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Der Malwinen/Falkland-Disput und die Belagerung des Südatlantiks durch das NATO-Land Großbritannien

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Das Drama um das verschollene argentinische U-Boot San Juan, mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord, wäre eine willkommene mediale Gelegenheit für Recherchen und Reportagen über die Geschäftigkeit Großbritanniens in der südatlantischen See, insbesondere im Umkreis des von dem NATO-Land seit dem Krieg von 1982 scharf bewachten Malwinen/Falkland-Archipels, gewesen. Doch im Blätterwald des deutschen und weltweiten Mainstreams erweist sich die Suche nach aktuellen Berichten über den südatlantischen Disput und seine geopolitischen Folgen als vergeblicher Aufwand. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zuletzt widmete Der Spiegel vor zwei Jahren dem argentinisch-britischen Konflikt einen bemüht ausgewogenen Artikel, beging jedoch bereits im Titel eine eurozentrische Fehlleistung mit der Übernahme der englischen Bezeichnung der Inseln, die als Sprachregelung einen politischen Herrschaftsanspruch stellt. Die kritiklose Übernahme des britischen Souveränitätsanspruchs auf den Archipel durchzieht in der Regel die deutsche und übrige westliche Berichterstattung, in der die Malvinas, der spanische Name der Inseln, höchstens als exotische Fußnote abgetan und ausgeblendet wird. So geschehen Ende 2016 in vereinzelten Kurzbeiträgen über den Protest Argentiniens vor den Vereinten Nationen gegen ein geplantes britisches Militärmanöver auf dem Archipel.

Als nicht weniger fruchtlos erweist sich die Suche nach kritischen Anfragen und Resolutionen im Europäischen Parlament. Umso besorgniserregender erscheint die europäische Passivität, da europaweit je auf das Wiedererwachen des britischen Kolonialismus mit der geplanten Annektierung des Südatlantiks reagiert wurde, wovor selbst liberale britische Medien wie der Guardian vor zehn Jahren warnten (The new British empire? UK plans to annex south Atlantic – The Guardian, 22. September 2007).

Der 2007 der UN-Kommission für die Grenzen des kontinentalen Festlandsockels (CLCS) überreichte Antrag Großbritanniens erhebt territorialen Anspruch auf Hunderttausende Quadratkilometer im Südatlantik mit der Expansion der bestehenden 200-Meilen-Zone auf ein 350-Meilen-Hegemonialgebiet rund um die Malvinas-Falklands, Ascensión und Rockall-Inseln. Im Hintergrund des Annektierungsversuchs stehen lukrative Gas-, Mineral- und Ölfunde, jedoch auch die Überlegung, die seit Ende des Malvinen-Falkland-Krieges von Großbritannien verteilten, Millionen Euro schweren Fischerei-Konzessionen auszuweiten, deren illegaler Charakter und Umweltschädigung nicht nur von Argentinien, sondern von Fischerei-Experten und internationalen Umweltverbänden aufs Schärfste kritisiert wird.

Falkland oder Malvinas? Kurze historische Rückblende

Mit „Falkland“ taufte John Strong, Kapitän einer englischen Expedition um 1690, die Meeresenge, die die beiden Hauptinseln des Archipels trennt. Die Taufe war eine Ehrung Anthony Carys, 5. Viscount von Falkland und Schatzmeister der Royal Navy, der die Expedition gefördert hatte. Doch fand der Name erst 1765 Anwendung, als Kapitän John Byron die Inseln offiziell für König George III. beanspruchte.

Die spanische Namensgebung „Islas Malvinas“ ist wiederum eine Ableitung aus den französischen „Îles Malouines“, einer Bezeichnung, die der Archipel dem französischen Expeditionär Louis-Antoine de Bougainville verdankt, der dort 1764 die erste Siedlung gründete und mit dem Namen seinen Heimathafen Saint-Malo in Frankreich würdigte. Jedoch weder hatten Briten noch Franzosen einen Rechtsanspruch auf die Inseln. Historisch korrekt ist vielmehr der Souveränitätsanspruch Argentiniens, den das Land mit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1810 als Erbe des spanischen Kolonialterritoriums auf der Grundlage des Völkerrechts-Prinzips Uti possidetis erwarb.

