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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die AfD ist keine islamkritische Partei
  2. Macron – Der bessere Schäuble
  3. EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik ab
  4. Angela Merkel will über Altersarmut nicht mal reden“
  5. Gastgewerbe: Viel Arbeit für wenig Geld
  6. Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder
  7. Prima Klima
  8. Die Ignoranz der Autobosse
  9. Vom Frontstaat zur Transitzone
  10. Trotz Krise – Waffenexporte in Millionenhöhe
  11. Die Amerikanisierung der Berliner Republik
  12. Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
  13. Blaupause für den Bund
  14. Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt
  15. FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht
  16. Campfire-Festival – Journalismus für jedermann
  17. Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die AfD ist keine islamkritische Partei
    Die AfD schürt Hass gegen Flüchtlinge. Die AfD schürt Hass gegen Muslime. Und die AfD verkauft diesen Hass als Islamkritik. Doch damit betreibt die AfD Etikettenschwindel. Mit rationaler, emanzipatorischer Islamkritik hat die AfD nichts am Hut. Die angebliche Islamkritik der AfD ist eine Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit.
    Dabei ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem real existierenden Islam dringend geboten. Islamisten und islamische Fundamentalisten sind nicht erst dann gefährlich, wenn sie zu terroristischer Gewalt greifen. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Frauen unterdrückt, werden Frauen und Männer häufig daran gehindert, ihre Lebenspartner selbst auszusuchen und manchmal ermordet, wenn sie es trotzdem tun. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Schwule unterdrückt und verfolgt, wird gegen Juden und den Staat Israel gehetzt.
    Deshalb brauchen wir eine anti-islamistische, eine islamkritische Bewegung, die derartigen Menschenrechtsverletzungen entgegentritt, die über diese Strukturen aufklärt und dagegen kämpft. Es ist dringend nötig, Kulturrelativismus und Multikulti-Schönrednerei über Bord zu werfen. Islamisch begründete Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Nicht nur den Salafisten und den Anhängern des Islamischen Staates, sondern auch den orthodoxen, ultrakonservativen bis islamistischen Islamverbänden muss die Rote Karte gezeigt werden. […]
    Aber um islamische Menschenrechtsverletzungen geht es der AfD nicht, das täuscht diese Partei nur vor. Während Islamkritiker Menschenrechtsverletzungen anprangern, ist für die AfD ihre angebliche „Islamkritik“ nur Vorwand für rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge. Islamkritik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich gegen islamische Frauenunterdrückung, gegen islamische Homophobie, gegen islamischen Antisemitismus richten. Tatsächlich teilen AfD und andere Rechte aber in wesentlichen Punkten die menschenfeindlichen Weltbilder von Islamisten und ultrakonservativen Muslimen, sie begründen sie nur anders.
    Quelle: hpd
  2. Macron – Der bessere Schäuble
    Die Griechen feiern den französischen Präsidenten bei seinem Athen-Trip wie einen Superstar. Anders als die Deutschen sind die Franzosen hier nach der Eurokrise noch beliebt. Nun verspricht Macron Investitionen.
    Der neue französische Präsident gilt in Griechenland zudem als Superstar: jung wie der eigene Regierungschef Alexis Tsipras, nicht von einer jahrzehntelangen politischen Karriere befleckt – und als Vertreter des mächtigsten Club-Med-Landes in der EU augenscheinlich ein Gegengewicht zu den strengen Deutschen. Auch wenn Macrons Beharren auf wachstumsfördernde Reformen eher an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erinnert als an den linken Tsipras.
    Apropos Tsipras: Die Chemie zwischen dem Griechen und dem Franzosen stimmte sofort. „Mein lieber Emmanuel!“, „mein lieber Alexis!“. Umarmungen. Gelächter. Macrons Beliebtheit steigerte sich noch, als er am Donnerstag eine feierliche Grundsatzrede über die Demokratie hielt, in unmittelbarer Sichtweite der Akropolis.
    Er begann sie sogar auf Griechisch – „mit dem niedlichsten französischen Akzent!“, wie eine Twitter-Nutzerin verzückt anmerkte. Und er huldigte dem Ruhm Athens, Wiege der Demokratie und so weiter. Stehende Ovationen.
