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Leserbriefe zu: Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Leserbriefe, SPD

Zu diesem Artikel erreichte uns eine große Anzahl von Leserbriefen, die wir hier in einer Auswahl wiedergeben. Besonders das Thema Rüstung beschäftigt unsere Leser; unter den Leserbriefen auszuwählen war nicht ganz einfach wegen der Fülle von anregenden Gedanken, für die wir uns bedanken. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Sehr geehrter Herr Müller,

ein wichtiges Ergebnis der Sondierungsgespräche fällt anscheinend in vielen der damit befassten Medien unter den Tisch, nämlich der geplante Anstieg des Verteidigungsetats um „nur“ 2 Mrd. Euro von 2018 bis 2021.

Angesichts des Drucks, der von den USA in dieser Frage auf die BRD ausgeübt wird (nach meiner Rechnung wären 2% des BIP 65 Mrd. Euro, also ein Anstieg von z. Zt. 38 Mrd. um 27 Mrd. Euro), bin ich über dieses Ergebnis der Sondierungen doch recht erleichtert.

Mich beunruhigt jedoch die Stille in den Hauptmedien bezüglich dieses Themas, und befürchte eine geplante Aufweichung dieser Begrenzung während der Koalitionsverhandlungen.

Bitte stellen wenigstens Sie diesen Aspekt öffentlich heraus.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Wangnick
Roetgen/Rott


Lieber Albecht Müller,

Vielen Dank für die kritischen Bemerkungen zur sogn. „Finalen Fassung“.

Zu Punkt 3.: Selbstverständlich ist zu begrüßen: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten“. In dem Leserbrief zu diesem Punkt liegt u.E. ein Missverständnis vor: Die über Ramstein gesteuerten Drohnen sind keine „autonome Waffensysteme„.  Autonome Waffensysteme sind Roboter, die ohne direkte Steuerung ‚funktionieren’/töten.  Die in dem GroKo-Papier ausgesprochene Ablehnung völkerrechtswidriger Tötungen bezieht sich auf autonome Waffensysteme, leider nicht auf gesteuerte Drohnen. Die GroKo wird in ihrer Vasallen-US-NATO-Treue die Relaisstation in Ramstein für die Drohnen-Steuerung nicht schließen, obwohl die Tötungen, die durch über Ramstein gesteuerte Drohnen erfolgen, völkerrechtswidrig sind.

Mit friedlichen Grüßen

Helene+Ansgar Klein
Würselen


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf den genannten Artikel von Albrecht Müller:

„Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten“
„Da von Ramstein aus völkerrechtswidrige Tötungen ermöglicht werden, sollte man sofort auf diese klare Aussage im Sondierungspapier reagieren. Ramstein ist jetzt fällig!“

Anscheinend wurde das überspezifische Dementi übersehen. Völkerrechtswidrige Tötungen durch Kommandokräfte oder von Menschen gesteuerten Drohen scheinen nach wie vor  akzeptal zu sein.

Die „Standard“-Drohne der USA ist kein autonomes Waffensystem, vielmehr wird sie von einer Crew gesteuert, die irgendwo in der USA am Computer sitzt. Die Steuersignale werden dann, wie jeder (außer der Bundesregierung) weiß, über Ramstein weitergeleitet.

Eine autonome Drohne bräuchte genau diese Datenverbindung nicht. Diese würde sich selbst steuern und würde ihre Ziele selbstständig auswählen und angreifen.
Siehe z.B. hier.

mit freundlichen Grüßen
Dominik Rester


Werte  Empfänger dieser Mail mit dem kommentierenden Beitrag von Albrecht Müller!

