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18. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Faust aufs Auge der Demokratie
  2. Hipster statt Ossis ist auch keine Lösung
  3. AfD-Strategiepapier der Union ist Kramp-Karrenbauer unangenehm
  4. Eine neue Kultur der Kooperation
  5. Sie hat Heimat gesagt
  6. Arbeiten oder Erben – was führt zu Reichtum?
  7. Ryanair: Der hohe Preis des billigen Fliegens
  8. Nahe Ramstein im Bau Größtes amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA
  9. Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
  10. Manipulation im Dienst der Politik
  11. Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei
  12. Tod in den Anden
  13. Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ
  14. Der überforderte Präsident
  15. Neue Veranstaltungsreihe: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Faust aufs Auge der Demokratie
    Es hätte nicht der AfD bedurft, um den sozialen und mentalen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu beschädigen. Um was es jetzt geht, ist eine glaubwürdige Alternative zum Status quo. […]
    Ich muss gestehen, der Erregungen über die AfD überdrüssig zu sein, überdrüssig allerdings nicht, weil ich sie für ungefährlich hielte oder gar Verständnis hätte für deren Argumente. Aber es ist ja nicht so, dass es der AfD bedurft hätte, um den sozialen und mentalen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu beschädigen und zu gefährden. Es kann auch nicht darum gehen, den Osten zu erklären (welchen Osten überhaupt? Wem eigentlich?). Im Osten zeigten sich bisher die Probleme, die bald das ganze Land hatte, immer nur früher und deutlicher. […]
    Der Selbstdemontage des Sozialstaates steht die ideelle Selbstdemontage des Westens gegenüber. Durch den Wegfall des östlichen Widerparts verstummte allmählich auch die Kritik am eigenen System. Dafür gab es entweder das „Ende der Geschichte“ oder den „Kampf der Kulturen“. Beides eignet sich bestens dazu, um unsere Welt als die beste aller Welten zu definieren, in der der Existenzkampf jedes Einzelnen, Marktgläubigkeit, Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche wie auch die westliche Hegemonie in der Welt als selbstverständlich und segensreich vorausgesetzt werden. Die Vision Europa, die selbstaufklärerisch kritisch hätte ausfallen müssen, verkam nicht zuletzt durch Mithilfe des Europäischen Gerichtshofes zur neoliberalen Quasi-Verfassung, in der alles dem Markt untergeordnet wird, ganz zu schweigen davon, was EU-Subventionen und neokoloniale Kredit- und Handelsabkommen vor allem im südlichen Teil der Welt anrichten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert. Besonders interessant der Hinweis auf die geistige Öde kombiniert mit wirtschaftlicher und sozialer Not. Und in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf die Konstellation: Es geht einem schlecht und man hört ständig, es geht allen gut. Die Nachricht von den 80 % angeblichen „Gutgehern“ in Kombination mit der eigenen Lebenslage konnte nur im Protest enden.
    In diesem Land wird sich viel ändern müssen, sollte es wieder auf einen guten demokratischen Weg kommen wollen. Das wichtigste ist die Rückeroberung der Sozialstaatlichkeit. Ingo Schulze nennt ein kleines Detail, das aber wie ein Spaltpilz in dieser Gesellschaft wirkt: die Zwei-Klassen-Medizin.

