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13. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jamaika-Sondierungen
  2. Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?
  3. Eigenartige Zeiten
  4. Der Job laugt die Deutschen restlos aus
  5. Wie viel Kinderarbeit steckt in deutschen Autos?
  6. „Wir müssen wissen, wer besonders gefährdet ist“
  7. Bei Stuttgart 21 muss jetzt ein Wunder geschehen
  8. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
  9. Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie
  10. Nur die halbe Geschichte
  11. Millionen neue Kranke: USA senken Richtwert für Bluthochdruck
  12. Bundesregierung leugnet Saudi-Arabiens Krieg im Jemen
  13. House Passes $700 Billion Military Spending Bill
  14. Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein
  15. Zu guter Letzt: Breaking news! Russia funded Russian elections – BuzzFeed ‘secret finding’

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jamaika-Sondierungen
    1. Jamaika setzt die deutsche Sicherheit aufs Spiel
      Deutschlands Verteidigungsfähigkeit droht, in den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis unter die Räder zu geraten. Dabei sind wir längst nur noch bedingt einsatzbereit. […]
      Unsere europäischen und transatlantischen Nachbarn und Partner erwarten ausnahmslos einen angemessenen deutschen Beitrag zur Verteidigung Mitteleuropas wie auch für internationale Friedenseinsätze. […]
      Nehmen wir an, der Westen inklusive Amerikas setzte alle wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland aus. Damit würde die Besetzung der Krim, die Invasion in der Ostukraine, der ständige Medienkrieg mitsamt abartiger Kriegspropaganda durch russische Medien und Trolle wie auch die Einschüchterungspolitik gegenüber anderen Staaten Osteuropas mit einem Schlag als hinnehmbare Aktion akzeptiert sein. Sinnvolle Aktivitäten gegen weitere Aggressionen Russlands gibt es, unterhalb der Erklärung eines begrenzten Kriegs, nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland nunmehr weitere militärische Aktionen in Richtung Westen starten wird, steigt erheblich. Es gibt dann aber nichts mehr, was man mit Aussicht auf Erfolg noch tun könnte. Es geht also um eine Einladung zur Fortführung der Aggressionspolitik, um endlich die „russische Welt einzusammeln.“ Solange die Moskauer Führung das Zelebrieren von Spannungen mit dem Ausland zur Festigung ihrer Herrschaft zu benötigen glaubt, ist keine plausible Option zur Aufgabe von Sanktionen zu erkennen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Weiter geht die geistige Mobilmachung in der transatlantischen FAZ.

    2. Kampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen
      Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut. […]
      Was vielen nicht bekannt ist: Die Soli-Streichung wird nicht nur von der FDP mit aller Vehemenz in die Verhandlungen eingebracht, sondern auch von zahlreichen Lobbyverbänden wie dem Verband „Die Familienunternehmen“ oder der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
      Deren Botschaft: Von der Soli-Abschaffung profitieren alle BürgerInnen. Doch die Fakten zeigen: Profitieren würden vor allem Reiche und große Unternehmen. Schließlich würde eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen von über 4.000 Euro den Soli zahlen. Zudem fällt er bei der Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer an, also Steuern, die vor allem Reiche und Konzerne betreffen.
      Quelle: Lobby Control
    3. Zivilgesellschaft an Jamaika: CETA nicht ratifizieren!
      Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Attac, fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada CETA nicht zu ratifizieren.
      CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU. (…)
      Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
      Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
      Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
      Quelle: attac
    4. Familiennachzug: Lindner auf AfD-Trip
      Nachdem der Vorsitzende der rechten AfD, Alexander Gauland, am Dienstag an CSU und FDP dringend appelliert hatte, »in Sachen Familiennachzug hart zu bleiben«, sprang Lindner am Mittwoch auf den Zug auf. Der Familiennachzug müsse, von Einzelfällen abgesehen, weiterhin ausgesetzt bleiben.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung André Tautenhahn: Da sitzen die falschen bei den Sondierungen beieinander und die richtigen nebeneinander im Bundestag. Nicht Jamaika, sondern die Bahamas haben eine Mehrheit.