    Er werde Griechenlands Reformbemühungen weiter unterstützen, sagte Macron und versprach, dass Frankreich in Griechenland investieren wolle. Tsipras sprach davon, dass Griechenland nun nach sieben Jahren Rezession endlich „ein neues Kapitel aufgeschlagen“ habe. „Sie werden Investitionen in Griechenland nicht bereuen“, versicherte Tsipras dem französischen Präsidenten. Und Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou sagte dem SPIEGEL: „Die Franzosen werden schon sehr bald massiv investieren – in den Tourismus, Energie, Infrastruktur und weiteren Branchen.“
    Das französische Interesse ist durchaus echt. Der Energiekonzern Total fördert mit einem Konsortium bei Korfu und Kreta Öl und Gas. Der Mischkonzern Suez hat ein Auge auf die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki geworfen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wenn die verzweifelten Menschen in Griechenland hier nicht einer schrecklichen Täuschung unterliegen. Allein das neoliberale Programm, das Macron in Frankreich durchsetzen will sollte den griechischen Bürger verdeutlichen, dass von Macron hier nichts zu erwarten ist. Schon gar nicht wird sich Macron gegen Merkel und Schäuble stellen.

    passend dazu: Wie weit geht Macron?
    Sozialhilfe, Rente, Wohnungspolitik – Frankreichs Präsident muss das Land dringend reformieren. Eines der größten Probleme: Der Anreiz zum Arbeiten ist zu schwach.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron will in seinem Reformeifer nicht nachlassen. In den kommenden Tagen könnte er nach französischen Pressemeldungen einen Sonderbeauftragten für die Rentenreform ernennen, der vom kommenden Jahr an eine der schwierigsten Baustellen bearbeiten soll: die Überführung von Dutzenden staatlicher Rentenversicherungen in ein gemeinsames Punktesystem, bei dem ein eingezahlter Euro bei allen Versicherten zu den gleichen Leistungen führen soll. Darüber hinaus ist Macron auch entschlossen, die teure, aber ineffiziente Wohnungspolitik umzubauen und die weitgehend unwirksamen staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuschränken.
    Doch wird der in den Umfragen angeschlagene Macron auch die Energie für ein weiteres heikles Thema aufbringen – das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialhilfe und staatlichem Mindestlohn? Ein solches Gebot existiert in Frankreich nicht, doch es rüttelt an einer Grundsatzfrage der Sozialpolitik: Warum eine Arbeit annehmen, wenn das Geld quasi von allein hereinkommt?
    Macron ist sich der Problematik bewusst und will die Annahme einer Arbeit stimulieren. „Das Arbeiten muss sich auszahlen“, plädiert er. Seine Vorschläge sind bisher nicht präzise ausgearbeitet, doch so viel ist klar: Der Präsident will mindestens einen der bestehenden staatlichen Lohnzuschüsse ausweiten und gleichzeitig die Niedrigverdiener auf Niveau des staatlichen Mindestlohns von Steuern und Sozialabgaben entlasten. So wächst nach seinen Plänen der Abstand zu den verschiedenen Sozialhilfen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes greifen, und das Arbeiten wird attraktiver.
    Einen ähnlichen Weg haben indes schon frühere Regierungen beschritten – mit begrenztem Erfolg. Frankreich diskutiert das Thema seit vielen Jahren. Schon im Jahr 2000 rüttelte ein Bericht der Ökonomen Guy Laroque und Bernard Salanié vom staatlichen Statistikamt Insee die Franzosen wach. 57 Prozent der Arbeitslosen in einer freiwilligen Stichprobe seien „freiwillig“ arbeitslos, berichteten sie. Die hohe Zahl wurde wegen Mess- und Methodenproblemen rasch in Frage gestellt, doch die Debatte blieb.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Dieser Beitrag zeigt, die neoliberale Propaganda in den deutschen „Qualitätsmedien“ geht einfach unvermindert weiter. In diesem Artikel der FAZ lassen sich wieder sehr schön all die neoliberalen Phrasen nachlesen, die bereits zur Durchsetzung der Agenda 2010 die Begleitmusik lieferten. So kann es für Neoliberale keine Arbeitslosigkeit geben, wenn, dann ist diese „freiwillig“, da die Erwerbslosen sich einfach weigern, zu marktgängigen Löhnen zu arbeiten. Dass es für die Lohnhöhe eine natürliche Schranke gibt, die in den Kosten für die Aufrechterhaltung der eigenen Arbeitsfähigkeit liegen, sprich Nahrung, Kleidung, Gesundheitsvorsorge und Unterkunft, interessiert Neoliberale nicht bzw. es wird behauptet die Produktivität bestimmter Tätigkeiten sei so gering, dass diese nicht einmal die eigenen Reproduktionskosten erwirtschafteten, also keinen höheren Lohn erwarten könnten. Deshalb sind Neoliberale auch Todfeinde des Sozialstaates, da durch Lohnersatz- oder Transferleistungen die Löhne nicht unter deren Niveau gedrückt werden können und so die Menschen angeblich von der Arbeitsaufnahme abgehalten werden.

  3. EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik ab
    Handel, Steuern, Schulden: Europäer und Amerikaner liegen in jeder wichtigen Wirtschaftsfrage über Kreuz. In einem internen Vermerk gehen Spitzenbeamte der EU-Länder nach SPIEGEL-Informationen hart mit dem US-Kurs ins Gericht.
