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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jahresgutachten des Sachverständigenrates
  2. Armut
  3. Paradise Papers
  4. The inside story of the Saudi night of long knives
  5. Nato bekommt neue Kommandostruktur
  6. US Special-Operations Forces Have Quietly Moved Onto the Russian Border
  7. Klimaschutz als Marketingstrategie
  8. Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei
  9. Der amerikanische Traum
  10. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jahresgutachten des Sachverständigenrates
    1. Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
      „Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:
      „Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären eine effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.“
      Quelle: die Linke im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Das Jahresgutachten 2017/18 „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ können Sie hier nachlesen.

      Anmerkung JK: Der sogenannte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung scheint sich im Datum geirrt zu haben. Der Fasching beginnt erst am 11.11. Eine andere Perspektive, als das Jahresgutachten als verfrühten Karnevalsscherz zu betrachten, ist nicht möglich. Das ökonomische und gesellschaftliche Verständnis und die daraus abgeleiteten Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“ kann man nur als bizarr bezeichnen. Die Mitglieder des Sachverständigenrates, mit Ausnahme Peter Bofingers, scheinen in einer neoliberalen Wahnwelt gefangen, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.
      Und wie passt diese Meldung zu einer „Überauslastung“ der deutschen Wirtschaft?

      dazu: Die neuen Knappheiten werden die Verbraucher spüren
      Der langjährige Aufschwung sorgt dafür, dass viele Firmen mit Aufträgen kaum hinterher kommen und Mitarbeiter am Limit arbeiten. Der Personalmangel ist schon jetzt zu spüren. Auch die Preise können merklich ansteigen. […]
      Ganz gleich wie es in der Gesamtwirtschaft aussieht; in bestimmten Branchen und Industriezweigen stoßen die Firmen bereits an ihre inzwischen weit nach außen gedehnten Kapazitätsgrenzen. Das gilt für die Auslastung von Maschinen und Produktionsanlagen aber noch viel stärker für die Mitarbeiter. In vielen Bereichen der Wirtschaft fällt es den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen und qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die sogenannten Wirtschaftsweisen meilenweit an der Realität vorbei fabulieren und mehrheitlich sowieso nur Arbeitgeber- und FDP-Positionen vertreten, ist bekannt – aber das Ausmaß des Realitätsverlusts und der Phantasterei nimmt doch inzwischen erschreckende Züge an. „[Es] fällt […] den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen“: was soll diese windelweiche Formulierung bedeuten? Es gibt zu wenige Fachkräfte mit 20 Jahren Berufserfahrung, die für 7 Euro die Stunde arbeiten wollen? Hat man schon mal das Zaubermittel „höhere Löhne“ probiert – nichts davon ist in den Lohnstatistiken zu sehen.
      Die Steuern sollen um unglaubliche und unbezahlbare 30 Milliarden pro Jahr gesenkt werden; von staatlichen Investitionsstaus und der krassen Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes oder von der starken Zunahme der Armut weiß der Sachverständigenrat also nichts. Vor einer „Überhitzung“ der Wirtschaft wird gewarnt: ernsthaft jetzt, bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum, 1,5 Prozent Inflationsrate und Lohnsteigerungen von 2,3 Prozent nominal? Wenn die Wirtschaft, was laut Artikel andere Institutionen bezweifeln, Aufträge nicht mehr bearbeiten kann, dann kommt halt das EU-Ausland dran; auch das würde der EU und Deutschland nützen. Selbst die Interpretation der eigenen Statistiken gelingt nicht: die Grafik „Verteilungsspielraum bei Lohnzuwächsen ist ausgeschöpft“ zeigt, dass das Lohnwachstum seit etwa 2009 ungefähr dem Wirtschaftswachstum entspricht, aber in den 10 Jahren vorher mindestens 15 Prozent fehlten – „ausgeschöpft“ ist da noch lange nichts.

    2. Feuer gelegt
      Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm […]
      Für den Papierkorb sind die Vorschläge der »Weisen« nicht. Viele »Ideen« der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des »Soli« in dieser Wahlperiode. »Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-»Morgenmagazin«. In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. […]
      Vorschläge, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Praktika vom Mindestlohn auszunehmen und die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen beizubehalten, sowie die Kritik an sinnvollen Elementen der reformierten EU-Entsenderichtlinie zeigten die grundsätzlich arbeiterfeindliche Haltung der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Brandstifter haben gezündelt. Die Koalitionäre in Berlin werden kräftig in die Glut pusten.
      Quelle: junge Welt
    3. Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen
      Die Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben, warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Das Gremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst.
      „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“: Unter diesem Titel stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen fordern darin von der neuen Bundesregierung eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern soll. Trotz vieler guter Punkte verstrickt sich das Gutachten in drei grundlegende Widersprüche, die eine neue Bundesregierung unbedingt vermeiden sollte.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers O.W.: Der Gastbeitrag von Herr Fratzscher vom DIW spricht von „massiver Umverteilung – und zwar von unten nach oben, von arm zu reich“ beim Soli, bleibt ansonsten aber wie erwartet „unkritisch“.

