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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten
  2. Getrennte Lebenswelten: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben
  3. Kämpfe im Nordirak: Bericht über Beschuss durch deutsche Waffen
  4. Ferraris an der Côte d’Azur: Unmut über „Präsident der Reichen“
  5. Abschied von der Postmoderne – Überlegungen zur Identitätskrise der Europäischen Union
  6. EU-Entsenderichtlinie: Ein Kompromiss gegen das Lohndumping
  7. Fragwürdige Arbeitsbedingungen: Ryanair gerät ins Zwielicht
  8. Konzerne für Schäden verantwortlich machen
  9. So wenige Eltern in Deutschland arbeiten tatsächlich Vollzeit
  10. Kinderarmut und Löhne: Die neue soziale Frage
  11. UNESCO-Bericht: 264 Millionen Kinder ohne Schulbildung
  12. EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen
  13. War die Unabhängigkeit des Kosovo ein Sünden- oder Sonderfall?
  14. Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Recht der Linken
  15. Vorbild Corbyn?
  16. Die AfD stellt vor allem das Deutsch-Sein in den Mittelpunkt
  17. Überall Seeheimer!
  18. Facebook spielt mit den Zeitungen Verstecken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten
    Das Hick-Hack um den G20-Gipfel in Hamburg ist noch lange nicht zu Ende. Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse.
    Jan van Aken fühlt sich bestätigt. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte der einstige linke Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, der die Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli organisieren half. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. So gebe es keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  2. Getrennte Lebenswelten: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben
    Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren. Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist. Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin. (…) Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.
    Quelle: Christian Baron in Neues Deutschland
  3. Kämpfe im Nordirak: Bericht über Beschuss durch deutsche Waffen
    Im innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterstützt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert. Bei Gefechten zwischen irakischen Einheiten und kurdischen Kämpfern im Nordirak sind nach Angaben beider Seiten binnen einer Woche mehr als 30 Menschen getötet worden. Wie das gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Streitkräfte (JOC) meldet, sollen bei den Kämpfen um die ländliche Region Altun Kupri zwei Soldaten getötet worden sein, als die Regierungstruppen dort auch unter Beschuss deutscher Panzerabwehrraketen gerieten. Mit den Waffen hatte die Bundesregierung die Kurden für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ausgerüstet. Die Bundeswehr unterstützt die kurdischen Kämpfer seit drei Jahren mit militärischer Ausrüstung sowie mit Ausbildern.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Paul Schreyer: Dazu fällt einem der treffende Titel von Peter Scholl-Latours letztem Buch ein: „Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient“.

  4. Ferraris an der Côte d’Azur: Unmut über „Präsident der Reichen“
    Frankreich schafft die Vermögenssteuer ab. Die Linke läuft Sturm gegen das „Geschenk für die Ultrareichen“
    „Wer will Millionen verdienen?“, fragt die Zeitung L’Alsace in Anspielung auf eine einst gleichnamige und beliebte Glücksspielsendung im französischen Fernsehen. Jetzt dreht sich das Rad der Fortüne wieder – und die Antwort lautet: natürlich die Millionäre.
    Deren 343.000 zahlen in Frankreich derzeit die Vermögenssteuer, „impôts de la solidarité sur la fortune“ (ISF) benannt, die bei Beträgen über 1,3 Millionen Euro anfällt. Das Land der großen Revolutionen ist eines der letzten Länder in der EU, die noch eine eigentliche „Reichensteuer“ kennen. Eingeführt hatten sie die Sozialisten, nachdem sie 1981 unter François Mitterrand an die Macht gekommen waren. Seither hat das Kürzel ISF höchsten politischen Symbolwert. Ihr ökonomischer Sinn ist hingegen umstritten: Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass sie makroökonomisch kontraproduktiv ist und eine Steuerflucht ins Ausland bewirkt, die stärker zu Buche schlägt als die Erträge von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. […]
    Für den Staatspräsidenten ist es allerdings ein Pyrrhussieg. Nachdem er schon über „Faulpelze“ gelästert hat, wird er nun weithin als „Präsident der Reichen“ betitelt. Dieses Etikett wird wohl an ihm kleben bleiben. Und seinen Reformeifer einschränken.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Überraschend ist das alles nicht. Es wäre ja mal interessant, zu hören, was die linksliberalen Dampfplauderer, die Macron vor wenigen Monaten noch so wundervoll fanden, heute sagen.

