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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Friedensnobelpreis für ICAN
  2. Katalonien
  3. Österreich wählt, aber hat es eine Wahl?
  4. Frankreich
  5. Grenzkontrollen erneut verlängert
  6. Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verbündeten
  7. Europas Hilfspolizisten
  8. Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA
  9. Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland
  10. Berliner Post scheitert an der Briefzustellung
  11. Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich
  12. Was ist nur in die FAZ gefahren?
  13. Neue Veranstaltungsreihe: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Friedensnobelpreis für ICAN
    1. Rückenwind aus Oslo für die Ächtung von Atomwaffen
      Friedensnobelpreis für Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung für den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält ICAN die Auszeichnung für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht. Der Vorsitzende der IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.
      „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken“, so Rosen.
      ICAN hat die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen gelenkt. Auf drei Staatenkonferenzen konnten die Argumente von Atombomben-Überlebenden (Hibakusha), MedizinerInnen und humanitären Hilfsorganisationen eine große Mehrheit der Staaten von der Notwendigkeit eines Atomwaffenverbotes überzeugen. Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Eine einzige Atomwaffe kann bis zu eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird. Weltweit gibt es noch etwa 15.000 Atomwaffen.
      Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr aufgrund von Cyberangriffen auf Atomwaffensysteme.
      Quelle: ippnw
    2. Atomwaffenfreund Bundesregierung gratuliert Atomwaffengegnern von ICAN zum Friedensnobelpreis
      Realsatire: Die Bundesregierung hat heute den Atomwaffengegnern von ICAN Deutschland zum Friedensnobelpreis gratuliert. Man teile angeblich die Ziele der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen“. Das sorgte heute für eine gewisse Komik: Die Bundesregierung tut nämlich nichts zur Abschaffung von Atomwaffen und findet es sogar richtig, dass Deutschland von US-Atomwaffen profitiert und möchte daran festhalten. Zudem hat man die diesjährigen UN-Verbotsverhandlungen (an denen ICAN) mitwirkte boykottiert. Auch mit den anderen Zielen von ICAN hat man sich offensichtlich nicht befasst…
      Quelle: Tilo Jung via You Tube
    3. Auf Deutschland kommt es an – Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte
      Bis vor wenigen Tagen war das Atomwaffenverbot eine Rebellion im Stillen. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, gegen die Willkür der Nuklearmächte kraft ihrer Mehrheit aufzubegehren. Nicht nur rhetorisch, sondern mit dem stärksten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel: dem internationalen Völkerrecht. Am 7. Juli 2017 haben in den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Kaum jemand hat etwas von diesem historischen Ereignis mitbekommen. Auch die Bundesregierung hat die politische Relevanz verkannt. Am 6. Oktober gab nun das Nobelkomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bekannt. (…) Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert. (…) Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des Völkerrechts. (…) Die Bundesregierung hat ICAN zum Nobelpreis gratuliert und erklärt, sie teile mit uns das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Über den Weg jedoch seien wir uneins. Seien wir nicht uneins, sondern realistisch. Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall. Entscheidend für den Weg wird sein, ob es gelingt, die Atommächte rechtzeitig zur Abrüstung zu bewegen und sich das Bündnis der Deeskalation durchsetzt. Der Vertrag ist da. Die nuklearen Zwitterstaaten, Amerikas Alliierte, spielen jetzt eine Schlüsselrolle. Deutschland will globale Verantwortung übernehmen. Auf Deutschland kommt es an.
      Quelle: IPG Journal
  2. Katalonien
    1. Erklärungsnot
      Der katalanische Präsident Puigdemont hat es geschafft, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären und sie zugleich doch nicht zu vollziehen. Ein kalkulierter Schritt, der die Regierung in Madrid unter Zugzwang setzt. […]
      Die Unklarheit ist Absicht, sie ist Puigdemonts Versuch, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst manövriert hat.
      Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und Puigdemont ins Gefängnis zu werfen. Zudem hatten im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede viele Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegt. Selbst in Puigdemonts eigenen Partei PDeCat rumorte es daraufhin. Eine offizielle, deutliche Erklärung der Unabhängigkeit hätte fatale wirtschaftliche Folgen gehabt – und kam deswegen nicht in Frage.
      Gleichzeitig ist Puigdemont abhängig von der linksradikalen Partei CUP, die für ihn im Parlament Mehrheitsbeschaffer spielt. Ihr und den vielen Unabhängigkeitsbefürwortern auf den Straßen musste er ebenfalls etwas bieten – sonst wäre seine Regierung am Ende gewesen. Gelungen ist ihm das nur in Teilen. Die CUP zeigte sich enttäuscht, sie wollte die sofortige Unabhängigkeit. Ihre Jugendorganisation sprach am Dienstagabend sogar von einem „inakzeptablen Verrat“ des Präsidenten.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit
      In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.
      Quelle: Raul Zelik
      Anmerkung Lutz Hausstein: Höchst interessante Informationen zum Unabhängigkeitskonflikt zwischen Katalonien und Spanien, die man in den öffentlichen Darstellungen der Massenmedien leider vergeblich sucht. Dort existiert ausschließlich die Sprachregelung von der „Verfassungswidrigkeit des Referendums“. Darüber hinaus erhält der Leser/Zuhörer/Zuschauer keine weiteren Informationen.