  2. Armut
    1. Statistik für Deutschland und Europa: Die Vermessung der Armut
      Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden.
      Arm sein in Europa – was heißt das überhaupt? Muss jemand, der in Deutschland als arm gilt, tatsächlich ein Leben in Entbehrung führen? Oder geht es ihm sogar besser als jemandem, der zum Beispiel in Rumänien nicht als arm gilt? Und kommt umgekehrt ein als arm geltender Schweizer im Alltag besser über die Runden als ein nicht-armer Deutscher?
      Die amtlichen EU-Statistiker haben die neuesten Armutsdaten vorgelegt – und zwar eine gewaltige Menge. Das ist von hohem Wert: Denn Armut ist ein komplexes Phänomen, das nicht auf eine einzige Kennzahl reduziert werden kann, wie es (zu) häufig geschieht. Die Rede ist von der Armutsrisikoquote, die Armut allein am Einkommen misst: Für sie gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat – und zwar im jeweiligen Land.
      Selbstverständlich weisen die EU-Daten auch diese Einkommensarmut aus – aber darüber hinaus wurden Zehntausende Bürger in allen Ländern zu zahlreichen konkreten Lebensumständen befragt: Können Sie sich ein Auto leisten? Ihre Wohnung ausreichend heizen? In den Urlaub fahren? Abgetragene Kleidung ersetzen? Mit Freunden ausgehen? Zumindest jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen? Das sind nur einige von vielen Fragen.
      Aus dieser Fülle einzelner Daten ergibt sich ein genaueres Bild der relativen Armut und des absoluten Mangels in einzelnen Staaten – und im Vergleich der Länder untereinander. Zudem ist es möglich, Trends zu beobachten, weil die EU die Armutsdaten bereits seit 2005 erhebt. (Die Datenbank der EU-Statistikbehörde finden Sie hier – die Armutsdaten unter dem Thema „Bevölkerung und soziale Bedingungen“.)
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein differenzierter Artikel, der das Ausmaß der Armut in Deutschland und der EU beleuchtet und auf Bagatellisierung verzichtet; dafür großes Lob. Aber die Faktenlage der Studie ist erschreckend: u.a. dass auch in Deutschland satte vier bis fünf Prozent der Bevölkerung absoluten Mangel leidet (z.B. bei Wohnung und/oder Ernährung) und überhaupt 16 Prozent „armutsgefährdet“ (also überwiegend relativ arm) sind; und das fast unglaubliche Ausmaß an Armut in den südlichen und den baltischen Mitgliedern des „Friedens- und Wohlstandsprojekts“ EU. Die Grafik „Relative Armut – Unterschiede in Europa, aber klein“ zeigt sogar, dass Deutschland weit oben bei der Armutsquote steht, direkt nach den südlichen und östlichen „Krisenländern“ und schlimmer als in sämtlichen westeuropäischen Kernstaaten.

    2. Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann
      Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
    3. Obdachlose: Verdrängungswettbewerb auf der Straße
      Berlin ist in Deutschland die Hauptstadt der Obdachlosen – und der Bahnhof Zoo ihr Haupttreffpunkt. Ein drängendes Problem: Schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Obdachlose leben in Berlin – Tendenz steigend. Und der Winter steht vor der Tür. (…) Vor sieben Jahren waren es erst 2000. Seit der EU-Osterweiterung kommen immer mehr Menschen aus Osteuropa nach Deutschland, suchen hier Arbeit und ein Auskommen und scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. (… ) Für viele Osteuropäer ist die Situation hier immer noch besser, als die in ihren Heimatländern. Sie seien nicht besser oder schlechter als andere, sagen die Mitarbeiter der Bahnhofsmission, aber bei den Deutschen Obdachlosen sind sie nicht besonders willkommen (…)
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Paul Schreyer: Auch hier wieder – die schärfer werdende Konkurrenz ist am unteren Rand am härtesten und wird dort am meisten ignoriert. Der Geschäftsführer der Stadtmission Hamburg meint dazu in einem aktuellen Interview: „Ich glaube, man macht nicht nur die Augen zu, sondern man will ein Exempel statuieren.“

