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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum demonstrieren wir vor H&M Filialen?
  2. 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs
  3. Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme
  4. Lehrermangel
  5. Union will Gefährder vom Bund überwachen lassen
  6. Zwischen Schockstrategie und Exodus
  7. Ganz normaler Ausnahmezustand
  8. BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis September 2017
  9. Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche
  10. Mandatsverlängerunsdeal
  11. USA, der Iran und das Atomabkommen: „Kündigung ist nicht zu erwarten“
  12. Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda
  13. Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: AgitProp-Journalismus und antirussische Hetze
  14. Noch ein Wahltag – Merkel in der Defensive

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum demonstrieren wir vor H&M Filialen?
    Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Beschäftigte von H&M,
    wir demonstrieren hier vor der Filiale von H&M für die Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten in allen Filialen dieser Stadt und in den 440 H&M-Filialen in ganz Deutschland. Wir, das ist die Aktion gegen Arbeitsunrecht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Beschäftigte und Angehörige von Beschäftigten, engagierte Bürgerinnen und Bürger.
    Die Aktion gegen Arbeitsurnecht hat eine öffentliche Abstimmung organisiert: Wer ist der schlimmste Arbeitgeber in Deutschland? Wer behindert die Betriebsräte am meisten? Welcher Arbeitgeber verletzt die Menschen- und Arbeitsrechte der eigenen Beschäftigten am schlimmsten? Die Abstimmung hat ergeben: Im Herbst 2017 ist es der schwedische Mode-Konzern H&M!
    Man verspricht schöne Mode und fröhliches Leben für alle! Aber was macht der Konzern mit seinen Verkäuferinnen und Verkäufern? Da ist der Konzern keineswegs modern und fröhlich und locker. Er beutet seine Angestellten aus: hässlich, brutal, mittelalterlich. Er macht ihnen das Arbeiten und Leben zur Hölle. Immer mehr Beschäftigte bekommen zwangsweise einen sogenannten Flex-Vertrag. Der sieht eine Mindestarbeitszeit von 10 Stunden pro Woche vor. Damit verletzt H&M den geltenden Tarifvertrag zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen: der sieht mindestens 18 Stunden vor.
    Damit kann sich die wöchentliche und monatliche Arbeitszeit ständig ändern. Mal sind es 10 Stunden pro Woche, mal sind es aber auch 40 Stunden und in der nächsten Woche die Hälfte. Ständig ändert sich das Einkommen, mal reicht es gerade zum Leben, manchmal eben nicht.
    Die Filialleiter, die store manager und andere Führungskräfte sind die einzigen, die noch Vollzeit-Arbeitsverträge bekommen. Aber die Flexi-Mitarbeiter sitzen zuhause – auf Abruf. In jeder Woche kann sich die Zahl der Arbeitsstunden ändern. Und genauso können sich die Arbeitszeiten ändern. Kurzfristige Änderungen werden telefonisch durchgegeben. Jeder Mitarbeiter muss jeden Tag auf dem Dienstplan nachgucken: Hat sich was geändert? Muss ich schon morgen kommen statt übermorgen? Um 18 Uhr statt um 16 Uhr? Diese Woche auch am Samstag? Oder am Sonntag?
    Die store manager haben auch das Recht, die Mitarbeiter im Urlaub anzurufen und Änderungen der Arbeitszeiten anzuordnen.
    Quelle: Werner Rügemer auf Arbeitsunrecht.de

    dazu: Enormer Personalbedarf: Amazon sucht 13.000 Saisonarbeiter fürs Weihnachtsgeschäft
    Amazon rüstet sich für das umsatzstarke Weihnachtsgeschäft: Der US-Handelsriese sucht in Deutschland 13.000 Saisonkräfte – was fast einer Verdopplung seiner Mitarbeiter entspricht.
    Der Internet-Versandhändler Amazon braucht für das Weihnachtsgeschäft 13.000 Saisonkräfte in Deutschland. Die befristeten Arbeitsplätze würden an zehn Standorten geschaffen, teilte das Unternehmen mit. In Bad Hersfeld, Brieselang, Dortmund, Graben, Koblenz, Leipzig, Pforzheim, Rheinberg, Werne und Winsen (Luhe). Allein in Koblenz würden 1800 Mitarbeiter zusätzlich gesucht, in Leipzig 1800 und am neuen Standort Winsen 1400.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was will uns SpOn damit sagen? Wie viele tolle Arbeitsplätze zum Superstundenlohn von 10,52 Euro im besten Deutschland aller Zeiten angeboten werden, wenn auch auf einen Monat befristet? Wie innovativ Amazon ist? Diverse Einzelhändler, Restaurants, Weihnachtsmärkte und die Post suchen ebenfalls Saisonkräfte. Soll demnächst wieder die Platte „Fachkräftemangel“ gespielt werden oder „selbst der Arbeitsmarkt für Helfer ist leergefegt“, weil zu wenige Menschen bereit sind, für den gebotenen Hungerlohn diesen Stressjob zu machen und ggf. sogar umzuziehen?