      Dazu: Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?
      Die Autonomiebestrebungen haben eine lange Tradition. Ein historischer Abriss der katalanischen Unabhängigkeit (…) Vor diesem Hintergrund lässt sich die These, dass die katalanische Unabhängigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht stützen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem Bündnis aus großen Teilen der Bevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird (…)
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung unserer Leserin G.M.: Eine Darstellung, welche die Interessen der unterschiedlichen Akteure und somit den Konflikt etwas verständlicher macht – auch wenn der historische Teil zeitlich sehr weit zurück beginnt.

    3. Schöngeist auf Krawallkurs
      Kataloniens Schicksal liegt in den Händen von Carles Puigdemont. Am Dienstag wird der Regierungschef verkünden, wie die Zukunft der Region aussehen soll. Porträt eines Mannes, der mit seiner Rolle hadert. […]
      Puigdemont weiß, wie verzwickt die Lage ist. Es stimmt: 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit sind ein gewaltiger Erfolg. Und die Bilder der Menschen, die Wahllokale beschützen und von der spanischen Polizei angegriffen werden, haben das Anliegen der katalanischen Separatisten weltbekannt gemacht. Allerdings sind 43 Prozent Wahlbeteiligung zu niedrig, um eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mit allen Folgen zu rechtfertigen. Und die politische Unterstützung aus dem Ausland ist zu gering, um Spaniens Zentralregierung unter Mariano Rajoy zu Verhandlungen über Kataloniens Zukunft zu zwingen. Von einer Kompromisslösung wie etwa einem Mehr an Autonomie ganz zu schweigen.
      Auch im eigenen Lager zerren alle Seiten an Puigdemont. Da sind die Hardcore-Separatisten,vor allem vom linksradikalen Koalitionspartner CUP, die darauf drängen, jetzt bloß keine Zeit zu verschwenden und die Gunst der Stunde zu nutzen. Und da sind viele Parteifreunde, die angesichts der drohenden Abwanderung von Kapital vom Ziel der sofortigen Unabhängigkeit abrücken.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres katalanischen Lesers M.P.: Bis auf einige Spitzen recht informativ.