    5. Schröder hält Neuwahl im Jahr 2019 für möglich
      Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. „Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“, sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben.“ In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. Der SPD empfiehlt Schröder für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen, nicht in eine große Koalition einzutreten. Wenige Tage nach der Bundestagswahl hatte er noch kritisiert, die SPD habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt.
      Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz“, sagte er. Zudem hob er die Leistung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hervor: „Mich bedrückt, dass einer der Begabtesten, Sigmar Gabriel, nicht die Wertschätzung erhält, die er verdient.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Niedersachsenfraktion der SPD bringt sich in Stellung. Zunächst rät Schröder von einer Personaldebatte ab und dann empfiehlt er die falschen Leute.

  2. Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?
    Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht. (…)
    Den Homo Politicus kann der Bundestagspräsident Schäuble nicht abstreifen. Das demonstrierte er am vergangenen Freitag (10.11.2017) als er den Präsidenten des Europäischen Parlaments (und Nachfolger von Martin Schulz), Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia zu einem Antrittsbesuch im Berlin empfing. Der europäischen Idee müsse „durch Reformen strukturell und inhaltlich neue Kraft gegeben“ werden, betonten die beiden. Und hatten dafür auch schon ganz konkrete Vorstellungen: Es bedürfte einer „verstärkten Differenzierung der europäischen Entscheidungsebenen, um Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen. Auch sei es wünschenswert, Wahlen zum Europäischen Parlament regelmäßig mit supranationalen Spitzenkandidaten der parlamentarischen Parteigruppierungen zu bestreiten“. [8] Ein künftiger Europäischer Finanzminister Wolfgang Schäuble würde dieser Vorstellung ja sehr gut entsprechen. Dazu passt auch, dass der Schäuble-Besucher Tajani, sogleich einen Vorstoß machte in Sachen viel mehr Geld aus Steuern für die EU, wie Telepolis heute berichtete [11]. (…)
    Ob es da nur Zufall ist, dass der Standard, Leitmedium in Österreich mit inzwischen auch deutschem Ableger, über informelle Pläne berichtete, die „aus den Parteizentralen nach außen dringen“ [9]. Die Wähler in Europa müssen das Gefühl haben, dass sie ihr Regierungschefs auch auf EU-Ebene wählen können, so wie de facto zu Hause bei den nationalen Wahlen, wird ein namentlich nicht genannter Abgeordneter zitiert. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 habe es mit dem luxemburgischen Premierminister und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz diesbezüglich einen Testlauf gegeben.
    Die nächste Europawahl soll 2019 stattfinden. Bei den Christdemokraten im Europaparlament werde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Wunschkandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt. Sollte sie sich als EU-weite Spitzenkandidatin zur Verfügung stellen, sei sie parteiintern kaum zu schlagen, heißt es. Damit wären, zumindest aus der Sicht von CDU und Merkel, viele Probleme im Handstreich beseitigt, insbesondere solche aus den Folgen, die die dann vierzehnjährige Kanzlerschaft Merkel für Deutschland und Europa hinterlassen haben wird.
    Quelle: Cives
  3. Eigenartige Zeiten
    Der Spiegel vergleicht das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen mit der Realität und kommt zu dem Schluss, dass wir in eigenartigen Zeiten leben. Eigenartig ja, aber nicht die Zeiten, sondern das Gutachten verdienen dieses Attribut.
    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat kürzlich der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten 2017/18 überreicht. Henrik Müller vom Spiegel fasst dessen Inhalt kurz und korrekt wie folgt zusammen:

    «Die ganze Wirtschaft ist in Schwung: Der Bau boomt. Der Export brummt. Viele Deutsche gehen shoppen. Die Stimmung bei den Unternehmen ist rekordverdächtig gut. […] Deutschland stecke in einem Überhitzungsszenario, warnt jetzt der Sachverständigenrat […]»

    Müller bemüht sich in seinem Artikel redlich, alles was die Sachverständigen in ihrem Gutachten an „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ zusammengetragen haben, auch als solche angemessen zu würdigen. Er sieht aber, dass zwischen der Realität und den Aussagen der Wirtschaftsweisen eine Lücke klafft, die nur schwer zu schließen ist. Da er an der Expertise der „Wissenschaftler“ nicht zu zweifeln wagt, entschließt er sich, statt der Aussagen der Weisen, die „Zeiten“ als „eigenartig“ zu bezeichnen:

    «Dieser Boom weist Eigenartigkeiten auf, die es in früheren Aufschwungsphasen nicht gab.»

