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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gott sei Dank, es isch over
  2. Zukunft wird aus Geld gemacht
  3. Freihandelsabkommen: Die Rechnung zahlt der Staat
  4. Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen Höchststand
  5. Wegen Mangel an regulären Jobs: Zahl der Solo-Selbstständigen gestiegen
  6. Beruflicher Abstieg schadet der Gesundheit – Männer in Ostdeutschland besonders betroffen
  7. Glyphosat: Nur die Spitze des Eisbergs
  8. Libor-Skandal Deutsche Bank zahlt 220 Millionen Dollar für Zins-Manipulation
  9. Verbot von Sammelklagen US-Senat lässt die Wall Street jubeln
  10. Prozessauftakt gegen Peter Steudtner: „Vorwurf der Terrorunterstützung ist völlig absurd“
  11. Neue Partei könnte Erdogan gefährlich werden
  12. Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum
  13. Privacy Shield: EU-Datenschützer distanzieren sich von der Kommission
  14. Genug! Es reicht!
  15. Das Gift der Mafia
  16. Zu guter Letzt: Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gott sei Dank, es isch over
    Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.
    Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: „Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert“. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.
    Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.
    Quelle: Makroskop
  2. Zukunft wird aus Geld gemacht
    Soeben hat die voraussichtlich nächste Regierung ihre vorläufige Vision für die kommenden vier Jahre bekannt gegeben: keine. Die schwarz-gelb-grünen Unterhändler haben sich zur Vermeidung großer Zukunftsperspektiven auf das bewährte Misserfolgsrezept der Schäuble’schen Großen Koalition geeinigt: auf die schwarze Null. Also: kein Geld aufnehmen, um keinen Preis.
    Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Diktatur der Excel-Tabelle über den gesellschaftlichen Fortschritt. Der Staat schaut dann nicht, wie groß der notwendige Investitionsbedarf ist – sondern wie viel Geld gerade zufällig da ist. Das hört sich aus mikroökonomischer Sicht total sinnvoll, wenn nicht zwingend an.
    Auf staatlicher Ebene aber ähnelt die Ersatzreligion „schwarze Null“ ungefähr dem Konzept, ein brennendes Haus nur so lange zu löschen, bis die erste Fuhre Wasser alle ist, weil man halt geschworen hat, nicht zum Teich zu fahren. Manchmal reicht das Wasser. Manchmal nicht.
    Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht per se schlecht, natürlich nicht. Aber die kommende Legislaturperiode ist aus ungefähr jeder Hinsicht die bekloppteste Zeit zum Sparen: digital, ökonomisch, infrastrukturell, sozial, wissenschaftlich, politisch, europäisch, kulturell, integrativ, Bildung, Sicherheit und Migration betreffend, die Aufzählung ließe sich fortführen.
    Es gibt in Deutschland eine Tradition, größere staatliche Investitionen als unseriös oder sogar sozialdemokratisch zu beschimpfen; vor so üblen Stigmata hat inzwischen selbst die SPD Angst, wie man beobachten konnte. Aber wenn Sozialismus-unverdächtige Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder das Institut der Deutschen Wirtschaft die Politik zu Investitionen mahnen, könnte man ja mal drüber nachdenken. Beziehungsweise hätte man drüber nachdenken können.
    Stattdessen: schwarze Null, trotz niedrigster Zinsen aller Zeiten. Das erwähnte, arbeitgebernahe Institut geht übrigens davon aus, dass 10 Milliarden Investitionen in Infrastrukturen die Wirtschaftsleistung um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Jährlich.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

    Anmerkung JK: Hier darf man Lobo zustimmen, Deutschland darf sich schon einmal auf vier verlorene Jahre einstellen. Die schwarze Null als neoliberales Dogma soll das Leitmotiv der Jamaika-Koalition sein. Die schwarze Null ist eines der wichtigsten Instrumente den Staat in die Handlungsunfähigkeit zu treiben und somit zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda. In der Zustimmung dazu manifestiert sich auch die inzwischen absolute politische Verkommenheit der Grünen. Es geht allein um die Beteiligung an der Macht. Die saturierte bürgerliche Klientel der Grünen muss das alles nicht stören.

