und der frischgeborene „War on Terror“ ist der „Kampf der Zivilisation“ für „Fortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit“. Mochte es noch ein wenig schwerfallen, dem Öl-Cowboy aus Texas – und vor allem seinem Vizepräsidenten und ehemaligen Halliburton-CEO Dick Cheney – das Freiheit-und-Demokratie-Narrativ abzukaufen, so lösten sich beim charismatischen Verfassungsrechtler aus Illinois die Zweifel in Luft auf. Gewiss ließ Friedensnobelpreisträger Obama auf acht Länder seine Bomben niederregnen, um für die Menschenrechte der Unterdrückten dieser Welt zu kämpfen – keine Frage!
    Quelle: JusticeNow!
  5. Eurobonds oder Eurohaushalt?
    Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen – nach der Bundestagswahl
    Die Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle Mühe, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen reißerischen Bericht, dem zufolge Schäuble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern. (…)
    Schäuble plane nach der Wahl einen „neuen Milliardentopf“, um Frankreichs Präsident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingeführt zur Stabilisierung des Euro auf dem Höhepunkt der Eurokrise, solle künftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen „angezapft“ werden dürfen.
    Von den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden „deutsches Steuergeld“, so Bild wörtlich. Deutschland würde damit „deutsches Steuergeld“ zur Verfügung stellen, um „Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen“. Im Gegenzug wolle sich Schäuble „über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern“.
    Im deutschen Scheinwahlkampf, in dem alle wichtigen Themen (wie etwa die Europapolitik) sorgsam ausgeblendet werden, wirken solche Berichte selbstverständlich als bloße Störmanöver – anstatt eine breite europapolitische Diskussion zu entfachen.
    Aus dem Finanzministerium kam somit prompt die Absage an jedwede „Vergemeinschaftung“ von Schulden. Es sei zwar wahr, „dass wir eine Vertiefung der Eurozone wollen“, erklärte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, doch brauche es hierfür „keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Eurobonds“.
    Quelle: Telepolis
  6. Deutschland: ETR Q2 2017
    Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern für das 2. Quartal 2017 die Daten zur Erwerbstätigenrechnung (ETR). Diese Daten zeigen immer noch die schwache Seite des deutschen Arbeitsmarktes. Zwar stieg in Q2 2017 die unbereinigte Zahl der Erwerbstätigen um +1,5% zum Vorjahresquartal bzw. um +664’000, auf 44,221 Millionen, aber die unbereinigte Summe aller geleisteten Arbeitsstunden sank um -0,4% zum Vorjahresquartal, auf 14,205 Mrd. Arbeitsstunden und die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen sanken sogar um -1,9% zum Vorjahresquartal, auf durschschnittlich 321,2 Arbeitsstunden in Q2 2017. Die Genese des Aufschwunges am deutschen Arbeitsmarkt steht also ungebrochen auch für Unterbeschäftigung, Teilzeit und prekäre Beschäftigung.
    Während also seit 1991=100, dass insgesamt geleistete Arbeitsvolumen in Stunden um -0,6% bis Q2 2017 sank, stieg das nominale BIP im selben Zeitraum um knapp über 100 Prozent was den Einfluss von Produktivitäts- und Preissteigerungen auf das nominale BIP dokumentiert, aber auch den stark gewachsenen Außenbeitrag (Nettoexporte) reflektiert. Ein geleistetes Arbeitsvolumen in Q2 2017 unterhalb von 1991 verdeutlicht auch, den irgendwann zum Scheitern verurteilten Versuch, ein Sozial- und Rentensystems ausschließlich auf Erwerbsarbeit abzustellen!