    4. Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden
      „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Untätigkeit muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Zimmermann weiter:
      „Der Handlungsbedarf ist riesig. ‚Arm trotz Arbeit‘ darf es nicht länger geben. Unter anderem muss der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss gestärkt werden, insbesondere durch Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die gesetzliche Rente muss durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente gestärkt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“
      Quelle: die Linke im Bundestag
    5. Für mehr Gerechtigkeit: Wohngeld und Kindergeld reformieren
      Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen
      Schattenseiten im „Wohlfühl-Land“: Im reichen Deutschland liegt die Armutsquote bei fast 20 Prozent, für viele Menschen wird Wohnen zum Luxus. Daran muss sich dringend etwas ändern – zum Beispiel durch schnelle und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Reformen bei Wohn- und Kindergeld.
      Armut in einem reichen Land
      Steigende Beschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit – trotzdem gelten in Deutschland 16 Millionen Menschen als arm. Und obwohl immer mehr Alleinerziehende arbeiten, ist das Armutsrisiko in Ein-Eltern-Familen besonders hoch: Die Hälfte aller Kinder in Armut lebt bei Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Mütter.
      Offenbar sind Löhne und Sozialleistungen heute häufig zu niedrig, um wirksam vor Armut zu schützen. In Mehrpersonenhaushalten können auch Mindest- und Tariflöhne nicht immer sicherstellen, dass ein Haushaltseinkommen erreicht wird, das ein Leben unabhängig von Hartz IV ermöglicht. Dazu kommt, dass der Kinderzuschlag nach geltendem Recht bei vielen Familien, die dringend Unterstützung brauchen, nicht ankommt – und dass das Wohnen in vielen Städten immer teurer wird.
      Reformvorschläge des DGB
      Der DGB fordert deshalb, kinderbezogene Leistungen und das Wohngeld grundlegend zu reformieren und zu verbessern. Das Ziel: Kein Haushalt mit einem Einkommen aus Vollzeit-Erwebstätigkeit soll Hartz IV beziehen müssen, nur weil er Kinder hat oder die Wohnkosten zu hoch sind.
      Quelle: DGB

      Anmerkung Christian Reimann: Hier können Sie die Vorschläge des DGB nachlesen: Geringverdienende unterstützen, Kinderarmut überwinden: DGB-Reformvorschläge für ein verbessertes Kindergeld und Wohngeld.

      dazu: Armutsbekämpfung: Gewerkschaftsbund fordert mehr Kinder- und Wohngeld
      Die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition gestalten sich schwierig – nun versuchen die Gewerkschaften, mit eigenen Ideen den Fortgang der Sondierungen zu beeinflussen. Um die nach wie vor weit verbreitete Armut im Land wirkungsvoll zu bekämpfen, müssten die Leistungen für Familien mit Kindern und das Wohngeld grundlegend reformiert werden, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das am Donnerstag veröffentlicht werden soll und dieser Zeitung bereits vorliegt.
      „Ein höheres Kindergeld für Geringverdiener ermöglicht mehr soziale Teilhabe und kann vielfach den Gang zum Jobcenter vermeiden helfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ihr Vorstandskollege Stefan Körzell ergänzte, die künftige Bundesregierung und die Länder müssten schnell und massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und die Mietpreisbremse verschärfen. Bis die Wohnungsnot behoben ist, sollte ein verbessertes Wohngeld bezahlt werden, damit mehr Menschen eine bezahlbare Wohnung finden können. (…)
      In Bezug auf das Wohngeld fordert der DGB, die Anrechnung von Erwerbseinkommen zu entschärfen: Zusätzlich zum bestehenden pauschalen Abzug der Werbungskosten von 1.000 Euro pro Jahr sollte analog zu den Hartz-IV-Regeln ein Freibetrag für Erwerbstätige von 2.600 Euro eingeführt werden. Dies werde dazu führen, dass der Anspruch auf Wohngeld im Vergleich zum geltenden Recht erst später erlischt und zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Bei bereit bestehenden Ansprüchen auf Wohngeld führt die geringere Anrechnung von Erwerbseinkommen dazu, dass ein höherer Wohngeldbetrag ausgezahlt wird“, schreibt der DGB.
      Die jährlichen Mehrausgaben aufgrund der Reformvorschläge beziffern die Gewerkschaften auf 3,7 Milliarden Euro. Die Vorschläge seien somit zielgenauer und günstiger als die von der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie eine entsprechende Anhebung der Kinderfreibeträge. In diesem Fall würden zusätzliche Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Papier.
      Quelle: Berliner Zeitung

