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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zum Weinen – Selbstmord auf Raten
  2. Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
  3. VW sieht Diesel als „Luftreinigungsmaschinen“
  4. Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow
  5. Amazon zeigt glänzende Zahlen – und will noch mehr
  6. DGB will deutlich höheren Mindestlohn
  7. „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 2017
  8. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  9. „Gerecht war, was zur Rente in der Agenda 2010 beschlossen wurde“
  10. Stuttgart 21 – Entgleisung eines Bahnprojekts
  11. Inquisition, Kriegshetze und Dekadenz
  12. USA senken Nuklearschwelle gefährlich ab
  13. Bauen, bauen, bauen reicht nicht
  14. Is this truly Britain – a land that spies on sick and poor people?
  15. G20-Gipfel kostet Bundesregierung 72,2 Millionen Euro
  16. Kohl spendete an Waffen-SS-Veteranen
  17. Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien
  18. «Wohin der Multikulturalismus geführt hat, hat mich erschreckt»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zum Weinen – Selbstmord auf Raten
    Die SPD verliert nach den neuesten Umfragen immer weiter an Zustimmung – und macht weiter so, als wäre nichts gewesen. Es ist zum Weinen. Die „FAZ“ analysiert die Lage der SPD besser als der gesamte Parteivorstand. Sie schreibt: „Die Partei hat eine Glaubwürdigkeitskrise, und was für eine… Die SPD erscheint als Partei, die nicht weiß, wohin sie will, die gespalten ist, kein Glück mit ihrem Führungspersonal hat und bei Themen, die den Leuten nicht auf den Nägeln brennen, so tut, als hänge davon Deutschlands Zukunft ab.“ So ist es. Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglohnsektor, Werkverträge, Leiharbeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten, – nirgendwo setzt die SPD etwas auf die Tagesordnung, geschweige denn etwas durch, was die Lebensbedingungen der Menschen entscheidend verbessert. Vielmehr hat sie in den letzten Jahren vieles durchgesetzt, was die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert hat.
    Man kann nur hoffen und beten, dass die SPD-Mitglieder diesen Selbstmord auf Raten noch stoppen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Dazu: Stuttmann Karikaturen

  2. Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
    Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4).
    Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss. (…)
    In der Handelspolitik des 21. Jahrhunderts geht es längst nicht mehr in erster Linie um Zollsenkungen, sondern mehr um die Angleichung von Standards zwischen unterschiedlichen Handelsblöcken. Interesssanterweise haben sich gerade in dieser Hinsicht die USA gegenüber der EU offen gezeigt. Wie lange in dieser Hinsicht also die TTIP-Verhandlungen auf Eis liegen, bleibt abzuwarten.
    Die Kritik der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft an der Handelspolitik ist deshalb mitnichten eine antiliberale, nationalistische Kritik. Sie ist vielmehr eine Kritik daran, wie in erster Linie Politik für große, transnationale Unternehmen gemacht wird – dadurch, dass es Mechanismen in Handelsabkommen gibt, die ihren Einfluss stärken. Dazu gehören die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte (ISDS, ICS), aber auch das neue Einfallstor für Unternehmensinteressen über regulatorische Kooperation.
    Nach der kritischen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre nimmt die europäische Öffentlichkeit dies bedauerlicherweise einfach hin. Dabei ist die Handelspolitik weiterhin intransparent und dient in erster Linie Konzerninteressen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Das gilt trotz der unterschiedlichen Rhetorik.
    Quelle: LobbyControl
  3. VW sieht Diesel als „Luftreinigungsmaschinen“
    „Durch die modernen Abgasnachbehandlungsanlagen spielt der Dieselmotor in der umweltpolitischen Diskussion keine Rolle mehr, weil Partikel und Stickstoffdioxid auf ein nahezu homöopathisches Niveau sinken“, wird Eichhorn in einem Newsletter der EUGT aus dem Jahr 2013 zitiert. Damals war Eichhorn Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie. Der Newsletter liegt der WirtschaftsWoche vor. „Man könnte fast sagen“, so Eichhorn weiter, „dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt.“ Seit 2016 ist Eichhorn Leiter Forschung und Entwicklung bei Volkswagen.