  2. Hipster statt Ossis ist auch keine Lösung
    Liebe gebildete, kosmopolitische LINKE,
    Auf den ersten Blick bin ich eine von denen, auf deren Stimmen ihr jetzt verstärkt setzt: aus dem Westen stammend, relativ jung, nicht gerade klassisches Proletariat und bewusst in einen multikulturell geprägten Stadtteil gezogen. Was ich in letzter Zeit so oft höre und lese, aus Parteikreisen sowie von scharfen Beobachtern, das sollte mich eigentlich nicht beleidigen, denn ich bin ja scheinbar eine von den Guten, von denen ihr meint, dass sie zu euch passen. Keine von diesen abgehängten Ostdeutschen, deren Ängste die AfD so gerne instrumentalisiert, 27 Jahre nach Auflösung der DDR, die jetzt nach gutbürgerlicher Lesart schuld am Rechtsruck sein soll. Dieser antikommunistischen Erklärung wollt ihr euch zwar nicht anschließen, aber hinter vorgehaltener Hand – so heißt es nicht nur in der taz, ich kann es bestätigen – sprecht ihr zum Teil von einem „Reinigungsprozess“, weil euch diese uncoolen Ossis, die immer noch irgendwas nachtrauern, jetzt weniger Stimmen geben.
    Von denen grenzt ihr euch gerne ab. Nicht nur als Westlinke, sondern auch und gerade, wenn ihr überdurchschnittlich coole, jüngere, kosmopolitische Ossis seid. Diese Wendeverlierer sind nicht euer Stil. Genauso wenig wie die junge Friseurin, die mit gegenderter Sprache nichts anfangen kann und abends auf dem Heimweg Angst hat, oder ein 50jähriger Arbeiter mit „Öz“ im Namen, der mittlerweile Deutscher ist und fast ein bisschen stolz drauf, weil er ’s nicht geschenkt bekommen hat. Ihr liebt das hippe, formal gebildete Großtstadtmilieu, in dem Leute mit deutschen Namen möglichst viele Fremdwörter in einen Satz packen. […]
    Quelle: Claudia Wangerin via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Ein wirklich sehr lesenswerter Beitrag, der vor allem innerhalb der Linkspartei Debatten auslösen sollte.

    Anmerkung JK: Chapeau! Dieser Beitrag entlarvt die ganze Abgehobenheit vieler linker Diskurse in welchen mit pseudointellektuellen Todernst tatsächlich behauptet wird, dass etwa ein weißer, männlicher Hartz IV Empfänger privilegiert sei.

  3. AfD-Strategiepapier der Union ist Kramp-Karrenbauer unangenehm
    […] Robin Alexander analysierte zum Krach von CDU und CSU, „durch diesen Streit Obergrenze oder nicht ist ja die ganze Gesellschaft auseinandergetrieben worden“. Es sei eine „Ironie“, dass nun zum ersten Mal CDU und CSU praktisch ihre eigenen Koalitionsgespräche führen müssen, bevor sie die eigentlichen Koalitionsgespräche angehen können.
    Alexander brachte Kramp-Karrenbauer mit seinen Analysen mehrmals auf. Vor allem aber setzte er einen Punkt, der dem CDU-Präsidiumsmitglied erkennbar äußerst unangenehm war. 2015 sei die AfD doch eigentlich schon weg vom Fenster gewesen, erinnerte Alexander. Im April 2016 habe es dann aber eine Strategiesitzung des CDU-Präsidiums zum Wahlkampf gegeben, bei der es auch um den Umgang mit der AfD gegangen sei.
    Der Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen habe dort im Konrad-Adenauer-Haus eine Analyse vorgelegt mit dem Titel „Die AfD als Chance für die Union“. Jung habe der CDU-Spitze gezeigt, wie durch die AfD die bisher im Bundestag vorhandene Stimmenmehrheit von SPD, Linker und Grünen beendet werden könne – wozu es ja auch am Wahlsonntag kam.
    Kramp-Karrenbauer versuchte zunächst noch, den Hinweis des Journalisten auf das brisante Papier wegzudiskutieren. Es sei in der Sitzung dort nie festgelegt worden, eine Strategie zu wählen, die sich nicht mit der AfD auseinandersetzt. Doch tatsächlich gibt es die Studie, und tatsächlich ist ja bei der Wahl das rausgekommen, was Jung beschrieben hat: SPD, Linke und Grüne könnten anders als in den vorherigen Legislaturperioden gar nicht zusammen eine Mehrheit bilden.
    Quelle: WELT

    dazu das „Strategiepapier“: Die AfD als Chance für die Union
    Die Etablierung der AfD geht bisher zu Lasten aller Parteien. Insofern kann ihr Erfolg keineswegs primär als Reaktion von Wählerschichten erklärt werden, die vom Modernisierungskurs der Union verschreckt sind. Eine Etablierung der AfD bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot-(Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.
    Die Etablierung der AfD kann sich dabei als hilfreich für die Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Union erweisen. Sie kann rechtspopulistische Positionen und Personen außerhalb einer sich von der AfD entschieden abgrenzenden Union binden. Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat.
    Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage … die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen. Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen,mwenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen.
    Quelle: Matthias Jung via Hans Seidel Stiftung

    Anmerkung JK: So, so die AfD als Chance eine linke Mehrheit zu verhindern. Wie gesagt, die deutschen Eliten hatte noch nie ein Problem mit dem Faschismus.