  3. Österreich wählt, aber hat es eine Wahl?
    Auf der Zielgeraden ist der Wahlkampf in Österreich zu einer Schlammschlacht entartet. Sind alle politischen Inhalte auf der Strecke geblieben? […]
    Kurz gefasst kann man sagen, dass – ähnlich wie in Deutschland – das Flüchtlingsthema den Wahlkampf dominiert, die eigentlichen Fragen jedoch, um die es auch für die Bürger in Österreich geht, nur am Rande vorkommen. Alle wollen öffentliche Schulden vermeiden, das ist schon die klarste programmatische Aussage, die man finden kann. Die wird von den konservativen Parteien mit dem Versprechen kräftiger Steuersenkungen verbunden und – dreimal darf man raten – natürlich durch „Ausgabensenkungen“ gegenfinanziert.
    Am tollsten sind die Steuersenkungspläne der „neuen“ ÖVP unter Herrn Kurz, aber dazu hat Stefan Schulmeister in einem kurzen empfehlenswerten Video bereits alles Wichtige gesagt. Die Tatsache, dass diese Partei die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen vollkommen steuerfrei stellen will, ist nur hanebüchen zu nennen. Und das in einer Welt, wo in Österreich, wie in den meisten Ländern, die Unternehmen ohnehin schon so viel Gewinn in der Tasche haben, dass sie nicht wissen, wohin damit.
    Es ist typisch für eine solche konservative Partei, dass sie dem Wähler vorgaukelt, die große Masse der Bevölkerung steuerlich entlasten zu wollen, ohne dass das etwas kostet – weil es ja „solide“ (ohne neue Schulden) gegenfinanziert ist. Die Gegenfinanzierung bedeutet aber zwingend, dass die Schwächsten in der Gesellschaft bezahlen müssen, denn nur die sind von staatlichen Ausgaben (die für die Gegenfinanzierung gekürzt werden „müssen“) abhängig.
    Dass die SPÖ, die einzige Partei, die ein Gegengewicht zu dem schwarz-blau-konservativen Block bilden könnte, sich nicht wirklich traut, Alternativen zu bieten, ist mehr als tragisch.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Das sind die Kurz-Spender
    Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-Jäger – sie alle unterstützen Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro hat Kurz bisher eingenommen. Wir haben recherchiert, wer für die ÖVP-Kampagne spendet.
    Quelle: kontrast.at

