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Die NachDenkSeiten werden auch im Neuen Jahr hinter die Kulissen leuchten und dabei – wenn nötig – doppelt und dreifach hinterfragen.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Wir liefern Ihnen sechsmal in der Woche Hinweise auf interessante oder fragwürdige Medienereignisse, am Samstag verlinken wir auf Videos; wir verlinken und kommentieren – wenn nötig. Außerdem bringen die NachDenkSeiten nahezu täglich eigene Analysen und Vorschläge zu einzelnen Fragen. Und vor allem zeigen die NachDenkSeiten, wo und mit welchen Methoden unsere Medien und unsere Politiker manipulieren. Dabei geben wir uns in der Regel mit einer ersten Erklärung des Geschehens und mit scheinbar einleuchtenden Vorschlägen nicht zufrieden. Wir nannten das mal den „doppelten Biss“. Das war nicht böse gemeint, sondern ernst. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dazu zwei Beispiele:

Erstens: Verkehr der Zukunft

Unter der Überschrift „Verkehr der Zukunft: Zeit für einen klugen Mix“ stellte tagesschau.de Überlegungen zur Verkehrswende an. In der Einführung zu diesem Beitrag hieß es:

„Jahr drei des Dieselskandals – und noch immer dicke Luft in den Städten. Eine Verkehrswende muss her. Elektromobilität gilt als Technologie der Zukunft. Dabei gibt es auch sinnvolle Alternativen.“

Unter den sinnvollen Alternativen, die eine Verkehrswende ausmachen müssen, finden sich nur Überlegungen zur Motortechnik. Konzepte zur Verkehrs-Verlagerung oder gar zur Verkehrsvermeidung werden nicht einmal angedeutet. Dabei ist eigentlich, wenn man nur ein bisschen differenzierter analysiert, völlig klar, dass die erwähnte Dicke Luft in den Städten wie auch die nicht erwähnten Verkehrsstaus auf unseren Autobahnen und in den Städten ganz andere Überlegungen erzwingen müssen.

Nicht einmal von der Verlagerung des Autoverkehrs und insbesondere des Lkw-Verkehrs auf die Schiene und der Umschichtung auf den öffentlichen Nahverkehr ist im Beitrag von tagesschau.de die Rede. Die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ernsthaft an der Verkehrsvermeidung zu arbeiten, wird in den Kreisen unserer Spitzenjournalisten offenbar nicht einmal erwogen. Vermutlich entspricht dies der Situation in den Reihen der Politiker.

Dort redet man von Freihandel und von Freihandelsabkommen und verschwendet nicht einmal einen Gedanken darauf, dass die sprichwörtliche Dicke Luft, die allgegenwärtigen Staus wie auch die massive Verschmutzung der Weltmeere verlangen würden, über dezentralere Produktionsweisen nachzudenken. Diese Themen und insbesondere das Thema Verkehrsvermeidung gehören auf den Tisch der Verhandlungen für eine neue Bundesregierung. Solche Überlegungen stecken aber nicht einmal in den Aktentaschen der ab dem 7. Januar wieder zusammenkommenden Politikerinnen und Politiker. Und sie gehören offensichtlich nicht in den Themen- und Fragenkatalog der etablierten Medien. Die Tagesschau, die für sich beansprucht, Fakes, also Falsches, bei anderen Medien wie auch Fehlendes zu entdecken und zu untersuchen, ist so bei einem zentralen Thema der weiteren Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft und der Wirtschaft und Gesellschaften weltweit ohne Zukunftsperspektive.

Den Leserinnen und Lesern eines Textes wie jenem von tagesschau.de wird in der Regel nicht auffallen, dass da Wichtiges fehlt. Wir machen daraus keinen Vorwurf. Wir wollen aber helfen, dahinter und weiter zu schauen und sich nichts vormachen zu lassen.

Das zweite Beispiel: Die Nähe und Abhängigkeit des neuen SPD-Generalsekretärs Klingbeil zum und vom Militär.

Die NachDenkSeiten hatten auf die enge Verbindung des Kandidaten Klingbeil mit dem Militär aufmerksam gemacht, siehe hier „Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs“. Die SPD und der dann gewählte Generalsekretär versuchen diese Kritik zu entkräften. In der neuesten Ausgabe des Parteiblatts „vorwärts“ erschien dazu eine einschlägige Passage in einem Interview. Siehe hier:

In der unteren Hälfte der rechten Spalte wird dem Generalsekretär die Frage gestellt, was er zu Behauptungen sage, „die Rüstungslobby“ würde künftig einen zentralen Posten bei der SPD besetzen. Klingbeil erklärt daraufhin seine Verbundenheit mit der Bundeswehr damit, dass er aus einer Soldatenfamilie stamme und seine Heimatstadt Münster den größten Heeresstandort der Republik beheimate. Und dann erklärt er, dass er sich massiv für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetze. Sie müssten gut qualifiziert und ausgestattet sein, „wenn wir sie in lebensgefährliche Einsätze schicken“.

Den meisten Leserinnen und Lesern wird diese Argumentation einleuchten. Ohne doppelte kritische Frage ist das in der Tat einleuchtend. Wenn man aber genau überlegt, dann muss einem auffallen, dass der neue Generalsekretär mit seiner Formulierung auch bestätigt, dass er militärische Auslandseinsätze für sinnvoll und auch künftig für notwendig hält. Dies ist aber genau die Kernfrage, die wir mit unserer früheren Kritik an der Nominierung von Lars Klingbeil zum Generalsekretär aufwerfen wollten: Macht es wirklich Sinn, mit der mit dem Kosovo-Krieg/Jugoslawien-Krieg begonnenen Politik der militärischen Interventionen fortzufahren? Wäre es nicht dringend nötig, dass die neue Bundesregierung Schluss macht mit diesem falschen außenpolitischen Kurs? Der Jugoslawien-Krieg hat nichts außer Elend gebracht. Der Einsatz in Afghanistan ist ein einziges Desaster. Da müsste eine Partei wie die SPD, die sich früher einmal Friedenspartei nannte, Vorreiter der Korrektur sein. Das wird sie mit Lars Klingbeil als Generalsekretär auf keinen Fall werden. Und damit ist eine der größten Verdienste dieser Partei als Partei der Friedens- und Entspannungspolitik verschenkt.

Das waren zwei Beispiele und Belege dafür, wie die NachDenkSeiten ihre Arbeit und ihre Aufgabe verstehen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden auch im jetzt begonnenen Jahr immer wieder entdecken können, dass wir diesem selbst gesetzten und unverwechselbaren Auftrag gerecht werden wollen. Nicht zum Spaß, sondern um wirklich aufzuklären darüber, was gespielt wird.

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