  4. Eine neue Kultur der Kooperation
    Eine Jamaika-Koalition könnte Deutschland Chancen eröffnen. Wir könnten zum Beispiel Trendsetter einer grünen Außenpolitik werden.
    Was die Grünen in einem Kabinett verantwortungsbewusster Bürgerlichkeit tun können? Die natürliche Wahl ist das Umwelt- und Bauministerium, am besten ergänzt um Bereiche der Verkehrs- und Verbraucherpolitik, die die Energiewende voranbringen und der Stadtplanung eine sozialpolitische Komponente verleihen. Denn Wohnungsfrage und Wiederbelebung ländlich-dörflicher Regionen sind die soziale Frage von heute.
    Des Weiteren streben die Grünen das Auswärtige Amt an, wo Joschka Fischer nach dem Fall der Mauer Akzente setzen konnte. Diese Ära ist definitiv vorüber. Ins Zentrum rückt so ein in seiner Bedeutung gegenüber dem bisherigen Zuschnitt des Entwicklungsministeriums erheblich aufgewertetes „Ministerium für globale Entwicklung“ (Dirk Messner), das im Blick auf eine gerechtere Globalisierung und globale Solidarität Beiträge leisten kann: mit einer veritablen Afrika-Initiative und einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten, die Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten unter europäischer Vermittlung zur Kooperation bewegt – und im Übrigen gemeinsam mit Frankreich und den südeuropäischen EU-Staaten die mediterrane Welt in den Fokus rückt.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier wird ja wirklich aus vollen Rohren geschossen, um Appetit auf Jamaika zu machen… Zu einer „verantwortungsbewusste[n] Bürgerlichkeit“ können die noch verbliebenen Reste von linken Grünen kaum Nein sagen, oder doch? „[G]erechtere Globalisierung und globale Solidarität“. „Afrika-Initiative“ und „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im mittleren Osten“ klingen natürlich viel schöner als „Kosovo-Krieg“ und „US-Intervention in Afghanistan“, schließen Letzteres aber nicht aus. Das sieht mir ziemlich wolkig und wenig konkret aus. Von Verbesserungen im sozialen Bereich (Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Umverteilung durch höhere Steuern auf Vermögen…) ist überhaupt keine Rede, Privatisierungen (Autobahnen, Ceta, TTIP…) sollen nicht verhindert werden und die Obergrenze für Flüchtlinge müßten die Grünen auch schlucken – das alles dafür, daß sie sich praktisch folgenlos im Entwicklungsministerium austoben dürften, während Schwarz-Gelb die knallharte neoliberale Politik zulasten der Bevölkerungsmehrheit weiter verschärft.

    Anmerkung JK: Das zeigt wieder wo die „linke“ taz steht. Einerseits werden diffamierende Artikel über Oscar Lafontaine publiziert weil er es wagt die Flüchtlingspolitik kritisch zuhinterfragen, anderseits wird eine neoliberale Jamaika-Koalition hochgeschrieben.