    Dieselautos gelten bis heute als eine der Hauptquellen von Stickstoffdioxid in Städten. Deshalb könnten schon in den kommenden Monaten Fahrverbote für Diesel in Deutschland verhängt werden. Eichhorn sieht jedoch auch auf Anfrage der WirtschaftsWoche keinen Grund, von seiner damaligen Einschätzung für das EUGT abzurücken. Auf Nachfrage teilte der VW-Konzern mit: „Grundsätzlich ist es auch heute noch in bestimmten Situationen der Fall, dass ein moderner Diesel die Luft reinigen kann.“
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Dazu: Mehr als „Affenexperimente“: Auftragsstudien, Lobbyismus und der Fall der EUGT
    Bei der aktuellen Berichterstattung über die autoindustriefinanzierte „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) geht es um mehr als Experimente mit Affen: Nach der Aufregung über betrügerische Abgastests zeigen die neuen Erkenntnisse erneut, zu welch fragwürdigen Methoden die Autolobby greift, um ihre Diesel-Greenwashing-Kampagne voranzutreiben. Eine neue Bundesregierung muss nun beim Thema Lobbyismus umdenken. Wir brauchen mehr Transparenz, bessere Regeln und endlich ein verbindliches Lobbyregister. (…)
    Der aktuelle Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Methoden der Autoindustrie. Auch die deutsche Politik, insbesondere die – nun geschäftsführende – Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie die fragwürdigen Methoden der Autoindustrie nicht früher erkannte und verhindern konnte. Die Manipulationen bei den Abgastests sind schon länger bekannt – die Aufklärungsarbeit wurde aber offenbar nicht mit aller Kraft vorangetrieben.
    Zudem müssen die engen Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie neu ausgeleuchtet und korrigiert werden. Die deutsche Politik muss es wagen, auf Distanz zur Autolobby zu gehen. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.
    Quelle: LobbyControl

    Dazu auch: Spitzenforscher könnte Bundesverdienstkreuz verlieren
    Das Bundesumweltministerium prüft die Rolle von Helmut Greim bei Abgasversuchen an Affen. Greim war Vorsitzender des Forschungsbeirats der Lobbygruppe EUGT (Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor). Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch hatten die Lobbyorganisation 2007 gegründet, sie bestand bis 2017.
    Die EUGT hatte die umstrittenen Experimente an Affen finanziert, bei denen die Tiere Abgasen ausgesetzt wurden. Darüber hinaus förderte die Initiative eine Studie der Universität Aachen, bei der sich 25 Probanden an einem Institut der Uniklinik RWTH Aachen dem Reizgas Stickstoffoxid aussetzten. Die Studie wurde von der Ethikkommission der Universität genehmigt, die verwendeten Dosen waren nach Angaben eines Sprechers unbedenklich. Ein direkter Zusammenhang mit dem Dieselskandal kann bislang nicht eindeutig hergestellt werden.
    Wegen der Vorwürfe gegen die EUGT will das Bundesumweltministerium nun klären, welche Rolle Greim bei den Tests gespielt hat, berichtet „Die Welt“. In einem Brief von Staatssekretär Jochen Flasbarth an Greim heißt es demnach: „Vor dem Hintergrund Ihrer langjährigen Tätigkeit in zahlreichen nationalen wie europäischen wissenschaftlichen Beratungsgremien sowie zuletzt 2017 als Sachverständiger im Rahmen der Anhörung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags bitte ich um Auskunft darüber, ob und inwieweit Sie als Leiter des Forschungsbeirats der EUGT in die Konzeption der Studien einbezogen waren.“
    Quelle: Spiegel Online

  4. Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow
    Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow am 1. Februar 2018 in Moskau auf einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Sieges in Stalingrad
    Verehrte Genossen, Freunde, Kollegen, meine Damen und Herren,
    dieses Jahr steht im Zeichen des 75. Jahrestages des Sieges in Stalingrad. Die Erinnerung daran wird nicht nur in unserem Land weithin beachtet, sondern auch in vielen Staaten der Welt.