  2. 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs
    Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Deutschland um rund eine Million gestiegen. Vergangenen März hatten 3,2 Millionen Menschen mehr als einen Job, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht. Auch im Vergleich zu März 2016 nahm die Zahl demnach zu. Damals waren knapp 3,1 Millionen Arbeitnehmer betroffen.
    Die Linken im Bundestag kritisieren den Anstieg. „Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus. Der überwiegende Teil dürfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig“, sagte Fraktionsvize Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte. Viel zu viele Menschen seien arm trotz Arbeit.
    Die Arbeitslosigkeit war zuletzt auf ein neues Rekordtief gesunken. Knapp 2,5 Millionen Arbeitslose gab es im September. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahm in den vergangenen Jahren auch fast kontinuierlich auf knapp 32 Millionen zu. Und so sank auch die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf zuletzt 4,9 Millionen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das sagt auch einiges über die Leistung von Frau Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales aus, oder? Oder versteht sie unter „sozialer Gerechtigkeit“ etwa mehrere Jobs nachgehen zu müssen, um zu oft doch lediglich so einigermaßen über die Runden zu kommen? Und: Versteht Bundeskanzlerin Merkel das unter „Deutschland geht es gut“? Aber – und das ist zu befürchten: Mit einer „Jamaika-„Koalition dürfte es nicht besser werden.

  3. Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme
    „Bild“ am frühen Morgen: „Fast 500.000 Hartz-IV-Sanktionen im 1. Halbjahr“. Weiter geht es mit: „Die Jobcenter haben im Juni so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie seit April 2015 nicht mehr“.
    Nun gut. Wir kennen „Bild“ und deren übertriebenen Journalismus. Korrekt ist, dass im Juni des Jahres mehr Sanktionen in den Jobcentern ausgesprochen wurden. Auch in den Jahresvergleichen bereits vor April 2015. Dass die 19,4 Prozent des Anstiegs zum Vormonat (übrigens ist damit Mai 2017 gemeint) auch nicht ganz richtig berechnet wurde: Schwamm drüber.
    Schaue ich mir die Statistik doch mal genauer an. Die sog. „gleitende Jahressumme“ beträgt im September 957.428 Sanktionen. Eine Zahl, die sich vom September des Vorjahres bis aktuell berechnet. Damit liegt sie bereits höher als die Jahressumme 2016 von 939.133. Bleibe ich nun im erwähnten Zeitraum der ersten sechs Monate von „Bild“ wurden durchschnittlich monatlich 79.231 Sanktionen ausgesprochen. Im selben Zeitraum ein Jahr zuvor lag der Schnitt bei 76.182. Somit ist durchaus ein Anstieg zu beobachten. Und ich gehe davon aus, dass die Gesamtsanktionen in 2017 die Millionengrenze knacken wird. Ein Grund zum Feiern ist dieses nicht. Ist die „Bild“-Meldung nun ein Kommentar wert? Durchaus.
    Quelle: Inge Hannemann