    Vor allem in Trumps Bestrebungen für mehr Protektionismus sehen die Mitglieder eine Gefahr für die Weltwirtschaft. „Dessen Auswirkungen könnten viel schädlicher ausfallen als bislang gedacht“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier des Ausschusses, in dem Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer versammelt sind, um eine gemeinsame Haltung der EU zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zu finden.
    Sorgen bereiten den Europäern die Ausgabepläne der Trump-Regierung. Weil „sich die Schulden schon jetzt nicht auf einem nachhaltigen Pfad bewegen“, berge der Kurs „kurzfristige Risiken für die Weltkonjunktur“. Beunruhigt sind die Spitzenbeamten aus den europäischen Finanzministerien auch, weil Geldgeber die USA in jüngster Zeit meiden. „Der Rückgang bei internationalen Investitionen stellt eine mögliche Verletzlichkeit dar“, schreiben sie mit Blick auf die USA. Die Pläne, bei einer Steuerreform vor allem obere Einkommen zu entlasten, „wird die Herausforderungen eher verschärfen als lindern, vor denen die US-Wirtschaft steht“.
    Auch die Pläne zur Einschränkung der Krankenversicherung, stoßen bei den Europäern auf Widerspruch. „In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten mit Blick auf die Gesundheitsversorgung im OECD-Vergleich schon jetzt nur sehr dürftig abschneiden.“
    Quelle: spiegel

    Anmerkung JK: Das ist natürlich Theaterdonner es geht der EU, vermutlich primär Deutschland mit seinem erneut gesteigerten Exportüberschuss, um das Geschäft. Man möchte natürlich nicht, dass die USA ihren Markt abschotten. Andererseits ist es nicht vermessen von den USA zu fordern diese sollten weiterhin einfach ihre katastrophale Handelsbilanz von gut 500 Milliarden Dollar pro Jahr aufrechterhalten? Hier prallen einfach unterschiedliche wirtschaftliche Interessen auf einander nicht mehr, nicht weniger. Um Werte, Prinzipien und die Weltwirtschaft geht es dabei nicht. Der Gipfel, die USA für ihre hohen Schulden zu kritisieren. Dabei sollte klar sein, der Exportüberschuss Deutschlands sind die Schulden der anderen.

  4. Angela Merkel will über Altersarmut nicht mal reden“
    Warum kommt die SPD nicht aus dem Umfragetief? Außenminister Sigmar Gabriel gibt im Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms Antworten – und spricht über die „Nazis“ von der AfD.
    Herr Gabriel, der Spitzenkandidat ihrer Partei, Martin Schulz, macht einen sehr intensiven Wahlkampf. Trotzdem kommt die SPD in den Umfragen nicht aus dem Tief heraus. Woran liegt‘s?
    Sigmar Gabriel: Martin Schulz macht einen bewundernswerten Wahlkampf, er hat damit zu kämpfen gehabt, dass drei Landtagswahlen – im Saarland, in Schleswig Holstein, in Nordrhein-Westfalen – für die SPD verloren gegangen sind. Damit ist die SPD auf die schiefe Ebene geraten und muss nun bergauf kämpfen. Das macht Martin Schulz mit gerader Haltung und den richtigen Themen.
    Im TV-Duell konnte er mit seinen Themen aber kaum gegen die Kanzlerin punkten. Was hat er falsch gemacht?
    Das sehe ich ganz anders. Er will im Gegensatz zu Angela Merkel nicht den Rüstungshaushalt Deutschlands verdoppeln, sondern die Bildungsausgaben. Seine Vorschläge gegen die wachsende Altersarmut sind klar, Angela Merkel will darüber nicht mal reden. Und statt die Flüchtlingskrise zu verschweigen, hat der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar Vorschläge zur Begrenzung und Verteilung der Flüchtlingszuwanderung gemacht und vor allem für wesentlich mehr Anstrengungen zur Integration. Zum TV-Duell kann man eigentlich nur das sagen, was der frühere ZDF-Chefredakteur Brender dazu gesagt hat: dass es nicht angeht, dass das Kanzleramt die Bedingungen des Duells diktiert. Und dass es schlimm ist, dass sich die Fernsehsender dem gebeugt haben. […]
    Im Februar haben Sie gesagt: „Es gibt ein großes Wählerpotenzial, das bereit ist, SPD zu wählen, aber nicht als Koalitionspartner der Union.“ Ich habe den Eindruck: Sieben Monate später und zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist nicht viel zu sehen von einem solchen Potenzial. Erreicht die SPD Menschen nicht mehr?
    Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wir müssen endlich umsteuern“, „[wir haben] Vorschläge gegen die wachsende Altersarmut“ – das sagt der langjährige Vorsitzende der SPD, die in den letzten 19 Jahren 15 Jahre lang regiert oder mitregiert hat, nach eigenen Worten ganz erfolgreich, und jetzt gegen alles das Politik zu machen verspricht, was sie in den letzten 19 Jahren versaut hat und nicht ändern wollte. (Das niedrige Rentenniveau und die wachsende Altersarmut sind das direkte Resultat von SPD-Politik, vor der und deren Auswirkung schon im Jahr 2000 gewarnt worden ist.) „Niemand darf den Eindruck haben, dass wir [kein] Geld für eine anständige Rente oder für die Sanierung unserer Schulen [haben].“ – Dieser „Eindruck“ ist aber nun berechtigt, und die angebliche Notwendigkeit zu dieser schädlichen Politik vermittelt die SPD mit krasser Austerität und Unterstützung von Steuergeschenken an Unternehmen und Millionärserben, Schuldenbremsen und „Schwarzer Null“. „drei Landtagswahlen [sind] für die SPD verloren gegangen“ – vermutlich einfach so, ohne Beteiligung der jeweiligen Landesregierungen und der SPD-Spitze. Ausflüchte, Bagatellisierungen, Distanzierung von der eigenen Politik: das soll „klare Kante“ sein???

  5. Gastgewerbe: Viel Arbeit für wenig Geld
    Viele Arbeitsplätze in der Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« sind prekär und unsicherer. Fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit oder in einem Minijob. Das Lohnniveau ist niedrig. Ein Drittel der Beschäftigten ist auf Hartz IV angewiesen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE.
    Von den 755.540 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« arbeiten 415.000 in Vollzeit (55 Prozent) und 341.000 in Teilzeit (45 Prozent). Gleichzeitig ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten sehr hoch: 480.000 Beschäftigte arbeiten in einem Minijob – in Relation zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche mehr als jede/r Zweite (63 Prozent). In der Gesamtwirtschaft sind es demgegenüber weniger als 16 Prozent. Die Arbeitsplätze sind durch prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Der Anteil befristeter Neueinstellungen an allen Neueinstellungen liegt bei 60 Prozent (+10 Prozent zu 2013). Gestiegen ist auch die Leiharbeit in der Branche. Rund die Hälfte der beendeten Leiharbeitsverhältnisse dauerten dabei drei Monate und länger. Aufgrund der hohen Anzahl von Minijobbende in der Branche muss jede/r Zehnte (9,7 Prozent) seinen Lohn durch aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ergänzen. Und selbst bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind es noch immer 5,5 Prozent, die „aufstocken“ müssen – deutlich mehr als in der Gesamtwirtschaft (1,9 Prozent). Laut Antwort der Bundesregierung beliefen sich die Leistungen im Jahr 2015 insgesamt auf fast eine Milliarde Euro.
    Die Löhne im Gastgewerbe sind im Vergleich mit dem Lohnniveau der Gesamtwirtschaft besonders niedrig: Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst beträgt mit 12,71 Euro nur etwas mehr als die Hälfte des in der Gesamtwirtschaft gezahlten durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes (22,98 Euro). Viele verdienen deutlich weniger. Eine Erklärung dafür liefert die Bundesregierung gleich mit: Nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten wurden von den Tarifpartnern Eckentgelte festgelegt.
    Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
    „Die Löhne und Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sind vielfach prekär und Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktgesetzgebung der letzten Jahre. Auch wegen der unzureichenden Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser liegt mit 8,84 Euro weit unter der offiziell anerkannten Niedriglohnschwelle. Deshalb ist es auch wirklichkeitsfremd, wenn die Bundesregierung uns antwortet, sie habe beim Mindestlohn gehandelt und nun auf die Zuständigkeit der Sozialpartner verweist. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Damit wäre den Beschäftigten des Tourismus-, Hotel- und Gaststättengewerbes sehr geholfen. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist in Tarifverhandlungen Rückenwind. So aber müssen viele Beschäftigte auch in dieser Branche ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Die Gesellschaft subventioniert diese Branche mit Steuergeldern durch die Hintertür. So ist die Wirtschaftslage nur gut für die Arbeitgeber dieser Branche, nicht aber für die Beschäftigten.“
    Quelle: Linksfraktion
  6. Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder
    Kanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen.
    Nun geht die große Vorsitzende des bundesdeutschen Weiter-so-Komitees nochmals einen Schritt weiter. Die Mini-Jobs, die wolle man in der kommenden Legislaturperiode nämlich liberalisieren. Die steuerfreie Obergrenze soll dynamisch gestaltet, d.h. sie soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Laut DGB müsste sie dann bereits für kommendes Jahr bei etwa 500 Euro und nicht mehr bei 450 Euro liegen.
