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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Volkspartei AfD
  2. Die Brosamen-Partei
  3. „HSV der Politik“: Die SPD spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus – und der Spott im Netz ist groß
  4. Weidmann: Hohe Leistungsbilanz­überschüsse spiegeln lockere Geldpolitik
  5. Trendwende einläuten
  6. Wirtschaft warnt vor neuen Hürden
  7. Der Zorn auf die Wohlhabenden
  8. Wenn Kartenzahlung extra kostet
  9. NGG-Bayern kritisiert DGB-Vorsitzenden
  10. Land Grabbing – Die globale Enteignungswelle von Grund und Boden
  11. USA? Bundesregierung will „Beteiligte“ am Krieg im Jemen nicht nennen
  12. Waffenexport konsequent verharmlost
  13. Es deutet sich ein Ressentiment an
  14. Angriff auf Afrin: Der gefährliche anti-kurdische Konsens
  15. 20 Stiftungsprofessuren auf einen Schlag
  16. zu guter Letzt: Was wäre die SPD ohne diese Frauen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Volkspartei AfD
    Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.
    Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.
    Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.
    Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.
    Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.
    Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.
    Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.
    Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.
    Quelle: Jakob Augstein im Spiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Vieles richtig gesehen. Aber der Schritt in den Abgrund ist schon viel früher gegangen worden. Siehe dazu auch den gestrigen Beitrag in den Nachdenkseiten.

  2. Die Brosamen-Partei
    Die SPD, sagen Martin Schulz und Andrea Nahles, müsste bei Neuwahlen mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das „in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch ist“. Besser kann man das Elend der SPD nicht beschreiben.
    Keine wirkliche Verbesserung der Rentenformel, kein höheres und länger ausgezahltes Arbeitslosengeld, Fortschreibung der millionenfachen Kinder- und Altersarmut, weiteres Lohndumping durch die Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, so gut wie keine Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre, kein Spitzensteuersatz wie bei Helmut Kohl (53 Prozent), steigende Mieten und so weiter. Diese Mängelliste könnte man endlos fortsetzen.
    Die neue alte Groko wird weiter Fluchtursachen schaffen durch Waffenlieferungen und Beteiligung an Rohstoffkriegen. Auch in Zukunft stehen deutsche Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze und am deutschen Exportnationalismus, der Europa spaltet, wird festgehalten. Auch hier ist die Partei Willy Brandts nicht mehr wieder zu erkennen.
    Nahles lobte den deutschen Mindestlohn, obwohl er niedriger ist als bei den europäischen Nachbarn. Sie schilderte die Vorzüge der im Sondierungspapier in Aussicht gestellten Grundrente: Ohne Arbeit 800 Euro im Monat, nach 35 Jahren Arbeit 880 Euro im Monat. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr als ein Durchschnittsrentner in Deutschland.
    Die SPD, die einst so stolze Partei, ist mit den Brosamen zufrieden, die vom Tische Merkels abfallen. „Wenn wir Neuwahlen machen, zeigen uns die Wähler den Vogel“, sagt Nahles. Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.
    Quelle: Oskar Lafontaine via fb
  3. „HSV der Politik“: Die SPD spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus – und der Spott im Netz ist groß
    […] Martin Schulz hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Ende November vergangenen Jahres einer Neuauflage der Großen Koalition via Twitter eine eigentlich unmissverständliche Absage erteilt.

    „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“
    — Martin Schulz (@MartinSchulz) November 20, 2017

    Zwei Monate später warb der SPD auf dem Sonder-Parteitag der SPD indes für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – und wurde damit auf Twitter für einige Nutzer zum Umfaller.

    „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
    – Martin Schulz

    „Wenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wie machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate später.“
    – Ralf Stegner

    Tatsächlich ist das Echo auf den SPD-Sonderparteitag und die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen größtenteils negativ bis spöttisch.

    Quelle: Meedia

    Anmerkung JK: Die Reaktionen sind sehr amüsant zu lesen. Die SPD hat gerade ihr letztes Quäntchen an Glaubwürdigkeit verspielt. Der Parteiführung ist es egal, Hauptsache es winken schöne Pöstchen.