    Dazu nochmals: Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen

  5. Sie hat Heimat gesagt
    Die Grünen streiten über „Heimat“. Das ist lächerlich aber lehrreich: Es geht um alte deutsche Neurosen und neue grüne Unsicherheiten. Denn die Deutschen sind kein normales Volk. Und die Grünen suchen den Weg nach Rechts. […]
    Die Grünen sind – das kann auf dem Weg in eine Koalition mit der CDU nicht schaden – bei ihrer Heimatsuche also auf treudeutscher Spur. Außerdem aber hat die ganze Wortklauberei für die Grünen noch eine einigende Wirkung: die viel interessantere Frage, ob man wirklich mit Horst Seehofer und der FDP eine Koalition bilden soll, ist nämlich stillschweigend längst erledigt worden. Klar soll man. Opposition ist Mist.
    Grüne Selbstvergewisserung bleibt also einstweilen auf vergleichsweise harmlose Randthemen beschränkt.
    Manchmal führt aber die Befassung mit den Randthemen – mit den Nebenkonflikten – zum Kern der Wahrheit. Als Katrin Göring-Eckardt sich genötigt sah, ihren Heimat-Urlaub zu rechtfertigen, schrieb sie in der „taz“: „Die Antworten auf das Gefühl der Unbehaustheit, das viele Menschen angesichts der rasanten Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt heimsucht, dürfen deshalb nicht den Rechten überlassen werden.“
    Dieser Satz ist in Wahrheit das Eingeständnis eines Versagens. Er sagt: Uns war das „Gefühl der Unbehaustheit“ vieler Menschen schnuppe, bis die Rechten kamen und damit ihre braune Suppe kochten. Von dem, was man früher die soziale Frage nannte, haben sich die Grünen nämlich vor langer Zeit abgewendet. Erst jetzt, da die Rechten den Zufriedenen den ganzen Spaß am Kapitalismus versauen, wendet man sich notgedrungen dem Thema wieder zu. Das ist arg spät.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und bei den Grünen sollen die Grenzen nicht nur für Waren und Geld, sondern auch für „Humankapital“ offen sein. Deshalb wird ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ gefordert, obwohl mindestens vier Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind, deren Interessen die Grünen aber nicht so interessieren. Was will man auch sonst von Katrin Göring-Eckardt erwarten, die als Fraktionsvorsitzende unter Rot-Grün Hartz IV und die Agenda 2010 gegen die grünen Restlinken durchgesetzt hat?

    Anmerkung JK: Wenn Jamaika kommt dürfen wir uns schon einmal alle warm anziehen und auf eine Agenda 2020 freuen.

  6. Arbeiten oder Erben – was führt zu Reichtum?
    Vor einem Jahr erschien eine Studie des WU-Forschungsinstituts INEQ und der AK Wien, die sich mit den Einflüssen erhaltener Erbschaften auf die Vermögensverteilung beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob Vermögen durch erwirtschaftetes Einkommen oder durch Erbschaften aufgebaut wird? Die Studie zeigt, dass Österreich zu jenen Ländern der Eurozone gehört, in denen das Erben einen maßgebenden Einfluss auf die Vermögensbildung nimmt.
    Das Erhalten einer Erbschaft führe im Durchschnitt zu einer Verbesserung der eigenen Position innerhalb der Vermögensverteilung um rund 18 Perzentile. Eine Erhöhung des Einkommens, die dem Anstieg um ein Perzentil in der Einkommensverteilung gleich kommt, führe im Vergleich jedoch nur zu einer vernachlässigbaren Verbesserung von rund 0,4 Perzentil in der Position des Haushalts in der Vermögensverteilung. Demnach muss ein Haushalt somit knapp 49 Perzentile – fast die Hälfte der Einkommensverteilung – überspringen, um die gleiche Position in der Vermögensverteilung zu erreichen, wie ein Haushalt, der eine Erbschaft erhält.
    Im Lichte dieser Betrachtung kann gesagt werden, dass das Erhalten einer Erbschaft maßgebend für die Vermögensbildung ist. Zudem werden oftmals nicht nur Geldsummen oder Sachgegenstände vererbt. Auch nicht monetäre Unterstützungen wie beispielsweise die Bildung werden weitergegeben, welche sich ebenfalls auf den Vermögensaufbau auswirken. Somit stellt die Geburt in eine wohlhabende Familie einen entscheidenden Faktor für das Ausmaß des zukünftigen Eigentums dar. Es besteht daher die Gefahr, dass so Familiendynastien entstehen, welche das Vermögen bündeln und noch weiter ausbauen. Viele Merkmale einer Refeudalisierung der Ökonomie sind nach und nach beobachtbar.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  7. Ryanair: Der hohe Preis des billigen Fliegens
    Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.
    Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.
    Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent. An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.
    Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Nahe Ramstein im Bau Größtes amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA
    Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht in der Nähe der Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die größte Militärklinik der Amerikaner außerhalb der USA. Deutsche Patienten haben keinen Zutritt, aber die Bundesregierung zahlt Millionen – im Rahmen der Nato-Verpflichtung.
    Vom größten amerikanische Militärhospital außerhalb der USA sieht man bislang nur rote, plattgewalzte Erde, wie ein Kuchenstück herausgeschnitten aus einem dunkelgrünen Wald. Christoph Strohschneider – als Direktor des Amtes für Bundesbau federführend auf der deutschen Seite – und Bradley Dunbar, sein Counterpart auf amerikanischer Seite stehen am Eingang der Baustelle.
    49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – für ein Mega-Projekt: Ein Hospital, angelegt für alle US-Soldaten und ihre Angehörigen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Medizinische Anlaufstelle für 200.000 Amerikaner. Aber vor allem auch für die Verwundeten aus den amerikanischen Einsätzen im Irak und Afghanistan. Bislang wurden sie nach Landstuhl geflogen, knapp 13 Kilometer entfernt von der Air Base in Ramstein. Doch das Krankenhaus aus den 1950ern ist in die Jahre gekommen. 2009 beschloss der US-Senat einen Neubau. Kostenpunkt: Knapp eine Milliarde US-Dollar. Finanziert durch amerikanische Steuermittel.
    Weitgehend unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit entsteht hier nicht nur die größte, sondern auch die modernste amerikanische Militär-Klinik: neun Operationssäle, knapp 100 Betten, insgesamt über 4.500 Räume. Hier werden die besten Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Dies zeigt wieder wie wichtig Deutschland in der globalen strategischen Planung der USA ist. Da fragt man sich wie man nur darauf kommen kann gerade Merkel als europäische Gegengewicht zu Trump zu stilisieren?