    Ausgerechnet der Mini-Job also, dieses Instrument der kollektiven Prekarisierung am Arbeitsmarkt, bei dem so oft kein bezahlter Urlaub gewährt wird (bei knapp 35 Prozent laut DGB), bei dem es recht häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt (DGB: 31 Prozent), bei dem Feiertagszulagen eingespart werden (DGB: 40 Prozent) und der oftmals noch immer unter Mindestlohnniveau entgolten wird (DGB: 14 Prozent), soll nun weiter ausgebaut werden. Neben dieser Ausbeutung steht ja noch etwas anderes auf dem Plan: Arbeitgeber sparen sich Nebenkosten und der Faktor Arbeit wird ganz ohne Abgaben bedient. Krankenversichert ist man dann zum Beispiel auch weiterhin nicht. Was für ein Anreiz zum Ausbau des Niedriglohnsektors bei gleichzeitig weiterer Entwertung menschlicher Arbeitskraft.
    Das ist das große Problem mit dem Weiter-so-Kurs. Sich hinstellen und so tun, als wolle man all die Abgehängten und Unzufriedenen wieder einfangen und deren Probleme ernstnehmen, dann aber gleichzeitig die etwaigen Stellschrauben justieren, die ganz wesentlich zu einem solchen Lebensgefühl geführt haben, das widerspricht jeder Zukunftszuversicht. Hier formiert sich eben mal wieder nicht das Bollwerk gegen Überreaktionen besorgter Bürger: Hier forciert man die Unzufriedenheit und öffnet das Einfallstor für rabiate Sachwalter der kalten Wut.
    Diese Frau und ihre Weiter-so-Entourage haben nichts kapiert. Sie sorgen für Nachschub an Wut und nähren dieses eine Lebensgefühl so vieler da draußen: Zu kurz gekommen zu sein. Denen das ausreden zu wollen und sie gleichzeitig zur Sittlichkeit zu ermahnen, das ist keine politische Gestaltung, sondern zeugt vom Versagen selbiger. Erst wollen die was fressen, dann kann man ihnen moralisch kommen.
    Quelle: Neulandrebellen
  7. Prima Klima
    Nichts sollte die Harmonie trüben: Cem Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die Grünen als Koalitionspartner – ohne jede Kritik. […]
    Wer dem Duell der KanzlerkandidatInnen Angela Merkel und Martin Schulz schon bescheinigt hat, nur ein Duett gewesen zu sein, den wird das Zusammentreffen von Cem Özdemir und Wolfgang Schäuble am Sonntagabend in der ARD noch ratloser zurückgelassen haben. Denn der größte Unterschied zwischen den beiden scheint zu sein, dass der eine in Baden und der andere in Württemberg geboren wurde.
    Es gibt viele Themen, über die ein oppositioneller Grüner mit einem regierenden Christdemokraten ein spannendes Gespräch hätte führen können. Zumindest die Wahlprogramme der beiden Parteien vermitteln den Eindruck, dass es vielleicht unter Umständen möglicherweise da doch noch gewisse Differenzen geben könnte.
    Aber Özdemir machte lieber auf prima Klima. Europa? Flüchtlinge? Bürgerrechte? Soziale Gerechtigkeit? Die „solidarische Bürgerversicherung für alle“ oder die „Vermögenssteuer für Superreiche“, von denen im grünen Wahlprogramm die Rede ist? Was wohl Schäuble davon hält, innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen, wie es im „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ gefordert wird? Kein Wort davon.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: War von Özdemir ernsthaft etwas anderes zu erwarten?

  8. Die Ignoranz der Autobosse
    Abgasskandal, fragwürdige Absprachen, Diesel-Fahrverbote: Vor der IAA ist die Stimmung in der Autobranche so mies wie nie. In den Konzernen brodelt es – doch den Führungsspitzen fehlt die Einsicht.
    Jüngst argumentierte ein Vorstand eines deutschen Autokonzerns intern, er verstehe die Aufregung nicht, das sei alles aufgebauscht, die Absatzzahlen seien doch gut, das Unternehmen und die ganze Industrie gar nicht so schlecht aufgestellt. Das sei doch das wirklich Wichtige. Dass Autos auf der Straße mehr Abgase ausstoßen, sei kein Geheimnis gewesen. Und diese angeblichen Absprachen zwischen Konzernen, das seien eben viele Graubereiche, gar nicht so kritisch.
    Die Schuld an der Krise der Autobranche suchen die Chefs der Konzerne lieber bei anderen.

    • Als im September 2015 die Manipulationen von VW an Dieselmotoren bekannt wurden, tat der Konzern das zunächst als Handlung Einzelner ab. Nun wird klar, dass weit mehr Mitarbeiter in die Machenschaften verwickelt waren. Dennoch macht VW weiter auch andere verantwortlich.
