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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Klimaversager
  2. Merkels Versagen – in einem Chart
  3. Promisierung der Politik
  4. Teuer und riskant – Bedingungsloses Grundeinkommen birgt Gefahren
  5. Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer
  6. Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weissen Haus?
  7. Zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
  8. Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten.
  9. Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt
  10. Schulz fehlt die Strategie

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Klimaversager
    Union und SPD haben in der Klimapolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei einer Neuauflage ihrer Regierung müssten sie nicht nur ein Klimaziel definieren, sondern endlich auch konkrete Schritte dorthin.
    Kann man Angela Merkel noch glauben? Im Wahlkampf war sie sicher, dass eine neue Regierung das deutsche Klimaziel einhalten werde. „Das verspreche ich Ihnen“, hatte sie einer Bürgerin im Fernsehen zugesagt. Doch Union und SPD haben keine zwei Tage sondiert, da ist genau dieses Klimaziel schon Vergangenheit. Es wird begraben.
    Eine neue Koalition, so heißt es nun unter Sondierern, wolle sich „ehrlich machen“. In der Politik ist das eine beliebte Phrase. Sie suggeriert, dass ein schlechter, ein unehrlicher Zustand endlich abgestellt wird. Wie so oft ist auch diesmal das Gegenteil der Fall. Wären Union und SPD ehrlich, dann müssten sie ihr nahezu vollständiges Scheitern in der Klimapolitik einräumen.
    In den vergangenen vier Jahren hat sich bei den klimaschädlichen Emissionen so gut wie nichts getan. Und das trotz aller möglichen „Aktionspläne“. Trotz Ökostrom-Ausbau. Und trotz der Zusage im alten Koalitionsvertrag, Union und SPD wollten die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Doch die Wahrheit zu Beginn des Jahres 2018 sind peinliche 27 Prozent, rund ein Drittel zu wenig. Mehr wurde nicht erreicht.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Klimapolitik mit dem Abrissbagger
    Wenn eine neue Bundesregierung sich nach der Wahl von ihrem Klimaziel verabschieden würde, wäre das eine Bankrotterklärung mit verheerender Wirkung auch international, kommentiert Georg Ehring. Die Welt schaue auf den ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz, der jetzt von der Kohle nicht lassen will.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen
    Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:
    „Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.
    Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“
    Quelle: Linksfraktion

  2. Merkels Versagen – in einem Chart
    Union und SPD wollen das deutsche Klimaziel 2020 verschieben. Grund für das Debakel sind acht Jahre zaghafte Energie- und Umweltpolitik. Merkels Versagen – zusammengefasst in einem Chart.

    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Kritik an Merkels lascher Klimapolitik ist ja richtig. Aber doch bitte nicht in einem Chart, dessen Abszissenabschnitte mal fünf, mal drei, mal ein und mal zehn Jahre darstellen sollen. Das ist wirklich sehr unseriös.

  3. Promisierung der Politik
    […] Konkret im Gespräch ist die schwarze Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey, die die Spekulationen mit einer recht politisch gehaltenen Rede bei den Golden-Globe-Preisverleihungen selbst auslöste. Kandidiert sie, hätten etablierte demokratische Politiker (wie die von Trump wegen ihrer behaupteten indianischen Vorfahren als „Pocahontas“ verspottete blonde und blauäugige Senatorin Elizabeth Warren) wahrscheinlich keine Chance. Dazu ist Oprah Winfrey zu beliebt – und das demokratische Establishment zu unbeliebt.
    Aber auch die Parteielite der Demokraten könnte in Winfrey ihre einzige Chance gegen Trump sehen, wenn es mit der US-Wirtschaft weiter aufwärts geht und eine Steuerreform dafür sorgt, dass die meisten Amerikaner zumindest bis 2015 mehr in der Tasche haben (vgl. USA: Kongresskammern einigen sich auf Steuerreform).
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Nun wird es vollends absurd. Sollten die Demokraten wirklich versuchen, Trump durch eine polarisierende Multimilliardärin zu ersetzen, wird dies letztlich nur zu einer zweiten Amtszeit für Trump führen.