    6. Himmelschreiender Widerspruch bei Tagesschau.de

      Quelle: Screenshot

      Anmerkung unseres Lesers A.B.: Man muss den Eindruck bekommen, die zuständigen Redakteure wissen gar nicht, was „Aufklärungsauftrag“ bedeutet, sonst MÜSSTEN sie doch merken, dass entweder mit ihren Meldungen/Recherchen/Nachrichten, oder im Wirtschaftssystem etwas nicht stimmt. Mögen die Redakteure doch einmal erklären: Wie, bitte, passt zusammen, dass die Wirtschaft „überhitzt“ und gleichzeitig jeder Fünfte in diesem vor vieler Arbeit überhitzenden Land von Armut bedroht sei? Liegt es an den Leuten – was macht denn „jeder Fünfte“ demnach falsch?

      dazu: Neue Zahlen: Weniger arme Menschen in Deutschland
      Knapp 4 Prozent der Bevölkerung leben in armen Verhältnissen – eine halbe Million weniger Menschen als im Vorjahr. Trotzdem liegt Deutschland nur leicht unter dem EU-Durchschnitt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers R.B.: FAZ at it’s best. Bitte gehen sie weiter, es gibt hier keine Armut zu sehen, alles ist super, uns geht es gut.

  3. Paradise Papers
    1. Der lange Weg zur Konzernsteuertransparenz
      Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. (…) Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern – ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird – sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen. Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. (…) Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.
      Quelle: Blog Steuergerechtigkeit

      dazu: Steuertricks von Apple & Co stoppen
      (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet.
      Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. Denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fuß. Die ungleiche Verteilung fördert Beschaffungskriminalität der Finanzelite und zerstört die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Stichwort: Parteispenden von Unternehmen.
      Quelle: Fabio De Masi

    2. Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte
      Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören. […]
      Mit diesem System der Schattenfinanz werden rund um die Erde Vermögen und deren Erträge im Wert von mindestens 20 Billionen Dollar der Steuerpflicht entzogen. Das kostet, vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt 300 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen für Entwicklungshilfe zusammen.
      Ja, das ist empörend. Doch es ist keineswegs überraschend. Nur die Namen und Details sind neu. Aber die Methoden sind seit Jahrzehnten bekannt. So wichtig diese Enthüllungen sein mögen, so deprimierend sind sie daher auch. Die „Paradise Papers“ dokumentieren nicht nur erneut die Verachtung, mit der die globale Wirtschaftselite den Gesellschaften begegnet, denen sie ihren Reichtum verdankt. Sie belegen auch die unerträgliche Kumpanei, mit der die demokratisch gewählten Regierungen der Wohlstandsländer des Westens dieser Verspottung des Gemeinwohls Vorschub leisten.
      Ablesbar ist das nicht zuletzt an den Dementis der beteiligten weltumspannenden Anwaltskanzleien und ihrer Kunden. Unisono künden sie, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind, folglich nichts Unrechtes getan haben. Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die milliardenschwere Steuervermeidung erfolgt größtenteils ganz legal.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

      dazu: Offenbarungseid der Politik
      „Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter: „Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genossen der Bosse, Altkanzler Gerhard Schröder, bis zu Facebook, Nike oder Uber – sie alle schieben Geld über fiktive Versicherungsprämien, Kredite oder Lizenzgebühren in Schattenfinanzplätze. Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Die ‚Jamaika‘-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      und: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
      „Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:
      „Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken. Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver.“
      Quelle: die Linke im Bundestag

  4. The inside story of the Saudi night of long knives
    Princes, ministers and a billionaire are ‚imprisoned‘ in the Riyadh Ritz-Carlton while the Saudi Arabian Army is said to be in an uproar
    The House of Saud’s King Salman devises an high-powered “anti-corruption” commission and appoints his son, Crown Prince Mohammad Bin Salman, a.k.a. MBS, as chairman.
    Right on cue, the commission detains 11 House of Saud princes, four current ministers and dozens of former princes/cabinet secretaries – all charged with corruption. Hefty bank accounts are frozen, private jets are grounded. The high-profile accused lot is “jailed” at the Riyadh Ritz-Carlton.
    War breaks out within the House of Saud, as Asia Times had anticipated back in July. Rumors have been swirling for months about a coup against MBS in the making. Instead, what just happened is yet another MBS pre-emptive coup.
    A top Middle East business/investment source who has been doing deals for decades with the opaque House of Saud offers much-needed perspective: “This is more serious than it appears. The arrest of the two sons of previous King Abdullah, Princes Miteb and Turki, was a fatal mistake. This now endangers the King himself. It was only the regard for the King that protected MBS. There are many left in the army against MBS and they are enraged at the arrest of their commanders.”
    To say the Saudi Arabian Army is in uproar is an understatement. “He’d have to arrest the whole army before he could feel secure.”
    Prince Miteb until recently was a serious contender to the Saudi throne. But the highest profile among the detainees belongs to billionaire Prince al-Waleed Bin Talal, owner of Kingdom Holdings, major shareholder in Twitter, CitiBank, Four Seasons, Lyft and, until recently, Rupert Murdoch’s Newscorp.
    Quelle: Asia Times