  4. Frankreich
    1. Gegenwind für Präsident Macron
      Nach Emmanuel Macrons Europa-Rede fällt Jean Luc Mélenchon mit dem Antrag auf, die Europaflagge aus der Nationalversammlung zu verbannen. Will er sich mit seiner Bewegung „Das unbeugsame Frankreich“ als wichtigster Oppositionsführer gegenüber Macron positionieren?
      „On est obligés de supporter ça?“
      Ob es eine Verpflichtung gäbe, derlei zu dulden, fragte, mit Blick auf die Europafahne im französischen Parlamentssaal, Jean-Luc Mélenchon gleich an seinem ersten Tag als neuer Abgeordneter. Von Anfang an suchte Mélenchon die Rolle des Oppositionsführers für sich zu reklamieren – was auch umgehend gelang: Ist doch der Front National bis heute vor allem damit beschäftigt, sich neu zu organisieren. Ähnlich sieht es bei Sozialisten und Konservativen aus: Sie haben zudem das Problem, dass Regierungsmitglieder aus ihren Reihen stammen – da ist eine überzeugende Oppositionsarbeit nicht eben leicht. Jean-Luc Mélenchon dagegen scheint die Rolle seines Lebens gefunden zu haben und macht damit auch den Gewerkschaften Konkurrenz: Erklärtermaßen ist es Mélenchons Ziel, seine Bewegung „La France Insoumise“, „Das unbeugsame Frankreich“, zum Sammelbecken und Sprachrohr aller gesellschaftlichen Widerstände zu machen: im Parlament – und auf der Straße.
      „Monsieur Macron weiß, dass es ein Kräftemessen ist, er hat es gewollt. Also ist es nun an uns, die Herausforderung anzunehmen, also müssen wir fest zu den Gewerkschaften stehen – einzig mit dem Ziel, dass die Regierung die Reform zurückzieht. Und ich sage: Sie kann und sie muss sie zurückziehen. Die Mächtigen haben nie ohne Druck, ohne Kampf nachgegeben. Dass Monsieur Macron sagt, er werde nicht nachgeben, ist also keine Überraschung. Die Überraschung wird sein, dass er am Ende sehr wohl wird klein beigeben müssen.“
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Macron „ist nicht mein Präsident“
      Inwiefern bestimmt unsere Herkunft unseren Lebensweg? Diese Frage untersucht der französische Soziologe Didier Eribon in seinem neuen Buch „Gesellschaft als Urteil: Klassen, Identitäten, Wege“. Auf den französischen Präsidenten ist er nicht besonders gut zu sprechen. […]
      Gerade weil er sich viel mit den sozialen Hierarchien und Machtverhältnissen in der Gesellschaft auseinandersetzt, sei er der Einladung zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gefolgt. Während Macron auf der Buchmesse schöne Reden über Kultur, Kunst und Bücher gehalten habe, seien 500.000 Demonstranten in Frankreich auf die Straße gegangen gegen seine Politik, die die Sozialsysteme wie das Gesundheitssystem oder das Bildungswesen zerstöre, empört sich Eribon: „Man kann nicht sagen: Ich bin für ein Europa der Kultur – und gleichzeitig verteidige ich eine Wirtschaftsagenda, die extrem neoliberal ist. Man gibt mehr Geld den Reichen, macht die noch reicher, damit die vielleicht in die Wirtschaft investieren. Und dann irgendwann später, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, profitieren alle davon. Das ist ein unanständiger Witz.“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
    3. Die Nachbarn verstehen
      Wie Emanuel Macron französischer Präsident werden konnte. Vernünftiger Pragmatismus jenseits von Rechts und Links, postpolitischer Starkult oder der Beginn einer neuen napoleonischen Ära? Frankreichs juveniler Präsident spaltet die öffentliche Meinung wie kaum ein anderer europäischer Politiker. Der Wahlfranzose Frank Nonnenmacher analysiert den unwahrscheinlichen Aufstieg des Ex-Bankers. Ob damit mit Blick auf deutsche und österreichische Verhältnisse eine Warnung oder Verheißung verbunden ist, mag jeder selbst entscheiden. (Wir veröffentlichen die sehr lesenswerten Teile 6 bis 8 von Frank Nonnenmachers Serie „Die Nachbarn verstehen“ an drei aufeinander folgenden Tagen, wobei sich Teil 7 auf Sozialabbau in Frankreich, Teil 8 auf die neuen Vorschläge Macrons zu Europa beziehen wird.)
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  5. Grenzkontrollen erneut verlängert
    Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden für weitere sechs Monate verlängert. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit europäischen Nachbarn gefallen, so Bundesinnenminister de Maizière. Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen sei noch nicht möglich.
    Quelle: Bundesregierung

    dazu: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit
    „Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:
    „Die Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen ‚Treffer‘ geführt. Statt hier unnötig Ressourcen zu verplempern, sollte die Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewalttäter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