  3. Freihandelsabkommen: Die Rechnung zahlt der Staat
    Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
    Das Freihandelsabkommen mit den USA hat in Kanada erhebliche politische und finanzielle Schäden verursacht. Zu diesem Ergebnis kommen Untersuchungen eines kanadischen Bürgerrechtsinstituts, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach haben US-Unternehmen im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta den kanadischen Staat bereits 39-mal verklagt, meist ging es dabei um Regelungen des Umweltschutzes oder der Ressourcenpolitik.
    „Die US-Unternehmen sehen sich in Kanada konfrontiert mit Gesetzen und demokratischen Entscheidungen, die sie nicht mögen“, sagt Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA). Die Klagen hätten aber nichts damit zu tun, dass US-amerikanische Unternehmen gegenüber den kanadischen Mitbewerbern benachteiligt würden. Die Regelungen würden schließlich für alle gelten.
    Firmen haben im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta die Möglichkeit, die teilnehmenden Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Beteiligt ist an dem Abkommen neben Kanada und den USA auch Mexiko.
    Quelle: Zeit Online
  4. Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen Höchststand
    14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Wegen Mangel an regulären Jobs: Zahl der Solo-Selbstständigen gestiegen
    Trotz guter Konjunktur gibt es nach einem vorübergehenden Rückgang wieder mehr Solo-Selbstständige in Deutschland. Oft haben die Betroffenen keine andere Wahl. Ihr Einkommen ist häufig gering – die soziale Absicherung auch.
    Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die die Linken im Bundestag angefragt hatten, gab es zu Beginn des Jahrtausends nur 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte. Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1567 Euro.
    Bis 2012 war die Zahl der Solo-Selbstständigen fast kontinuierlich bis auf 2,46 Millionen in die Höhe gegangen. Dann sank sie auf 2,30 Millionen im Jahr 2015, um nun wieder leicht anzusteigen. Weit weniger Veränderungen gab es bei den Selbstständigen mit eigenen Beschäftigten. Deren Zahl lag im vergangenen Jahr bei 1,83 Millionen, 2000 waren es 1,8 Millionen. Sie verfügten im Jahr 2016 über ein monatliches Nettoeinkommen von im Schnitt 2866 Euro, abhängig Beschäftigte über 1630 Euro.
    Ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen im vergangenen Jahr etwas mehr als 105.000 Selbstständige. Sabine Zimmermann, die Vize-Chefin der Linksfraktion, die die Daten angefragt hatte, sagte: „Der Weg in die Selbstständigkeit ist für viele auch ein Weg in eine prekäre Tätigkeit, von der man nicht leben kann.“ Insbesondere bei Solo-Selbstständigen sei die berufliche Situation auch Ausdruck von weniger regulären Arbeitsplätzen oder eines Outsourcings von Unternehmen. „Oft war die Entscheidung zur Selbstständigkeit keine freiwillige.“
    Quelle: n-tv

    dazu: Der Weg in die Selbständigkeit ist für viele auch ein Weg in eine prekäre Tätigkeit
    Ein großes Problem ist zudem die soziale Absicherung. Die Absicherung gegen Erwerbslosigkeit sowie gegen Einkommensverlust im Alter findet bei dem Großteil der Solo-Selbstständigen nicht statt. Bei der Krankenversicherung wäre vielfach bereits ein konsequent einkommensbezogener Beitrag hilfreich zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen. DIE LINKE fordert einen realistischen und gerechten Beitrag zur Krankenversicherung. Der Mindestbeitrag muss sich an der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro orientieren. Oberhalb davon soll entsprechend des Einkommens gezahlt werden, wie bei Angestellten auch. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
    Quelle: Sabine Zimmermann via Facebook