Unterschiedliche Quellen nannten über Jahrhunderte hinweg die 1520 im spanischen Auftrag unternommene, historische Weltumschiffungs-Expedition des Portugiesen Fernão de Magalhães als Zeitpunkt der ersten Sichtung des Malwinen-Archipels, die andere Quellen wiederum dem niederländischen Kapitän Sebald de Weer als Entdecker der Sebaldes-Inseln als Teil des Malvinas-Archipels im Jahr 1598 andichten. Doch gilt als gesichert, dass Francisco de Ribera, dessen Expedition vom katholischen Bischof Gutierre de Vargas y Carvajal finanziert worden war, als der eigentliche Entdecker bezeichnet werden darf. Als erster Europäer nahm Ribera die Inseln am 4. Februar 1540 für Spanien in Besitz, überwinterte mit seiner Mannschaft bei klirrender Kälte in der menschenleeren Landschaft und kehrte im Dezember 1540 nach Spanien zurück, ohne dass der Inbesitznahme die spanische Kolonisierung des Archipels folgte.

Menschenleer blieben die Inseln auch die darauffolgenden 200 Jahre, bis Bougainville mit Port Louis die erste Siedlung gründete, die im Handumdrehen von Spanien beanstandet wurde und 1767 die Entsendung spanischer Statthalter des Vizekönigreichs von Río de la Plata, mit Sitz in Buenos Aires, und 1774 auch die Evakuierung einzelner Briten zur Folge hatte. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden die Inseln nach der Unabhängigkeit Argentiniens weiter verwaltet; ein Vorrecht, das das Vereinigte Königreich auch mit seiner 1825 erfolgten Anerkennung der argentinischen Unabhängigkeit niemals in Frage stellte.

Im Jahr 1829 ernannte Argentinien den Hamburger Hugenotten und Kaufmann Luis (Ludwig) Vernet zum ersten Gouverneur der Malvinas-Inseln. Doch kaum hatte die argentinische Besiedlung begonnen, landeten die Briten 1833 eine militärische Invasion und halten seitdem mit schottischen und walisischen Siedlern, Kelpers genannt, die argentinischen Inseln unter dem Namen „Falklands“ besetzt. Die Invasion war eine Vergeltung gegen Vernets Verbot der brutalen Abschlachtung der Robbenkolonien durch britische und US-amerikanische Walfänger und Robbenjäger. Vernet meinte es ernst und ließ die amerikanischen Fischkutter Harriet, Breakwater und Superior gefangennehmen. Die Besatzung des Harriet war samt Schiff und Beweis-Unterlagen sogar nach Buenos Aires abgeführt und vor Gericht gestellt worden.

Als 150 Jahre verspäteter Vergeltungsschlag landete am 2. April 1982 die innenpolitisch isolierte, blutige Militärdiktatur General Leopoldo Galtieris mit 10.000 schlecht ausgebildeten, ausgerüsteten und ernährten Soldaten einen umgekehrten Überfall auf die Inseln. Trotz schwerer Verluste der britischen Royal Navy und der Luftwaffe, mit dem Abschuss von 34 Kampfjets und der Versenkung von 8 hochmodernen Kriegsschiffen – darunter des Zerstörers HMS Sheffield und des Flugzeugträgers Atlantic Conveyor – durch ferngelenkte Exocet-Raketen der argentinischen Luftwaffe, kapitulierte Argentinien am 14. Juni 1982.

Der zweimonatige Krieg forderte insgesamt 2.000 Verletzte, 255 Todesopfer auf britischer und 649 Tote auf argentinischer Seite. Zu seinen Spätfolgen zählen 500 Selbstmorde argentinischer und mindestens 400 Suizide britischer Kriegsveteranen, die auch 35 Jahre danach als Opfer schwerer Depressionen und sogenannter Posttraumatischer Belastungsstörungen sich Kugeln in den Kopf jagen oder sich aus Flugzeugen stürzen (Suicide and PTSD: Post WarTorture – Digital Veterans, 12. Dezember 2017).