  6. Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verbündeten
    Syriens Machthaber Assad bleibt an der Macht. Und hat diese dennoch verloren – an Iran, Russland, Milizenführer, Gangster. Was Deutschland jetzt für die Syrer tun sollte. (…)
    Erstens die deutsche Militärintervention beenden. Auch wenn es um den Kampf gegen den Terror des IS geht – deutsche Tornados helfen bei der Bombardierung von Zivilisten und nicht bei deren Schutz. Wer aber seine Flugzeuge nicht in den Dienst der Zivilbevölkerung stellt, hat im Luftraum eines fremden Landes nichts zu suchen. Die halbe Million Euro, die der Tornado-Einsatz täglich kostet, sollte die Bundesrepublik besser zur Versorgung der Syrer in den Nachbarländern einsetzen. (…)
    Zweitens keine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime, keine Eröffnung von diplomatischen Vertretungen, keine geheimdienstliche Zusammenarbeit. Assads Geheimdienste nutzen dschihadistische Netzwerke seit vielen Jahren zur Festigung der eigenen Macht und sind deshalb nicht vertrauenswürdig.
    Drittens kein Wiederaufbau mit Damaskus. Assads Wiederaufbau dient weder der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens noch der sozialen Wiedergutmachung, sondern ist für das Regime eine Gelegenheit, sich zu bereichern, Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demografische Veränderungen zu festigen. (…)
    Viele Aktivisten sind ins Ausland geflohen, wo man sie unterstützen, ausbilden und auf eine zukünftige Rolle in einem demokratischen Syrien vorbereiten kann.
    Was Syrien jetzt braucht, ist eine klare Haltung. Da das Land mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollten wir es mindestens ächten. Dabei geht es nicht um die Person Assads, sondern um das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen angeklagt sind, werden Syrer Hoffnung schöpfen und zurückkehren. Bis dahin sollten wir ihre Integration in Deutschland vorantreiben, auch indem wir ihnen ermöglichen, ihre Familien zu sich zu holen. Denn vieles, was sie hier lernen, könnte in einem Syrien nach Assad von Nutzen sein.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unserer Leserin S.I.: Interessant ist der Artikel bei ZON „Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verbündeten“ der vermeintlichen Syrien-Expertin Kristin Helberg, da er zeitnah mit dem vorher von mir verlinkten Artikel von Foreign Affairs „Don’t fund Syrian Reconstruction“ erscheint, wo der Sieg zwar grummelnd hingenommen wird, aber man noch nach einer letzten Möglichkeit der „Rache“ sucht. Nämlich keinerlei Wiederaufbaugelder nach Syrien. Helberg geht noch einen Schritt weiter als „Foreign Affairs“ und propagiert die ewige Ächtung des Regimes und den totalen Boykott, sowie Aufbau einer Anti-Regime-Bewegung innerhalb Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen für einen bis auf weiteres aufgeschobenen Day After.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Der erwähnte „Foreign Affairs“-Artikel kann hier nachgelesen werden. Eine Registrierung ist wohl notwendig – bitte entscheiden Sie selbst.

    Über diesen Text schreibt unsere Leserin S.I. weiter: „Dieser lohnt sich sehr, da das Blatt „Foreign Affairs“ ja dem Thnk Tank Council on Foreign Relations nahesteht und quasi die Niederlage des Westens auf allen Ebenen im Syrienkrieg eingesteht, inklusive in ökonomischer Hinsicht. Das Fazit am Artikelende: Selbst mit Geld lässt sich der Sieg nicht mehr erkaufen, also sparen wir uns die Kohle.“

  7. Europas Hilfspolizisten
    Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die „Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen“, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA
    Egal ob in Las Vegas, Orlando oder Blacksburg – wenn in den USA Waffenfetischisten zu Massenmördern werden, dann finden die Ermittler immer wieder auch Waffen deutscher Hersteller. Firmen wie Sig Sauer, Heckler & Koch oder Carl Walther sind längst Größen auf dem riesigen Waffenmarkt der USA. MONITOR zeigt, wie deutsche Hersteller nicht nur in die USA exportieren, sondern dort längst in eigenen Fabriken produzieren und die mächtige Waffenlobby in ihrem Kampf um ein möglichst liberales Waffenrecht unterstützen.
    Quelle: Monitor

    dazu: Der transatlantische Schusswaffenmarkt
    Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.
    Quelle: German Foreign Policy

    passend dazu auch: Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
    Das Risiko, von anderen Amerikanern wie zuletzt in Las Vegas getötet zu werden, ist in den USA viel größer als die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“. Warum wird das verdrängt?
    Ende September hatte FBI-Direktor Christopher Wray vor dem Innenausschuss des Senats zwar vor vielfältigen bestehenden und sich entwickelnden Bedrohungen von „heimischen (homegrown) gewalttätigen Extremisten über Cyberkriminelle bis hin zu feindlichen ausländischen Geheimdiensten und deren Agenten“ gewarnt.
    An erster Stelle wies er aber auf die Bedrohung durch den Terrorismus hin, der vor allem vom Islamischen Staat und seinen Anhängern, die über das Internet rekrutiert und aufgefordert werden, Anschläge auszuführen. Deutlich weniger wichtig als ausländische Terrororganisationen befand er „heimische extremistische Bewegungen“. Auch hier sei man am meisten besorgt vor „Angriffen, primär mit Schusswaffen, einsamer Wölfe. Sie seien „die vorherrschende Art der tödlichen heimischen extremistischen Gewalt“. Besonders im Ziel dieser Angriffe stünden Polizisten, ethnische Minderheiten und die US-Regierung“.
    Quelle: Telepolis