    dazu: Hartz IV ist offener Strafvollzug
    4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen.
    Ganz Deutschland redet von der Obergrenze. Ganz Deutschland? Nein! 4,4 Millionen Menschen reden von der Untergrenze. Sie leben vom Existenzminimum, vulgo Hartz IV. Wer keine reichen Eltern, keine Ausbildung und keinen Job hat, bekommt Miete, Krankenkasse und 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Das ist nicht viel. Klar. Ist ja auch das Minimum. Weniger geht nicht.
    Soll dann aber doch gehen: Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt. Als Strafe wird das Geld gekürzt. 70 Prozent der Sanktionen gibt es, weil ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen wurde. Was passiert bei dem Termin? Es werden Pläne gemacht, wie die Menschen wieder in Arbeit kommen. Sisyphos lässt grüßen: Über eine Million Hartzer sind voll- oder teilzeitbeschäftigte Aufstocker.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Migranten am Arbeitsmarkt: Immer mehr Beschäftigte – und immer mehr Hartz-IV-Bezieher
    Immer mehr Migranten gelingt die Integration am deutschen Arbeitsmarkt. Seit 2014 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Migranten um 11,6 Prozent zugenommen. Dieser Trend führte allerdings nicht zu einem Rückgang des Hartz-IV-Bezugs in dieser Gruppe. Vor allem Migranten aus Asylherkunftsländern sind überwiegend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
    Über 3,5 Millionen Migranten waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juli 2017 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs um 11,6 Prozent. Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort: Von 2014 bis 2017 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Migranten insgesamt um fast ein Drittel gewachsen. Das Wachstum der Beschäftigung von Migranten übertrifft damit den gesamtdeutschen Bevölkerungsdurchschnitt. Insgesamt hat die Zahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland im selben Zeitraum um sechs Prozent zugenommen und lag in diesem Jahr durchschnittlich bei knapp 32 Millionen Personen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

  4. Lehrermangel
    1. Leere statt Lehrer
      Um den Mangel an den Schulen zu decken, greifen die Bundesländer zu kreativen Maßnahmen. Besonders schlimm ist die Lage in NRW.
      „Wir haben ein Riesenproblem“, sagt Andrea Oppermann. Die Leiterin der Gemeinschaftsgrundschule Marienstraße in Wuppertal bekommt den akuten LehrerInnenmangel im Land heftig zu spüren: „Wenn ich Stellen ausschreibe, bewerben sich darauf keine ausgebildeten LehrerInnen mehr“ – Oppermann besetzt in der Not derzeit 5 von 17 Stellen mit StudentInnen – ohne abgeschlossenes Studium.
      Nicht nur in Nordrhein-Westfalen gibt es viel zu wenige LehrerInnen und solche, die es werden wollen – besonders für das Grund- und Förderschulamt. 11 der 16 zuständigen Landesbehörden teilten der taz mit, dass sie zum laufenden Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzen konnten. Und das, obwohl die Kultusministerien zum neuen Schuljahr mindestens 25.000 LehrerInnen neu eingestellt haben.
      Wozu der Personalmangel führen kann, sieht man im badischen Ort Yach. Dort musste eine Grundschule schließen. Ob sie kommendes Jahr wieder öffnet, ist unklar. In anderen Bundesländern sieht es noch viel düsterer aus. In Nordrhein-Westfalen etwa blieben allein an Grundschulen knapp 1.000 Stellen unbesetzt. Insgesamt fehlten dem Bundesland zum neuen Schuljahr mehr als 2.000 Lehrkräfte.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher ist die Politik nicht an allem schuld. Die steigenden Geburtenzahlen waren nur bedingt, die Zuwanderung von 200.000 Flüchtlingskindern praktisch gar nicht vorhersehbar. Vorhersehbar war aber, dass ein permanent nur auf Kante genähtes Lehrerangebot irgendwann reißen würde. Und dass nicht nur die FDP, sondern auch die schon lange regierenden Unionsparteien als erstes hohe Steuersenkungen fordern, während dem Schulsystem immer noch tausende Lehrer fehlen, und dass Merkel weiterhin nicht einfach ausgelacht wird, wenn sie wieder ihr „Deutschland geht es so gut wie nie“ herunterleiert, ist nicht zu begreifen.

    2. Grundschultest: Bildungsniveau ist bundesweit gesunken
      Bei einem bundesweiten Test unter Grundschülern haben sich die Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathe deutlich verschlechtert. In einzelnen Bundesländern fällt der Trend besonders stark aus.
      Grundschüler können deutlich schlechter Rechnen, Schreiben und Zuhören als noch vor fünf Jahren. So lassen sich die Ergebnisse eines Vergleichstests für die Schulfächer Deutsch und Mathe in der 4. Klasse zusammenfassen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Super-Ergebnis von neun Jahren „Bildungsrepublik Deutschland“, die Merkel 2008 unter dem Jubel der Hauptstadtpresse ausgerufen hat. 32,9 Prozent sind immer noch unverdient 25 Prozent zu viel für die Union und aktuell 61 Prozent Zustimmung für Merkel unerklärlich.