  5. Abschied von der Postmoderne – Überlegungen zur Identitätskrise der Europäischen Union
    Eine Epoche neigt sich ihrem Ende entgegen. Die unipolare Weltordnung, die seit dem Mauerfall virulent war und vom Ende der 1990er Jahre bis in unsere Gegenwart hinein aktiv angestrebt worden ist, hat sich nicht verwirklicht. Weder die USA noch die EU noch beide zusammen waren in den vergangenen 28 Jahren in der Lage, das Vakuum zu füllen, das der Zerfall der Sowjetunion hinterlassen hatte. (…) In der nun anbrechenden Welt gibt es weder ein ökonomisches noch ein militärisches und erst recht kein kulturelles Zentrum mehr. Doch damit hat sich auch der gesamte Sinn der bisherigen Kulturpolitik in sein Gegenteil verkehrt. Stattdessen ist man nun mit dem gegenteiligen Trend konfrontiert. Überall in der Welt wenden sich größere Staaten wie China, Russland, Indien und Iran wieder verstärkt ihrer jeweils eigenen Geistes- und Kulturgeschichte zu. Kann sich die EU diesem Trend verschließen? Kann sie am etablierten Kulturrelativismus der Postmoderne festhalten, ohne sich dabei langfristig selbst zu isolieren? Ein Umdenken tut not. Doch bedauerlicherweise werden heute sowohl die Universitäten als auch die Medien- und Verlagshäuser von der postmodernen Weltsicht dominiert. Eine Neuausrichtung der etablierten Kulturpolitik würde viel Staub aufwirbeln, viele Karrieren gefährden und deshalb sehr viel Widerstand hervorrufen. Und doch muss etwas geschehen. Denn eine multipolare Weltordnung wird verschiedene Zivilisationsmodelle hervorbringen. Und die EU kann an diesem »Konzert der Zivilisationen« nur teilnehmen, wenn sie sich künftig auch zu ihrer eigenen Überlieferungsgeschichte bekennt. Dies verlangt einen Abschied vom Kulturrelativismus der Postmoderne.
    Quelle: Hauke Ritz in Russland Kontrovers
  6. EU-Entsenderichtlinie: Ein Kompromiss gegen das Lohndumping
    In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien dagegen nur 4,40 Euro. Diese Unterschiede sorgen seit längerem für Streit – darüber, welche Standards bei entsendeten Arbeitern gelten. Dazu gibt es nun einen Kompromiss auf EU-Ebene. Es geht um Hunderttausende Beschäftige: Pflegerinnen aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien oder Fleischer aus Bulgarien, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern arbeiten. Für Unternehmen und Kunden erledigen sie dort preiswert Aufträge, für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch Gewerkschafter kritisieren: Diese Beschäftigten werden häufig ausgebeutet. Mindestlohnsätze würden untergraben. Überlange Arbeitszeiten würden verlangt, aber nicht bezahlt. Die meisten entsendeten Beschäftigten verdienen laut EU-Kommission oft nicht einmal halb so viel wie ihre einheimischen Kollegen. (…) Entsendungen sollen in Zukunft im Durchschnitt nicht länger als zwölf Monate gelten, in Ausnahmefällen 18 Monate. Künftig sollen für Entsandte und Einheimische grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten – also nicht mehr nur Mindestlohn, sondern auch Weihnachtsgeld, Prämien oder Schlechtwettergeld. Das Transportgewerbe bleibt allerdings zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.