    dazu auch: Billionaire prince detained in Saudi corruption probe
    Prince Alwaleed bin Talal, 10 other princes, four current ministers and dozens of former ministers have been detained by the anti-corruption committee in purge against dissenters and opponents
    Within hours of a decree by the Saudi King Salman bin Abdulaziz on Saturday announcing the constitution of a new committee to combat corruption under the chairmanship of Crown Prince Mohammed bin Salman (MBS), an unprecedented purge of top establishment figures unfolded, signaling a pre-meditated political move against dissenters and opponents.
    The purge involves the sacking and/or detention of dozens of princes, ministers and former ministers. Several senior ministers, including those in charge of the kingdom’s National Guard, economy, and planning have been dismissed.
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung Jens Berger: Und zeitgleich tritt Libanons Ministerpräsident Saad Hariri zurück, was die Falken in der saudischen Regierung von einer „libanesischen Kriegserklärung“ reden lässt. Merkwürdig nur, dass Hariri seinen „Rücktritt“ mitten auf einer Auslandsreise im saudischen Riad erklärte und dabei – einigen Experten zufolge – einen offenbar von den Saudis vorbereiteten Text verlas und nun in Riad festgehalten wird. Kann es sein, dass die Saudis im Libanon einen neuen Stellvertreterkrieg gegen den großen Konkurrenten Iran vom Zaun brechen wollen, um von ihren inneren Problemen abzulenken? Kann es sein, dass man dafür einen ausländischen Staatschef festhält und zur Abdankung zwingt? Noch erstaunlicher ist, dass man in den deutschen Medien nur sehr wenig zu den Vorkommnissen berichtet.

    und: Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de
    Die Vorgänge, die sich in Saudi Arabien am ersten Wochenende des November 2017 ereignet haben, sind spektakulär und eine drastische Eskalation des Konflikts zwischen der Golfmonarchie und dem Iran. Die Festnahme von „elf Prinzen und Dutzende[n] frühere[n] Regierungsminister[n]“, darunter Prinz Alwalid bin Talal, dem „reichsten Menschen der Arabischen Welt“, wird jedoch von der Tagesschau als Kampf „gegen die Korruption im Land“ dargestellt und ein Interview mit einem nicht näher genannten „Passanten“ soll die Unterstützung der Bevölkerung für diese Maßnahmen suggerieren. (…) Alles in allem wird das, was in anderen Ländern als Säuberungswelle – wohlgemerkt: innerhalb der Elite – bezeichnet würde, in den Kontext eines „Modernisierungskurses“ und der „Vision 2030“ gestellt. (…) Säuberungen (…) können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

  5. Nato bekommt neue Kommandostruktur
    Die Nato verstärkt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder ihre Kommandostruktur. Die Verteidigungsminister der Allianz hätten sich bei einem Treffen in Brüssel auf den Aufbau von zwei neuen Planungs- und Führungszentren geeinigt, teilte das Bündnis mit. Zuvor hatte bereits der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, den Ausbau beschlossen.
    Eines der neuen Kommandozentren soll die schnellere Verlegung von Truppen innerhalb Europas verantworten. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik steuern können, um im Kriegsfall den Seeweg zwischen den USA und Europa freizuhalten.
    Die Pläne sind eine Reaktion auf die vor allem von den östlichen Nato-Staaten als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands, unter anderem in der Ukraine. Viele Nato-Staaten diskutieren derzeit auch neue Rüstungsprojekte – die Bundeswehr aktuell über einen Nachfolger für die alternden „Tornado“-Kampfjets. (…)
    Die neuen Strukturen gelten als Teil einer Kehrtwende. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte die Nato ihre teure Abschreckungspolitik zunächst zurückgefahren, die Kommandostrukturen wurden eingestampft – von einst 33 Kommandozentren sind laut Nato nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von 22.000 auf 6800. (…)
    Nun jedoch müsse die Struktur angepasst werden, damit das Verteidigungsbündnis „robust, wendig und voll einsatztauglich“ bleibe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Militärische Mobilität ist der Schlüssel zu Abschreckung und Verteidigung.“
    Mehrere Tausend Nato-Soldaten wurden zwar bereits im Baltikum und in Polen stationiert. Doch erschweren zahlreiche für Panzertransporte ungeeignete Straßen, Brücken und Gleiswege derzeit schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa. Die Nato fordert deswegen auch von der EU und der Privatwirtschaft eine stärkere Beteiligung an der Abschreckung. Parallel dazu hat die Bundeswehr in einer geheimen Studie aber auch ein politisches Szenario entwickelt, falls der Westen zerfällt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auch diese Maßnahmen dürften die Sorgen vieler Menschen vergrößern: Soll ein Krieg vorbereitet werden?

    Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.: Wolfgang Bittner: „Deutschland würde bei der Ausweitung eines solchen Krieges in Schutt und Asche fallen“ und „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“.

  6. US Special-Operations Forces Have Quietly Moved Onto the Russian Border
    The percentage of special operators deployed to Europe quadrupled last year. (…) In passing, SOCOM’s Thomas also mentioned the presence of other forces, troops that he readily admitted the public might not be aware of. Those soldiers were – just as he feared of the Russian troops involved in Zapad – not going anywhere. And it wasn’t just a matter of speculation. After all, they wear the same uniform he does. For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. “[W]e’ve had persistent presence in every country—every NATO country and others on the border with Russia doing phenomenal things with our allies, helping them prepare for their threats,” said Thomas, mentioning the Baltics as well as Romania, Poland, Ukraine, and Georgia by name.
    Quelle: The Nation

    dazu: Am diesjährigen Atomkriegsmanöver der NATO sind auch Tschechien und Polen beteiligt
    Wie verlautet, hat die NATO unbemerkt von der Öffentlichkeit ihr jährlich in Europa durchgeführtes Manöver Steadfast Noon http://augengeradeaus.net/2017/10/exercise-watch-steadfast-noon-atomkriegsuebung-auch-in-deutschland/ gestartet, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird. Dabei probt die NATO Atomangriffe mit Dual Capable Aircraft / DCA (für Luftangriffe mit konventionellen und atomaren Waffen geeigneten Flugzeugen) und den auf verschiedenen Flugplätzen in Europa eingelagerten taktischen US-Atombomben des Typs B-61 (dieses Jahr u.a. in Büchel).
    Quelle 1: IALANA
    Quelle 2: Wall Street Journal

    passend auch: „Die Basis ist komplett kaputt“
    Ein desaströses Zeugnis stellt die TV- Journalistin Gabriele Krone-Schmalz dem Verhältnis Europas zu Russland aus – auch wegen der Arbeit ihrer Kollegen. Stattdessen wirbt sie für einen „Wandel durch Annäherung“.
    Gerade war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau bei Wladimir Putin, etwas, was sein Vorgänger in sechs Jahren nicht geschafft hat. Schmilzt nun das Eis ein wenig?
    Gabriele Krone-Schmalz: Zumindest ist das eine Chance. Es ist immer gut, miteinander zu reden. Das hätte ich – bei allem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten – auch von Herrn Gauck erwartet, um das ganz deutlich zu sagen. […]
    Wie sieht die russische Bevölkerung heute die Beziehung?
    Krone-Schmalz: Auch in Russland wünscht sich die Mehrheit natürlich ein besseres Verhältnis. Aber die Enttäuschung sitzt tief darüber, dass russische Interessen überhaupt nicht ernst genommen werden, und dass „der Westen“ für alles, was auf der Welt schief läuft, Russland die Schuld gibt: von Syrien bis Doping. Und dann das ständige „Putin-Bashing“. Es ist eine Illusion zu glauben, in Russland stünde eine Mehrheit in den Startlöchern, um Putin loszuwerden, und warte nur auf westliche Unterstützung. Das Gegenteil ist der Fall. Und je stärker Putin angegriffen wird, umso mehr Menschen scharen sich hinter ihn, auch solche, die ihn kritisch sehen. Sinnvoll wäre, endlich glaubhaft daran zu arbeiten, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen. […]
    Putin hat es in den USA jetzt mit Donald Trump zu tun. Wie gefährlich ist diese Konstellation?
    Krone-Schmalz: Diese Konstellation ist sehr gefährlich, aber nicht etwa, weil Putin unberechenbar wäre. Putin ist ein kühl kalkulierender Stratege und von daher durchaus berechenbar. Was man von Donald Trump nicht sagen kann. Wer aber meint, mit einer Präsidentin Hillary Clinton wäre alles gut, der ist auf dem Holzweg. Von Frau Clinton weiß man definitiv, dass sie mit Blick auf Russland Konfrontation vorzieht. Bei Trump sah es eine Weile anders aus, weil er völlig zu Recht sagte, ein gutes amerikanisch-russisches Verhältnis liege in amerikanischem Interesse.
    Es wird ja immer wieder behauptet, dass Russland daran gedreht hat, dass Trump gewählt werden konnte.
    Krone-Schmalz: Was genau gelaufen ist, weiß man bis heute nicht. Denkbar ist vieles, aber man muss aufpassen, dass man Probleme in der eigenen Gesellschaft nicht immer auf subversive Machenschaften Moskaus zurückführt. Damit verbaut man sich den Blick auf tatsächlich vorhandene Probleme, für die man Lösungen im Inneren finden muss, weil sie in der eigenen Gesellschaft begründet sind.
    Quelle: Passauer Neue Presse