    Sein Versuch, sich die Realität so zurechtzubiegen, dass davon die Aussagen der Mehrheit der Wirtschaftsweisen (Mehrheitsweisen) unbeeinträchtigt bleiben, sind allerdings äußerst instruktiv: Sie weisen die Mehrheitsweisen als gefährliche marktfundamentalistische Ideologen aus.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Keine Arbeitszeit für „Wirtschaftsweise“
    Arbeitszeitdebatte: „The Walking Dead“ statt Feierabend?
    Die „Wirtschaftsweisen“ zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie nicht richtig liegen mit ihren Prognosen und Vorschlägen. So ist es auch dieses Mal in der Arbeitszeitdebatte. Es gibt allerdings eine Möglichkeit, damit sinnvoll umzugehen.
    Die große Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ hat sich schon oft als nicht besonders weise erwiesen. Sie fürchtete zu Unrecht der Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten oder und die Schuldenbremse helfen, die Haushalte sanieren. Das besorgt allein das Wirtschaftswachstum. Vor allem jedoch die Wachstumsprognosen der Weisen erweisen sich immer wieder als falsch. In den vergangenen zwei Jahrzehnten irrten sich die Ökonomen vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (wie er offiziell heißt) fast immer, des Öfteren sogar gewaltig. So sagten sie im November 2000 für das kommende Jahr ein Wachstum von 2,8 Prozent voraus – tatsächlich waren es nur 0,6 Prozent. 2008 gingen sie dann davon aus, dass im folgenden Jahr das Wachstum stagnieren werde, tatsächlich ging es um fünf Prozent zurück. Seitdem sie derart von der Finanzkrise überrascht wurden, zweifeln nicht nur Fachleute an den Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“. (…)
    Statt also über das Arbeitszeitgesetz zu diskutieren, sollte die neue Bundesregierung die Arbeitszeit der Wirtschaftsweisen begrenzen. Und zwar auf null Stunden.
    Quelle: Gegenblende

  4. Der Job laugt die Deutschen restlos aus
    Sorgen um den Arbeitsplatz macht sich kaum einer im Land. Doch immer mehr Beschäftigte empfinden den Job als erdrückend. Vor allem in drei Branchen fühlen sich Menschen oft „arbeitsbedingt erschöpft“.
    Keine Kraft mehr, sich um Angehörige zu kümmern, keinen Nerv, sich richtig mit den Kindern zu beschäftigten und schon gar keinen Kopf für ein Hobby oder ein Treffen mit Freunden – vielen Deutschen geht das zunehmend so. Der Job laugt hierzulande immer mehr Beschäftigte restlos aus, wie eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben hat.
    „Die Verdichtung im Arbeitsleben und damit der Stress für die Beschäftigten steigt in vielen Bereichen an. In immer mehr Branchen empfinden die Menschen die Arbeitsbedingungen als belastend“, fasst DGB-Chef Reiner Hoffmann das Ergebnis des Index „Gute Arbeit 2017“ zusammen.
    „41 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie bedingt durch die Arbeit oft daran gehindert werden, sich mit privaten oder familiären Angelegenheiten zu beschäftigen“, so Hoffmann. 15 Prozent erklärten demnach, dass das „sehr häufig“ der Fall sei.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Arbeitszeit ist Dreh- und Angelpunkt bei Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben
    Ein Arbeitstag mit Grenzen macht es Beschäftigten leichter, Privates und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Das ist ein zentrales Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 55 Prozent der befragten Beschäftigten wünschen sich demnach einen Arbeitstag von – im Regelfall – nicht mehr als acht Stunden, neun Prozent gaben an, diese Begrenzung gebe es an ihrem Arbeitsplatz bereits. 46 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Mitsprache bei der Arbeitszeitgestaltung.
    Quelle: DGB