Es lohnt sich m.E. sehr, insbesondere die Analyse von A.Müller unter „die Analyse vom 11.Januar“ 2018 zu öffnen und zu lesen, da dort die eigentlich wichtigen programmatischen Langzeitpunkte einer wirklich sozialdemokratischen Politik aufgelistet werden. Leider hat Martin Schulz es mit seiner Verhandlungskommission versäumt, von vornherein mit einem solchen Forderungskatalog in die Sondierungsgespräche zu gehen. Jetzt sitzt er in der selbst gestellten Falle mit dem 28-seitigen Sondierungspapier, das leider nur Minimalergebnisse, wenngleich nicht unwichtige, für die SPD aufweist. Die CDU/CSU-Führung lehnt substantielle Koalitionsverhandlungen ab, da es ihr offenbar gelingt, in der Öffentlichkeit und in den Medien zu verankern, dass es sich bei dem Sondierungspapier bereits um die endgültige Festlegung der inhaltlichen politischen Eckpunkte einer weiteren GroKo-Regierung handelt. Die nach dem SPD-Parteitag, falls dort das Sondierungspapier mehrheitlich akzeptiert würde, dann aufzunehmenden Koalitionsverhandlungen werden dann nur noch kleinere inhaltliche Präzisierungen bezüglich der Gesetzgebungsverfahren, Reihenfolge der Gesetzeseinbringungen im BT/BR sowie die Postenverteilung der Minister und Staatssekretäre und die Zuschnitte der Zuständigkeiten der Ministerien etc. betreffen. Und damit will die SPD die nächsten BT- Wahlen gewinnen, d.h. mindestens 35% der Wähler-Zweitstimmen gewinnen (also +15%), um dann den nächsten Kanzler zu stellen?

Mit nachdenklichen Grüßen
Reinhold Lang,
Dipl.rer.pol., Dir.i.R.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung:

Sondierung bis ins Koma. Die Verhandlungspartner sind angetreten mit dem Vorsatz zur Politikwende! Nach mehr als 24 Stunden der finale Wurf, der große Schritt ins „weiter so“. Groko steht – Planet im Eimer. Das Wahlversprechen der Kanzlerin gebrochen. Mehr als 60 Punkte will die SPD für sich entschieden haben.  Die Union ist hoch zufrieden mit dem Wurf. Es waren ja nur ein paar Knochen, die hingeworfen wurden. Was kann da nicht stimmen? Klimaziel ist futsch. Schwarz bleibt bei Schwarz (Kohle). Reichtum wird weiter gefördert. Die Versicherung „Weil du arm bist, musst du früher sterben“ bleibt erhalten. Und der Herr Seim von der NW schreibt, mehr als ihr Gewissen hätten die Gegner der Groko nicht zu bieten; für die Wähler der SPD bringt Opposition nichts. Unverständlich und er zitiert Müntefering: „Opposition ist Mist“, der auch sagte: „Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen“.! Der provozierende Antreiber und Verführer aus der CSU Dobrindt hat es geschafft, die SPD aus der sozialistischen Mottenkiste in die schwarze Null zu locken. Er ist der Sieger der Sondierung. Jetzt soll Schulz einen Zwergenaufstand unter Kontrolle bringen. Es kann aber auch sein, dass die Zwerge den Schulz an der Achillessehne erwischen. In meinem letzten Brief habe ich kurz nach der Wahl ein Dilemma befürchtet. Ist es jetzt soweit? Neben der Union frohlockt auch Macron-Double Lindner. Er hat alles richtig gemacht. Sein Jamaika-Schachzug macht die liberale Politik im Sinne seiner Klientel erst möglich. Die Union sollte die SPD in ihre Gemeinschaft aufnehmen zur CSSU. Christlich soziale Steuerunion.

Der nachhaltigste Schritt ist allerdings die GrokooB-Groko ohne Bayern.