  9. Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
    Das Risiko, von anderen Amerikanern wie zuletzt in Las Vegas getötet zu werden, ist in den USA viel größer als die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“. Warum wird das verdrängt?
    Ende September hatte FBI-Direktor Christopher Wray vor dem Innenausschuss des Senats zwar vor vielfältigen bestehenden und sich entwickelnden Bedrohungen von „heimischen (homegrown) gewalttätigen Extremisten über Cyberkriminelle bis hin zu feindlichen ausländischen Geheimdiensten und deren Agenten“ gewarnt.
    An erster Stelle wies er aber auf die Bedrohung durch den Terrorismus hin, der vor allem vom Islamischen Staat und seinen Anhängern, die über das Internet rekrutiert und aufgefordert werden, Anschläge auszuführen. Deutlich weniger wichtig als ausländische Terrororganisationen befand er „heimische extremistische Bewegungen“. Auch hier sei man am meisten besorgt vor „Angriffen, primär mit Schusswaffen, einsamer Wölfe. Sie seien „die vorherrschende Art der tödlichen heimischen extremistischen Gewalt“. Besonders im Ziel dieser Angriffe stünden Polizisten, ethnische Minderheiten und die US-Regierung“.
    Quelle: Telepolis
  10. Manipulation im Dienst der Politik
    Die gängige Rede vom informierten Bürger lautet: Wer die Wahlprogramme liest, weiß, kann sich ein Urteil erlauben. Doch der Mensch ist erschreckend einfach zu beeinflussen. Selbst Menschen, die sich für rational halten, erliegen leicht unterschwelligen Einflüssen, die kaum wahrnehmbar sind.
    Mit dem US-Ökonomen Richard H. Thaler bekommt nun ein Wissenschaftler den Wirtschaftsnobelpreis, der sich mit der Frage beschäftigt, welche Irrationalitäten das Verhalten der Menschen aufweist – und wie man das nutzen kann.
    Wie leicht der Mensch dazu gebracht werden kann, Dinge zu glauben oder für richtig zu halten, hat bereits der US-Psychologe Daniel Kahneman in einem atemberaubenden Buch nachgewiesen. Kahneman, der 2002 den Nobelpreis erhalten und zusammen mit Thaler Forschungsergebnisse veröffentlicht hat, unterscheidet zwischen zwei Denkweisen, die der Mensch in sich vereinige: System 1 ist schnell, ständig aktiv und schätzt Menschen und Situation aus dem Bauch heraus ein. System 2 ist dagegen analytisch, logisch, anstrengend und langsam. Eine Vielzahl von Experimenten, über die Kahneman berichtet, zeigt, dass die meisten Menschen von System 1 dominiert werden – auch diejenigen, die sich für rational halten.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
  11. Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei
    Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei.
    Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des „konsequenten Durchsetzens“ verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den „Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen“ schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.
    Fritz Sack: Die Polizei braucht natürlich Gewalt. Wenn man sich das Ganze als Eskalationsvorgang vorstellt, dann ist die Polizei auch „anfällig“ für Vorwürfe, dass sie überreagiert hat. Durch eine Überreaktion gerät die Polizei in eine missliche Lage. Vor die Klammer muss man natürlich setzen, dass unter allen nur denkbaren Umständen Polizeigewalt gegenüber Demonstrationsgewalt die Überhand hat. Dass die Polizeigewalt immer in der Lage ist, mit ihren Möglichkeiten und Mitteln letztlich Widerstand zu brechen. Das weiß die Polizei natürlich auch.
    Aber auf der anderen Seite darf sie nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wenn sie das aber tut, dann gerät sie in die Defensive. Deshalb ist die Polizei daran interessiert, den Gewaltpegel in solchen Auseinandersetzungen derart zu eskalieren. Indem man Molotowcocktails verteilt bei solchen Demonstrationen wie gegen Springer damals. Wenn sie dann eingesetzt werden, kann die Polizei mit allen Möglichkeiten dagegen einschreiten. Um eine solche Situation herzustellen, dazu braucht sie den Agent provocateur. Und der Agent provocateur, das ist derjenige, der anheizt.
    Quelle: Telepolis
  12. Tod in den Anden
    Er ist eine Ikone des 20. Jahrhunderts: Der gebürtige Argentinier Ernesto „Che“ Guevara widmete sein Leben dem militanten Kampf gegen die Unterdrückung. Noch heute wird der „Commandante“ dafür verehrt. Vor 50 Jahren wurde er in Bolivien erschossen.