    Zweifellos war die Schlacht von Stalingrad der wirkliche Beginn einer tiefgreifenden Wende im Großen Vaterländischen Krieg und im Zweiten Weltkrieg insgesamt. Sie zählt zu den Schlüsselereignissen der Weltgeschichte. Sie wurde zum klaren Ausdruck von Mut, Standhaftigkeit und Opferbereitschaft aller Völker der früheren UdSSR. Sie machten die verbrecherischen, menschenverachtenden Ideen der Nazis zunichte und verhinderten eine globale Katastrophe. Wir alle stehen in der nicht abzutragenden Schuld der Helden.
    Der Sieg der sowjetischen Soldaten löste im Ausland eine begeisterte Reaktion aus und stärkte das internationale Ansehen unseres Landes. Davon kündet die hier gezeigte Ausstellung von Dokumenten aus dem Außenpolitischen Archiv der Russischen Föderation. Unser Sieg in Stalingrad hatte besondere Bedeutung für den Kampfgeist unserer Verbündeten in der Antihitlerkoalition. US-Präsident Franklin Delanoe Roosevelt nannte ihn einen epischen Kampf, dessen entscheidendes Resultat alle Amerikaner feierten. In der Ehrung, die er später im Namen des Volkes der USA nach Stalingrad sandte, unterstrich er, dass »die seelische Kraft und die Hingabe« der tapferen Verteidiger der Stadt »für ewig in die Herzen aller freien Menschen Eingang gefunden« habe. (…)
    Sehr geehrte Damen und Herren, Freunde, Genossen,
    die wichtigste Schlussfolgerung aus den Ereignissen jener Jahre sollte die Verpflichtung ein, alles zu tun, damit eine Wiederholung ähnlicher Tragödien vermieden werden kann. Wir haben nicht das Recht zu vergessen, zu welchen katastrophalen Konsequenzen das Streben nach Weltherrschaft auf der Grundlage der Überzeugung von der eigenen Einzigartigkeit geführt hat. Die Schicksale der Welt dürfen nicht von einem einzigen Staat oder einer kleinen Gruppe »Auserwählter« bestimmt werden. Sicherheit muss für Teilnehmer am internationalen Leben gleich und unteilbar sein. Eine feste Barriere gegen die Verbreitung von Ideen der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit, rassischer, nationaler oder sonstiger Überlegenheit zu errichten, ist unsere heilige Pflicht gegenüber denjenigen, die mit ihrem Blut und ihrem Leben die Menschheit vor dem Grauen der »braunen Pest« retteten.
    Leider ist die Immunität gegenüber dem nazistischen Virus in einigen Ländern schwächer geworden. Wir sind heute Zeugen ungezählter Versuche, die Geschichte zu fälschen, die Kämpfer und Befreier zu beschmutzen, die Nazis und ihre Handlanger aber weißzuwaschen. Tiefe Beunruhigung ruft die Situation in der Ukraine hervor, in der sich Neonazis und Radikale ausbreiten. In einer Reihe europäischer Länder lebte der Kampf um die Kriegsdenkmäler neu auf, die den für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent Gestorbenen gewidmet sind, deren Sieg viele Völker vor dem Verschwinden unter dem nazistischen Joch bewahrte.
    Quelle: junge Welt
  5. Amazon zeigt glänzende Zahlen – und will noch mehr
    Amazon hat seinen Gewinn und Umsatz stark gesteigert. 2017 erlöste der Konzern 178 Milliarden Dollar. Für Jeff Bezos ist da noch nicht Schluss.
    Jeff Bezos‘ Mitarbeiterin des Jahres dürfte Alexa heißen. Die digitale Sprachassistentin, für die sein Konzern Amazon fleißig wirbt, verkaufte sich im vergangenen Jahr besser als erwartet. „Unsere Prognosen für 2017 waren sehr optimistisch, und wir haben sie weit übertroffen“, sagte Bezos am Donnerstag.
    Konkrete Zahlen zu Alexa nannte der Amazon-Chef nicht. Er verriet nur so viel: In diesen Bereich soll weiter investiert werden. Mit einem Marktanteil von rund 75 Prozent verkaufen sich die smarten Echo-Lautsprecher des Konzerns, die über Alexa gesteuert werden, bereits heute deutlich besser als die von Apple oder Google.