      dazu auch: Mehr Grundschullehrer ausbilden, mehr Ganztagsangebote schaffen
      „Das Ergebnis der Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts konservativer Bildungspolitik: Es wurden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet, Grundschulen werden schlechter finanziert als Gymnasien und Ganztagsangebote entsprechen weder in der Zahl noch in der Qualität den Anforderungen“, erklärt Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Studie über die Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern.
      Quelle: die Linke im Bundestag

    3. Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Schulfriede im Land
      Für die sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen ist es das zentrale Thema: die Bildungspolitik. Woche für Woche fallen abertausende Schulstunden aus. Vor allem Grundschulen leiden unter grassierendem Personalmangel. Studien zeigen: Quer durch alle Schulformen sind Pädagogen überlastet. […]
      CDU wie SPD wollen mehr Lehrer nach Niedersachsen locken, doch der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Kein Wunder, meint Frank Post, der Praktiker.

      „Wir brauchen Anreize, dass die Arbeit an der Grundschule auch für Männer attraktiv ist, um Familien gut zu ernähren und auch Karrierechancen zu eröffnen.“

      Viel zu lange schon würden die Grundschulen im Vergleich zu weiterführenden Schulen stiefmütterlich behandelt, klagt der streitbare Pädagoge. Eine Angleichung sämtlicher Lehrämter bei Arbeitszeiten und Bezahlung sei das Gebot der Stunde.
      Quelle: Deutschlandfunk

  5. Union will Gefährder vom Bund überwachen lassen
    Nach der Vorstellung des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Amri fordern CDU und CSU, die Überwachung von Gefährdern stärker zu zentralisieren.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union
    „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf der Tagesordnung, warum die Fülle an Informationen über Anis Amri nicht zu seiner Festnahme geführt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Union nach mehr Kompetenzen für den Bund als Reaktion auf den Abschlussbericht des Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz. Korte weiter:
    „Zur Aufarbeitung gehört auch, dass alle mit dem Fall in Zusammenhang stehenden Akten von BKA, Geheimdiensten und Bundespolizei gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages offengelegt werden, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Vielleicht sollten die Innenpolitiker der Union das Gutachten erst einmal lesen, bevor sie mit ihren immer gleichen Forderungen um die Ecke kommen. Der Abschlussbericht zeigt nämlich, dass ein erfolgreiches Vorgehen der Sicherheitsbehörden eben nicht an fehlenden Befugnissen oder Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes gescheitert ist. Vielmehr gab es offensichtlich Probleme durch fehlendes Observationspersonal, falsche Lagebewertungen und ungenügende politische Aufsicht. Es bleibt das Geheimnis der Union, wie mit einer weiteren Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur und der Aushöhlung des Föderalismus diese Defizite und Fehler beseitigt werden sollen.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