Helmut Schmeißner


Liebe NDS-Redaktion, 

die SPD ziert sich noch, ob sie zu einer weiteren Groko bereit ist und Koalitionsverhandlungen eingehen soll. Groko sei schädlich für die Partei – ob die Groko auch den Menschen in Deutschland nützt, fragt sich die SPD in erster Linie nicht. (Anscheinend ist Wahlen gewinnen so etwas wie eine Sportveranstaltung). Um sich klein zu machen, brauchte es aber weder die Groko noch die Union, noch Merkel – das hat die SPD ganz alleine geschafft! (Allerdings wird sie meiner Meinung nach in der Opposition von der AfD vorgeführt werden. Die Partei mit dem größten Empörungspotential wird sich nicht scheuen, die CDU mit sozialdemokratischen Kernthemen zu attackieren. Soll sich dann die SPD auf die Seite der AfD stellen oder sich selbst verleugnen? Es wird ein “Zwickmühle auf, Zwickmühle zu Spiel” werden.) In der Opposition wird die SPD zwischen vielen Fronten zerrieben werden. Will sich die Partei nicht selbst in die Bedeutungslosigkeit katapultieren, muss die SPD die Groko noch einmal riskieren, auch wenn niemand, außer Frau Merkel, die Groko will.

In der Demokratie gilt die durch Erfahrung gemachte alte Binse, dass man immer versuchen muss, aus einer Sache das Beste zu machen. Es gibt niemanden, der immer Recht hat. Dahinter steckt ein gewisser Humor und das Wissen um die Unzulänglichkeit der Menschen. Sogenannte Ideallösungen stellen immer auch eine “Vergewaltigung” von Menschen und Meinungen dar. In allen Staaten der Welt liegt die Entscheidungsbefugnis immer mehr bei den Regierungen als bei den Parlamenten. Die Gefahr ist groß, dass sich Ideologien bilden, dass politische Orientierung durch Propaganda ersetzt wird. Demokratie ist eben auch ein ständiges Wagnis.

Ein Wort zum viel beschworenen Europa: Es geht im Kern nicht um Europa ja oder nein, sondern um welches Europa. Die europäische Einigung ist ein freiwilliger Zusammenschluss verschiedener Völker zur Wahrnehmung von Aufgaben, die der einzelne Nationalstaat allein nicht mehr befriedigend erfüllen kann. Die gemeinsame Verwaltung von Interessen sind Kennzeichen einer Gemeinschaft; ebenso beruhen die Verträge auf Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten. Eine europäische Einigung kann nicht durch Vormachtstellung eines oder mehrerer Staaten erreicht werden.

Die EU muss sich auch über darüber klar werden, welche Rolle sie in der Welt spielen möchte oder zu spielen berufen ist. Dazu braucht sie eine gemeinsame Außenpolitik. Und sie muss Wege finden, die europäische Bevölkerung durch politische Willensbildung am Einigungsprozess aktiv teilhaben zu lassen, sei es, dass das Parlament durch direkte Wahlen mit größeren Vollmachten ausgestattet wird, oder das Volksbefragungen in wichtigen politischen Einzelfragen von Zeit zu Zeit durchgeführt werden.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo, Essen


Lieber Herr Müller,

Ihr heutiger Beitrag zu den inhaltlichen Schwerpunkten und Anforderungen an Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung kam leider zu spät. Oder auch nicht. Die Frage ist ja: Wer hätte sich dieser Themen, mit den von Ihnen gesetzten Akzenten, annehmen können und sollen? Nach der Zustimmung der SPD zu dem jetzt erreichten ist die Frage einfach zu beantworten. Niemand! Zumindest niemand von denjenigen, die da sondiert haben. Es ist sogar noch viel schlechter ausgegangen als ich befürchtet habe. Die SPD hat keine wirklichen Akzente setzen und vernünftige Initiativen zu mehr Gerechtigkeit auf den Weg bringen können/wollen. In diesem Sondierungskreis, das ist jetzt klar, haben drei gesellschaftskonservative/wirtschaftsliberale Parteien zusammengesessen, die mehr als den eigenen Machterhalt nicht auf der Agenda hatten. Was werden die SPD Mitglieder mit diesem Nichtergebnis wohl anfangen? Startet jetzt das Projekt 18% – X ? Ist die Zeit für eine linke Sammlungsbewegung endgültig reif? Haare raufen nützt ja nichts. Da müssen wir jetzt irgendwie durch.