  9. Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland
    Erstmals ist es im Zusammenhang mit den Panama Papers zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Geldern in Deutschland gekommen. Niederlassungen der Commerzbank wurden durchsucht. Außerdem wurden zwei Millionen Euro sichergestellt – die Spur führt zu Siemens.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Panama Papers: härtere Strafen!
    „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:
    „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sofern diese überhaupt bekannt werden. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.
    Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern weit über ihren Marktwert ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen“, so De Masi abschließend.
    Quelle: Fabio De Masi

  10. Berliner Post scheitert an der Briefzustellung
    Die Deutsche Post hat ein Problem: Viele Berliner erhalten Briefe nur mit großer Verspätung. Die Beschwerden der Kunden sind in den vergangenen Tagen so stark gestiegen, dass sich die Bundesnetzagentur einschaltet. […]
    Doch in Berlin warten Bürger tagelang auf ihre Briefe. Die Deutsche Post nennt für die Verzögerungen zwei Gründe. Neben Krankmeldungen von Mitarbeitern würden auch die Auswirkungen von Sturm „Xavier“ immer noch einen kontinuierlichen Ablauf stören. So hätten Straßensperrungen, die Transportwege teilweise erheblich verlängert oder die Zustellung an einigen Stellen zeitweise unmöglich gemacht, sagt Anke Plenn, Pressesprecherin der Deutschen Post.
    Auch Thomas Cosmar, Ver.di-Vorsitzender für den Bezirk Berlin, erhielt am Wochenende in Friedrichshain keine Post. Er sieht im Krankenstand das größte Problem des Unternehmens. „In manchen Bezirken sind bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter krank“, sagt Cosmar. Dabei wird regulär mit einem Ausfall zwischen fünf und sechs Prozent der Belegschaft kalkuliert.
    Seit Februar beobachtet Cosmar einen Anstieg der Ausfälle; besonders in den Sommermonaten und zuletzt im September und Oktober sei ein Hoch erreicht worden. Das Problem sei von der Deutschen Post hausgemacht, sagt der Gewerkschafter. […]
    In den letzten Monaten habe die Deutsche Post im Bereich der Brief- und Paketzustellung in Berlin bereits eine Reihe neuer Mitarbeiter eingestellt. „Wir sind jedoch auch noch weiterhin intensiv auf der Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern“, ergänzt Plenn. Für mögliche Verzögerungen entschuldige sich das Unternehmen bei seinen Kunden.
    Der Ver.di-Vorsitzende Cosmar weiß aus Gesprächen mit Mitarbeitern, dass neue Zusteller nur schwer zu finden sind. „Von zehn Kollegen, die eingearbeitet werden, bleibt am Ende oft nur ein Zusteller übrig“, sagt er. Viele würden den Job unterschätzen. Auch wer nach der Einarbeitung Briefe verteile, würde aufgrund der hohen Belastung und der befristeten Verträge nicht lange als Zusteller arbeiten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was zunächst rätselhaft klingt, als Fall von schlechter Vorausplanung oder einer unvorhersehbaren Krankheitswelle, endet dann doch im gewohnten Bild: Überlastung, Streß, niedrige Bezahlung. Und dann noch ein wichtiger Punkt: „befristete[n] Verträge“, man glaubt es nicht. (Wenn die Post dringend Angestellte braucht, warum bindet sie sie nicht mit sicheren, unbefristeten Verträgen und einer adäquaten Bezahlung?) Aktionärsgier und Management-Versagen von vorne bis hinten, denn die Post erzielt hohe Gewinne (3,5 Milliarden Euro Gewinn und Rekorddividenden im Jahr 2016) und könnte sich problemlos anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen leisten. Stattdessen wird sicher wieder „Fachkräftemangel“ und „der Arbeitsmarkt ist leergefegt“ gejammert, weil sich zu wenige ausbeuten lassen.