    • Daimler-Chef Dieter Zetsche wiederum prangerte VW öffentlich an: Der Konzern beschädige die ganze Branche. Später musste er selbst Abgastricks im eigenen Konzern eingestehen.
    • BMW weist Manipulationen und Kartellvergehen weit von sich – das mag stimmen, dennoch befanden es die Münchener wie jeder andere Autohersteller als normal, dass Autos die Abgasgrenzwerte nur im Labor einhielten und auf der Straße weit überschritten. So machten sie sich mitschuldig an der Glaubwürdigkeitskrise, in der nun die ganze Branche steckt. Da hilft es nichts, wenn bei BMW intern vor allem Volkswagen beschuldigt wird: „Wenn VW nicht manipuliert hätte, hätten wir nicht diese für alle kritische Diskussion“, heißt es im bayerischen Konzern. Nun sei Schadensbegrenzung nötig.

    In den Etagen unterhalb der Vorstandsriegen ist die Selbstgefälligkeit der Sorge gewichen. Viele Führungskräfte, so berichten Firmenkenner, hätten ein schlechtes Gefühl durch die produzierten Diesel-Dreckschleudern und auch wegen ihrer Absprachen mit der Konkurrenz.
    Quelle: SPON

  9. Vom Frontstaat zur Transitzone
    Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts – zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container – wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen – in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-„Speerspitze“ (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Trotz Krise – Waffenexporte in Millionenhöhe
    Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn Waffenexporte an die Türkei im Wert von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt – trotz der diplomatischen Krise mit Ankara. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.
    Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Allerdings könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das NATO-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 deutlich gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert machte. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.
    Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. „Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst“, sagte der Parlamentarier. „Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen.“ Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, die unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.
    Unter den Rüstungsexport-Posten aus dem laufenden Jahr, deren Wert das Ministerium veröffentlichte, sind die mit Abstand größten zwei Anträge aus der Kategorie „Bomben, Torpedos und Flugkörper“. Sie schlagen mit insgesamt knapp 18 Millionen Euro zu Buche. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe.
    Quelle: Tagesschau
  11. Die Amerikanisierung der Berliner Republik
    Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland – und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht.
    Bei aller Entrüstung, die wir Deutschen zu Recht über die Undurchdachtheiten, Torheiten und Fiesheiten empfinden, die Donald Trump tagtäglich auf die Weltbühne zaubert, müssen wir uns unbedingt vor einem Übermaß an Selbstgerechtigkeit hüten. Denn der dank Trump naheliegende Gedanke der Überlegenheit des deutschen Modells lässt sich mit einer unangenehmen Tatsache nicht in Einklang bringen: der zunehmenden Amerikanisierung des Politikbetriebes in der Berliner Republik.
    Diese „Amerikanisierung“ manifestiert sich in zweierlei Weise: erstens im systematischen Aushebeln des Gemeinwohls im politischen Alltagsgeschäft durch industrielle Partikularinteressen. Und zweitens im permanenten Bestreben der Berliner Galionsfiguren, diese unschöne Entwicklung durch Gefühlsduselei und pure Ankündigungspolitik zu übertünchen. […]
    Daher müssen sich amerikanische Politiker und Parteien auf permanente Geldsuche zur Selbstfinanzierung begeben. Das schafft Abhängigkeiten. Kein Wunder, dass sich die Spendenempfänger vor allem in parlamentarischen Ausschusssitzungen dann damit revanchieren, dass sie bestimmte Gesetzgebungsvorhaben entweder vorantreiben oder blockieren – je nachdem, was ihre Geldgeber sehen wollen. Denn selbstverständlich agieren US-Wirtschaftsverbände smart. Sie vergeben Spenden vor allem an Abgeordnete, die in den Ausschüssen sitzen, in denen über Regulierungsmaßnahmen verhandelt wird, die die jeweilige Industrie betreffen. […]
    Im Sinn des Gebens und Nehmens fließt bei uns ja aktuell kein Geld. Das erfolgt meistens erst später, wenn Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit dann in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechseln. Mit diesen werden sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden parlamentarischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt.
    Das prägnanteste Beispiel für diese Zersetzung einer am öffentlichen Wohl orientierten Demokratie bleibt hierfür der Verband deutscher Automobilhersteller (VDA). Dabei geht es nicht einmal so sehr um das Wirken von dessen Präsidenten und Paradelobbyisten Matthias Wissmann, der ja in letzter Zeit gegenüber seinen Industriebossen sogar Züge der Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt hat.
    Sehr viel irritierender ist das Verhalten der Bundeskanzlerin. Sie agiert mit Blick auf die Automobilindustrie im Moment so, dass man fast den Eindruck haben könnte, sie bewerbe sich für Wissmanns Nachfolge.