Die Arbeit der Nachdenkseiten war aber alles andere als umsonst. Ganz im Gegenteil. Sie haben auch über den heutigen Tag hinaus bewiesen, dass es wirkliche Alternativen zum theorielosen und konzeptionslosen weiter so gibt. Diesen muß man im realpolitischen Raum jetzt eine Stimme geben.

Mit besten Grüßen
Hardy Koch


Hallo,

gebe Ihnen meinen Brief an die Parteifreunde zum Sondierungsergebnis weiter.

mit freundlichem Gruß
Ludger Elmer

Hallo an Alle,

nun haben wir uns also faktisch doch auf eine Obergrenze für Flüchtlinge eingelassen. Dass die CSU jubelt, ist kein gutes Zeichen. Und den Familiennachzug „stottern“ wir dann monatlich ab. Ein – mir nicht bekanntes – Vorstandsmitglied hat das mit dem Ausdruck „schäbig“ bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschliessen. Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass wir christliche, humane und soziale Prinzipien so verrraten? Allein dieser Punkt muss mich zu einem NEIN zum Sondierungsergebnis bewegen – was habe ich da doch oft für Begriffe gehört, „die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ – aber die zu uns gekommen sind, gehören offenbar wohl gar nicht zur Gesellschaft – politisch gesehen.

Andere Themen: Trotz hohen Investionsbedarfs bei unserer Infrastruktur inklusive Bildung wird hier nur gekleckert. Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos drückt es so aus:

„Schau dir zum Beispiel das Thema Investitionen an. Die bräuchten wir dringend im Bereich der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur. Angela Merkel ist aber nur ein ausgeglichener Haushalt wichtig. Unsere Generation wird irgendwann die ganze Infrastruktur erben. Wenn die im Eimer ist, bringt uns das ausgeglichene Konto auch nichts.“

Ein Fehler, den die SPD schon seit Jahren macht. Schuldenbremse und Schwarze Null sind wichtiger als der nächsten Generation eine intakte Infrastruktur zu übergeben. Wir vererben den steigenden Instandhaltungsbedarf. Eine Absage an Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit) finde ich in dem gesamten Dokument nicht. Aber Privatisierungen sind ja nur das Mittel, um die Schuldenbremse zu umgehen, Schattenhaushalte aufzubauen und den privaten Anbietern hohe Renditen auf Jahrzehnte hinaus zu ermöglichen. Der unbegrenzte Lobbyismus lässt grüßen.

Auch die Privatisierung der Rentenversicherung ist nicht gestoppt. Anstatt das einzige effektive System – das Umlagesystem zu fördern – gehen wir einen anderen Weg – voran Frau Nahles: auch betriebliche Renten sind kapitalgedeckt, also nicht sicher vor Finanzcrashs und Niedrigzinsperioden. Mit der Altersgrundsicherung ist die steigende Altersarmut nicht gestoppt.

Themen wie „sachgrundlose Befristung“ – nämlich deren Abschaffung, wie „Leiharbeit“, wie „Niedriglohnsektor“ finde ich in dem Dokument ebenfalls nicht. Die SPD hat diese Themen wohl völlig von der Agenda gestrichen.

Die steigende bzw. enorm hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat nicht zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes (das ist eh‘ nur ein Grenzsteuersatz, was oft vergessen wird) geführt. Eine effektive Besteuerung von Erbschaften und Vermögen wird es auch in Zukunft nicht geben.

Beim Wohnungsbau vermisse ich staatliche Initiativen: 2“0 für den sozialen Wohnungsbau ist viel zu wenig. Wo bleibt die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften anstatt sich hinter die Unterstützung von Familien (Wohngeld etc.) zu verstecken. Der Staat subventioniert so die Spekulation – schon wieder klarer Lobbyismus.

Zu Europa: Wohin soll die immer wieder beschworene Integration führen? Das Wort „Jugendarbeitslosigkeit“ taucht nur einmal auf. Da sind viele löbliche Vorhaben und Ankündigungen dabei: gegen Steuerdumping und -betrug, Mindestlohnregelungen, nationale Grundsicherungssysteme. Wohl ist dies der stärkste Teil des Sondierungspapiers, aber rechtfertigt er eine Zustimmung, wenn die nationalen Aufgaben zur sozialen Gerechtigkeit (Armut vererbt sich.) nicht angegangen werden?