    „Commandante“ Che Guevara – mit bürgerlichem Namen: Ernesto Guevara de la Serna. Als er 1928 in Argentinien geboren wird, deutet zunächst nichts auf eine Zukunft als Guerilla-Kämpfer und Revolutionär hin. Seine Familie ist wohlhabend, er selbst studiert Medizin. Doch dann begibt er sich auf eine lange Reise durch Lateinamerika, die ihm seine eigenen Privilegien vor Augen führt – und die Armut und Ausbeutung vor allem der Landbevölkerung, so der Lateinamerika-Experte Roman Rhode:
    In Mexiko Begegnung mit Fidel Castro
    „Eine der bedeutenden Erfahrungen war der Putsch in Guatemala, als eine demokratisch gewählte Regierung sich anschickte, eine Landreform durchzuführen, die allerdings gegen die Interessen der United Fruit Company stieß, und das führte dann dazu, dass die CIA praktisch diesen unliebsamen Regierungschef Arbenz stürzte.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ
    „Stille Machtergreifung“ – so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.
    Unter den Möglichkeiten, sich mit dem neuen europäischen Rechtstrend auseinanderzusetzen, gilt die sogenannte Nazi-Keule als die primitivste. Was aber, wenn in Parteien, die wir heute populistisch nennen, tatsächlich noch oder wieder ein ausgesprochen nationalsozialistisches Denken gepflegt wird?
    Es gibt solche Kreise offenbar, und wenn Österreich diese Woche ein neues Parlament wählt, haben sie nach langer Zeit wieder Aussicht auf Zugang zur Regierungsgewalt. In Wien, in Rundfunk und Fernsehen ist das kein Thema, auch nicht seit das hier besprochene Buch auf der österreichischen Bestsellerliste steht. Die einen schweigen zu der braunen Subkultur, um ihre Wahl- oder ihre Koalitionschancen nicht zu gefährden, die anderen erwähnen sie nicht, weil ihre Existenz angeblich ohnehin sattsam bekannt ist.
    „Ein rechtsextremer, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel hat die Freiheitliche Partei Österreichs unterwandert, danach dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Österreichs Burschenschaften, aus denen die schlimmsten Nazi-Verbrecher, die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit und zahlreiche rechtskräftig verurteilte Neonazis hervorgegangen sind, greifen nach der Macht.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Der überforderte Präsident
    Steinmeier ist der Typ Politiker, der sich gerne reden hört, aber so, dass niemand daran Anstoß nimmt. Das ist in Zeiten, in denen es politisch um wenig oder nichts geht, nicht weiter tragisch. Dummerweise haben im Augenblick allerdings eine Menge Leute das Gefühl, dass es nicht schaden könnte, wenn die Demokratie ein paar redegewandte Verteidiger hätte.
    Wer Steinmeiers Rede zum Tag der Einheit liest, entdeckt an jeder Ecke den Beraterstab, der zur Vorsicht rät, wenn etwas zu deutlich geraten ist. Klar, irgendwas gegen die AfD, das muss vorkommen. Aber auch nicht so unmissverständlich, dass sich die Leute, die AfD gewählt haben, beleidigt fühlen könnten. Also streicht man den Parteinamen besser ganz raus. Oder redet einfach von den neuen Mauern, die es im Lande gebe, und die wir gemeinsam schnell wieder beseitigen sollten. Wahrscheinlich fand Steinmeier schon das Bild der Mauer wahnsinnig gewagt. Seine „bislang stärkste Rede“ urteilte die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar. So vernichtend kann Kritik sein.
    Der Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister. Steinmeier bleibt am Ende immer übrig, das ist seine Stärke. Als Schröder aus dem Amt kippte, war er da, um weiterzumachen. Als die Wahl 2009 mit ihm als Kandidaten schiefging, blieb er einfach sitzen; auch 2013, als die SPD mal wieder als Aushelfer in die Regierung wechselte, war er zur Stelle. Wenn sie morgen beschließen sollten, das Schloss Bellevue zu einem Museum zu machen und den Etat des Staatsoberhauptes ersatzlos einzusparen: Steinmeier hielte sich zur weiteren Verwendung zur Verfügung, dann eben als Abwickler.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Zum Atlantik-Brücken-Mitglied Fleischhauer ist eigentlich alles gesagt und es dürfte bekannt sein, dass Fleischhauer und die NachDenkSeiten keine Freunde sind. Man muss Fleischhauer aber zugestehen, dass er Sachverhalte gelegentlich pointiert ausdrücken kann. Steinmeier ist treffend charakterisiert und damit auch warum die SPD dort steht wo sie steht. Mit diesem Personal eigentlich kein Wunder.