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein interessantes Interview erschien in der Passauer Neuen Presse und leider nicht in der Süddeutschen Zeitung.

    Ergänzender Hinweis: Um das vollständige Interview lesen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.

  7. Klimaschutz als Marketingstrategie
    Die Bundesregierung nutzt die UN-Klimakonferenz in Bonn, um Deutschland international als angeblichen Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Berlin zahle bereits „Milliarden fürs Klima“, heißt es; jetzt kämen neue milliardenschwere Zusagen hinzu. Tatsächlich flankieren die ökologische Rhetorik Berlins und die beschränkten deutschen Öko-Initiativen vor allem konkrete geostrategische und wirtschaftspolitische Pläne der Bundesregierung wie auch der deutschen Exportwirtschaft. Die öffentliche Inszenierung der Bundesrepublik als angeblich führende Kraft beim Klimaschutz kontrastiert hingegen mit der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit, die wirksame ökologische Maßnahmen sogar verhinderte. So unterband Berlin etwa die Einführung mühsam ausgehandelter Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge; der deutsche CO2-Ausstoß schrumpft nicht mehr, sondern nimmt sogar wieder zu. In Medienberichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Ökovandalin“ bezeichnet, der es lediglich um ein „sauberes“ Image zu tun sei.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Berlin will deutsche Autoindustrie schützen
    Am Mittwoch werden die EU-Kommissare über einen Kompromiss befinden, den ihre Kabinettschefs diese Woche ausgehandelt haben. (…) In den vergangenen Wochen hatte sich eine wahre Lobbyschlacht um das Klimaschutzprojekt entwickelt. Matthias Wissmann etwa, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), intervenierte direkt bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Informationen des SPIEGEL konnte sich der Autolobbyist aber nicht auf ganzer Linie durchsetzen. (…) Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrfach bei der EU-Kommission interveniert. Die zuständigen Ministerien standen in engem Kontakt mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Dem Vernehmen nach hat sich der CDU-Politiker, der offiziell für den EU-Haushalt zuständig ist, bei seinen Kommissarskollegen dafür eingesetzt, mehr Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie zu nehmen. Auf den letzten Metern intervenierte jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel in Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt er dafür, „jedem Sektor genügend Freiraum zu lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen“ und „gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden“. Das gelte, so Gabriel, insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken“, so der SPD-Politiker.
    Quelle: Spiegel Online

    und: Der nächste Software-Trick der Autohersteller
    Das neue Prüfverfahren WLTP soll bei Autos für realistischere Verbrauchsangaben sorgen. Doch die Hersteller werden damit keineswegs gezwungen, sparsamere Pkw zu bauen. Es gibt nämlich einen Rechentrick. […]
    Eine solche Anpassung finde auch tatsächlich statt, so Mock. Ein Softwareprogramm namens „CO2-MPAS“ werde dazu benutzt. Allerdings komme das Programm zu einem für die Autoindustrie weitaus großzügigerem Ergebnis: „Der Umrechnungsfaktor gestattet den Herstellern durchschnittlich 15 oder 20 Prozent höhere Emissionen“.
    Im Klartext: Durch die Umrechnung profitieren die Hersteller letztendlich vom dem strengeren Testverfahren WLTP. Laut Mock könnte nach der Anpassung ein Grenzwert von 119 CO2 g/km statt 95 g/km entstehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Na das ging ja schnell. Erst vorgestern haben wir auf den NachDenkSeiten vor genau diesen Manipulationen gewarnt. Interessant ist auch der Umstand, dass auch das neue Testverfahren trotzt „Software-Trick“ noch 20 Prozent über dem realen Verbrauch und damit unter den realen Emissionen liegt. So rechnen sich die Hersteller ihre Umweltbilanz schön, aber der Umwelt ist damit kein Jota geholfen.