  11. Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich
    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
    Die Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.
    44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.
    Bei Widersprüchen gegen Sperrzeiten (Entzug des Arbeitslosengeldes) sieht es ähnlich wie bei den Widersprüchen gesamt aus: Im Jahr 2016 waren 43,2 Prozent der Widersprüche der Betroffenen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise erfolgreich, im Jahr 2015 43,3 Prozent. Die Quote der (teilweise) erfolgreichen Klagen gegen Sperrzeiten lag sogar über der Quote aller erfolgreichen Klagen von Betroffenen im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches III: Im Jahr 2016 endeten 40,8 Prozent der Klagen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise mit Erfolg für die Betroffenen, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar höher als die gegen Sanktionen im SGB II.
    Quelle: Katja Kipping

    dazu: Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche
    Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten
    Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.
    Quelle: Tacheles e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Das zwar schon ältere, aber immer noch aktuelle Forderungspapier von Harald Thomé/Tacheles können Sie als Ausschussdrucksache 18 (11) 534 des Deutschen Bundestages nachlesen.

  12. Was ist nur in die FAZ gefahren?
    Der „Vorsorgeatlas“, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist für Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelhüschen, regelmäßig für die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung für Union Investment und die Branche. Was aber die altehrwürdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.
    Man schaut erst mal nach oben und sucht das Wort „Anzeige“ über diesem Beitrag auf der Titelseite des Finanzteils, nachdem man kurz hineingelesen hat. Es fehlt. Offenbar kann es sich die FAZ leisten, fast eine halbe Aufschlagseite für Werbung zu verwenden, ohne Geld dafür zu nehmen. „Zusammenspiel aus Gesetzlich und Privat funktioniert“, lautet der Titel, ohne Anführungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der Behauptung. Das wäre gerade noch akzeptabel, wenn man in der Unterzeile etwas über die interessengeleitete Quelle erführe. Doch nein: Die Unterzeile heißt „Die Ansprüche aus allen drei Vorsorgeschichten genügen durchschnittlich für einen stabilen Lebensstandard“, wieder ohne Anführungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der noch dazu falschen Behauptung. Auf das handwerkliche Versagen, einen Titel und Untertitel zu produzieren, bei dem man sich schon sehr gut auskennen muss, um zu ahnen worum es geht, wollen wir nicht näher eingehen. Es soll um die unsägliche Propaganda für gewinnorientierte Unternehmen gehen, die hier gemacht wird.
    Es wird nämlich noch schlimmer. Die ersten Sätze nach der Meinungsäußerung im Titel dieses vermeintlichen Nachrichtenstücks sind ein weiterer Kommentar, mit dem der Autor zugunsten der Fondsbranche Stellung in der politischen Debatte bezieht und jegliche Gegenposition vorsorglich als uninformiert abqualifiziert:“In der Rentendiskussion wollen manche Akteure der Öffentlichkeit weismachen, das bestehende System führe direkt in die Altersarmut. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt hingegen: Für die jüngeren Menschen sinkt das Rentenniveau zwar deutlich, aber durch ihre Ansprüche aus betrieblicher und privater altersvorsorge können sie das kompensieren. Die durchschnittliche Ersatzquote, also der Anteil am letzten Bruttoeinkommen der heute 20 bis 65 Jahre alten Deutschen wird zum Renteneintritt bei 82,6 Prozent liegen.“ Man weiß kaum, wo man anfangen soll bei dieser Ansammlung an Ungeheuerlichkeiten. (…)
    Das vermeintliche Haupt-Faktum, das die FAZ sich zu Eigen macht, ist dazu noch grob falsch. Nicht einmal Union Investment und Raffelhüschen stellen in ihrem „Vorsorgeatlas“ die absurde Behauptung auf, die heute erwerbstätigen Deutschen könnten im Durchschnitt mit einer (bis auf die Kommastelle angegebenen) Ersatzquote von 82,6 Prozent rechnen. mehr …
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Junger Generation droht gigantische Rentenlücke
    Keine Angst vor der Rente? Oh doch! Laut dem neuen Vorsorgeatlas Deutschland müssen vor allen die heute 20- bis 34-Jährigen um ihren Lebensstandard im Alter bangen. Wenn, ja wenn sie nicht gegensteuern.
    Für die jüngeren Generationen kommt die Lektüre des aktuellen „Vorsorgeatlas Deutschland“ einer kalten Dusche gleich: Wer heute 20 bis 34 Jahre alt ist und nur über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgt, verfügt zu Rentenbeginn lediglich über 38,6 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens. Die heute 35- bis 49-Jährigen erreichen eine durchschnittliche Quote von 43,2 Prozent.
    Quelle: boerse.ARD.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist die Tagesschau und die ARD, wie sie leibt und lebt. Immer wieder ein Gebührenfinanzierter reiner Lobbybetrieb. Hier wird hemmungslos Reklame für die PrivatVorsorge gemacht. Es erscheint kein Hinweis auf die Möglichkeit der Stärkung der gesetzlichen Rente. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass das angebliche wissenschaftliche Institut des Professor Raffelhüschen ebenfalls ein Lobby Unternehmen ist, dass sich den Anschein der Objektivität durch Ansiedlung an der Universität Freiburg verschafft. Und so weiter.
    Fazit: Die Tagesschau ist alles andere als ein seriöses Medium. Darüber können eine Reihe von guten Sendungen leider nicht hinwegtäuschen. Und der Faktenfinder sowieso nicht.