    Bezos bleibt seiner Unternehmerphilosophie treu: Ein Großsteil des eingenommen Geldes wird weiterhin in Projekte gesteckt, von denen sich der 54-Jährige weiteres Wachstum verspricht. Wie gut das läuft, zeigen die jüngsten Zahlen, die Amazon am Donnerstag präsentierte.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu: Amazon will jeden Handgriff seiner Mitarbeiter überwachen
    Amazon will Mitarbeiter stärker kontrollieren. Ein Bericht zeigt: Der Handelsriese setzt zunehmend auf Geheimdienst-Methoden.
    Der US-Versandhändler Amazon ist bekannt dafür, dass er gerne auf die neuesten Technologien setzt. So will er mit „Alexa“ das Bestellen im Internet revolutionieren, wenn der Kunde alles auf Zuruf ordern kann. Doch jetzt will der Online-Riese offensichtlich die Arbeit seiner Mitarbeiter mit neuerster Technologie überwachen.
    Nach Informationen der New York Times hat Amazon jetzt zwei Patente für ein Armband angemeldet. Damit kann der Konzern dem Bericht zufolge alle Bewegungen der Mitarbeiter nachvollziehen: Etwa ob er am Arbeitsplatz sitzt oder die Toiletten aufsucht oder wie lange er seine Pause macht. Amazon selbst, das sich selten zu seinen Patenten äußert, gab gegenüber der Zeitung kein Statement zu dem Bericht ab.
    Unter Berufung auf die Patent-Unterlagen nennt der Times-Bericht weitere Details: Die Armbänder sollen die Handbewegungen der Mitarbeiter exakt erfassen können. Dabei nutzt der US-Handelsriese Ultraschall- und Funktechnologie. Dadurch vibriert beispielsweise das Armband, wenn es erkennt, dass der Lager-Mitarbeiter ein Paket falsch einsortiert.
    Quelle: Handelsblatt

  6. DGB will deutlich höheren Mindestlohn
    Der Mindestlohn könnte 2019 durch die Lohnentwicklung auf 9,19 Euro steigen – doch der DGB will eine Erhöhung, die deutlich darüber hinausgeht. Die gute Wirtschaftslage gebe das her, so der Vorsitzende Hoffmann.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Wir haben aktuell eine exorbitant gute wirtschaftliche Situation und einen extrem stabilen Arbeitsmarkt. Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben“, sagte der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Hoffmann bezog sich dabei auf jüngste Berechnungen des Statistischen Bundesamts, wonach der Mindestlohn zum Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro steigen könnte. (…)
    Der DGB-Chef nannte die Entwicklung der Tariflöhne einen „Richtwert“. Die Mindestlohnkommission, die über die Steigerung berate, müsse „auch die Lage am Arbeitsmarkt und in der Gesamtwirtschaft berücksichtigen“. Auf mittlere Sicht müsse der Mindestlohn existenzsichernd sein.
    Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015. Er wird alle zwei Jahre angepasst. Anfang 2017 wurde er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht. Die nächste Anpassung ist Anfang 2019 fällig.
    Quelle: tagesschau.de
  7. „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 2017: Bund gab 1,054 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt
    Im Bundeshaushalt 2017 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 5,120 Milliarden Euro veranschlagt (Soll). Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund (einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – ESF) insgesamt 4,066 Milliarden Euro. Dies waren laut vorläufigem Haushaltsabschluss 365 Millionen mehr als im Vorjahr 2016, aber 1,054 Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2017 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ veranschlagten 5,120 Milliarden Euro.
    Wie sich die Minderausgaben in Höhe von 1,054 Milliarden Euro auf die einzelnen Haushaltsstellen der Funktion 253 („Aktive Arbeitsmarktpolitik“) verteilen, ist bisher nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Minderausgaben bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und den „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ realisiert wurde – obwohl der Bund gemäß Haushaltsvermerk bis zu 350 Millionen Euro mehr für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ hätte ausgeben können (Mehrausgaben). Im Bundeshaushalt 2017 waren für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 4,443 Milliarden Euro (3,983 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und 460 Millionen Euro für nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) und für „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ 300 Millionen Euro veranschlagt (Soll), zusammen 4,743 Milliarden Euro der insgesamt 5,120 Milliarden Euro für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“. (1)
    Den Minderausgaben (Ist kleiner Soll) des Bundes für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ in Höhe von 1,054 Milliarden Euro standen Mehrausgaben (Ist größer Soll) in Höhe von 911 Millionen Euro für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II alias Hartz IV) gegenüber. (siehe hier01 und hier02) Wie sich dies im Haushaltsjahr 2018 nach den „endgültigen“ GroKo-IV-Vereinbarungen darstellen soll, ist zur Zeit nicht bekannt.