  4. Weidmann: Hohe Leistungsbilanz­überschüsse spiegeln lockere Geldpolitik
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dem hohen Überschuss der deutschen Leistungsbilanz zu viel Bedeutung beizumessen. Weder Defizite noch Überschüsse seien per se gut oder schlecht, sagte er auf einer Konferenz von Bundesbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Frankfurt am Main. „Es ist angemessen, dass Deutschland Überschüsse erzielt, denn der demografische Wandel wird insbesondere die Wirtschaft hart treffen“, so Weidmann. Der Überschuss sei notwendig, um die Folgen dieser Entwicklung aufzufangen.
    Quelle: Bundesbank

    Anmerkung Albrecht Müller: Einen solch wahnsinnigen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, obwohl wir leider sehr viel davon zu lesen bekommen. Was hat denn der demographische Wandel mit den Exportüberschüssen zu tun? Will Herr Weidmann Devisen und Forderungen gegenüber anderer Länder anhäufen, Um dann daraus künftig Altersrenten zu bezahlen? Weidmann ist ein Beleg dafür, dass die heutige politische Welt auch unter dem Mangel an Qualität der Mitarbeiter, Beamten und des daraus gespeisten Spitzenpersonals leidet. Weidmann war ja mal Berater von Frau Merkel. Wirtschaftsexperte im Bundeskanzleramt. Im Vergleich zu ihm war selbst der neoliberale Ideologe Hans Tietmeyer ein Lichtblick an Fachkompetenz.

  5. Trendwende einläuten
    Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam wieder die neuesten Zahlen zur weltweiten Vermögensverteilung veröffentlicht. Mehr als vier Fünftel des 2017 neu geschaffenen Reichtums seien vom obersten Prozent der Weltbevölkerung vereinnahmt worden. Für die untere Hälfte sei gar nichts übrig geblieben. Auch wenn diese Zahlen nur auf Schätzungen beruhen, so geben sie doch ein realistisches Bild. Viele andere Untersuchungen aus den unterschiedlichsten Quellen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Polarisierung bei den Einkommen und noch stärker den Vermögen geht ungebrochen weiter.
    Jedes Jahr wiederholt sich auch ein anderes Ritual. Stets betonen die Verantwortlichen in Davos vor dem Treffen, wie ernst man dieses Problem nehme, und ein prominenter Vertreter der Wirtschaftselite weist auf die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der Reichen hin. Üblicherweise ist das der Multimilliardär Warren Buffett. Dieses Jahr übernimmt Laurence »Larry« Fink diese Rolle, der CEO von Blackrock, des mit über sechs Billionen Dollar verwalteten Vermögens größten Fonds der Welt und größter Aktionär vieler Dax-Konzerne. Praktische Folgen haben diese Verlautbarungen, seien sie ernst gemeint oder nur Public Relation, bislang nie gehabt.
    In den nächsten Jahren könnte sich an der Gesamtlage allerdings etwas ändern. Das läge dann nicht an einer veränderten Haltung der Reichen oder der Großkonzerne. Mit der neuen Labour Party unter Jeremy Corbyn ist aber erstmals seit Jahrzehnten in einem der großen westlichen Industriestaaten wieder eine Alternative zur herrschenden Politik mehrheitsfähig geworden. Die Frustration weiter Bevölkerungskreise in Großbritannien, vor allem in der Jugend, über die neoliberale Politik hat nicht nur der Person Corbyn zu ungeahnter Popularität verholfen, sondern auch der von ihm propagierten Politik »für die vielen, nicht die wenigen«. Plötzlich gibt es sogar Mehrheiten von fast vier zu eins für die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige wie Energie, Wasser und Eisenbahnen. Das ist eine Trendwende, die noch vor einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte.
    Quelle: Michael Hartmann in junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen und sehen Sie dazu erneut Video mit Professor Hartmann beim Pleisweiler Gespräch über Reichtum und Eliten. Interessant. Faktenreich. Sehenswert.