  8. Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei
    Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, in den Vorgesprächen zu einer Koalition mit Union und FDP ihre sozialen Grundwerte über Bord zu werfen. Die Grünen machten den Liberalen einen früheren Titel streitig.
    Frau Wagenknecht, CDU/CSU, Grüne und FDP starten heute in die zweite Hälfte der Sondierung. Wie lautet Ihr Fazit der ersten Halbzeit?
    Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege.
    Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien?
    Die Politik orientiert sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung, den Deutschland seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird von keiner der Parteien infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen.
    Und wer wird am Ende die meisten Federn gelassen haben, wenn Jamaika kommt?
    So wie es aussieht: die Grünen. Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei. Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen. Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“. […]
    SPD-Vize Scholz fordert doch, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
    Das habe ich mit Freude vernommen. Das ist dringend notwendig, daher haben wir das schon länger gefordert. Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte.
    Ist das vielleicht das erste Zeichen einer Runderneuerung der SPD?
    Daran würde ich gern glauben. Doch wie sich die Sozialdemokraten personell aufstellen, kann von Erneuerung keine Rede sein. Und jetzt diskutieren sie allen Ernstes, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Das Thema ist doch ur-sozialdemokratisch – nur fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, solange sie Leiharbeit, unsichere Jobs und Rentenkürzungen verteidigt.
    Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten
  9. Der amerikanische Traum
    Manche nennen ihn Amerikas letzten Linksintellektuellen: Noam Chomsky. Der Linguist meldet sich immer wieder politisch zu Wort. In jüngster Zeit hat er seine Stimme unter anderem gegen einen ungezügelten Kapitalismus erhoben. In seinem neuen Buch „Requiem für den Amerikanischen Traum“ warnt er vor der sozialen Ungleichheit in den USA.
    „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ – „From rags to riches“ – das ist die Kurzformel für den „amerikanischen Traum.“ In seinem gerade auf Deutsch erschienen Buch hat Noam Chomsky ihn sich vorgenommen – in seiner Eigenschaft als Popstar der Kapitalismuskritik. Gleich zu Beginn wird deutlich: Chomsky stimmt eine Totenmesse an:
    „Ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Traums ist die soziale Mobilität: Auch wer arm geboren ist, kann es durch harte Arbeit zu Wohlstand bringen. Gemeint ist damit, dass jeder einen gut bezahlten Job finden, sich ein Haus und ein Auto leisten und seinen Kindern eine Ausbildung finanzieren kann […] All das ist in sich zusammengebrochen.“
    Chomsky hat die 1930er Jahre, die Zeit der „Great Depression“, noch als Kind erlebt. Anders als damals fehle heute allerdings der Glaube an kommende, bessere Zeiten, stellt der Autor in seiner Ausgangsanalyse fest. Unter der Überschrift „Requiem für den Amerikanischen Traum“ beschreibt Chomsky, wie sich in den USA Macht und Reichtum in den Händen weniger konzentriert haben.
    Der selbst ernannte „libertäre Sozialist“ und „Anarchist“ hat eine Kampfschrift gegen die soziale Ungleichheit und ein Loblied auf den politischen Aktivismus formuliert. Sein Hang zur ganz großen Draufsicht, den er als Linguist gepflegt hat, spiegelt sich strukturell auch in seinem Abgesang auf den Aufstiegsmythos wieder:
    „Schauen wir uns die amerikanische Gesellschaft einmal an. Stellen Sie sich vor, Sie würden sie vom Mars aus betrachten. Was sehen Sie?“
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Zu guter Letzt
    1. Mangelwirtschaft


      Mangelwirtschaft in der BRD: Vor einem Obstladen verharren eingezäunte Westbürger bei klirrender Kälte, zurückgedrängt von der „Security“!
      Quelle: Erich Honecker via Twitter

    2. Die närrische Woche des Neoliberalismus

      Unser Gesprächskreis vergibt die „Goldene Blendgranate 2017 – International“ an die US-Präsidentin in spe a.D., Hillary Clinton für ihre Wahlkampfmanipulation im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016/17. Hillary Clinton manipulierte ihren Vor-Wahlkampfsieg gegen Bernie Sanders. Und als sie anschließend gegen Trump verlor, lenkte sie die Aufmerksamkeit auf „russische Hacker“. Sie verdeckte damit ihre Chancenlosigkeit gegen Trump und ihren Betrug an ihrem Konkurrenten Bernie Sanders.
      Quelle: NachDenkSeiten Gesprächskreis Region Hamburg

      Hinweis: Ab heute vergibt der Hamburger Leserkreis der NachDenkSeiten vier Satirepreise für neoliberale Propaganda in Politik und Medien. Nähere Informationen zu der Aktion finden Sie hier.

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