    Noch deutlicher ist die Entwicklung, wenn man die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen betrachtet, vor allem in der langen Reihe seit Q1 1970: (…)
    Ungebrochen zeigen uns die Daten aus der ETR, mehr Erwerbstätigen stehen im Trend tendenziell immer weniger geleistete Arbeitsstunden je Erwerbstätigen gegenüber, was klar eine kritische Sicht auf die Qualität des deutschen Arbeitsmarktes bestätigt. Denn ganz klar geht der Zuwachs der Erwerbstätigen nicht mit einem adäquaten Anstieg der geleisteten Arbeitsstunden einher. Primär zeichnet sich also prekäre, atypische Beschäftigung, Millionen von Unterbeschäftigten, Leiharbeit, Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) oder geringfügige Beschäftigung. Deutschland hat auch kein Arbeitskräfteproblem, die bestehenden Arbeitskräfte könnten mehr Arbeitszeit leisten. Aber auf lange Sicht wird das zu leistende Arbeitsvolumen eh weiter sinken, Produktivitätswachstum, Rationalisierung, Digitalisierung und eine rasant fortschreitende Automatisierung bei industriellen Prozessen werden auch im kommenden Jahrzehnt Arbeitsvolumen und Arbeitskräftebedarf deutlich senken und weiter Arbeitskräfte in den schlecht bezahlten Dienstleistungssektor, bzw. in prekäre Beschäftigung abdrängen!
    Das das deutsche “Arbeitsmarktwunder” primär eines der Verteilung von vonhandener Arbeit ist, genauer von viel Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) und prekärer Beschäftigung, darauf deuten auch die OECD-Daten hin, zu den geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen, denn hier ist Deutschland ganz am Ende zu finden:

    Quelle: Querschuesse
  7. Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten
    Steigende Masseneinkommen sind die Grundlage von Profit. Doch schon Kalecki hat gesehen, dass Unternehmer diesen für den Kapitalismus notwendigen Anstieg verhindern, sobald die Macht der Arbeitnehmer schwindet.
    Spätestens seit der Finanzkrise 2007/2008 ist die Frage nach einem Umbau des derzeitigen kapitalistischen Systems zum Zweck seiner Aufrechterhaltung wieder hochaktuell. Das Ziel kann nur sein, eine Rückentwicklung zu einer stark hierarchisch geprägten Gesellschaft auszuschließen. Einer Gesellschaft, in der die Privilegierten in zunehmendem Maße ihre Einkommen auf der Grundlage politischer Macht erzielen und damit von Renten leben.
    Dann besteht die Hoffnung, dass die politische Polarisierung der Gesellschaft eingedämmt werden kann. Und dass sich die Tendenz zur Steuerung der Wirtschaft über politische Allianzen, Seilschaften und Ränke, statt über Wettbewerbsmärkte abbremsen lässt.
    Dazu muss man den Marktmechanismus in den Bereichen fördern, in denen er wünschenswerte Ergebnisse herbeiführt, und in den Bereichen wo er keine solchen Ergebnisse erzielt durch andere Steuerungsmechanismen ersetzen oder ergänzen: So viel Markt wie möglich, so viel Plan wie nötig. Das muss angesichts der neuen Herausforderungen erneut diskutiert werden.
    Die Grundlagen kapitalistischen Wachstums können verteidigt werden, wenn die Reallöhne steigen, dadurch Renten zurückgedrängt, und Profit durch die Rentabilität von Nettoinvestitionen gestärkt werden.
    Quelle: Makroskop
  8. Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen
    Wenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch für qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgefährdungsschwelle zu erarbeiten. Das gilt insbesondere, wenn man statt des traditionellen Konzepts des „Eckrentners“ mit 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst kürzere Versicherungsverläufe zugrunde legt, die heute und wahrscheinlich auch in Zukunft realistischer sind – insbesondere bei Frauen. Dass die Veränderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Drei von mehreren in einer Kurzstudie dargestellten Beispielen:

    • Beim aktuellen Rentenniveau (rund 48 Prozent, gemessen am Durchschnittsentgelt) erhält eine Person, die als Alten- oder Krankenpfleger/in nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt wird, nach gut 25 Beitragsjahren eine Rente, die höher ist als die Grundsicherung im Alter. Würde heute dagegen bereits das für das Jahr 2045 prognostizierte Rentenniveau von knapp unter 42 Prozent gelten, hätte die Pflegerin / der Pfleger erst nach rund 29 Beitragsjahren einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung, die 2015 bei durchschnittlich 747 Euro im Monat lag.