    dazu: Oxfam – 42 Reiche besitzen so viel wie 3,7 Milliarden Arme
    Die neuen Zahlen, mit denen Oxfam-Aktivist Nick Bryer hantiert, mögen bei den einen Achselzucken und bei den anderen Wut auslösen: Nach seinen Worten kommt alle zwei Tage irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliardär hinzu, inzwischen seien es mehr als 2.000. Eine Näherin in Bangladesch müsse ihr ganzes Leben arbeiten, um so viel zu verdienen wie der Chef eines führenden Modekonzerns in vier Tagen. Und allein 42 Menschen besäßen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich, beklagt Bryer:
    „Wenn wir uns nur die jüngsten Vermögenszuwächse angucken, dann gehen 82 Prozent davon – also vier von fünf Dollar – an das reichste ein Prozent. Während der Wohlstand der unteren Hälfte der Menschheit, dreieinhalb Milliarden Menschen, gar nicht gewachsen ist.“
    Die britische Hilfsorganisation musste in der Vergangenheit Kritik einstecken – an der Grundlage der Daten und an deren Interpretation. Bryers Vergleiche beruhen zum einen auf der Milliardärs-Liste des US-Magazins „Forbes“, die teils Schätzwerte angibt; zum anderen auf dem „Globalen Wohlstandsreport“ der Schweizer Bank Credit Suisse, der für viele Länder nur eine schwache Datenbasis hat.
    Und nach der Oxfam-Methodik gilt etwa ein angehender Harvard-Jurist, der sich fürs Studium verschuldet, als arm – obwohl er später die Chance hat, viel Geld zu machen. Bryer verteidigt jedoch die Botschaft des neuen Berichts:
    „Es ist die zuverlässigste Schätzung, die sich ermitteln lässt. Aber natürlich: Ohne einen globalen Zensus haben wir keine wirklich wissenschaftlichen Daten. Das Muster ist aber klar: Wohlstand häuft sich bei denen an der Spitze an, während die meisten Menschen auf der Welt zurückgelassen werden.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Die Vermögensverteilung ist katastrophal – besonders im globalen Vergleich. Solche Schlagzeilen sind jedoch immer mit Vorsicht zu genießen. In Deutschland weisen beispielsweise 25% aller Haushalte ein negatives Nettovermögen auf – sie haben also mehr Schulden als Vermögenswerte. Man könnte sich also auch „Oma Erna“ heraussuchen und feststellen, dass sie mehr besitzt als 10 Millionen arme Deutsche. Das wäre korrekt, sagt aber nichts über „Oma Ernas“ Vermögen und wenig über die Vermögensverteilung in Deutschland aus.

  6. Wirtschaft warnt vor neuen Hürden
    Die Wirtschaft warnt die Union vor Zugeständnissen an die SPD. „Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). „Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat“, warnte Gaffal. Er kritisierte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Eine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und würde vor allem die Mittelschicht treffen“, warnte Gaffal.
    Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewertet die Entscheidung des SPD-Parteitages skeptisch. Der SPD-Beschluss enthalte „inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten“, sagte Schweitzer. Es würden leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssten, sagte Schweitzer. „Dazu zählt vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industrieländern reagiert.“
    Der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „CDU und CSU haben in der redaktionellen Schlussrunde der Sondierungsgespräche schon genug Zugeständnisse gemacht. Vor allem dürfen sie sich nicht wieder wie bei den wichtigen Fragen der Migration von der SPD gegeneinander ausspielen lassen“, warnte Steiger.
    Zurückhaltend bewertet der Familienunternehmer-Verband das Ergebnis des Sonderparteitages. Es müsse jetzt darum gehen, „mehr auf Zukunft zu setzen und die Frage zu beantworten, wie wir das alles erwirtschaften, was die GroKo-Parteien verteilen wollen“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée dem Handelsblatt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Man fragt sich nur, ob die Vertreter der deutschen Oligarchie und ihre politischen Handlanger dieses abgrundtief dumme und zynische Geschwätz wirklich selbst glauben. Die arbeitenden Menschen in den Unternehmen dürfen zwar dazu beitragen, dass sich Aktionäre und Vorstände die Taschen füllen, aber auch eine nur ansatzweise Verbesserung ihrer Lebensumstände wird ihnen nicht gegönnt.

