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Eine Erosion demokratischer Verhältnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Von Wolfgang Bittner. Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu diesem Vorfall und weiteren Durchsuchungsaktionen heißt es aus der Göttinger Ratsfraktion der Grünen: „Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei …“ Die Grüne Jugend Göttingen hält den Polizeieinsatz gegen mehrere Verdächtige für eine „skandalöse politische Inszenierung“, bei der es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die „nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel“ gegangen sei. Dass bei den Einsätzen in Göttingen Menschen verletzt wurden, mache deutlich, „mit welcher Intention vorgegangen wird“.

Die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, sprach von einer „Kriminalisierung von Protest“ und von einem unbegründeten Einsatz, bei dem frühmorgens Hunderte von „martialisch ausgerüsteten Polizeikräften“ Privatwohnungen durchsuchten. „Überzogen und unverhältnismäßig“ heißt es aus dem Vorstand der Göttinger Piratenpartei: „Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen, ist Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr.“ Der gleichen Ansicht ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin. Auch er fragt, welche Erkenntnisse fünf Monate nach dem G20-Gipfel noch zu erwarten seien.

Zu bezweifeln ist, dass der Protest gegen die polizeilichen Übergriffe wirksame Konsequenzen nach sich zieht. Wie in Hamburg, werden wohl auch in Göttingen die Verantwortlichen abwiegeln, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bereits wohlwollendes Verständnis für den Polizeieinsatz geäußert hat (Göttinger Tageblatt v. 6.12.2017).

Um Missverständnissen vorzubeugen: Was im Hamburger Schanzenviertel von Randalierern angerichtet worden ist, sollte nicht bemäntelt werden. Aber im Nachhinein gehen die Staatsorgane, anstatt sich zu besinnen, noch einen Schritt weiter und machen dafür in leichtfertiger Weise die gesamte „linke Szene“ verantwortlich, also auch die vielen friedlichen Demonstranten, die berechtigte Anliegen vertraten. Zum einen gehören Gewalttäter nicht zwingend zur linken Szene – wie unterstellt wird –, zum anderen ist bekannt, dass wiederholt Lockspitzel (agent provocateurs) der Polizei und des Verfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sind. Da sich der Fokus der Medien auf die Randalierer gerichtet hat, wurde die inhaltliche Kritik an dem G20-Gipfel kaum noch wahrgenommen.

Eine Tendenz zunehmender Willkür

Die Häufung von Vorfällen und Entwicklungen, die in letzter Zeit von der Demokratie noch übrig gebliebene Reste in Frage stellen, macht betroffen und erschüttert. Polizisten brechen im Rahmen von bundesweiten Razzien gegen die „linke Szene“ Türen mit Rammböcken auf und stürmen Privatwohnungen, obwohl sich die Betroffenen kooperativ verhalten. Augenzeugen berichten von einem brutalen Vorgehen der Einsatzkräfte. Sollte der „Normalfall“ nicht sein, dass an der Wohnungstür geklingelt oder geklopft, nach dem Öffnen der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und dann erst die Wohnung betreten wird? Das scheint den verantwortlichen Beamten schon seit Längerem entfallen zu sein.

Ebenso scheint in Polizeikreisen eine Strategie der Deeskalation bei Demonstrationen nicht mehr zu gelten – soweit sie jemals gegolten hat. Wie aus Filmaufnahmen hervorgeht, wurde bei den G20-Einsätzen in Hamburg von vornherein rücksichtslos geknüppelt, es wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, bereits am Boden liegende Demonstranten wurden getreten und misshandelt.

Bei allem Verständnis für die nicht einfache Arbeit der Polizei: Was sind das für Beamte, die im Bewusstsein ihrer Macht keine Grenzen mehr kennen? Werden sie nicht hinsichtlich Deeskalation und Einhaltung der Gesetze geschult? Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele dieser in ihrer Kampfmontur anonymisierten Polizisten zu oft die Fernsehkrimis sehen, in denen Ermittler ständig ihre Befugnisse übertreten, Gesetze brechen, prügeln und selbstherrlich Journalisten in ihrer Arbeit behindern.

Grundlegende Veränderungen staatlicher Strukturen

Rechtswidriges, aggressives Vorgehen der Staatsgewalt und schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern, die in Polizeidateien als Demonstranten registriert sind, nehmen wieder einmal zu und zeugen von einem rapiden Abbau von Bürgerrechten. Die Indizien für eine grundlegende gefährliche Veränderung staatlicher Strukturen und der Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols häufen sich. Und wieder einmal wird hinterher – wie gehabt – niemand verantwortlich gewesen sein und viele nicht unmittelbar Betroffene werden wieder einmal von nichts gewusst haben.

In Hamburg wird ein Demonstrant, der während einer G20-Demonstration zwei leere Flaschen auf Polizisten geworfen hat, von einem besonders „staatstragenden“ Richter zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt (eine Strafe zur Bewährung auszusetzen, ist nur bis zu zwei Jahren möglich); die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und neun Monate gefordert. Ein neuer Paragraf 114 des Strafgesetzbuches sieht seit Kurzem zur angeblichen Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten („Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr“) auch für Bagatelldelikte eine Strafe bis zu fünf Jahren Haft vor. Dem stehen nicht selten Strafen von drei Jahren wegen Raub, schwerem Betrug, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch gegenüber.

Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten von links wird offensichtlich ungleich intensiver betrieben als die von rechts. So wurde bekannt, dass der Kommunalpolitiker der Piratenpartei stundenlang auf die Polizei warten musste, als ihn Rechtsradikale vor seinem Haus bedrohten. Auch bei Brandanschlägen auf Ausländerheime verhielt sich die Polizei eher zögerlich. Und die Aufklärung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) spottet jeder Beschreibung.

Es spitzt sich zu. Bereits 2008 wurde eine Neufassung des BKA-Gesetzes verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt private Computer durchsuchen, Telefone anzapfen, Daten speichern, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen sowie Wohnungen „verwanzen“ und ausspionieren darf. Auch wenn diese weitgehenden, in die Intimsphäre eingreifenden Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel bei Gefahr im Verzug oder bei einer Bedrohung der „Grundlagen des Staates“ erlaubt sein sollen, bieten diese Einschränkungen kaum Schutz vor Übergriffen. Denn die Voraussetzungen für solche Maßnahmen können schon im Verdachtsfall vorliegen, und „Gefahr im Verzug“ ist ein dehnbarer Begriff, wie auch die „Grundlagen des Staates“ bereits bei Demonstrationen bedroht sein könnten. Inzwischen ist sogar die Installierung eines sogenannten Staatstrojaner in private Computer und Vorbeugehaft für verdächtigte Personen – in Bayern auf unbestimmte Zeit – legalisiert. Alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Was kommt da auf uns zu? Zu registrieren ist ein rapider Abbau von Bürgerrechten, der einher geht mit einer aggressiven Politik nach außen, die Angst macht. Und wie verhält sich die Bevölkerung? Ich kann mich nur wiederholen: Hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein und viele Mitbürger werden wieder einmal von nichts gewusst haben.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

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