    • Ein Rentner mit 45 Beitragsjahren in Vollzeit muss beim aktuellen Rentenniveau im Durchschnitt 11,42 Euro pro Stunde brutto verdienen, um die Grundsicherungsschwelle zu überschreiten. Gälte schon das für 2045 prognostizierte Rentenniveau, wären dafür mindestens 13,06 Euro nötig. Bei 35 Beitragsjahren in Vollzeit stiege der notwendige Stundenlohn von aktuell 14,68 Euro auf 16,79 Euro.
    • Soll die gesetzliche Rente über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, die nach den neuesten vorliegenden Daten von 2015 bei 942 Euro Monatseinkommen für einen Alleinstehenden liegt, fallen die notwendigen Stundenlöhne noch deutlich höher aus: Nach heutigem Stand und bei 45 Beitragsjahren in Vollzeit müssen im Durchschnitt 14,40 Euro verdient werden. Beim Rentenniveau des Jahres 2045 wären es 16,47 Euro. Rechnet man mit 40 Beitragsjahren in Vollzeit, betragen die nötigen Stundenlöhne sogar 16,20 bzw. 18,53 Euro.

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  9. Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn
    Andere Länder investieren deutlich mehr in das System Schiene. In Deutschland liegen die Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz bei 64 Euro jährlich, in Schweden sind es 170 Euro, in der Schweiz sogar 378 Euro. Was aktuell in die Reparatur des deutschen Netzes fließt, reicht gerade einmal aus, den Status quo zu halten und in die nächsten Jahre zu retten. Manch einer in der Schienenbranche wäre schon froh, wenn Deutschland den Wert auf 80 Euro steigern würde. Deutsche Verkehrsminister aber kümmerten sich zuletzt entweder um Kinkerlitzchen (Peter Ramsauer etwa feierte sich für die Wiedereinführung längst verblasster Autokennzeichen) oder um fragwürdige Projekte wie die Ausländermaut, bei der offen ist, ob die Einnahmen jemals die Kosten übersteigen werden.
    Schlimmer noch: Auch auf europäischer Ebene läuft es beim Ausbau des Systems Schiene alles andere als rund. Im Rheintal zum Beispiel scheitern aktuell Umleitungen über die französische Seite unter anderem daran, dass vielen deutschen Loks die Zulassung für das französische Netz fehlt. Mit dem europäischen Signalsystem ETCS sollen solche Hindernisse zwar in einigen Jahren überwunden sein; viele europäische Bahnen sind allerdings derzeit emsig damit beschäftigt, in ihren jeweiligen Regelwerken für den ETCS-Betrieb neue Hürden zu errichten. Die Kleinstaaterei im Eisenbahnwesen lässt sich so jedenfalls nicht überwinden.
    All diese Themen wären im Bundestagswahlkampf gut zu verhandeln. Man könnte etwa fragen, warum die Bundesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode, nämlich in diesem Sommer, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schienengüterverkehrs angekündigt hat; das soll aber erst nach der Wahl – wenn überhaupt – umgesetzt werden. Man könnte auch fragen, warum ein Ausbauprogramm des Schienennetzes für längere Güterzüge, das noch nicht mal viel kosten würde, seit Jahren im Verkehrsministerium festhängt. Wer die Verkehrswende will, der muss jetzt Antworten liefern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Merkels Billigflieger
    Oft nimmt die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin mehrere Auftritte pro Tag wahr. Sie redet kurz im westfälischen Herford oder am Strand von St. Peter Ording. Nach rund 90 Minuten ist Schluss, stets steht der Helikopter bereit. Es geht zurück nach Berlin oder zum nächsten Kanzlerin-Gig.