Kein Thema ist die Frage unserer hohen Exportüberschüsse, die Schulden für andere Länder bedeuten. Karl Schiller hätte das erkannt – aber es gibt offenbar in der SPD – und in der CDU schon gar nicht – irgendeinen profilierten Nationalökonomen.

Auch fairer Handel wird gefordert. Hat das unsere Einstellung zu CETA geändert? Haben wir die EU-Subventionen für den Handel mit Afrika in Frage gestellt? Fluchtursachen sollen bekämpft werden – geht es bitte ein wenig konkreter? Kriege? Waffenhandel? Klimaveränderung? Handelsbeziehungen? Ausbeutung von Rohstoffen? Unterstützung der korrupten Despoten?

Die Klimaziele für 2020 sind aufgegeben. Was fehlt, ist ein wirklich ehrgeiziges Programm, so nahe wie möglich an die Zielsetzung heranzukommen.

Weiterhin fehlt ein umfassendes Konzept und entsprechende Mittelzuweisung für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein Bekenntnis dazu reicht nicht aus.

Überhaupt nicht adressiert ist die Frage der internationalen Beziehungen. Es gibt nicht mal Ideen zu einer Friedenspolitik. Oskar Lafontaine erinnert an die Friedenspolitik von Willy Brandt:

„Hat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“

Und auch kein Wort zur derzeitigen Hochrüstung auf allen Seiten. Die USA arbeiten daran, ihre atomare Erstschlags- und Vernichtungskapazität auszubauen. Haben wir wirklich nicht verinnerlicht, dass deutsche Soldaten wiederum an der Grenze zu Rußland stehen? Diese Dinge machen mir wirklich Angst. Und ein Sondierungspapier der beiden grössten deutschen Parteien spricht nicht einmal darüber, genauso so wenig wie unsere Mainstream – Medien.

Es sei daran erinnert: bei der Bundestagswahl haben Gewerkschaftsmitglieder mehr AfD als SPD gewählt. Der SPD – Parteivorstand – in seiner Mehrheit – hat diese Tatsache verdrängt. Die versprochene ERNEUERUNG der Partei findet nicht statt. Wie soll das auch gehen, wenn sich alle nur mit der Frage „GroKo – Ja oder Nein“  beschäftigen.

Der Weg zu den 15% ist so vorgezeichnet. 

Wir haben eine Abkehr vom Neoliberalismus – Sozialabbau, Steuererleichterung für Reiche und Konzerne, mehr Privatisierungen, Dominanz der Finanzmärkte – immer nach der Devise, der Markt kann es besser als der Staat und nach Merkel’s Wort von der marktkonformen Demokratie – nicht vollzogen und werden es in einer GroKo schon gar nicht nicht schaffen. Wir sollten nicht auf Trump schimpfen, sondern fragen, was ihn erst ermöglicht hat, es war der Neoliberalismus.

Schöne Grüße!
Ludger


Offener Brief an den Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin Wilhelmstraße

Kritische Betrachtung der augenblicklichen Situation unserer Partei.

Die Partei und Martin Schulz als Bundeskanzlerkandidat sind mit dem Regierungsprogramm unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf gezogen. Mit rund 20,5 % haben wir das schlechteste Ergebnis nach 1949 erzielt.

Nun gibt es viele unterschiedliche Betrachtungen warum wir so ein katastrophales Ergebnis erreicht haben.

Erinnern wir uns einen Augenblick der jüngeren Vergangenheit.

Seit der Bundestagswahl 1998 haben wir einige 100.000 Mitglieder und rund 10 Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, seit 2010 fast

70 000. Eine der Ursachen dieser Entwicklung liegt aus meiner Sicht in der unsozialen Agenda 2010 Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung.