    Quelle: Tagesschau
  7. Fragwürdige Arbeitsbedingungen: Ryanair gerät ins Zwielicht
    Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. (…) Ufo-Vertreter sind überzeugt, dass Ryanair in Deutschland auf „schlicht illegale“ Arbeits- und Vergütungs-Bedingungen setzt. „Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen“, sagte Ufo-Chef Alexander Behrens am Dienstag. Was die aktuelle Misere des fliegenden Personals verschärft: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen. Ryanair ist die größte Billigfluggesellschaft in Europa und erwirtschaftet seit Jahren mit die höchsten Gewinne der Branche.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erstaunlich, daß die FAZ nicht die üblichen Klassiker herunterrattert, „der Markt regelt alles“, „Wettbewerb ist gut“, „Angebot und Nachfrage“, sondern einfühlsam die bittere Situation reflektiert. Noch besser, wenn die FAZ nun auch von den entsprechenden genauso schlimmen und noch schlimmeren Ausbeutungsbedingungen auf deutschem Boden berichtete, sei es in den Schlachtereien oder bei den Pseudo-Werkverträgen, in der Pflege oder bei den Reinigungskräften in Hotels.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Das Timing passt. Kaum gerät die Übernahme von Teilen der Air Berlin durch die Lufthansa mit ihrer „Billigtochter“ Germanwings in die Kritik, fällt der FAZ ein, dass der Hauptkonkurrent der Kranich-Airline auch Dreck am Stecken hat.

  8. Konzerne für Schäden verantwortlich machen
    Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen. (…) „Ein Beispiel ist, dass Konzerne wie Monsanto oder Bayer (…) Pestizide und Herbizide ins Ausland exportieren, nach Argentinien, nach Indien zum Beispiel. Pestizide, die oft zu Gesundheitsschäden führen. Im Moment ist es aber fast unmöglich, diese Konzerne an ihrem Hauptsitz zu verklagen und für die Schäden verantwortlich zu machen. Deswegen fordern wir ein Gesetz in Deutschland, das den Konzernen Sorgfaltspflichten auferlegt, damit die die Risiken untersuchen müssen und Vorkehrungen treffen müssen. Und ein Abkommen könnte alle Staaten dazu verpflichten, entsprechende Regeln einzuführen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. So wenige Eltern in Deutschland arbeiten tatsächlich Vollzeit
    Eine Reportage des TV-Senders arte hat sich genau angeschaut, wie es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Dänemark und in Deutschland bestellt ist. Während in unserem Nachbarland in 30,1 Prozent der Familien beide Elternteile Vollzeit arbeiten, sind es hierzulande gerade einmal 1,2 Prozent! Dass es sich bei diesen krassen Zahlen nicht mehr nur um „freiwillige Entscheidungen“ deutscher Eltern für Teilzeit handeln kann, dürfte offensichtlich sein. Die arte-Reportage zeigt auch, wie Dänemark Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilft – und woran es in Deutschland noch hakt.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Arte
  10. Kinderarmut und Löhne: Die neue soziale Frage
    Die Koalitionsverhandlung muss Verteilungsfragen in den Blick nehmen. (…) Die „Kinderarmut“ könnte zum Test werden dafür, wie man über soziale Gerechtigkeit noch streiten kann und will. Oder eben nicht. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt über mehr als fünf Jahre hinweg in armen Verhältnissen, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. (…) Es ist daher richtig, dass die Grünen das Thema Kinderarmut in den Jamaika-Verhandlungen zur Sprache bringen wollen und dass sie dabei nicht nur Hartz-IV-Empfänger im Blick haben, sondern auch Schlechtverdiener. Sozialleistungen und Löhne müssen zusammengedacht werden. Der karitative Sound hingegen, der die Bilder von Migrantenkindern heraufbeschwört, die ohne warmes Mittagessen zu Hause Videospiele spielen und die Zeit totschlagen, das bringt nichts. Damit versucht man, das Thema über Klischees mental zu entsorgen. Stattdessen muss man über Arbeitslöhne für die Eltern reden und eine starke politische Sprache dafür finden. Würde sich eine neue, breite Lohndebatte entwickeln, geriete vielleicht auch der Streit über die AfD und Flüchtlingsobergrenzen in den Hintergrund, entpuppte sich gar als Stellvertreterstreit. Das wäre doch ein Fortschritt.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein sehr erfreulicher Kommentar. Dribbusch ist fast die einzige, die zu niedrige Löhne (und Hartz-IV-Sätze) als Ursachen für Kinderarmut benennt. Aber eine Regierung aus vier neoliberalen Parteien, deren erklärtes Ziel Lohn- und Sozialkürzungen sind und waren: woher sollen da höhere Löhne kommen?