  6. Zwischen Schockstrategie und Exodus
    Von Anis Chowdhury und Jomo Kwame Sundaram
    Warum versuchen so viele junge Afrikaner, den Kontinent ihrer Geburt zu verlassen? Und warum riskieren sie dafür sogar ihr Leben? Antworten geben katastrophale Strukturanpassungsprogramme.
    Kein einziger Monat vergeht ohne schreckliche Ereignisse und Katastrophen. In der ersten Hälfte dieses Jahres mussten mindestens 2.247 Migranten bei dem Versuch, über Spanien, Italien oder Griechenland nach Europa zu kommen, ihr Leben lassen oder werden als vermisst gemeldet. Im gesamten vergangenen Jahr wurden 5.096 Todesfälle verzeichnet. So die Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
    Die Mehrheit dieser Toten, die als „Wirtschaftsmigranten“ leicht zu Opfern von Menschenhändlern werden, waren junge Afrikaner im Alter zwischen 17 und 25 Jahren. Der ehemalige Chef der britischen Mission in Benghazi (Libyen) behauptete im April, dass sich ca. eine Million weitere junge Menschen aus ganz Afrika auf dem Weg nach Libyen befinden. Was sie antreibt: der Traum von Europa.
    Warum versuchen so viele junge Afrikaner, den Kontinent ihrer Geburt zu verlassen? Warum riskieren sie sogar ihr Leben, um aus Afrika zu fliehen? Ein Teil der Antwort liegt in dem Scheitern der früheren, meist vom Westen auferlegten Wirtschaftspolitik. Viele Länder Afrikas mussten sich seit den 1980er Jahren den auf Liberalisierung und Privatisierung basierenden Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) unterwerfen. Die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und auch die meisten westlichen Geldgeber unterstützten die SAPs. Und das, obwohl die UN bereits damals vor den negativen sozialen Konsequenzen warnte.
    Quelle: Makroskop
  7. Ganz normaler Ausnahmezustand
    In Griechenland hat sich an den katastrophalen Lebensbedingungen für Flüchtlinge bisher wenig geändert. Nun naht der Winter.
    Über 14.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen auf den griechischen Inseln nahe der Türkei fest. Noch immer müssen sie in sogenannten Hotspots unter tragischen Bedingungen ausharren. Nun naht der nächste Winter. „Wir machen uns große Sorgen, denn der letzte Winter war dramatisch“, sagt Vassilis Voulgarakis von der Nichtregierungsorganisation Lesvos Solidarity. Zahlreiche Menschen mussten in Zelten bei Minusgraden überwintern, weil die Kapazitäten in den Containern nicht ausreichten, erinnert sich der 43-Jährige. Sechs-Personen-Zelte waren mit bis zu 25 Menschen vollkommen überbelegt. Schwere Regenfälle durchnässten Decken, Schlafsäcke und Kleidung der Camp-Insassen. Sie hausten im Schlamm. Dann fiel Schnee.
    „Wir beobachten, dass sich erneut eine solche Situation anbahnt“, sagt Voulgarakis. Wenn nicht bald etwas von Seiten der Autoritäten geschieht, werden die Menschen hier wieder einen bitteren Winter erleben müssen.“ Doch die Menschen, die sich vor Krieg und Elend nach Europa flüchteten, scheinen vergessen, sagt der Mann, der seit 2015 auf Lesbos lebt. Noch immer gibt es kein durchgängig fließendes Wasser im regierungsgeführten Camp Moria. Immer wieder wird das Wasser abgestellt. Die sanitären Anlagen reichen längst nicht aus. So hat das Camp eine Kapazität für etwa 1.500 Menschen. Aktuell leben dort 5.000, darunter Hunderte Kinder. Die Bearbeitung der Asylanträge geht nur sehr langsam voran, sodass Tausende Menschen hier eng gedrängt leben müssen.
    Quelle: taz