Einundzwanzig Jahre später bestätigte das britische Verteidigungsministerium zum ersten Mal im Dezember 2003, dass britische Schiffe im Falklandkrieg mit Atomwaffen ausgerüstet waren. Die Enthüllung erfolgte, als die Regierung nach jahrelangem Druck des Londoner Guardian zugeben musste, dass während der Kampfhandlungen sieben Atomwaffencontainer beschädigt wurden (Falklands warships carried nuclear weapons, MoD admits – The Guardian, 06. Dezember 2003). Einzelheiten dieser Unfälle werden jedoch nach wie vor geheim gehalten. So zum Beispiel, ob sich an Bord der von Argentinien versenkten HMS Sheffield nukleare Wasserbomben befanden.

Das Eingeständnis des britischen Verteidigungsministeriums bestätigte den nachhaltigen Protest Argentiniens, auch die Mutmaßungen der demokratischen Folge-Regierungen über den fortgesetzten Verkehr atomar bewaffneter, britischer Kriegsschiffe selbst zu Friedenszeiten, was einen erwiesenen Verstoß gegen den Tlatelolco-Vertrag von 1967 bedeuten würde, der Lateinamerika einschließlich des Südatlantiks zur atomwaffenfreien Weltzone erklärt hat.

Die Kapitulation der Regierung Macri trotz Erweiterung der argentinischen Seehoheit

Im März 2016 stimmte die UN-CLCS-Kommission überraschenderweise nicht dem britischen, sondern einem Antrag Buenos Aires´ zu, der umgekehrt die Argentinische See um 35 Prozent erweitert (Falkland Islands lie in Argentinian waters, UN commission rules – The Guardian, 29. März 2016). Der 2009 eingereichte Antrag stammte aus der Feder der Ende 2015 scheidenden Regierung Cristina Kirchners. Mit einer solchen Expansion besitzt jeder Küstenstaat ausschließliche Rechte zur Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels, jedoch nicht der Gewässer an sich, wie im Fall der Wirtschaftszone.

Wie auch immer, das UN-Gutachten bestätigte den 200 Jahre alten Rechtsanspruch Argentiniens auf die Zugehörigkeit des Malvinen-Falkland-Archipels zu seinem maritimen Hoheitsbereich. Großbritannien zeigte dem UN-Beschluss die kalte Schulter. Aus britischer Sicht gehe es zu weit, daraus einen Anspruch auf die Inselgruppe abzuleiten. Die UNO-Kommission sei nicht zuständig für die Souveränitäts-Bestimmung der Falklandinseln, sie besitze rein beratende Funktion und ihre Empfehlungen seien nicht rechtlich bindend. Die Souveränität der Malvinas-Falklandinseln stehe nicht zur Debatte.

Drei Jahre zuvor inszenierte Großbritannien ein Referendum unter den knapp 3.000 Siedlern, von denen 1.517 Inselbewohner stimmberechtigt waren und 92 Prozent sich erwartungsgemäß für den Verbleib der Inseln unter britischer Protektion aussprachen. Das Referendum sollte selbstverständlich dem von den nationalistischen Mitte-Links-Regierungen Argentiniens erhobenen Souveränitätsanspruch auf den Archipel den Wind aus den Segeln nehmen.

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Cristina Kirchners Nachfolger Mauricio Macri bereits eine Wende in der Behandlung des Souveränitätsanspruchs an. Das Außenministerium der ultraliberalen, im Ausland mit mehr als 250 Milliarden Euro hochverschuldeten Regierung Macri ist der Meinung, dass Verhandlungen mit den Briten im letzten Jahrzehnt nur daran scheiterten, weil die Regierungen Néstor und Cristina Kirchner angeblich „zu kompromisslos” auftraten. Als erste Zugeständnisse an Großbritannien verhandelte Macri über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen dem argentinischen Festland und den Inseln sowie über die Durchführung gemeinsamer Öl- und Gas-Explorationsprojekte.