  4. Teuer und riskant – Bedingungsloses Grundeinkommen birgt Gefahren
    Natürlich ist das eine charmant klingende Idee: Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll den Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit befreien, ihm ohne Rechtfertigung ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen. Den Beginn der wahren Freiheit sagen die Befürworter voraus. Jeder könne sich, abgesichert durch die vom Staat zur Verfügung gestellte materielle Basis, endlich jenen Tätigkeiten widmen, die er als sinnvoll und erfüllend erachtet. Der alte Traum, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, erschiene damit zumindest ein Stück weit realisiert. Es wäre naiv, das ausnahmslos jedem zustehende und allenfalls in Kinder- beziehungsweise Erwachsenentarife gestaltete bedingungslose Grundeinkommen deshalb gleich für die Zauberformel zum gesamtgesellschaftlichen Glück zu halten. Dass die Idee einst schon den US-Ökonomen und liberalen Markt-Apologeten Milton Friedman begeisterte und sich heute immer mehr Wirtschaftskapitäne anschließen, sollte einen doch wenigstens nachdenklich machen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Abschied vom klassischen Sozialstaatsmodell, das auch die kapitalistische Gesellschaft zur solidarisch organisierten Unterstützung von Schwachen und ohne eigenes Verschulden in Not geratenen Menschen verpflichtet. Die bisherigen Sozial- und Grundsicherungssysteme sind nichts anderes als eine Umverteilung von oben nach unten. Sie basiert auf der Einsicht, dass, wer unser Wirtschaftsleben allein dem freien Spiel der Kräfte überlässt, irgendwann mit Revolten der Verlierer rechnen muss.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Eine journalistische Leistung, die das komplexe Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen – BGE“ in einem relativ kurzen Artikel auf den Punkt bringt. Dazu lohnt es, nochmals den Aufsatz zum BGE von Jens Berger „Das Grundeinkommen ist kein ‚No Brainer'“ auf den NachDenkSeiten zu lesen.

  5. Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer
    Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Dieser Bericht zur Härtung der Währungsunion wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten die fünf, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. (…) Neu an dem Bericht war das Drängen, Europa mit einem Netz von „Wettbewerbsfähigkeitsräten“ zu überziehen. Sie sollen dazu beitragen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner diesen suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen nach den Vorstellungen der fünf Präsidenten irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Dass es dabei vor allem darum geht, die Löhne zu drücken, stellt der Bericht in dankenswerter Offenheit an klar.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weissen Haus?
    Das Buch zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen Präsidenten. Was es nicht anspricht: Trump setzt seine Ziele konsequent durch.
    321 Seiten dick ist «Fire and Fury» von Michael Wolff im englischsprachigen Original – und alles, was man gegen diese gründliche Recherche sagen kann ist: Sie erschöpft sich etwas vor der Hälfte zwischen den Buchdeckeln. Was danach kommt, ist ein bisweilen etwas bemühtes Nachzeichnen von Rivalitäten zwischen Macht- oder eher Ohnmachtszentren im Weissen Haus. Alles davor aber ist Resultat guter journalistischer Arbeit, u.a. aufgrund von mindestens 200 Interviews. Die allerdings führte er oft mit Leuten, das gibt er zu, die ihre Informationen nur aus zweiter Quelle hatten.
    Der Bruch im Buch hängt offenkundig mit der Arbeitsweise des Autors zusammen: noch bis einige Wochen nach der Amtsübernahme durch die Trump-«Administration» (man muss diesen Begriff nach der Lektüre in Anführungszeichen setzen) hatte Wolff Zugang zum Weissen Haus, dann wurden ihm die Pforten zum Klatsch- und Informationsparadies versperrt. Der Leser, die Leserin muss jedoch davon ausgehen, dass sich am Innenleben des Machtzentrums in Washington nur graduell etwas geändert hat – insofern, als der ehemalige General John F. Kelly als Stabschef Schlimmstes verhindert und Steve Bannon die Metamorphose vom Freund und Helfer Donald Trumps zu dessen Gegner vollzogen hat und aus dem Umfeld des Präsidenten verstossen wurde.
    «Fire an Fury» zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen, weltunkundigen und lernunwilligen Präsidenten, der die Wahl eigentlich gar nicht gewinnen, sondern sich auf die Rolle eines vom Establishment Betrogenen kaprizieren wollte. Und einer Entourage, die aus Schmeichlern, Karrieristen und Opportunisten besteht. Hinter dem Rücken wird (wurde zumindest) über den Chef gelästert und alles Lächerliche an Dritte weitergegeben. Wolff dokumentiert diesen Zirkus hervorragend, auch auf unterhaltsame Weise – mit dem Ziel, dieser Präsidentschaft den Todesstoss zu versetzen. Das gibt er so zwar in «Fire and Fury» nicht zu erkennen, sagte es aber in einem Interview mit der britischen BBC.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, vor allem für jene, die Trump nicht unterschätzen wollen.