    dazu: „Diese Route war immer eine Fluchtroute“
    Fluch und Segen der Jahrtausende heißt der Untertitel von Najem Walis neuem Buch „Die Balkanroute“. Darin beschreibt der deutsch-irakische Schriftsteller die Kulturgeschichte der Balkanroute als Flucht- und Austauschroute und er beschreibt, was er selbst 2016 in Idomeni erlebt hat.
    Die Bilder der gestrandeten Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni veranlassten im Jahr 2016 den deutsch-irakischen Schriftsteller Najem Wali, noch einmal die Balkanroute zu bereisen. 1980, als er selbst nach Deutschland geflohen war, hatte er sie schon einmal selbst genutzt – auf dem Weg nach Europa über Bulgarien.
    Im Vergleich zu dem, was er 2016 gesehen habe, sei seine Reise damals „Luxus“ gewesen, erinnerte sich Wali im Deutschlandfunk Kultur. „Egal, wie schrecklich die Bilder waren, die wir gesehen haben – es gab eine noch schrecklichere Realität.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  8. BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis September 2017
    48.154 Entscheidungen über Asylanträge, darunter nur noch 49,0 Prozent (366.721) „positive Entscheidungen“. Von den 366.721 „positiven Entscheidungen“ in den letzten 12 Monaten entfielen 54,7 Prozent (200.757) auf den eingeschränkten „subsidiären Schutz“ und das „Abschiebungsverbot“. In lediglich 45,3 Prozent (165.964) der Fälle („positive Entscheidungen“) wurde vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die „Rechtsstellung als Flüchtling“ festgestellt. Zwei Jahre zuvor, von Oktober 2014 bis September 2015, entfielen von den 83.216 „positiven Entscheidungen“ 95,6 Prozent (79.590) auf die Feststellung der „Rechtsstellung als Flüchtling“.
    Quelle: BIAJ
  9. Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche
    Geschätzte 25 Milliarden Euro Schwarzgeld fließen jährlich in deutsche Immobilien – ein Paradies für Geldwäscher. Das liegt auch daran, dass im deutschen Grundbuchsystem der eigentliche Eigentümer oft schwer zu ermitteln ist, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiert. Die neue EU-Geldwäsche-Richtlinie könnte das ändern. Doch der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich gegen die Verschärfung. Er setzt auf eine weichgespülte Richtlinie, die verabschiedet werden soll, ehe eine neue Bundesregierung im Amt sein wird.
    Quelle: Monitor
  10. Mandatsverlängerunsdeal
    Die Bildzeitung berichtet (online) über einen dann doch wohl gar nicht so geheimen „Geheimdeal“ mit dem die noch amtierende Regierung die Bundeswehrmandate in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak im Bundestag verlängern will, ohne die Koalitionsverhandlungen zu belasten. Demnach würden die Mandate mit den Stimmen der Union und der SPD verlängert, FDP und Grüne dürfen demnach nach eigenem Ermessen abstimmen. Von der am Wahlabend groß angekündigten Oppositionsrolle der SPD ist damit – zumindest in der Außenpolitik – bereits nach wenigen Wochen nicht mehr viel zu sehen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. USA, der Iran und das Atomabkommen: „Kündigung ist nicht zu erwarten“
    Der ehemalige Schweizer Botschafter in Teheran, Tim Guldimann, glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen wird. Offiziell bestätigen, dass der Iran sich an das Abkommen halte, werde Trump aber auch nicht, sagte er im Dlf.
    Münchenberg: Herr Guldimann, es gibt ja auch aus dem Iran selbst bereits deutliche Warnungen, sollten die USA das Abkommen infrage stellen. Wie groß ist die Gefahr, dass das Abkommen dann insgesamt am Ende wäre?
    Guldimann: Ich glaube, im Moment geht es darum, dass Trump zwar nicht das Abkommen kündigen wird. Das ist nicht zu erwarten. Aber was möglich ist, ist, dass er es verweigert zu bestätigen, dass sich Iran voll an das Abkommen hält. Wenn er das tut, hat der Kongress 60 Tage Zeit, um zu beschließen, ja oder nein, werden die Sanktionen hochgefahren, wieder hochgefahren als Verletzung von amerikanischer Seite des Vertrages. Wenn das passiert, dann hätte natürlich Iran die Möglichkeit zu sagen, dann halten wir uns auch nicht mehr an das Abkommen.
    Ich glaube, das wäre die harte Linie von Trump. Er wird aber sicher nicht dem Kongress empfehlen, das zu tun, nämlich die Sanktionen hochzufahren, denn er will verhindern, dass, wenn der Kongress das nicht tut, er sich blamiert. Folglich wird er mit sehr viel Aggression sich gegen Iran äußern und entweder sagen, er wird nicht bestätigen, dass Iran sich an dieses Abkommen hält, oder er könnte auch eine andere Strategie fahren, um seine negative Haltung gegenüber Iran zum Ausdruck zu bringen, nämlich zu sagen: Obama hat sich nur auf das Atomabkommen konzentriert, ich sehe das viel weiter, Iran ist sehr gefährlich, sehr aggressiv. Vom Atomabkommen wird er vielleicht gar nicht so explizit sprechen, sondern sagen, ich werde mich darauf konzentrieren, die Aggressionen des Irans einzudämmen, quasi auf der Linie, die ihm sein Freund Netanjahu in Israel empfiehlt.