    Quelle: BIAJ
  8. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt – ein Bundeshaushaltsrätsel 2017
    „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: 718 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2016) und nahezu 1,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. Ein erstaunliches Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2017, das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders herausgestellt wird. Ein Bundeshaushaltsrätsel.
    Im Bundeshaushalt 2017 waren insgesamt 7,130 Milliarden Euro für „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ veranschlagt (und 6,9 Millionen Euro für die „Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“). Seit 2014erstattet der Bund den Ländern 100 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr den zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Laut vorläufiger Haushaltsrechnung wurden den Ländern vom Bund im Haushaltsjahr 2017 lediglich etwa 5,465 Milliarden Euro erstattet (einschließlich der Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachterkosten), bei einem Soll in Höhe von 7,131 Milliarden Euro (BMF-Monatsbericht 1/2018) und einem Ist 2016 in Höhe von 6,183 Milliarden Euro.
    Die Minderausgaben des Bundes für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Ist kleiner als Soll) in Höhe von nahezu 1,7 Milliarden Euro werden in der Berichterstattung des Bundesministeriums der Finanzen besonders hervorgehoben. Unter der Überschrift „Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2017“ heißt es im ersten Punkt der Zusammenfassung zur besonderen Bedeutung der „Grundischerung im Alter und bei Erwerbsminderung“ für die „schwarze Null“:
    „Der Bundeshaushalt wurde das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen. Maßgeblich beigetragen haben zu diesem positiven Ergebnis die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und den Zinsen.“ Und dann im Abschnitt „Ausgaben und Einnahmen“: „Die Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 325,4 Mrd. €. Damit wurde das Soll des Jahres 2017 um 3,7 Mrd. € beziehungsweise um 1,1 % unterschritten. Hierzu trugen im Wesentlichen Minderausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (1,7 Mrd. €), den Zinsen (1,0 Mrd. €), der Digitalen Infrastruktur (0,8 Mrd. €) und den Gewährleistungen (0,6 Mrd. €) bei.“ (BMF, Monatsbericht 1/2018, Seite 34 und 35; Hervorhebung durch BIAJ)
    Quelle: BIAJ
  9. „Gerecht war, was zur Rente in der Agenda 2010 beschlossen wurde“
    Doppelte Haltelinie, Grundrente, mehr Mütterrente und eine Versicherungspflicht für Selbständige – mit solchen zentralen Vorhaben wollen Union und SPD das Rentensystem in den kommenden Jahren weiter reformieren. Der Finanzprofessor und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg, Bernd Raffelhüschen, sieht das sehr kritisch.
    Herr Raffelhüschen, wie fällt Ihr Gesamturteil über die Rentenvorhaben aus?
    RAFFELHÜSCHEN Es hätte schlimmer kommen können.
    Für wen?
    RAFFELHÜSCHEN Für die zukünftigen Beitragszahler.
    Aber der Spielraum ist doch klar abgesteckt. Eine Rentenniveau von 48 Prozent und ein Rentenbeitrag von maximal 20 Prozent. Wird das nicht Rentnern und Beitragszahlern gleichermaßen gerecht?
    RAFFELHÜSCHEN Nein, das ist keine ausgleichende Gerechtigkeit. Gerecht war, was zur Rente in der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurde. Demnach muss die Generation, die zu wenig Kinder in die Welt gesetzt hat und damit zu wenige Beitragszahler, mit einem sinkenden Rentenniveau rechnen. Diese verursachergerechte Zuweisung der demografischen Lasten wird nun mit Füßen getreten.
    Das müssen Sie erklären.
    RAFFELHÜSCHEN Der bisherige Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel hat dafür gesorgt, dass die Rentenhöhe auch von der Anzahl der Beitragszahler abhängig ist. Dieser Faktor wird nun außer Kraft gesetzt, indem man ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreibt, egal, wie sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickeln.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Unerträglich!