  6. Beruflicher Abstieg schadet der Gesundheit – Männer in Ostdeutschland besonders betroffen
    Wenn Menschen beruflich absteigen, leidet häufig die Gesundheit, belegt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das lässt sich besonders bei ostdeutschen Männern beobachten.
    Männer aus Ostdeutschland haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten häufiger die Erfahrung von beruflichem Abstieg oder Arbeitslosigkeit gemacht. Gleichzeitig geht es ihnen gesundheitlich schlechter als westdeutschen Männern. Wie beides zusammenhängt, zeigt eine neue Studie von Sebastian Günther, Dr. Anja Knöchelmann, Dr. Irene Moor und Prof. Dr. Matthias Richter vom Institut für Medizinische Soziologie der Universität Halle-Wittenberg.
    Die Soziologen haben die Lebensläufe von knapp 20.000 erwerbstätigen Deutschen im Alter zwischen 25 und 59 analysiert. Dabei haben sie einerseits die intergenerationale Mobilität untersucht, also wie sich die berufliche Stellung gegenüber der Elterngeneration verändert hat, andererseits die intragenerationale Mobilität, die etwas über die Veränderungen innerhalb eines Berufslebens aussagt. Diese Ergebnisse kombinierten die Forscher mit Angaben dazu, wie die untersuchten Personen ihre Gesundheit einschätzen. Solche Angaben gelten in der Wissenschaft als „verlässliche Indikatoren für den objektiven Gesundheitszustand“, betonen die Medizinsoziologen. Die Daten stammen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) der Jahre 1992 bis 2012.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Glyphosat: Nur die Spitze des Eisbergs
    Der Skandal um das Pestizid Glyphosat vertieft eine seit langem bestehende Vertrauenskrise in das europäische System der Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken.
    »Wahrscheinlich krebserregend« sei das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das war im März 2015 das Ergebnis der Weltgesundheitsorganisation (WHO), genauer, ihrer Krebsforschungsagentur, der International Agency for Research on Cancer (IARC). Ein halbes Jahr später, im November 2015, wurde das „wahrscheinlich“ plötzlich zu einem »unwahrscheinlich«. Zumindest, wenn man der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) glaubte.
    Zwei Jahre später, im März 2017, erschien ein neues Gutachten. Diesmal von der Europäischen Agentur für chemische Produkte (ECHA). Auch sie kam zur Erkenntnis, dass Glyphosat nicht krebserregend oder mutagen sei. Seit kurzem nun glaubt man der EFSA und der ECHA gar nichts mehr. Das liegt an unabhängigen Experten, die vor einem gemeinsamen Umwelt- und Agrarausschuss des Europaparlamentes zu Glyphosat-Studien angehört wurden. Die Experten stellten klar, dass die zuständigen EU-Behörden EFSA und ECHA ihre Gutachten in weiten Teilen vom Agrarkonzern Monsanto abgeschrieben haben. Ein Skandal, der in der EU nur die Spitze des Eisberges sein dürfte.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik
    „Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland – wie immer mehr EU-Staaten – eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf – ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    dazu: Skandalöse Praxis des Bundesinstituts für Risikobewertung
    Lobbyismus in Reinkultur
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden müssen. Das Institut soll wissenschaftlich unabhängig und verantwortungsvoll Bewertungen vornehmen, die für die Gesundheit von Millionen Menschen von Bedeutung sind. Dies ist mit dem derzeitigen Vorgehen nicht gewährleistet. So schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
    Es ist üblich, nach kritischer Prüfung der Originalstudien auch Textpassagen aus eingereichten Dokumenten in die Bewertungsberichte zu integrieren. Die wörtliche Übernahme ist auch im Sinne einer ökonomischen Bearbeitung sinnvoll (…).
    Die Übernahme ganzer Textpassagen ist völlig inakzeptabel und spielt den Lobbyisten in die Hände. Aber es kommt noch schlimmer: Alleiniges Kriterium für die Berücksichtigung von Studienergebnissen ist die wissenschaftliche Qualität und Evidenz der Studien. Mögliche Interessen der Auftraggeber, der Politik oder anderer Interessengruppen können und dürfen bei einer wissenschaftlichen Bewertung keine Rolle spielen. Im Klartext heißt das: Es wird lediglich geprüft, ob vorliegende Studien den Testrichtlinien entsprechen – das ist alles, was zählt. Wer eine Untersuchung mit welchem Motiv durchgeführt hat, ist egal. Diese unreflektierte Haltung ist gefährlich und völlig unverantwortlich.
    Quelle: Marco Bülow

  8. Libor-Skandal Deutsche Bank zahlt 220 Millionen Dollar für Zins-Manipulation
    Während der Finanzkrise soll die Deutsche Bank Zinsen künstlich niedrig gehalten haben, um Gewinne zu erzielen. Fast ein Jahrzehnt später einigte sich das Geldhaus mit US-Bundesstaaten nun auf einen Vergleich.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu schreibt das Handelsblatt in seinem Morning Briefing:
    Die Deutsche Bank hat sich im Libor-Skandal mit 45 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt. Die Ermittlungen gegen das Geldhaus wegen mutmaßlich gefälschter Zinssätze würden gegen Zahlungen von insgesamt 220 Millionen US-Dollar beigelegt, teilte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Mittwoch mit. Die Bank zahlt, obwohl sie laut eigener Aussage keine Zinssätze manipuliert hat. Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich: Entweder die Bank nimmt es mit dem Geld oder mit der Wahrheit nicht so genau.
    Quelle: Handelsblatt