  15. Neue Veranstaltungsreihe: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet in Zusammenarbeit mit uns eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie. Die Reihe beginnt am 19. September 2017 im Schloss Bellevue. Die erste Debatte beschäftigt sich mit der Frage: „Welche Zukunft hat der Westen?“
    Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. „Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Es gilt nicht nur möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen“, sagt unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn. „Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem Bundespräsidenten, mit Bürgerinnen und Bürgern und herausragenden Denkern gemeinsam diskutieren können, wie wir in Zukunft auf Basis von Solidarität, Freiheit und Menschlichkeit leben möchten.“Das erste „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ beginnt am Dienstag, den 19. September 2017 im Schloss Bellevue in Berlin um 19 Uhr mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Dazu: Pressebriefing zur neuen Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“
    Bundespräsident Steinmeier beginnt – in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung – am Dienstag, den 19. September 2017, eine neue Veranstaltungsreihe, das „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Der Bundespräsident diskutiert von nun an regelmäßig in Schloss Bellevue mit deutschen und internationalen Gesprächspartnern aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
    Die Reihe startet mit einer Diskussion über die Frage „Welche Zukunft hat der Westen?“ mit Parag Khanna (Richard von Weizsäcker Fellow, Robert Bosch Academy Berlin), Susan Neiman (Einstein Forum, Potsdam) und Heinrich August Winkler (Humboldt-Universität zu Berlin), moderiert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
    Quelle: Der Bundespräsident

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nun nicht endlich an der Zeit, dieser Stiftung ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.:

    1. Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
    2. „Bürgerforum 2011“ – ein aufwändiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erwünschten Ergebnissen
    3. Bundesverdienstkreuz für Tugce A. ist gut, aber besser wäre es, den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann Stiftung z.B.

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Bertelsmann und die sie tragende Bertelsmann-Stiftung sind eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Hier gilt in besonderer Weise die Beobachtung zur grassierenden Meinungsmache im Land: Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, bestimmt über weite Strecken die öffentliche und veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
    Die Meldung bestätigt im Übrigen auch unsere seit langem beschriebene und veröffentliche Skepsis gegenüber dem amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier.

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