  7. Der Zorn auf die Wohlhabenden
    Die Super-Reichen würden die Umwelt verschmutzen und mit ihrem unverdienten Reichtum würden sie die Gesellschaft spalten, meint der Soziologe Andrew Sayer in „Wir können uns die Reichen nicht leisten“. Er fordert radikale Enteignungen.
    Zum 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr könnte es keine passendere Lektüre geben: „Warum wir uns die Reichen nicht leisten können“ heißt das Buch, in dem der britischen Professor Andrew Sayer den Kapitalismus konsequent marxistisch gegen den Strich bürstet. Und es ist kein Wunder, dass er kein gutes Haar an der Marktwirtschaft lässt: Privateigentum an Grund und Boden und am Produktivkapital zerstöre die Gesellschaft, Arbeitsteilung demotiviere die Benachteiligten, Lohnunterschiede schadeten dem Zusammenhalt, Reiche ruinierten das Klima.
    Das sind Sayers Thesen, der an der Universität von Lancester Soziologie lehrt. In Sayers Welt regieren Ungerechtigkeit, Habgier und Skrupellosigkeit. Er zeichnet ein dunkles Bild der Ausweglosigkeit, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Familie geboren wird. Sozialer Aufstieg sei nahezu unmöglich, analysiert er. Denn die Reichen mehren ihren Wohlstand nicht mit außerordentlichen Fähigkeiten oder harter Arbeit, sondern mit „unverdientem Einkommen“. Unverdientes Einkommen, das sind für Sayer Erträge aus Kapital und Zinsen. Jeder normale Mensch dagegen müsse für sein Auskommen arbeiten, und werde schlecht bezahlt, weil er keine Macht habe.
    In einigen Punkten hat er Recht: Tatsächlich sind die sehr Reichen in den vergangenen 60 Jahren in einem atemberaubenden Tempo reicher geworden. Je reicher Menschen sind, desto tiefer ist ihr Kohlendioxid-Fußabdruck für gewöhnlich. Und ja, es stimmt: Die Finanzkrise des Jahres 2008 wurde von einem irrationalen Finanzwesen ausgelöst, das sich nahezu jeder Kontrolle entzogen hat.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  8. Wenn Kartenzahlung extra kostet
    Eigentlich dürfen Firmen keine Extragebühren verlangen, wenn Kunden mit Karte zahlen. Doch viele ignorieren das Gesetz – oder mogeln sich mit Tricks durch. Was Sie dagegen tun können.
    Seit dem 13. Januar dürfen Firmen keine Gebühren mehr dafür nehmen, wenn Kunden mit Karten bezahlen. Die neuen Regeln kommen aus Brüssel, eine Umsetzung der sogenannten zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie. Der Bundestag hat dafür im vergangenen Jahr das Bürgerliche Gesetzbuch unter anderem um einen Paragrafen 270a erweitert, der da lautet: „Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner (Kunde) verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer Sepa-Lastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift, einer Sepa-Überweisung oder eine Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam.“
    Zahlreiche Anbieter haben aber offenbar den Schuss nicht gehört. Zum Beispiel die Taxifahrer der 3000 Taxiunternehmen in der Hauptstadt. Berliner Taxifahrer kassieren bei ihren Kunden weiter fröhlich 1,50 Euro pro Kartenzahlung ab. Viele Taxifahrer haben dabei durchaus ein Bewusstsein für das Problem: „Ich sehe das Geld nicht, das geht an die Taxigenossenschaft.“
    Der Chef der Berliner Taxi-Innung Leszek Nadolski rechnet mir vor, dass die schwedische Abrechnungsfirma für die Kreditkarten immer noch hohe Gebühren bis 2,75 Prozent vom Umsatz nimmt. Solche Gebühren würden in circa 20 Taxigebieten bundesweit erhoben, seit Dezember auch in dem an Berlin angrenzenden Tarifgebiet Dahme-Spree, in dem der neue Großflughafen BER liegt. Bestärkt fühlen sich die Berliner Taxifahrer von der Senatsverwaltung, die ihnen bestätigte, beim Abkassieren im Recht zu sein. Der Berliner Senat hat mir am Freitag gesagt, natürlich wolle man die Gebühr auch weghaben, aber das sei schwierig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Seltsam, da „vergisst“ Hermann-Josef Tenhagen doch glatt zu erwähnen, dass die gesetzlichen Regelungen natürlich auch dazu führen, dass die höheren Transaktionskosten bei Kreditkarten auf den Preis umgelegt werden. Als vorgeblicher Vertreter der Verbraucherinteressen müsste er dies doch eigentlich kritisieren, denn warum sollte der Berliner Taxikunde, der seinen Fahrpreis in bar zahlt, die Transaktionsgebühren, die Banken und Finanzdienstleister für Kreditkartenzahlung erheben, querfinanzieren? Die NachDenkSeiten hatten sich dieses Thema schon einmal vorgenommen und kommen dabei zu einem ganz anderen Ergebnis als „Verbraucherschützer“ Tenhagen.