  9. Verbot von Sammelklagen US-Senat lässt die Wall Street jubeln
    Amerikaner dürfen keine Sammelklage gegen Banken mehr einreichen – das hat der US-Senat entschieden. Experten sprechen von einem „Schlag gegen die Verbraucher“, Finanz-Lobbyisten sind begeistert.
    Der US-Senat hat eine Regel aufgehoben, die es Kunden erlaubt, sich bei einer Klage gegen Banken und Kreditkarten-Unternehmen zusammenzuschließen. Damit wird eine bedeutsame Regulierung der US-Finanzbranche zurückgenommen. Die Bankenlobby an der Wall Street feiert die Entscheidung des Senats als großen Erfolg.
    Bei der Regel geht es um das Kleingedruckte in vielen Verträgen, die Kunden unterschreiben, wenn sie ein neues Bankkonto eröffnen. Diese Vereinbarungen besagen, dass die Kunden alle Streitigkeiten, die sie mit einer Bank haben, durch Schiedsverfahren beilegen, anstatt vor Gericht zu gehen oder an einer Sammelklage teilzunehmen.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Die Lehren aus dem Bankencrash sind vergessen
    Kaum dass es in Euroland wieder (etwas) besser geht, werden die Lehren aus dem großen Bankencrash 2008 verdrängt. Dabei bauen sich schon wieder neue Risiken auf.
    Quelle: Lost in Europe

  10. Prozessauftakt gegen Peter Steudtner: „Vorwurf der Terrorunterstützung ist völlig absurd“
    Wegen angeblicher Terrorunterstützung drohen dem Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Doch was hat er eigentlich getan? Das haben wir Jochen Neumann gefragt, Geschäftsführer des Bildungszentrums „Kurve Wustrow“ und ein langjähriger Weggefährte Steudtners.
    Mitten aus einem Workshop „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ waren der deutsche Friedensaktivist Peter Steudtner sowie neun weitere Menschenrechtler am 5. Juli in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung einer solchen Gruppierung werfen die türkischen Behörden den Inhaftierten vor, darunter auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Am heutigen Mittwoch beginnt in Istanbul der Prozess gegen Steudtner.
    „Wir wissen, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht“, sagt Jochen Neumann, Geschäftsführer der Bildungs- und Begegnungsstätte „Kurve Wustrow“, für die Steudtner Seminare veranstaltet. „Er tut viel für sich selbst, er joggt, er macht Tai Chi, er liest viel, aber er arbeitet auch – mit Papier und Bleistift – an einem Handbuch für die Trainings, die er für uns gibt in Gewaltfreiheit.“ Als Ausbilder für den Umgang mit Stress habe Steudtner die dafür erforderlichen Werkzeuge „zum Glück zur Hand“.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Amnesty: „Menschenrechtsarbeit wird kriminalisiert“
    Marie Lucas ist Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.
    WDR 5: Was sagen Sie zu der Anklage?
    Marie Lucas: Die Vorwürfe gegen die Angeklagten – darunter nicht nur der Vorstandsvorsitzende, sondern auch die Direktorin von Amnesty – sind völlig absurd. Die Anklageschrift ist 17 Seiten lang für elf Beklagte. Sie ist unglaublich dünn. Wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte es gar nicht zum Prozess kommen dürfen.
    WDR 5: Warum ist das absurd?
    Lucas: Ganz normale Menschenrechtsarbeit, was unser täglich Brot ist, wird hier kriminalisiert. Wenn man sich die Vorwürfe im Einzelnen anguckt, sieht man ganz klar, dass es überhaupt gar keine Substanz für die Vorwürfe gibt. Deswegen haben wir die Anklageschrift auch veröffentlicht. Aus ganz normaler Menschenrechtsarbeit wird Unterstützung von terroristischen Organisationen konstruiert.
    Wir haben zum Beispiel vor mehreren Jahren während der Gezi-Park-Proteste als Organisation Südkorea dazu aufgerufen, kein Tränengas mehr in die Türkei zu liefern, weil damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Und das wird jetzt als Beweis dafür angeführt, dass unsere Direktorin, die damals noch gar nicht für Amnesty gearbeitet hat, die PKK unterstützt.
    Quelle: WDR 5

  11. Neue Partei könnte Erdogan gefährlich werden
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zügel fest in der Hand. Mit Meral Akşener tritt jetzt eine erfahrene Politikerin auf die Bühne, die die Macht des Präsidenten brechen will. Mit einer neuen Partei – das sorgt für Unruhe.
    Der Werbespot der neuen Partei klingt kämpferisch. Und Meral Akşener wird den Kampf anführen, gegen die etablierten Parteien, allen voran gegen die AKP von Präsident Erdogan. Akşener kennt das Politikgeschäft. Die 61-Jährige war in den 90ern unter Tansu Çiller Innenministerin – als erste und bis jetzt auch einzige Frau auf diesem Posten. In ihrer Kampagne zur Parteigründung setzt sie diesen Punkt bewusst ein:

    „Wie sehr sie sich doch vor mir fürchten. Vor mir einfachen Frau. Ich möchte sie fragen: Ich als Frau fürchte mich nicht. Schämt Ihr Euch als Männer denn nicht, Euch vor mir zu fürchten?“

    Als „Wölfin unter Wölfen“ wird sie bezeichnet, als „Eiserne Lady“ oder Marine Le Pen der Türkei. Oder auch gerne mal als Angela Merkel der Türkei. Tatsächlich trägt sie gerne einfarbige Blazer und schwarze Hosen. Ob sie mit der deutschen Kanzlerin mehr gemeinsam hat, wird sich zeigen. Ihre neue Partei steht rechts der Mitte. „Partei der Zentralen Demokraten“ wird sie
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum
    Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel.
    Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Dies erklärt auch, weshalb der bevorstehende Brexit von vielen Militärpolitiker*innen eher als Chance denn als Problem begriffen wird.
    Tatsächlich ging es nach dem Referendum Schlag auf Schlag: Unter deutsch-französischer Führung und auf Grundlage einer neuen Globalstrategie (EUGS) wurde eine Reihe von Initiativen vorangetrieben, die bislang von Großbritannien blockiert worden waren. Doch seit dem Referendum scheint die Kommission bereit, „sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren (…) mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.“ Das Kronjuwel dieses militaristischen Maßnahmenpakets soll die erstmalige Einrichtung eines milliardenschweren EU-Rüstungshaushaltes werden. Von den vielen Problemen, die das Vorhaben aufwirft, soll im Folgenden vor allem der Frage nachgegangen werden, ob der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) überhaupt legal wäre.
    Quelle: Euractiv
  13. Privacy Shield: EU-Datenschützer distanzieren sich von der Kommission
    Die EU-Kommission hat den transatlantischen „Datenschutzschild“ in einem ersten Prüfbericht als „funktionsfähig“ bezeichnet. Die EU-Datenschutzbeauftragte monieren, dass die Einschätzung ohne sie erarbeitet worden sei.
    Voll des Lobes war EU-Justizkommissarin Věra Jourová vorige Woche, als sie den ersten jährlichen Prüfbericht zum „Privacy Shield“ vorstellte. Die Übereinkunft, die einen breiten Transfer von Unternehmensdaten zwischen der EU und den USA ermöglicht, funktioniere gut, meinte die Tschechin. Die Brüsseler Regierungseinrichtung hat die Rechnung, in der auch sie noch einige unerledigte Punkte darlegte, aber offenbar ohne die entscheidenden Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten gemacht: Vertreter der Datenschutzbeauftragten der EU-Länder distanzieren sich jetzt offen von den Ergebnissen der Kommission.
    An der Überprüfung waren acht Abgesandte der europäischen Datenschutzbehörden beteiligt, die in der Artikel 29-Gruppe versammelt sind. Dazu gehörte aus Deutschland unter anderem ein Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Die CDU-Politikerin betonte nun gegenüber heise online, dass an dem Bericht aus Brüssel die Vertreter der Datenschutzbehörden „nur in Bezug auf die faktischen Grundlagen beteiligt waren“. Die Schlussfolgerungen seien jedoch ohne sie erarbeitet worden und gäben so „ausschließlich die Auffassung der Kommission wieder“.
    Quelle: Heise Online
  14. Genug! Es reicht!
    Jeff Flake, Republikaner und Mitglied im amerikanischen Senat für Arizona, hat am 24.10. seinen Rückzug aus dem Senat bekanntgegeben. Er sagt, mit Bezug auf die Entwicklung unter Trump und in der amerikanischen Politik: Genug! Es reicht! Wir geben hier in deutscher Übersetzung seine Begründung wieder, die die Washington Post gestern veröffentlichte:
    Quelle: Cives
  15. Das Gift der Mafia
    ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch der amtierende Staatsanwalt der Region, Federico Cafiero De Raho, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.
    1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein. In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste. Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort.
    Quelle: arte
  16. Zu guter Letzt: Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis
    Berlin (dpo) – […] Experten für Parteienfinanzierung sehen keinen allzu großen Grund zur Sorge: „Das ist natürlich alles andere als optimal“, erklärt etwa Politikwissenschaftlerin Marina Deiske von der Freien Universität Berlin. „Aber noch viel bedenklicher wäre es, wenn so ein Typ Finanzminister wäre.“
    Quelle: Der Postillon
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