    In diesem Lärm wäre es dann möglich, stillschweigend zu zertifizieren, dass sich Iran zwar ans Atomabkommen hält, aber ganz böse Dinge tut, beispielsweise über seine Revolutionsgarden. Ich glaube, wir haben diese beiden Möglichkeiten für die Rede von Donald Trump heute Abend.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda
    Die Studie zum Umgang mit Desinformationskampagnen gegenüber der Luftwaffe
    Im Mai 2017 veröffentlichte das deutsche Luftwaffen-Kompetenzzentrum der Nato (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) eine umfangreiche Studie mit dem Titel Mitigating Disinformation Campaigns Against Air Power, welche sich mit der öffentlichen Wahrnehmung der Luftwaffe auseinandersetzt und Empfehlungen gibt, wie sich diese in Zukunft besser beeinflussen lässt. Unter dem gleichen Titel war von besagtem Kompetenzzentrum 2015 bereits die jährlich stattfindende Joint Air and Space Power Konferenz abgehalten worden, welche u. a. zur Vernetzung von Teilnehmern aus Wirtschaft, Militär und Politik dient. Die nun veröffentlichte Studie fußt auf einer von den Autoren eingerichteten Datenbank mit Medienberichten aus verschiedenen Nato-Mitgliedstaaten sowie Bevölkerungsumfragen zur Akzeptanz von Militär, Luftwaffe und Auslandseinsätzen. Um nachzuvollziehen, wie die Zustimmung für diese in einzelnen Mitgliedstaaten schwankt, wurde in fünf Einzelstudien die Situation in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland untersucht. Weiterhin wurde der Einsatz der Luftwaffe in vergangenen Nato-Kriegen hinsichtlich seiner Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten bewertet. Dabei wird die Zustimmung zu den einzelnen Kriegen in Abhängigkeit von den Kommunikationsaktivitäten der Nato unter dem Schlagwort „Strategische Kommunikation“ bewertet.
    Ausgehend von einer Auswertung der Medienberichterstattung kommen die Autoren zu der Einschätzung, dass die Berichterstattung über Kriegseinsätze der Nato-Luftwaffe zu Ungunsten der Nato verzerrt und sie außerdem immer wieder Falschinformationen von Nato-Gegnern ausgesetzt seien. Diese Gemengelage habe dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vorherrsche, dem zufolge der Einsatz der Luftwaffe mit einer viel zu großen Anzahl ziviler Opfer einhergehe und Drohnen als jüngste Errungenschaft der Luftwaffe grundsätzlich rechtlich und ethisch in Frage gestellt würden. Laut den Autoren der Studie ist diese Entwicklung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zum einen seien hierfür erfolgreich gestreute Falschinformationen von Russland und extremistischen Gruppen verantwortlich, gegen die die Nato in mehreren arabischen und nordafrikanischen Staaten kämpft sowie von Nato-feindlichen (zumeist politisch linken) Gruppen in den Mitgliedstaaten. Zum anderen trage allgemeine Uninformiertheit der Medien und der Bevölkerung der Nato-Staaten in militärischen Fragen ebenfalls zu dieser Entwicklung bei.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: AgitProp-Journalismus und antirussische Hetze
    Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Berichterstattung zur Dämonisierung Russlands. […]
    wieder einmal fällt die ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Präsident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straftäter, den sich der Westen als Präsidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranpäppeln möchte. Einen konkreten politischen Anlass für die in der Tagesschau umfänglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen persönlichen: den 65. Geburtstag des russischen Präsidenten.
    Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als „Event mit nur regionaler Bedeutung“. Möglicherweise lag für ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer „Events“ darin, dass nicht auszuschließen ist, dass der Multimilliardär und Pate etlicher „Farben-Revolutionen“, George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei diesen also um „Jubelperser“ handelte. Die hätten demnach höheren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.
    Quelle: RT deutsch
  14. Noch ein Wahltag – Merkel in der Defensive
    In Österreich wird sich zeigen, was vom alten Parteienfilz übrig bleibt. Wird Kurz alles kurz und klein schlagen? Präsentiert er sich als zweiter Macron, oder rückt er sein Land nach rechts? Interessant ist, was zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise von dem Schulterschluss zwischen Merkel und Ex-Kanzler Faymann übrig geblieben ist: nichts! Auch Faymann ist Merkels Umarmung schlecht bekommen. Wien steht heute Budapest näher als Berlin, dabei war es vor zwei Jahren noch Gastgeber von Merkels „Koalition der Willigen“! Aber in Berlin denkt man immer noch, die Welt der EU drehe sich um – Merkel!
    Dass Österreich nun auch noch gegen die unselige deutsche Ausländermaut klagt, passt ins Bild. Deutschland ist nicht mehr Everybody’s Darling, eher schon ein notwendiges Übel, an dem man nicht vorbei kommt. Das zeigt sich auch an der Klimapolitik, über die am Freitag die Umweltminister in Luxemburg beraten. Die „Klimakanzlerin“ ist abgetaucht – heute muß sich Deutschland rechtfertigen, weil es die eigenen Ziele verfehlt!
    Quelle: Lost in Europe
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