  5. Wie viel Kinderarbeit steckt in deutschen Autos?
    Die Weltarbeitsorganisation ILO beklagt, dass Kinderarbeit nicht genügend bekämpft wird. Amnesty International weist darauf hin, dass auch deutsche Autokonzerne von Kinderarbeit in Afrika profitieren.
    Die Vorwürfe sind an die Adresse führender Elektronikhersteller wie Apple, Samsung oder Sony, aber auch an deutsche Autokonzerne wie BMW, Daimler und Volkswagen gerichtet. Sie sollen laut Amnesty International weiterhin von Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo profitieren. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation mit dem Titel „Time to recharge“ (Zeit zum Wiederaufladen) hervor.
    In den Kobalt-Minen des zentralafrikanischen Landes, aus denen laut Amnesty mehr als die Hälfte des weltweiten Kobaltbedarfs gedeckt wird, riskierten demnach schon Kinder ab sieben Jahren ihr Leben und ihre Gesundheit. Die Menschenrechtsorganisation hatte darauf schon Anfang 2016 in ihrem Bericht „This is what we die for“ (Dafür sterben wir) hingewiesen.
    Durch den steigenden Bedarf an effizienten Energiespeichern in Elektroautos, Smartphones und für erneuerbare Energien steige auch die Nachfrage des für diese Technologien verwendeten Kobalts, erklärt Amnesty. Doch von den 29 untersuchten Unternehmen sei keines seinen Sorgfaltspflichten zur Offenlegung und Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen hinreichend nachgekommen.
    Quelle: Deutsche Welle
  6. „Wir müssen wissen, wer besonders gefährdet ist“
    Expertin Werena Rosenke spricht im Interview über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze.
    Frau Rosenke, welches Vorurteil über Wohnungslose begegnet Ihnen besonders häufig und bestätigt sich doch besonders selten?
    Dass das überwiegend Menschen sind, die gar keine Wohnung wollen, die die Freiheit suchen und unstet von Ort zu Ort ziehen. Früher wurden sie ja auch „nicht Sesshafte“ genannt. Dabei trifft das auf eine ganz, ganz kleine Gruppe unter den Wohnungslosen zu – wenn überhaupt. Vielmehr wünschen sich die meisten Wohnungslosen an erster Stelle eine Wohnung. Und sie bleiben an dem Ort, an dem sie einmal eine Wohnung hatten. Ein weiteres gängiges Stereotyp ist, dass es sich bei Obdachlosen vor allem um Männer handelt, die auf der Parkbank übernachten, verwahrlost und alkoholabhängig sind. Diese Gruppe, die das Straßenbild in Großstädten mitprägt, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir schätzen sie auf 10 bis 12 Prozent.
    Das heißt, die meisten Wohnungslosen fallen gar nicht auf?
    Genau, sie versuchen so unauffällig wie möglich zu bleiben, sich normal zu kleiden, um eben nicht als wohnungslos identifizierbar zu sein. So können sie sich sicherer fühlen und sich im öffentlichen Raum unangetastet aufhalten.
    Quelle: FR Online