    Von ihr kommt so gut wie kein Wort zu den Interessen der betrogenen Verbraucher, außer dass sie davon spricht, dass es seitens der Industrie „unverzeihliche Fehler“ gegeben habe. In Wirklichkeit verzeiht sie aber enorm: Mit aller Kraft verhindert sie das, was im Interesse der gesamten Nation liegt (und auch die gerichtlich drohenden Fahrverbote abwenden könnte) – nämlich die Verpflichtung der Konzerne zur kostenfreien Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist ja schön, daß hier nicht so getan wird, als schwebte Merkel über den Dingen, daß auch ihr Name mal mit Lobbyismus und Korruption in den offensichtlichen Zusammenhang gestellt wird. Aber der Artikel greift doch viel zu kurz: Korruption und die Bedienung von Unternehmerinteressen gibt es bei Merkel von Anfang an, noch vor dem Amt als Bundeskanzlerin, und nicht nur bei der Autoindustrie. Denken wir an die Interessen der Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherungen, die wieder und wieder gerettet wurden (nicht nur in der Finanzkrise von 2008 und bei der angeblichen Griechenlandrettung), das Lohn- und Sozialdumping zugunsten der Exportwirtschaft, die forcierte Aufrüstung, die nur der Rüstungsindustrie dient, und die wiederholte Bevorzugung der Reichen bei Erbschafts- und Vermögensteuer. Merkel ist die personifizierte Korruption und kann doch dank lammfrommer Medien gleichzeitig das Bild der rechtschaffenen Regentin zugunsten der Allgemeinheit aufrecht erhalten. Besser war es aber bei Schröder eigentlich auch nicht, und auch Kohl war im Sumpf von Spenden und Partikularinteressen verstrickt; auch insofern greift der Essay viel zu kurz bzw. tut so, als wären das alles ganz neue Phänomene.

  12. Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
    Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. […] Es gibt viele Gründe, die AfD nicht zu wählen. Netzpolitik ist einer davon. Denn ausgerechnet die Partei, die mit Slogans wie „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden“ in den Wahlkampf zieht, hat leider eine recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung davon, was in der vernetzten Demokratie Recht und was Unrecht sein soll. Es folgen einige gute Gründe, warum ich meine zwei Kreuze lieber woanders machen werde. […]
    Die Geschichte hat gezeigt, dass es eine denkbar schlechte Idee wäre, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat an Nationalisten zu übergeben. Dass die AfD bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auf allen Ebenen den Rotstift ansetzen will, passt hier leider ins Bild.
    Quelle: Katharina Nocun auf netzpolitik.org
  13. Blaupause für den Bund
    Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wurde die bis dahin amtierende Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem »schwarz-gelben« Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst. Schon die ersten Initiativen von CDU und FDP machten deutlich, wo das neue Regierungsbündnis seine politischen Schwerpunkte zu setzen gedenkt. So revidierte die neue Landesregierung direkt nach ihrem Start eine Reihe »rot-grüner« Regierungsentscheidungen. Die nach langem Ringen eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde ebenso kassiert wie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Zudem leiteten CDU und FDP die Abschaffung der »Hygieneampel« für Gastronomiebetriebe ein und ebneten den Weg dafür, die Schließung weiterer Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern. Das wurde von Betroffenen als Angriff auf die Inklusion gedeutet. Am schwersten dürfte jedoch die Aufrüstung im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit wiegen. So verständigte sich das Kabinett in der vergangenen Woche darauf, im von ihm verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen drei weitere Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei und 1,2 Millionen Euro, die das Land in 118 neue Stellen investieren will, die maßgeblich beim Verfassungsschutz geschaffen werden sollen.
    Unterdessen warten die derzeit 951.272 erwerbslosen Menschen in NRW auf geeignete Maßnahmen, wieder Chancen auf einen Job zu haben. Um den Arbeitsmarkt in NRW ist es keineswegs so gut bestellt, wie die amtierende Landesregierung – da unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgängern – den Menschen weismachen will. Während die Zahl der Vollzeitstellen aktuell lediglich um 1,1 Prozent gestiegen ist, hat die der Teilzeitstellen um 4,6 Prozent zugenommen. Auch die Leiharbeitsbranche ist mit einer Steigerungsrate von 6,9 Prozent auf inzwischen 207.000 Beschäftigte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf Rekordniveau.
    Quelle: junge Welt
  14. Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt
    Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: „Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie.“ Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemeinsame Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich. „Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das, was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben.“
    Hilberts Kommentar war eine lange und teilweise unterirdische Debatte vorausgegangen. Die sächsische CDU schlug sich bei der Frage der Demokratieförderung in der Stadt auf die Seite von AfD und NPD. „Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen“, sagte außerdem ein CDU-Stadtrat. Es war eine Debatte, die die Bemühungen der Stadt Dresden überschattet, sich als tolerant zu präsentieren. Und nicht mehr als Pegida-Hochburg.