  7. Zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
    Die Energie- und Klimawochenschau: Gefahr der Wüstenbildung, Proteste gegen Braunkohle und die Zukunft der Ölförderung im Meer
    Das Jahr 2017 gehörte zu den acht wärmsten Jahren seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 in Deutschland. Im Vergleich zur Periode 1981 bis 2010 war es um durchschnittlich 0,7 Grad wärmer – und das, obwohl sich der Sommer im Norden eher von der kühlen Seite präsentierte. Damit reihte sich auch das vergangene Jahr in einen langjährigen Erwärmungstrend ein, in den letzten 30 Jahren war es dem Deutschen Wetterdienst zufolge nur zweimal kälter als im Mittel.
    Ansonsten bleibt 2017 wohl regional mit Überschwemmungen nach Stark- und Dauerregen und mit den heftigen Herbststürmen Xavier und Herwart in Erinnerung, die deutliche Spuren in zahlreichen Wäldern hinterließen. Klimaforscher der Universität Hohenheim prognostizieren für die Zukunft längere Hitzeperioden in Deutschland sowie heftigere Starkregen. Kälteperioden würden dagegen abnehmen oder ganz ausbleiben.

    Quelle: Telepolis
  8. Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten.
    Das Special zum mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte.
    Im vergangenen Jahr beschäftigte sich JusticeNow! intensiv mit der North Atlantic Treaty Organization, der NATO – dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte, dem seit vergangenem Sommer 29 Staaten angehören. Das Ergebnis dieser umfangreichen Recherchen ist ein NATO-Special in drei Akten, welche hier kurz vorgestellt werden und durch einen Klick auf die Titelbilder aufgerufen werden können.
    Quelle: Jakob Reimann auf Justice Now!
  9. Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt
    Mehr als 2000 Rekruten sind 2017 als Minderjährige zur Bundeswehr gestoßen – darunter auch viele junge Frauen. Die Opposition kritisiert: Wie passt das zur Ächtung von Kindersoldaten?
    Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, stieg im vergangenen Jahr auf 2.128. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unter den Minderjährigen befanden sich 448 Frauen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.
    Damit sind die Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich angewachsen, von 689 im Jahr 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 1.907 im Jahr 2016 und nun abermals. Besonders stark ist demnach die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen – sie hat sich seit 2011 von 57 fast verachtfacht. Auch nach dem Absolvieren ihrer sechsmonatigen Probezeit waren im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten noch nicht volljährig.
    Quelle: FAZ
  10. Schulz fehlt die Strategie
    Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Donaukurier
    Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht im Interview über die Regierungssuche und die SPD.
    Frau Wagenknecht, kommt es nun doch zur großen Koalition?
    Sahra Wagenknecht: Das ist offen. In der SPD-Basis gibt es erhebliche Vorbehalte. Es ist ein Fehler von Martin Schulz, nicht mit klaren, populären Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Solche Forderungen wären eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, bessere Regeln gegen unsichere, prekäre Jobs, eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert. Aber das alles will die SPD noch nicht einmal selbst. Deswegen sehe ich kaum Chancen, in den Verhandlungen Profil zu gewinnen.
    Martin Schulz fehlt der Mut?
    Wagenknecht: Ihm fehlt die Strategie. Nach einem furiosen Start mit Agenda-Kritik hat er einen Kuschelwahlkampf geführt und ist dafür am Wahltag bestraft worden. Es folgte die Absage an die große Koalition, jetzt verhandelt er darüber. Das überzeugt alles nicht.
    Wäre Schulz gut beraten, wieder mit Merkel zu regieren?
    Wagenknecht: Wir brauchen eine Politik, die den Sozialstaat wiederherstellt und für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt, anstelle eines wachsenden Niedriglohnsektors. Dass eine große Koalition einen solchen Weg einschlägt, ist leider unwahrscheinlich. Frau Merkel ist selbst geschwächt und kann den Sozialdemokraten nicht noch einmal so entgegenkommen wie 2013. Wenn die Verhandlungen scheitern und es zu Neuwahlen kommt, wäre das eine Chance, andere Mehrheiten zu erreichen. Natürlich wünsche ich mir, dass die Linke stärker wird. Aber nur mit einer inhaltlich und personell erneuerten SPD wird es möglich sein, die Ära unsozialer Politik zu beenden.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
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