    Die Flüge im Helikopter für reine Wahlkampfzwecke wirken zunächst ganz normal, schließlich hat eine Bundeskanzlerin neben dem Werben um Stimmen für die Wiederwahl im September viel zu tun und die Republik ist groß. Deswegen nutzt die Kanzlerin regelmäßig entweder die Helikopter der Bundespolizei oder jene der Bundeswehr.
    Und doch stellt sich die Frage, wie ihre Partei die Flüge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt. Für Diensttermine als Kanzlerin stehen ihr die Flieger der Polizei oder die blau-weißen Helikopter der Luftwaffe stets kostenfrei zur Verfügung. Für die Wahlkämpferin allerdings muss die CDU zahlen.
    Auf Nachfragen dazu reagiert man in Merkels Parteizentrale schmallippig. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt es lediglich, für „Flüge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden“ Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter würde nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet.
    Diese Regeln fallen für die Union günstig aus. So berechnen Bundeswehr und Bundespolizei für die Flüge – meist benutzt Merkel einen Helikopter, manchmal auch die „Global 5000“-Jets der Luftwaffe – den Preis, den die Lufthansa für ein Businessclass-Ticket aufrufen würde. Das sind maximal 500 Euro pro One-Way-Ticket und Person.
    Nach SPIEGEL-Recherchen steht dieser Preis in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen. Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe für den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-weiß lackierte „Cougar“, kostet eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Na sowas, der Steuerzahler bezahlt den Merkel-Wahlkampf.

  11. Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma
    Man tut sich schwer damit, dem CDU-Politiker Jens Spahn abzunehmen, dass er nicht weiß, was er macht. Als pfiffig bezeichnet der Staatssekretär im Finanzministerium seine Idee, sich an einem jungen Unternehmen zu beteiligen, das Geld mit einer Software für Steuererklärungen verdient. Dank der Beteiligung könne er praktisch nachvollziehen, ob die Maßnahmen, mit denen sein Ministerium Start-ups fördert, tatsächlich wirkungsvoll sind. Es gehört Chuzpe dazu, mit einer so schlichten Begründung den Interessenkonflikt übertünchen zu wollen, der sich auftut.
    Richtig ist, dass es rein rechtlich jedem Staatssekretär unbenommen ist, Anteile an Unternehmen zu erwerben. Es gibt in Deutschland keine Vorschriften dafür, also kann auch niemand dagegen verstoßen. Problematisch ist allerdings, dass der in der Union als Zukunftshoffnung gehandelte Spahn diese Gesetzeslücke als Freibrief für sich gelesen hat, obwohl Amt und private Geldanlage direkt miteinander verbunden sind.
    Spahn ist nicht nur Finanzstaatssekretär, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für Fintech-Firmen. Er gibt also den gesetzlichen Rahmen vor für eine Branche, in die er sich eingekauft hat. Und auch wenn er nicht operativ ins Geschäft eingreift, so ist er sehr wohl umsatzförderlich, schon durch den Rummel um ihn als öffentliche Person. Will Spahn jetzt etwas tun, um wieder glaubwürdig zu werden, sollte er sich entscheiden: für die Politik oder die Firma.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Das sonderbare Verhalten von Jens Spahn ist nicht neu. Auch in der Zeit als Gesundheitspolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion war er in den Aufsichtsgremien einer Versicherung und einer Lobbyagentur aktiv (*). Er stellte dieses seinerzeit als „Bereicherung seiner politischen Aktivitäten dar“.
    (*) Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen (Wikipedia)
    Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (Wikipedia)

  12. Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro
    Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben laut Verteidigungsministerium seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. 108 Soldatinnen und Soldaten kamen in diesem Zeitraum ums Leben.