    dazu: Immer mehr Menschen ohne Obdach
    Immer mehr Menschen in Deutschland sind nach Einschätzungen von Fachleuten wohnungslos. Viele leben in Gemeinschaftsunterkünften oder kommen vorübergehend privat unter, andere wiederum leben auf der Straße. Besonders dramatisch ist die Situation in Berlin.
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Bei Stuttgart 21 muss jetzt ein Wunder geschehen
    Das umstrittenste Bahn-Großprojekt Deutschlands wird noch teurer und noch später fertig. Kritiker fühlen sich bestätigt und fordern den Baustopp. Doch das ist keine Option, wie ein Baustellen-Besuch zeigt. (…)
    Bauleiter Fischer, sein Jumbo-Bohrwagen und all die anderen 6000 Kollegen legen sich auf der Baustelle mächtig ins Zeug. Dennoch wird es wohl nichts werden mit der pünktlichen Fertigstellung im Jahr 2021. Und je länger sich das Projekt verzögert, desto mehr kostet es auch. Dafür sorgt alleine die alljährliche Teuerungsrate. Stand heute wird sich der Umbau des Bahnknotens um mindestens zwei Jahre verzögern, und die Kosten werden wohl über die bisher veranschlagten 6,5 Milliarden Euro wachsen. (…)
    Während nun alle auf das Gutachten warten, äußert sich bei der Bahn niemand offiziell zu dem Thema. Das bleibt Vorstandssache. Aber wer eins und eins zusammenzählt und sich auf der Baustelle umsieht und umhört, der kommt zu einem klaren Ergebnis: Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit Stuttgart 21 im Jahr 2023 in Betrieb gehen kann, und damit der ohnehin schon nachträglich erhöhte Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werden kann.
    Ursprünglich sollte das Projekt 4,5 Milliarden Euro kosten und 2021 fertig sein. Dieser Plan ist längst nicht mehr zu halten, das hatte die Bahn erstmals 2016 indirekt eingeräumt; Sie wolle fortan einen Zeitrückstand von 24 Monaten und eine halbe Milliarde einsparen, um Ende 2021 einigermaßen akkurat fertig zu werden, hieß es damals. Inzwischen muss man vom Gegenteil ausgehen: Es dauert noch länger – und wird noch viel teurer.
    Damit teilt „S 21“ das Schicksal mit der Flughafenbaustelle „BER“ in Berlin, die schon seit Jahren fertig sein müsste und sich zur unendlichen Geschichte entwickelt. Wie der Neubau in Berlin ist auch das Bahnprojekt in Stuttgart umstritten, und man fragt sich: Sind große Infrastruktur-Projekte in Deutschland überhaupt noch machbar?
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Im Sauseschritt zum Notausgang
    Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  8. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
    Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern. (…)
    Dass der Verkauf solcher Überwachungssoftware eine ernste Gefahr für die Menschenrechte darstellt, ist besonders seit dem Arabischen Frühling ein Thema, mit dem sich nationale und europäische Wirtschaftspolitik befasst. Damals hackten unter anderem ägyptische und marokkanische Geheimdienste die Handys von Oppositionellen und durchleuchteten ihre gesamte Kommunikation. In Marokko etwa betrieb der Arzt Hisham Almiraat gemeinsam mit zeitweise bis zu 35 Kollegen ein Blog, in dem sie über Proteste und die Demokratiebewegung berichteten. Nach einem großangelegten Angriff auf die Arbeits- und Kommunikationsgeräte der Gruppe beendeten die meisten ihre politische Aktivität aus Furcht vor weiterer Repression. Almiraat machte weiter, lebt nun aber im Exil, weil ihm in der Heimat mehrjährige Haft droht.
    Mittlerweile ist es für europäische Überwachungsfirmen nicht mehr so einfach, Kunden wie Marokko, Iran oder China zu bedienen. Programme und Geräte zur Ausspähung sind seit 2015 als sogenannte Dual-Use-Produkte klassifiziert und unterliegen einer Kontrolle, wenn sie aus der EU heraus verkauft werden sollen. Dual-Use-Produkte sind Güter, die sowohl für militärische wie auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Im Unterschied zu klassischen Rüstungsgütern können mit Überwachungssoftware auch legitime Ziele verfolgt werden. In demokratischen Staaten etwa werden Telefonate Krimineller unter rechtsstaatlichen Bedingungen abgehört, um Straftaten aufzuklären. Internetunternehmen wiederum analysieren live ihre Netzauslastung, um für alle Nutzer die Daten schnellstmöglich durchzuleiten – und zwar mit denselben Programmen, mit denen auch die Kommunikation ihrer Kunden durchleuchtet werden könnte. Zwischen legaler und illegaler Verwendung unterscheidet mitunter nur ein Häkchen, das Techniker per Mausklick setzen können.
    Quelle: Netzpolitik.org
  9. Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie
    „Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie“: So bezeichnete Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung die Aufgabe, die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts zu konkretisieren.
    Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Europäisierung, Privatisierung, eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden und äußerst offene Regelungsprogramme wie im Regulierungsrecht mögen hier als Stichworte genügen. Dadurch entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt. Das Urteil fügt sich in eine längere Serie von Verfahren mit unterschiedlichen Problemen der parlamentarischen Kontrolle ein – vom Einsatz der Bundespolizei im föderalen System bis zu den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (BVErfGE 139, 194; BverfG v. 13.10.2016, 2 BvE 2/15). Die mit knapp 400 Randnummern gewohnt umfangreiche und in der Sache komplexe Entscheidung wird Politik und Rechtswissenschaft in ihren Einzelheiten noch ausführlich beschäftigen.
    Quelle: Verfassungsblog
  10. Nur die halbe Geschichte
    Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.
    Wenn man in diesen Tagen die Katalonien-Berichterstattung deutscher Medien verfolgt, könnte man meinen, in Spanien sei die Normalität wiederhergestellt. Zwar merken Korrespondenten an, der Zentralstaat habe zuletzt ein wenig über die Stränge geschlagen, doch meist wird das damit entschuldigt, dass der Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher verteidigt werden musste. Und in dieser Hinsicht sei Madrid ja durchaus erfolgreich gewesen. Die Autonomieregierung, die die illegale Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieb, ist abgesetzt, Regierungschef Puigdemont wird nach seiner Flucht nach Belgien für politisch isoliert erklärt, und am 21. Dezember wird ein neues Parlament gewählt, bei dem – so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy – die „schweigende Mehrheit“ den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Absage erteilen wird. Hinterher geschoben wird dann meistens noch die Erklärung, der ganze Konflikt komme daher, dass reiche Katalanen nicht bereit seien, ihren Wohlstand mit ärmeren Regionen zu teilen.
    Widersprüche in dieser Darstellung werden mit leichter Hand beiseitegeschoben. So präsentierte der Brüsseler „Zeit“-Korrespondent Ulrich Ladurner – den bürgerlichen und stets versöhnlich auftretenden Puigdemont vergangene Woche allen Ernstes als „gefährlichen Populisten“. Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe „keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen“, tat Ladurner als europafeindliche Propaganda ab. Dass jemand in Spanien, wo bis heute kein einziges Verbrechen der Franco-Diktatur vor Gericht gebracht wurde und der 1940 hingerichtete katalanische Ministerpräsident Lluis Companys nach wie vor nicht rehabilitiert ist, tatsächlich vor der Rückkehr des Autoritarismus Angst haben könnte, scheint dem „Zeit“-Korrespondenten nicht in den Sinn zu kommen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Millionen neue Kranke: USA senken Richtwert für Bluthochdruck
    Wer einen Blutdruck von 120/80 hat, darf sich freuen: Dieser Wert gilt als normal und gesund – sowohl in Deutschland als auch in den USA. Bluthochdruck hatte man bislang bei Werten ab 140/90. Doch in den USA ist das nun anders.
    Nach einer Neufestlegung der Bluthochdruck-Richtlinien sind in den USA deutlich mehr Menschen von der Erkrankung betroffen als bislang. Eine Gruppe von Experten des American College of Cardiology und der American Heart Association legte den Richtwert in einem Fachartikel bei 130/80 fest. Zuvor sprach man erst ab einem Messwert von 140/90 von Bluthochdruck. Mit dem neuen, niedrigeren Grenzwert steigt natürlich die Zahl der betroffenen Menschen: In den USA gibt es nun statt der bisher rund 72 Millionen Bluthochdruck-Patienten 103 Millionen Betroffene. Damit hat knapp jeder dritte Bewohner der Vereinigten Staaten Bluthochdruck.
    Quelle: n-tv
  12. Bundesregierung leugnet Saudi-Arabiens Krieg im Jemen
    Dass die Bundesregierung ihren saudischen Freunden nicht gern ans Bein pisst, ist nichts Neues. Die guten Geschäftsbeziehungen müssen aufrecht gehalten werden. Ist klar. Aber dass die Bundesregierung in der BPK heute leugnete, dass Saudi-Arabien überhaupt Krieg im Jemen führt, erstaunt uns dann doch. Laut Auswärtiges Amt handele es sich im Jemen um einen „inner-jemenitischen Konflikt“, wo die Saudis nur einer Seite Hilfe leisten. Das ist grotesk: Die Saudis führen die arabische Koalition an, die den Jemen seit 2015 in Schutt und Asche bombardiert. Dazu bekommt die Koalition Unterstützung von den USA und Großbritannien.
    Selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weiß es besser, was Saudi-Arabien im Jemen treibt.
    Ausschnitt aus der BPK vom 15. November 2017.
    Quelle: Jung und naiv via Youtube