  9. NGG-Bayern kritisiert DGB-Vorsitzenden
    Der bayrische Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in einem offenen Brief kritisiert. Im am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Schreiben nimmt der Landesbezirksvorstand Bezug auf das Lob des DGB-Vorsitzenden für die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. »Die Eindämmung der Werkverträge, Verbote von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – kein Wort dazu im Sondierungspapier«, heißt es in dem Brief. Die NGG-Gewerkschafter erinnern auch daran, dass der DGB dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet sei und sich nicht parteipolitisch festlegen sollte. »Vor diesem Hintergrund halten wir (…) den von dir [Hoffmann, jW] vorgenommenen Eingriff in die aktuelle Debatte der SPD für äußerst problematisch.« Der Brief endet mit der Aufforderung, eine Debatte über das Selbstverständnis der Gewerkschaftsbewegung zu beginnen.
    Quelle: junge Welt
  10. Land Grabbing – Die globale Enteignungswelle von Grund und Boden
    Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist ein globaler Wettlauf um Ackerland entbrannt. Banken, Pensions- und Investmentfonds und Großkonzerne eignen sich im großen Stil Ländereien auf fremdem Territorium an. Vor allem Europas Finanzelite mischt kräftig mit und ist laut OECD mit 44% aller Finanzmittel, die in Bodenwerte fließen, beteiligt.
    Eine Entwicklung, die bei genauerer Betrachtung nur allzu logisch erscheint. Ackerland ist ein begrenzt verfügbares Gut, welches zudem immer rarer wird. Drei Millionen Hektar werden jährlich zubetoniert, 10 Millionen fallen der Erosion zum Opfer. Gleichzeitig wächst die Weltbevölkerung und somit die Nachfrage nach Agrarprodukten stetig an. Um hier mögliche Wertsteigerungen hineinzuinterpretieren bedarf es keiner jahrzehntelangen Börsenerfahrung. Das von Natur aus eigentlich immobile Gut Land bekommt auf diese Weise Beine und bewegt sich zusehends in die Arme des internationalen Finanzkapitals. Eine Entwicklung, die nicht ohne soziale und ökologische Folgeerscheinungen bleibt.
    Wo Investoren ihre Fahne in den Boden rammen, müssen Bauern und indigene Völker von der Stelle weichen. Statt Nahrung für die Region wird dann Nahrung für die Welt produziert, wobei für die Region nicht mehr allzu viel übrig bleibt. Laut Oxfam verlieren Kleinbauern weltweit auf diese Weise täglich 7000 Hektar Land (also ca. 10.000 Fußballfelder) an die Agrarindustrie. Für die wehrlosen Landwirte bleibt oftmals keine andere Wahl als die Flucht in die entstehenden Megapole, wo sie schließlich mit Millionen von Eidgenossen in Konkurrenz um eine sehr begrenze Anzahl an Arbeitsplätzen treten. Die industrielle Landwirtschaft, der es nun „endlich“ gelingt die Welt von ineffizienten kleinbäuerlichen Strukturen zu befreien, rühmt sich in diesem Zusammenhang gerne mit Verweis auf den gesteigerten Ertrag pro Flächeneinheit. Sehr geschickt kaschiert sie so die eigene nur als „mangelhaft“ zu bewertende Ökobilanz. Denn während Kleinbauern zehn Mal so viel Energie produzieren (in Kalorien), wie sie selbst verbrauchen, ist in der modernen Agrarindustrie das Verhältnis gerade andersrum.
    Die vollkommene Absurdität dieses globalisierten Irrsinnes spiegelt sich in einem aktuellen Beispiel im Südsudan. Dort handelten im Jahr 2008 zwei amerikanische Geschäftsleute mit lokalen Organisationen einen Pachtvertrag für 600.000 Hektar Land im Verwaltungsbezirk Lainya aus. Problematisch daran ist in erster Linie, dass der gesamte Bezirk nur eine Fläche von 340.000 Hektar aufweist. Als wäre das nicht genug, überschneiden sich die Ansprüche der Geschäftsmänner noch mit einer weiteren Konzession, die der Plantagefirma Central Equatorian Teak zugeteilt wurde. Auch sie erhebt Anspruch auf 50.000 Hektar Ackerland in Lainya. Folglich beanspruchen also zwei Akteure insgesamt 650.000 Hektar Land auf einer Gesamtfläche von 340.000 Hektar. Es stellt sich dich Frage was die 90.000 Einwohner des Bezirks, die größtenteils vom Ackerbau leben, von diesen Streitigkeiten halten.
    Quelle: Ken FM
  11. USA? Bundesregierung will „Beteiligte“ am Krieg im Jemen nicht nennen
    Sehenswert: Die Bundesregierung hat versprochen, dass man keine Waffen mehr an Länder liefern will, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Nur stellt sich die Frage: Wer sind diese „Beteiligten“ neben den Saudis? Die USA setzen im Jemen Navy-Seal-Teams ein und führen Drohnenangriffe durch – wird also nun nicht mehr an die USA Rüstung geliefert? Es wird geschwiegen. Auch wer die „Beteiligten“, also die Kriegsteilnehmer, überhaupt sind, wird nicht beantwortet..
    Ausschnitt aus der BPK vom 22. Januar 2018
    Quelle: Tilo Jung
  12. Waffenexport konsequent verharmlost
    Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.
    Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit aus Deutschland gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.
    Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.
    Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und vielleicht auch in Deutschland.
    Ankaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverbänden spitzen die Widersprüche im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter zu. Denn die Militärschläge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterstützten und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats waren.
    Quelle: taz
  13. Es deutet sich ein Ressentiment an
    CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
    Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?
    Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?
    Zumindest hat man nun nach einem »linken Antisemitismus« einen »eingewanderten Antisemitismus« als Gefahr ausgemacht. Als Beleg werden »Beleidigungen gegen Israel« durch arabische Migranten nach der Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten angeführt.
    Palästinenser haben das volle Recht, gegen die unsägliche Entscheidung von Trump zu demonstrieren, so wie letztlich jeder rational denkende Mensch in ihr eine auf Gewalteskalation hinauslaufende Provokation sehen muss.
    Es wurde eine israelische Fahne verbrannt …
    Das ist doch eine gängige Protestpraxis der Ohnmächtigen. Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird? Die Aufregung in dem Zusammenhang basiert doch nur auf der irrigen und irreführenden Annahme, dass Judentum, Zionismus und Israel gleichzustellen seien.
    Quelle: junge welt
  14. Angriff auf Afrin: Der gefährliche anti-kurdische Konsens
    Die türkische Armee greift die Kurden an – und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region.
    Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren.
    Erdogan setzte darauf, dass die Islamisten sein kurdisches Problem erledigen würden. Er verrechnete sich. Die kurdischen Milizen schlugen den IS zurück. Die Kämpfe zogen sich bis Februar. Mit amerikanischer Luftunterstützung konnte Kobane befreit werden.
    Nun greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen syrischen Milizen, die in Bussen zur Grenze gekarrt werden, den Bezirk Afrin an – offiziell um die als Terrororganisation gelabelte kurdische YPG und PYD zu bekämpfen. Außerdem, so heißt es aus Ankara, gehe es gegen den Islamischen Staat.
    Das ist nur eine unter unzähligen Propagandalügen (siehe: Afrin: Türkische Regierung diktiert Medien Berichterstattung), mit denen dieser neuerliche Krieg geführt wird. Es existieren in Afrin (weder in der Stadt noch im zu Aleppo gehörenden Landesbezirk) keine Stellungen des IS.
    Das Gebiet ist unter kurdischer Kontrolle. Und zwar unter der Kontrolle jener Milizen, ohne die es nicht gelungen wäre, den IS in Syrien so empfindlich zu treffen, dass er nahezu sein komplettes Gebiet verloren hat.
    Nun ist es kein Zufall, dass die Berichterstattung in den gleichgeschalteten türkischen Medien vor Kriegsbegeisterung hyperventiliert wie eine schlechte Comedy, während zugleich die Polizei hart gegen Antikriegsproteste auf den Straßen vorgeht und es wieder zu unzähligen Festnahmen und Repressionen gegen jene kommt, die sich öffentlich für Frieden aussprechen.
    Quelle: Telepolis
  15. 20 Stiftungsprofessuren auf einen Schlag
    Die Dieter-Schwarz-Stiftung will der TUM auf einen Schlag 20 Professuren „spendieren“ – sieben am Münchner Standort, 13 für eine neue Filiale in Heilbronn. Arne Semsrott vom Projekt Hochschulwatch sieht die Freiheit von Lehre und Forschung bedroht. Gegenüber Studis Onlinefordert er: „Die Verträge müssen auf den Tisch.“
    Studis Online: Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Lidl-Gründer Dieter Schwarz der Technischen Universität München (TUM) auf einen Schlag 20 Stiftungsprofessuren schenken wird. Im Bereich der Betriebswirtschaflehre sollen demnach sieben Lehrstühle am Standort München sowie weitere 13 an einem noch zu gründenden TUM-Ableger in Schwarz` Heimatstadt Heilbronn in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Damit hätte die TUM School of Management künftig 54 statt der aktuell 34 Professuren. Wie sehen Sie diese Pläne?
    Arne Semsrott: Dass Unternehmen und Hochschulen gerade im Bereich der Stiftungsprofessuren kooperieren, ist keine Neuigkeit. Der Umfang und der avisierte zeitliche Rahmen der Kooperation sind allerdings wirklich neuartig für deutsche Verhältnisse.
    Also schon eine Art von Dammbruch?
    Die TU München würde es wohl eher als Durchbruch bezeichnen. Die große Frage ist, auf welche Modalitäten sich die Uni und die Unternehmensstiftung geeinigt haben. Wenn Lidl auf diesem Weg über die Ausrichtung der TU München, also die Forschungs- und Lehrinhalte, mitentscheiden kann, dann ist das sicher auch ein Dammbruch.
    Über den finanziellen Rahmen der Kooperation drang bisher nichts nach außen. Haben Sie eine Vorstellung, um welche Summen es gehen könnte?
    Das Volumen dürfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Genau ist das allerdings nicht zu beziffern, solange die TU München die Vereinbarung nicht öffentlich macht. Ungewöhnlich ist der angekündigte Zeitrahmen der Zusammenarbeit: Die Lehrstühle sollen bis zur Emeritierung der eingesetzten Professoren ausfinanziert werden.
    Quelle: studis online