    „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten nicht nur ein Vermögen, viele Soldaten haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Dies ist besonders bitter, da im Regelfall durch militärische Einsätze kein Konflikt gelöst wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, zu dem Bericht. Die Bundeswehr müsse wieder auf ihr Gründungsziel einer Verteidigungsarmee zurückgeführt und aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. „Rüstungsexporte müssen verboten werden.“ (…)
    Die Kosten der Auslandseinsätze sind seit Jahren höher als gedacht. Das Verteidigungsministerium musste die Kosten für die Auslandseinsätze über zehn Jahre hinweg immer nach oben korrigieren – oft um mehrere Hundert Millionen Euro. Mit Abstand am teuersten war bislang die Beteiligung an der Isaf-Mission in Afghanistan. Sie verschlang binnen 13 Jahren fast neun Milliarden Euro.
    Quelle: Spiegel Online
  13. US-Außenwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt
    „Was sich die Unternehmen Positives von dieser US-Administration erhofft haben – eine Reform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der Bürokratie – ist noch nicht eingetroffen“, bedauerte Treier gegenüber dem „Handelsblatt“.
    Gleichzeitig hätten sich bisher aber auch „die schlimmsten Befürchtungen noch nicht bewahrheitet“, etwa die, dass die USA Strafzölle verhängen könnten. „Doch die Unternehmen sind weiterhin beunruhigt“, berichtete der DIHK-Außenwirtschaftschef. „Es gibt einige Belege dafür, dass US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Vorhaben weiterverfolgen wird.“
    Die neuen US-Sanktionen gegen Russland hätten der deutschen Wirtschaft zwar Sorgen bereitet, fuhr Treier fort. „Bisher sind sie aber nicht spürbar.“ Seit etwa einem halben Jahr habe sich die Föderation konjunkturell stabilisiert, „und trotz bestehender Sanktionen hat sich der deutsche Außenhandel mit Russland deutlich erholt“: Der bilaterale Warenaustausch sei – ausgehend von einem schwachen ersten Halbjahr 2016 – im ersten Halbjahr 2017 um 26 Prozent gestiegen.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Aufhorchen lassen sollte die klare Sprache bezüglich der Erwartungen an diese US-Administration: „Reform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der Bürokratie“, wobei unter einer Änderung der Steuern für Unternehmen eine Senkung gemeint sein dürfte. Diese Erwartungshaltung wird wohl nicht lediglich im Umgang mit US-Regierungen eingenommen. Vielmehr dürfte davon auszugehen sein, dass dieser Lobbyverband sich dementsprechend auch gegenüber der deutschen und anderen Regierungen positioniert.

  14. Alle Fehler und Pannen
    27 Jahre nach ihrer Gründung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. Über Privatisierungskurs, Deutungskampf und den Stand der Aufarbeitung
    »Wir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit«, so hat es die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping unlängst formuliert. Und was der Sozialdemokratin dabei vor allem im Sinn steht, hat sie auch gesagt: Es gehe »gerade« um die Treuhandanstalt. Nur so ließen sich »die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren«.
    Wer im Osten unter Älteren den Namen der Privatisierungsbehörde ausspricht, erntet auch 28 Jahre nach der Wende immer noch kritische Reaktionen. Zu tief war der Einschnitt in Biografien, zu groß die Auswirkung auf die ökonomischen Fundamente ganzer Landstriche, zu sehr werden Deindustrialisierung und Jobverlust mit der Treuhandanstalt verbunden.
    Nun ist die Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt auch ein Wahlkampfthema geworden. Jedenfalls ein bisschen. Petra Köpping ist daran nicht ganz unschuldig. Die SPD-Politikerin tourt seit längerem durch die wirtschaftlichen Abrisszonen des Ostens, gewährt dort ein offenes Ohr für jene, in deren Leben die Privatisierung und Liquidation früherer DDR-Betriebe tiefe Spuren hinterlassen haben. Damit beackert die Sozialdemokratin ein Feld, auf das bisher die Linkspartei gern ein bevorzugtes politisches Abonnement hatte. Wohl auch deshalb wird nun wieder mehr über die Geschichte der Nachwendezeit gesprochen.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit der Rolle der Treuhandanstalt nach der Einheit befasst. Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut 25 Jahre Mauerfall – Einige Anregungen zum Nachdenken.