  11. UNESCO-Bericht: 264 Millionen Kinder ohne Schulbildung
    264 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht zur Schule. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der UNESCO hervor. Die UN-Kulturorganisation rief die Regierungen dazu auf, mehr in ihre Bildungssysteme zu investieren. (…) Nach Angaben der UNESCO geben Regierungen durchschnittlich 4,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes oder 14,1 Prozent der öffentlichen Mittel für Bildung aus. Für eine qualitativ hochwertige und gerechte Bildung auf der ganzen Welt fehlen demzufolge jährlich weitere 39 Milliarden US-Dollar (rund 33 Milliarden Euro).
    Quelle: Tagesschau
  12. EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen
    Die EU-Kommission ist von ihrem Vorschlag abgerückt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre zu verlängern. Wie ein Sprecher nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission sagte, strebt die Behörde nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verlängerung zwischen fünf und sieben Jahren an. (…) Das Europaparlament hatte zuvor in einer Resolution gefordert, die Zulassung nach fünf Jahren im Dezember 2022 auslaufen zu lassen. (…) Das Votum des Parlaments ist nicht bindend. Am Ende entscheiden entweder die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission über die Zulassung, die Ende 2017 ausläuft.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Paul Schreyer: Man sollte meinen, die Sache sei einfach: Entweder der Stoff ist gesundheitsgefährdend – dann gehört er selbstverständlich sofort vom Markt –, oder eben nicht. Doch nach Logik darf man wohl nicht fragen, wenn es um so viel Geld geht wie bei diesem Produkt und jedes weitere Jahr einer Zulassung Millionengewinne bedeutet.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das EU-Parlament will (immerhin), hat aber nichts zu sagen, sondern die nationalen Regierungen und die nicht gewählte EU-Kommission entscheiden. So viel zum Demokratiedefizit in der EU. Und warum wählen wir noch mal das EU-Parlament? Für die Bürgerbeteiligung? Wozu sind dann länderübergreifende Listen für Abgeordnete gut, die auch höchstens empfehlen können und nichts zu sagen haben?

    Dazu: Glyphosat in Argentinien: „Heute bin ich ein Skelett“
    Fabián Tomasi hat in Argentinien jahrelang ohne Schutzkleidung Sprühflugzeuge mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat befüllt. Heute ist er gesundheitlich schwer angeschlagen, wofür er das Pestizid verantwortlich macht. Auch Pablo Piovano sieht in Glyphosat eine Gefahr. In einem Bildband hat der Fotojournalist die Folgen dokumentiert.
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. War die Unabhängigkeit des Kosovo ein Sünden- oder Sonderfall?
    In Serbien wird die rückhaltlose Unterstützung der EU für den spanischen Zusammenhalt kritisiert. Warum soll für Katalonien gelten, was für Kosovo nicht galt? (…) Dass Brüssel und die Mitgliedsstaaten Madrid jetzt so fraglos unterstützen, irritiert in Belgrad. Es sei «scheinheilig», so Präsident Vucic, dass im Fall Spaniens internationales Recht gelte, während man dies Serbien bei der Sezession Kosovos vorenthalten habe. Ein Brüsseler Sprecher sagte darauf, Spanien sei eben EU-Mitglied, was die Serben erst recht in Wallung versetzte. Ob internationales Recht nur in der EU gelte, hiess es aus Belgrad. Nein erwiderte Brüssel, aber Kosovo sei ein Fall «sui generis», ein Sonderfall, den man mit katalanischen und anderen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht vergleichen könne.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung J.K.: Der Beitrag stellt eine absolut treffende Frage und man sollte nicht vergessen, dass hier Deutschland in der Geschichte wieder eine unrühmliche Rolle gespielt hat, indem die damalige Bundesregierung als eine der ersten Regierungen die Sezession Sloweniens und Kroatiens anerkannte. Auch im Fall des Kosovo war Deutschland einer der ersten Staaten, welcher die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte.