Dennoch erinnerten einzelne Medien in Argentinien an ein Interview aus dem Jahr 1997, in dem der Multimillionär noch nicht von seinem Präsidentenamt träumte und „getreu seiner Ideologie wirtschaftlicher Anpassungszwänge darauf hinwies, dass es das britische Finanzministerium eine Menge Geld pro Jahr kostet, um die Malvinas zu erhalten“. Also warnte er davor, dass „die Malvinas ein zusätzliches Defizit für das Land“ bedeuten würden (El día que Macri dijo que las Malvinas serían un gasto – Infonews, 02. April 2017).

Als hochnotpeinliches Beispiel für Macris Wende im Malwinen-Falkland-Disput steht der Skandal vom März 2017, als Wissenschaftler aus Mendoza auf der Webseite des Ministeriums für Modernisierung zufällig auf eine neue Land- und Seekarte Argentiniens stießen, in denen die Malvinas nicht mehr als argentinisches Hoheitsgebiet, sondern mit der englischen Schreibweise „Falkland Islands“ bezeichnet wurden. Als Reaktion auf den Spott in Medien und sozialen Netzwerken löschte das Ministerium wenige Tage später die Karte auf der Webseite.

Doch Macri steht bei der einheimischen Fischerei-Gilde unter Druck. Er muss mit den Briten hart ins Gericht gehen, sie plündern die argentinischen Fischgründe. Eine Nachtkarte des Erdplaneten, die vom Nationalen Geophysikalischen Datenzentrum der US-Verwaltung der Ozeane und der Atmosphäre und vom Observatorium der NASA veröffentlicht wurde, lässt allabendlich rund 300 Kilometer vor der argentinischen Küste ein beeindruckendes Lichtermeer erkennen. Es sind hunderte von Schiffen, allen voran chinesische, die Illex argentinus (Tintenfisch) jagen.

„England erteilt Piratenschiffen Lizenzen für illegale Fischerei und Sklaverei. Sie nehmen keine Beobachter an Bord, sie halten keine Arbeits-, Umwelt- oder Sicherheitsvorschriften ein. Sie sind immer noch Piratenschiffe mit englischer Lizenz“, hat der argentinische Meeresbiologe Milko Schvartzman ermittelt, der seit Jahren chinesischen, koreanischen, taiwanesischen und spanischen Fischerei-Dampfern auf der Spur ist. Nach Schvartzmans Angaben nutzen sie die Lizenzen der britischen Siedler-Regierung auf den Malwinen und die Logistik des Hafens von Montevideo, um die Fänge, die sie in der Europäischen Union und in Asien vermarkten, weißzuwaschen.

Spionage-Zentrale im Südatlantik

Die Malwinen bilden mit der von den Briten auf ähnliche Weise Portugal entrissenen Insel Ascensão, Ascension genannt, die Brücke zur geopolitischen und militärischen Kontrolle des gesamten Südatlantiks durch Großbritannien und die USA. Wie selbst Wikipedia zu entnehmen ist, sind auf Ascension extrem leistungsfähige Signalüberwachungsstationen (SIGINT) stationiert, die über Satellit und mit Rundfunksignal senden. Der britische Cryptological Intelligence Service (GCHQ) betreibt im Dorf Two Boats eine Chiffrieranlage, die als Teil des globalen Überwachungssystems Echelon operieren soll.

Obwohl seit Jahrhunderten von Großbritannien besetzt gehalten, wird Ascension in wachsendem Ausmaß von den USA kontrolliert, die hier nicht nur einen interkontinentalen, strategischen Militärflughafen, sondern einen Abschnitt des Radiosystems E5 / V5 – auch bekannt unter dem Codenamen „Cynthia“ oder „The Counting Station“ – betreiben, der als Fernmeldezentrale des CIA mit seinen Agenten gilt, die für den Regimechange in Südamerika und Afrika operieren.

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