  10. Stuttgart 21 – Entgleisung eines Bahnprojekts
    Noch länger und teurer: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 werden wohl bis Ende 2025 dauern, die Baukosten um 1,5 Milliarden Euro steigen. Wer übernimmt die Mehrkosten? Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weigern sich. Für Kritiker steht fest: Die Probleme um den Bahnhof waren absehbar.
    Längst ist der Schlachtruf der Stuttgart-21-Gegner auch in Berlin zu hören. Immer dann, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zum umstrittenen Prestigeobjekt des Konzerns zusammenkommt, sind die Gegner nicht weit. So auch Ende Januar – als mal wieder über die Termin- und Kostensituation von Stuttgart 21 beraten und entschieden werden musste.
    Am Ende des Tages stand das fest, was die Gegner längst befürchtet hatten. Eisenhart von Loeper ist Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Der 76-Jährige engagiert sich seit Jahren gegen das Bahnprojekt, er schaut etwas vorwurfsvoll nach oben, dort wo in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz der Aufsichtsrat tagt:
    „Der Finanzrahmen ist jetzt um mehr als 1,5 Milliarden gestiegen. Und die Zeitverzögerung: Bis Ende 2025 – das ist keine Kleinigkeit. Das Projekt läuft in jeder Hinsicht aus dem Ruder.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Inquisition, Kriegshetze und Dekadenz
    Was sind das für Zeiten? Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, Mitgliedschaften in Vereinen verhindert, weil jemand als Antisemit diffamiert wird oder einer nicht genehmen, wenn auch im Bundestag vertretenen Partei angehört. Denunziation und Intrigen haben Konjunktur, Blockwartmentalität und Hexenjagd. Es wird gehetzt und gespalten, bis in die Parteien hinein. Offensichtlich gibt es Organisationen – von wem auch immer begründet und gesponsert –, die auf Rufmord und Unterwanderung spezialisiert sind, weltweit.
    Soeben hat die US-Regierung eine Sanktionsliste mit 210 russischen Staatsbürgern veröffentlicht. Darauf stehen 114 Politiker und 96 sogenannte Oligarchen, die alle von ihren Verbindungen zum russischen Präsidenten Putin profitiert haben sollen. Unter den Verfemten befinden sich die Verwaltung des russischen Präsidenten, wie sie auf der Webseite des Kreml aufgeführt wird, sowie das gesamte russische Kabinett einschließlich des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow. Eine „beispiellose“ Liste – so der Sprecher Putins –, die dokumentiert, dass die USA sämtliche Regierungsmitglieder als Feinde betrachten.
    Kein Aufschrei, keine Empörung westlicher Politiker und Medien. Kritiklos kann die US-Regierung sich erdreisten, eigenmächtig Sanktionen gegen andere Staaten und deren Bürger zu verhängen? Keine Frage nach der Legitimation. Dabei gehörten sämtliche Präsidenten der letzten Jahre und viele US-Politiker nach Recht und Gesetz vor den internationalen Strafgerichtshof (den die USA wohlweislich nicht anerkennen), zum Beispiel der immer noch auf leisen Sohlen so sympathisch daherkommende Ex-Präsident Barack Obama, der in seiner Amtszeit sieben Kriege geführt und täglich Drohnenmorde abgesegnet hat.
    Quelle: KenFM
  12. USA senken Nuklearschwelle gefährlich ab
    Russland hat die neue Nuklearstrategie der USA als gefährliches Spiel kritisiert.
    Moskau müsse deshalb zu seiner eigenen Sicherheit Maßnahmen ergreifen, teilte das russische Außenministerium mit. Besondere Besorgnis errege die Ankündigung Washingtons, flexiblere Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zu entwickeln. Diese dienten nicht zur strategischen Abschreckung, sondern seien zum taktischen Einsatz auf einem Gefechtsfeld vorgesehen. Ein solches „Absenken der Nuklearschwelle“ könne zu einem Krieg mit Atomraketen selbst bei Konflikten von geringer Intensität führen, hieß es weiter.