  14. Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Recht der Linken
    Die Aktionen gegen rechte Verlage und Zeitschriften auf der Frankfurter Buchmesse waren ein Armutszeugnis. Zu begrüßen ist der Protest einiger berühmter Schriftsteller. Wo linkes Denken legitim ist, da darf es auch rechtes geben und alles, was dazwischen liegt
    Demokratie ist bequem, solange alle einer Meinung sind. Doch Meinungsfreiheit, die sich in dem ritualisierten Austausch etablierter Ansichten erschöpft, ist keine Meinungsfreiheit, sondern deren Simulation.
    Eine selbstbewusste Demokratie hingegen lebt von der echten Auseinandersetzung. Und Meinungsfreiheit, die ihren Namen verdient, lässt auch Überzeugungen und Weltbilder zu, die den engen Korridor des Herkömmlichen und Korrekten verlassen.
    So gesehen war das, was sich vergangene Woche auf der Frankfurter Buchmesse abspielte, ein Armutszeugnis des etablieren Kultur- und Literaturbetriebes, zumal sich dieser gern als wackerer Kämpfer für Pluralismus und Demokratie geriert. Dass es ein absehbares Armutszeugnis war, macht diese Sache nicht besser.
    Quelle: Cicero
  15. Vorbild Corbyn?
    Was die deutsche Sozialdemokratie von Jeremy Corbyns Labour Party lernen kann – und was nicht. (…) Labour sieht seit der Wahl gegenüber einer schwachen Regierung weiterhin gut aus, was nicht weiter überraschend ist. Aber Lehren, zumindest inhaltliche, kann man aus diesen Umständen für Deutschland nicht ziehen. Die politische Ausgangslage in Großbritannien ist eine völlig andere. Eine Vielzahl von Problemen, mit denen Großbritannien zu kämpfen hat, resultieren aus Zeiten der harten Austeritätspolitik, die Deutschland in der Form nicht erlebt hat. Dieser Unterschied wird deutlich, wenn man sich das Labour-Wahlprogramm für die Parlamentswahlen im Juni anschaut. Es fällt auf, dass Positionen wie Steuergerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum oder mehr freie Kinderbetreuung entweder von der SPD bereits vertreten werden oder die Probleme in Deutschland so nicht existieren. Die Wasserversorgung ist in Deutschland in öffentlicher Hand. Es gibt keine Studiengebühren wie in Großbritannien und bei der Polizei und Feuerwehr wurden keine radikalen Sparmaßnahmen durchgeführt. Auch Beschäftigungspraktiken wie Scheinselbständigkeit ohne garantierte Arbeitsstunden sind hierzulande illegal. (…) Bei der Labour-Kampagne im Vorfeld der Parlamentswahlen hat man aber verstanden, dass der authentische Kern des Kandidaten wichtig ist und dass ein transaktionaler Politikstil, der versucht, bestimmten Zielgruppen auf Basis von Meinungsumfragen Politikangebote im Tausch für Stimmen zu unterbreiten, nicht mehr funktioniert. Die Wählerschaft ist unentschiedener und volatiler. Daher lässt sie sich auch für grundlegend neue Politikprojekte mit Zukunftsvisionen, die bis vor kurzem als utopisch galten, durchaus begeistern und mobilisieren. Eine neu definierte transformative Politik muss auch Grundlage für die Erneuerung der Sozialdemokratie in Deutschland sein.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Was hat Herr Meyer an der Botschaft – for the many, not the few – denn nicht verstanden? Diese programmatisch entleerte Oberflächen-Sichtweise als Marketing-Strategie ist genau das Problem der SPD. Jegliches Verständnis für sozio-ökonomische Zusammenhänge ist wie weggeblasen aus den Köpfen.