    Anmerkung JK: Ein weiterer gefährlicher Aspekt des Superreichtums.

  16. Zu guter Letzt: Was wäre die SPD ohne diese Frauen?
    Drei Frauen werden für die Partei immer wichtiger – ohne sie sähe Parteichef Schulz alt aus.
    Andrea Nahles reißt die Fäuste in die Höhe. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“, ruft, ja brüllt die Fraktionschefin beinahe auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn ins Mikrofon. Nichts sonst könne sie zusagen – schon gar nicht, dass die SPD 100 Prozent ihrer Wünsche durchsetzen könne. Dennoch lohne es, den Weg für Verhandlungen mit der Union freizumachen, mahnt sie die Delegierten.
    Niemand aus der SPD-Parteiführung hat der widerwilligen Basis auf dem Parteitag am Sonntag so deutlich die Leviten gelesen wie die 47-Jährige. Niemand hat so unmissverständlich klargemacht, dass es nicht angehen könne, vor die Wähler zu treten und zu sagen: Wir regieren nur, wenn wir alles bekommen, was wir fordern. Und dennoch – trotz der harten Botschaft an die skeptische Basis – ist niemand aus der SPD-Führung für seinen Auftritt auf dem Parteitag so bejubelt worden wie Andrea Nahles. Ihr Temperament hat viele beeindruckt, mitgerissen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Wäre man zynisch, könnte man diesen Artikel als „Chauvinismus“ bezeichnen, da dieser Unsinn doch eigentlich nur ironisch gemeint sein kann. Oder? Was ist nur aus der ehemals stolzen Frankfurter Rundschau geworden.

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