    Hilbert hatte am Donnerstagabend im Stadtrat ein Programm zur Abstimmung gestellt, das Projekte fördern soll, die sich für ein besseres Zusammenleben in der Stadt einsetzen. Titel: „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“. Das Papier war in einem langwierigen Prozess entstanden. Der Oberbürgermeister hatte im vergangenen Jahr wiederholt mit insgesamt 70 Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung über die Situation in Dresden und mögliche Lösungen beraten.
    Herausgekommen ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus. Das Programm geht dabei auch explizit auf Pegida ein. Die Demonstranten werden als rechtspopulistische Empörungsbewegung bezeichnet, die die Ausbreitung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung sichtbar gemacht habe.
    „Verschwendung von Steuergeldern“, „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ und „Umerziehung“, urteilten dagegen Vertreter der AfD bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Die Kommentare waren erwartbar, genauso wie die Ablehnung seitens der rechtsextremen NPD. Was weniger erwartbar war: Die CDU stellte sich mit teils heftigen Äußerungen auf die Seite der Gegner. Am weitesten ging dabei Georg Böhme-Korn: „Unsäglich“ nannte der Stadtrat das Papier. An den Oberbürgermeister gewandt sagte er, dieser solle sich abgrundtief schämen. Das Wesentliche sei nicht Demokratie, sondern Werte. Demokratie sei zu weilen hohl und auch gefährlich. Dann folgte die Analogie zum Ermächtigungsgesetz.
    Quelle: SZ
  15. FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht
    Die FDP, Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, spart auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter.
    Wenn es darum geht, Forderungen aufzustellen, macht der FDP keine Partei etwas vor: Leistungsträger müssen belohnt werden, Griechenland soll sich an seine Verpflichtungen halten, niemand sollte ausschließlich auf Kosten der Solidargemeinschaft leben.
    Doch wenn es darum geht, die berechtigten Forderungen anderer zu erfüllen, nehmen es die Liberalen mit ihrer Verantwortung offenbar nicht so genau. Nach Informationen des SPIEGEL schuldet die frühere FDP-Bundestagsfraktion einer Rentenkasse mindestens knapp sechs Millionen Euro – für die laufenden und künftigen Betriebsrenten früherer Mitarbeiter der 2013 aus dem Parlament ausgeschiedenen Fraktion.
    Die offenbar schwach ausgeprägte Zahlungsmoral überrascht in einer Partei, deren Vorsitzender Christian Lindner gerne von ehrlicher Kaufmannschaft schwärmt und jüngst sagte: „Mir ist es wichtig, dass nach klaren Regeln gespielt wird. Und auch, dass der, der Fehler macht, dafür haftet.“
    Die liberale Bundestagsfraktion gibt es eigentlich seit vier Jahren gar nicht mehr – bei der Wahl am 22. September 2013 flog die Partei mit gerade einmal 4,8 Prozent der Stimmen zum ersten Mal seit ihrer Gründung aus dem deutschen Parlament. Einen Monat später war auch die Fraktion Geschichte – allerdings ist sie immer noch nicht aufgelöst.
    Die FDP-Bundestagsfraktion versichert ihre Mitarbeiter seit 1961 bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), einer im Vergleich zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eher kleinen Organisation, bei der aber auch die meisten Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von Union und SPD Kunden sind. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wurden die Fraktionsmitarbeiter entlassen – die Fraktion hätte daraufhin Abschläge für die von den Beschäftigten erworbenen Rentenansprüche zahlen müssen.
    Nach SPIEGEL-Informationen beendete die FDP-Fraktion ihre Mitgliedschaft in der RZVK nicht. Die RZVK bestand allerdings auf den vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen und erstellte über das „Mitglied Nr. 215104 (FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin)“ ein vertrauliches Gutachten. Demnach war zum Stichtag 31.12.2013 ein „Ausgleichsbetrag zuzüglich zwei Prozent Verwaltungskosten“ in Höhe von 5.871.946 Euro fällig – zahlbar laut Satzung der RZVK innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung. Die FDP aber zahlte nicht – bis heute hat sie keinen Cent der Schuld beglichen.
    Quelle: SPON
  16. Campfire-Festival – Journalismus für jedermann
    Das Recherchebüro Correctiv und das Institut für Journalistik organisierten auf dem Campus der Technischen Universität Dortmund das Campfire-Festival für Journalismus und Neue Medien. Das Dortmunder Zeltdorf stand offen – für jedermann.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Correctiv und das Institut für Journalistik der TU Dortmund, das von Henrik Müller aka „Prof. Dr. Boom“ geleitet wird veranstalten einen offenen Campus? Na da haben sich ja die Richtigen gefunden.

  17. Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge
    Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben.
    Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.
    Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.
    Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.
    Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.
    Quelle: Telepolis
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