Mit dem Satz in der Regierungserklärung am 14. März 2003″ wir werden Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abverlangen“ (Hartz Gesetze), gab die SPD das wichtigste ab, was sie als Partei dem Wähler zu bieten hat:

„Die soziale Gerechtigkeit“

Die Reaktion kam umgehend:

Glaubwürdigkeit und Vertrauensverlust sind bis heute die Folge.

Mit der Agenda 2010 Politik wurden insbesondere im Sozialbereich verheerende Ungerechtigkeiten herbeigeführt.

Zwei Beispiele:

Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahre 2030 um 25 %, damit einhergehende Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester, Rürup) unter Aufgabe des sozialpolitischen Ziels, eine Lebensstandard sichernde und Armuts feste Rente zu erhalten. Laut DRV Bund, RV in Zeitreihen betrug das Nettorentenniveau vor Steuern 1985:57,4%,2000:52,9%

Wie erfreut die Vertreter der Versicherungswirtschaft waren zeigt ein Zitat aus einem Fernsehbeitrag vom 09.03.2008 im Ersten (ARD) mit dem Titel „Renten Angst! Der Kampf um die Altersvorsorge“ dazu eine sehr anschauliche Einlassung des bekannten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Professor Raffelhüschen. Er hat vor Versicherungsvertreter folgendes gesagt:

“die Rente ist sicher- sage ich Ihnen ganz unverblümt (Gelächter unter den Versicherungsvertreter) die Rente ist sicher nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben, das ist alles schon passiert. Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung.
Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat!!!
Aus den Nachhaltigkeitsproblemen der Rentenversicherung ist quasi ein Altersversorgungsproblem der Bevölkerung geworden “

Mit der Hartz IV Gesetzgebung gingen der DGB Bund und seine Einzelgewerkschaften bis heute auf Distanz.

Der damalige Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber bemerkte dazu: „dass den Arbeitnehmern und Gewerkschaften mit der Agenda 2010 viel zugemutet worden sei und mit Hartz IV ist ein Leben in Würde, kaum möglich.

6 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV, eine weitere Million Menschen sind auf die Grundsicherung im Alter oder wegen Hilfsbedürftigkeit angewiesen, fast 9 % Prozent der Bevölkerung sind also von Sozialhilfe abhängig..

Derzeit sind bundesweit knapp 190.000 Klagen, fast ebenso viele Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern anhängig. Wir müssen uns fragen ist das nicht ein bürokratischer Irrsinn. Oft über Jahre hinweg wird vor Gericht um wenige Euro gestritten. Dieses System bedarf dringend der kritischen Überprüfung und Änderung im Sinne des Art. 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der staatlichen Gewalt“

War es richtig 2013 nach einer Mitgliederbefragung mit der CDU eine Koalition einzugehen.

Ich sage nein! Und habe auch dagegen gestimmt. Spitzenvertreter unserer Partei, wie Gabriel, Nahles, Maas und Steinmeier um nur einige der Hauptagitatoren für eine Groko zu nennen (alle Befürworter der 2010 Politik) ließen nichts aus, den Mitgliedern die vermeintlich großen Chancen für unsere Partei und die Bürgerinnen und Bürger auszumalen.

Richtig wäre gewesen damals schon konsequent in die Opposition zu gehen. Mein aktueller Eindruck ist, es wird an der gleichen Schraube wie 2013 gedreht. Nicht nur bei den Verhandlungen gibt es zu viele Personen mit eigenen Interessen, auch von außen wird dazu angefeuert es gäbe keine Alternative zur Groko.

Obwohl wir 2009 und 2013 schon keine guten Wahlergebnisse hatten, hätten wir die vorhandenen Chancen mit einer linken Mehrheit im Deutschen Bundestag eine stabile Regierung zu bilden, ausloten müssen. Wenn Gedanken dazu geäußert wurden habe ich immer noch im Ohr, das Geschrei aus allen konservativen Parteilagern, Medien sowie die Animositäten einiger Spitzen Genossinnen und Genossen die sie gegen Personen insbesondere Oskar Lafontaine und andere Politikauffassungen hatten.