  16. Die AfD stellt vor allem das Deutsch-Sein in den Mittelpunkt
    Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über die Erfolge der AfD in Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands und der Hochburg der AfD im Westen, und die Unterschiede zwischen Ost und West
    Wilhelm Heitmeyer ist ein deutscher Soziologe, Erziehungswissenschaftler und Professor für Sozialisation am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld. Er war bis 2013 Direktor des Instituts und seitdem ist er dort im Rahmen einer Forschungsprofessur tätig. Seit den 80er Jahren untersucht er Rechtsextremismus, von 2002 bis 2012 lief seine Langzeitstudie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.
    Quelle: Telepolis
  17. Überall Seeheimer!
    Die SPD redet viel von Erneuerung – und liefert dann nicht. Die Seeheimer sind wieder auf dem Vormarsch. Waren die Neuaufstellungsversprechen etwa nur Nebelkerzen?
    Manchmal lohnt es sich, Briefwechsel vergangener Tage zu lesen. Nach der Bundestagswahl 1965, die bekanntlich mit der – wenn auch kurzweiligen – Fortsetzung der Regierung von CDU/CSU und FDP ausging, schrieb Herbert Marcuse an Theodor W. Adorno: „Ich hätte bestimmt nicht SPD gewählt. Die Niedertracht dieser Partei macht sie auch zum <geringeren Übel> untauglich. Sie wagt es, noch den Namen zu führen, den sie einmal hatte, als Karl und Rosa ihr angehörten.“ Heute ist man da bescheidener. Den Linksliberalen wäre es ja schon recht, würden sich die Sozialdemokraten auf Figuren wie Willy Brandt besinnen, der, obwohl das Kapital von Karl Marx bei seiner Flucht aus Deutschland 1933 unter seinem Arm klemmte, dadurch nie zu einem genuinen Marxisten wurde. Karl und Rosa, das ist lange her. Bei seiner berühmten Regierungserklärung 1969 sagte Brandt: „Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozess die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten.“ Keinem Sozialdemokraten, der noch eine politische Karriere anstrebt, würden heutzutage diese Worte über die Lippen kommen. Werden sich die Leute ihrer sozialen Existenz bewusst, geht ihre Stimme nicht an die SPD. Die Genossen wissen das.
    Quelle: Freitag
  18. Facebook spielt mit den Zeitungen Verstecken
    Die Zahlen, die der slowakische Journalist Filip Struhárik am Samstag veröffentlicht hat, sprechen für sich: Seit Donnerstag verzeichnen sechzig der größten Medienseiten seines Landes im Internet einen massiven Interaktionseinbruch. Ihre Beiträge werden gerade einmal ein Viertel so oft kommentiert, geliked und geteilt wie zuvor. Der Grund: ein Facebook-Test. Nutzer des sozialen Netzwerks hätten sich beschwert, erklärt das Unternehmen, dass sie nur mit Mühe zwischen den abonnierten Neuigkeiten von Medien und Institutionen die Posts ihrer „Freunde“ finden könnten. Deshalb hat Facebook kurzerhand in sechs Ländern, zu denen neben der Slowakei auch Serbien, Bolivien, Kambodscha, Guatemala und Sri Lanka gehören, für ihre Nutzer neben dem gewohnten News Feed eine zweite Liste namens Explore eingerichtet – und alle nicht von persönlichen Profilen, sondern von Seiten aus veröffentlichten Beiträge dorthin verschoben. […]
    Um wieder in der Hauptliste der Nutzer aufzutauchen, bleibt den journalistischen Angeboten bei Facebook ein Weg: Sie können dafür zahlen – und ihre Veröffentlichungen als Sponsored Posts wie Werbung schalten. Ist das die Rolle, die Facebook dem Journalismus in seinem Netzwerk künftig zugedacht hat – als Werbekunde?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Facebook lässt die Medienkonzerne spüren, wer im Netz die Hosen anhat. Natürlich wird dieser „Test“ vorerst in den umsatzstarken Märkten nicht wiederholt; ein Schuss vor den Bug war es jedoch allemal und nun sollte selbst dem Letzten klar sein, dass es eine sehr gefährliche Machtkonzentration ist, wenn ein einzelner Konzern eine derart wichtige Sparte der Informationsübermittlung mit einer monopolartigen Reichweite dominiert und sich dabei noch nicht einmal an allseits respektierte Regeln halten muss.

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