    dazu: Beihilfe zur Hungersnot (III)
    Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO „Millionen“ das Leben kosten.
    Quelle: German Foreign Policy

  13. House Passes $700 Billion Military Spending Bill
    The House and Senate had some differences on the 2018 military spending bill, but reached a compromise last week. The House passed this $700 billion spending and policy bill Tuesday with a 356-70 vote.
    The bill includes $634 billion for “core operations,” and $66 billion in Overseas Contingency Operations (OCO). The OCO budget is notoriously used by the Pentagon to shift money around to various programs as officials see fit without having to ask Congress to fund them.
    This massive bill is the culmination of months of officials trying to outspend one another, with President Trump proposing what he described as one of the biggest increases ever, followed by both houses of Congress outdoing that, and then trying to outdo each other.
    This bill includes funding for myriad new research schemes, including the possibility of creating a new Space Corps and fighting wars in space. It also attempts to assert more Armed Services Committee oversight over military cyber operations.
    The bill also, as previously reported, will require President Trump to submit the details of his strategy in North Korea to Congress, and to provide annual updates on any changes that strategy has seen.
    The Senate has not yet voted on this bill, though it is expected it will pass with a wide margin. President Trump is also expected to sign the bill without any further objections on the matter.
    Quelle: Antiwar.com

    Anmerkung Christian Reimann: Angesichts eines solchen Militärbudgets könnte die Frage gestellt werden, ob Staaten wie Nordkorea tatsächlich eine Gefahr für die Weltgemeinschaft darstellen (können). Sind nicht vielmehr die USA mit ihren weltweiten Einsätzen und Stützpunkten eine Bedrohung?

  14. Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein
    Selektive Erinnerung und selektive Beschreibung legen die Grundlage für Propaganda. Angesichts der symmetrischen Maßnahmen, welche das russische Parlament heute gegen ausländischen Medien erlassen hat, zeigen die deutschen Kollegen wieder mal, wie Selektivität in der Praxis funktioniert.
    Die Deutsche Presseagentur (DPA) gab den Ton vor: „Russland will Arbeit ausländischer Medien einschränken.“ So hieß es gestern bei der Nachrichtenagentur, die von deutschen Verlegern betrieben wird. Wie so häufig halten sich die Journalisten in den Mainstreammedien brav an das DPA-Wording. Entsprechend erscheinen heute zahllose Berichte in deutschen Zeitungen, in denen rapportiert wird, wie Putin schon wieder die demokratischen Werte des Westens mit Füßen tritt. […] Über Wochen hatte die russische Politik diplomatisch angekündigt, dass es für diesen Fall spiegelbildliche Maßnahmen geben werde. Erst vor wenigen Tagen hatte sich selbst der russische Präsident zu den Willkürmaßnahmen in den USA geäußert. „Die Angriffe auf unsere Medien in den USA sind zweifelsohne eine Attacke auf die Meinungsfreiheit“, so Putin am Rande der Apec-Konferenz.
    Quelle: RT Deutsch
  15. Zu guter Letzt: Breaking news! Russia funded Russian elections – BuzzFeed ‘secret finding’
    BuzzFeed’s latest „explosive“ scoop on „secret“ Russian financing of a 2016 election turned out to be an instant hit by burying a key detail: it was a Russian election. […]
    Finally, the Russian embassy in the US chimed in with its own bit of sarcasm: „We’ll have to disappoint the ‚investigators.‘ We have been, and will be, holding State Duma and presidential elections. According to our constitution. Including for Russian citizens abroad. Throughout the world. Including the US. If we need more money to organize it, we’ll get it from Moscow. Through Citibank. Or another bank. Legally.“
    Quelle: RT

    dazu: Russland startet Cyberangriffe gegen Großbritannien
    Russland soll aktiv versucht haben, in die britische Stromversorgung einzudringen, berichtet ein Nachrichtendienst. Auch beim Brexit-Referendum hatte Moskau wohl seine Finger im Spiel.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Jetzt ist klar, die britische Regierung ist am Ende und braucht dringend einen Schuldigen. Fehlt nur noch, dass man der Labour Party eine Zusammenarbeit mit russischen Hackern unterstellt. So sieht wohl die Erwartung von Neuwahlen aus.

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