  15. Linksunten.indymedia.org
    1. Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
      Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
      Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.
      Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein. (…)
      Zunächst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegenüber nicht weiter zu der Angelegenheit äußern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erklärte man sich am Freitagnachmittag für nicht zuständig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.
      Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.
      Quelle: Netzpolitik.org
    2. Indymedia-Macher kündigen Rückkehr von „linksunten“ an
      Die linksextreme Internetseite „linksunten.indymedia“ hat sich im Netz zurückgemeldet. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.
      Die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ hat sich wieder zu Wort gemeldet. „Wir sind bald wieder zurück“, war auf der Homepage zu lesen. „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht“, schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.
      Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.
      „Das Bundeskriminalamt beobachtet das“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die linke Szene könnte darauf mit Gewalt reagieren mit einem Spektrum „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einer „Gefährdungsbewertung“ der Behörde. (…)
      Die BKA-Sprecherin warnte dennoch, falls die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen.
      Die Hauptdomain „indymedia.org“ gehört einem Verein zur „Demokratisierung der Kommunikation“ (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den „linksunten“-Bereich.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Na endlich!

      Quelle: Harm Bengen
  16. Klare Kante nach links außen
    Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen – und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen. (…)
    Geht es nach der Union, bleibt es nicht bei diesem einen Schritt. Nach Informationen des SPIEGEL wollen CDU und CSU vor der Bundestagswahl mit dem Thema weiter punkten und planen eine Art Anti-Linksextremismus-Kampagne. (…)
    Weitere Maßnahmen gegen Gewalttäter von links außen will die Union schon in der kommenden Woche verkünden, bei einem Treffen aller 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin. Diese werden sich laut Einladung am 1. September in de Maizières Ministerium einfinden und nach einem Gruppenfoto und einer zweistündigen Aussprache eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Der Titel: „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“.
    Einer der zentralen Punkte in dem Papier soll sich mit dem Kampf gegen Linksextremismus befassen. „Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen“, heißt es in einem Entwurf der Erklärung. „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.“
    Auch weitere Gesetzesverschärfungen kündigen die Unionsminister an. So soll der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausgeweitet werden. In Zukunft würden sich „nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.
    Die Botschaft, die die Unionsminister an wankelmütige konservative Wähler aussenden wollen, ist leicht zu durchschauen: CDU und CSU gehen gegen Extremisten aller Couleur mit Härte vor, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) brauchen die Bürger dafür nicht in den Bundestag zu wählen. Oder, wie es im Entwurf der Erklärung heißt: „Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Damit scheinen die Unionsparteien ihr traditionelles Denken wieder entdeckt zu haben: Auf dem rechten Auge blind sowie Anpassung an rechtsextreme Parteien und deren Parolen.

  17. Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor
    Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben. „Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen“, sagt Brender in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Solche Vereinbarungen nennt man sittenwidrig.“
    Die Absicht dahinter sei glasklar. „Das Kanzleramt verlangt ein Korsett für die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf“, so Brender: „Als Fernsehformat ist das eine Missgeburt.“ Merkel mache einen Wahlkampf „im Schlafmodus“. Ein Fernsehduell, „das Funken schlägt, würde dabei nur stören“. (…)
    Das Duell Anfang September ist das einzige direkte Aufeinandertreffen von Merkel und Schulz in diesem Wahlkampf. In den Verhandlungen über die Modalitäten war es nach Ostern zu einem Konflikt zwischen den Sendern, der SPD und Vertretern aus dem Kanzleramt gekommen.
    Merkels Vertraute Eva Christiansen und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten den Wunsch der Sender nach zwei Duellen sowie andere Vorschläge zur Änderung des Formats abgelehnt und erkennen lassen, notfalls einem Duell fernzubleiben. Die beiden Politiker werden im TV-Studio in Berlin-Adlershof von vier Moderatoren befragt.
    Quelle: Spiegel Online
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