    Anmerkung unseres Lesers E.M.: Meiner Meinung nach ein weiteres Stück Propaganda im Sinne der Versicherungen, geschaffen durch den bereits einschlägig bekannten Prof. Raffelhüschen und wohlwollend und kritiklos übernommen und verbreitet von der ARD. Zuerst verbreitet man Angst und hält gleichzeitig die einzige Lösung, nämlich private Altersvorsorge parat. Über Gründe des schlechten Zustands der gesetzlichen Rente und Ansätze, wie diese wieder herzustellen wäre, wird kein Wort verloren.

  13. Neue Veranstaltungsreihe: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet in Zusammenarbeit mit uns eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie. Die Reihe beginnt am 19. September 2017 im Schloss Bellevue. Die erste Debatte beschäftigt sich mit der Frage: „Welche Zukunft hat der Westen?“
    Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. „Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Es gilt nicht nur möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen“, sagt unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn. „Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem Bundespräsidenten, mit Bürgerinnen und Bürgern und herausragenden Denkern gemeinsam diskutieren können, wie wir in Zukunft auf Basis von Solidarität, Freiheit und Menschlichkeit leben möchten.“Das erste „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ beginnt am Dienstag, den 19. September 2017 im Schloss Bellevue in Berlin um 19 Uhr mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Dazu: Pressebriefing zur neuen Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“
    Bundespräsident Steinmeier beginnt – in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung – am Dienstag, den 19. September 2017, eine neue Veranstaltungsreihe, das „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Der Bundespräsident diskutiert von nun an regelmäßig in Schloss Bellevue mit deutschen und internationalen Gesprächspartnern aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
    Die Reihe startet mit einer Diskussion über die Frage „Welche Zukunft hat der Westen?“ mit Parag Khanna (Richard von Weizsäcker Fellow, Robert Bosch Academy Berlin), Susan Neiman (Einstein Forum, Potsdam) und Heinrich August Winkler (Humboldt-Universität zu Berlin), moderiert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
    Quelle: Der Bundespräsident

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nun nicht endlich an der Zeit, dieser Stiftung ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.:

    1. Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
    2. „Bürgerforum 2011“ – ein aufwändiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erwünschten Ergebnissen
    3. Bundesverdienstkreuz für Tugce A. ist gut, aber besser wäre es, den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann Stiftung z.B.

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Bertelsmann und die sie tragende Bertelsmann-Stiftung sind eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Hier gilt in besonderer Weise die Beobachtung zur grassierenden Meinungsmache im Land: Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, bestimmt über weite Strecken die öffentliche und veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
    Die Meldung bestätigt im Übrigen auch unsere seit langem beschriebene und veröffentliche Skepsis gegenüber dem amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier.

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