Die politische Entwicklung der nächsten Jahre wird uns zeigen, dass das ein schwerer historischer politischer Fehler war.

Wahlauftakt bei der Bundestagswahl 2017

Das Motto von Martin Schulz“ Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ traf den Nerv und erhielt über 30 % Zustimmung der Wählerinnen und Wähler bei den Umfragen für die SPD.

Was anschließend fehlte waren sich selbst tragende, inhaltliche konkrete Veränderung beschreibende und mobilisierende Themen, wie beispielsweise:

  • In der Alterssicherung ist ein Sturzflug des Rentenniveaus vorprogrammiert, 7-8.000.000 Millionen prekär Beschäftigten droht Altersarmut. Durchschnittsverdienern ein Absturz des Lebensstandards.
  • Die gesetzliche Rente ist wieder unverzüglich auf ein Lebensstandardsicherndes Niveau mit mehr als 50 zu erhöhen.
    z.Z, haben wir 47,6%netto vor Steuern bei 45 Versicherungsjahren.
  • Die Abschaffung des Abschlags bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8%
  • Die gescheiterte private Riesterrente ist zu beenden und das bis jetzt jährlich anfallenden Steuer finanzierte Kapital der Rentenversicherung zuzuführen, um damit Rente mit Mindesteinkommen bzw. Mindest Entgeltpunkte zu finanzieren.
  • Die bis 2004 geltende Regelung der Rentner nur 50 % Beitrag für Kranken und Pflegeversicherung zahlen, ist wieder einzuführen.
  • Einführung einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Zwei Klassen Medizin darf es nicht mehr geben.
  • Einführung einer Positivliste für Arzneimittel.
  • Eine Vermögens und Erbschaftssteuer ist einzuführen .Vermögende und Reiche müssen mit einem gerechten Anteil an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden.
  • Börsen bzw. Spekulationssteuer wird eingeführt. Sie ist mehr als berechtigt, Schäden der Spekulanten in der Gesellschaft zu regulieren.
  • In der Analyse von Infratest dimap wird meine Meinung in vielfacher Weise bestätigt Beispiele: Die SPD sagt nicht genau was sie für soziale Gerechtigkeit tun will,(80%) unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander(70%)der SPD fehlt ein zentrales Thema mit dem sie die Menschen begeistern kann (74%)

Zurück zu unseren Wurzeln und soziale Verteilungsgerechtigkeit

Wenn wir wieder zu Wahlergebnissen einer großen Volkspartei kommen und nicht nur bei 20 %. dümpeln wollen, müssen wir dort anknüpfen wo wir herkommen. Mit der CDU/CSU lassen sich die vorgenannten Themen noch nicht mal im Ansatz verwirklichen, höchstens faule Kompromisse und Frust bei den Wählern.

Die Verhöhnung unserer Programmatik durch den CSU Mann Dobrint, „unsere Forderungen seien aus unserer sozialistischen Mottenkiste“, zeigt umso mehr, dass wir mit solchen Leuten keine sozial gerechte Politik gestalten können.

Eine mögliche Neuauflage der großen Koalition finden ein Mehrheit der Bürger weniger gut und schlecht: 52%

Eine weitere große Koalition wie bisher kann es nach meiner Meinung nicht geben.

Haben wir den Mut uns den Wählerinnen und Wählern zu stellen.

Die Sozialdemokratie Deutschlands muss ihren Anspruch die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Demokratie zu sein, wieder gerecht werden.

Sie muss sich den neoliberalen Totengräber des Sozialstaats auch in den eigenen Reihen entgegenstellen. Das Ganze am besten mit inhaltlichen Vorstellungen wie beschrieben, und diese in einem möglichen weiteren Bundestagswahlkampf den Wählerinnen und Wählern nahe bringen und im Geiste August Bebels, Herbert Wehners und Willy Brandts dafür kämpfen!

Verfasst von
Georg Jung

ehemaliger
Bevollmächtigter
der IG Metall Neunkirchen

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