    Gestern hatte das Pentagon mitgeteilt, die USA wollten neue und kleinere Atomwaffen entwickeln, die der Abschreckung von Staaten wie Russland, China oder Nordkorea dienen sollen.
    Quelle: Dlf24
  13. Bauen, bauen, bauen reicht nicht
    Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen. Berlins Lebensqualität ist damit ebenso gefährdet wie sein Image.
    Die Formel, mit der die Immobilienwirtschaft die Probleme der Berliner Wohnungspolitik lösen will, heißt: Bauen – Bauen – Bauen! Eine einfache Rechnung soll es möglich machen: Wenn die Bevölkerung Berlins jährlich um ca 40.000 Einwohner wächst, brauchen wir jährlich 20.000 neue Wohnungen. Und würde nur genug gebaut, dann würden auch Mieten und Wohnkosten bald wieder sinken. (…)
    Die Statistik sieht nicht so schlecht aus: 2016 wurden Baugenehmigungen für 25.063 Wohnungen erteilt, bis September 2017 für 17.817 Wohnungen. Das entscheidende Problem aber ist: Was da gebaut wird, geht am Bedarf der meisten Wohnungssuchenden vorbei. Denn die Struktur der Investoren hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Privatinvestoren bauen heute durchweg hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Viele dieser Wohnungen werden nicht an (Neu-)Berliner verkauft, sondern als Vermögensanlage und Zweitwohnung weltweit vermarktet. Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen.
    Dazu kommt das Problem der systematischen Verteuerung der Wohnungsbestände. Hier führt das Zusammenwirken der Mietenpolitik des Bundes mit den Eigentümerinteressen zu einem dramatischen Abbau bezahlbarer Wohnungsbestände. Warum gestattet der Gesetzgeber die jährliche Erhöhung der Bestandsmieten um fünf Prozent, wenn Löhne und Gehälter nur zwischen null und zwei Prozent pro Jahr steigen? Warum ist die Mietpreisbremse ein Placebogesetz? Warum dürfen in Nullzinszeiten Gebäudemodernisierungen mit elf Prozent umgelegt werden? Warum wird der Schutz gegen Eigentumsumwandlung für wachsende Grioßstadtregionen nicht verbessert? Offenbar hält der Bund es nicht für nötig, auf die starke räumliche Ungleichheit zwischen den wachsenden Großstadtregionen und den strukturschwachen Klein- und Mittelstädten in peripheren Regionen politisch steuernd einzuwirken
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Unter dieser „Erblast“ – die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit – aus der schwarz-gelben Kohl-Regierung dürften nicht lediglich Berliner, sondern die Bevölkerung vieler Städte und Kommunen leiden.

    Interessant dazu Schäuble verkauft über 11000 Wohnungen.

  14. Is this truly Britain – a land that spies on sick and poor people?
    The demonisation of benefit claimants affects us all. We should help disabled people – instead we wrongly accuse them
    David’s world was torn apart one morning by an envelope on his doormat. The letter was from the Department for Work and Pensions, and its wording was cryptic: “We need to speak to you about your benefit amount.” But thanks to his years of volunteering as a welfare rights adviser, he was all too aware of what it could mean: he was being investigated for benefit fraud.
    David needs his disability benefits. As well as having severe depression and anxiety, he has multiple physical health problems: bowel and heart disease, and a prolapsed disc in his spine. Heavy duty painkillers barely take the edge off his arthritis. Still, last summer he was summoned to the jobcentre for a compliance interview. David was informed that he’d been reported twice by members of the public for potential benefit fraud: once over the government’s benefit fraud hotline and once online.
    Why? He was spotted at a nearby beach with his ill father, and had been seen on a bus to the city centre. “It was often to pick up a prescription. The bus stop is 100 metres from my house,” he explains to me. “I have crutches to use if [my health] flares up.”
    You are likely to have seen many benefit fraud stories in the last few years. It features everywhere you look in the media, from the BBC’s programme Saints and Scroungers to the “shameless” and “swindling” families often plastered across the Daily Mail.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unserer Leserin L.B.: Das englische EU-Rentensystem dürfte vielleicht die Zukunft des deutschen sein – wenn ich es richtig verstanden habe, wurde es an ein privates Unternehmen ausgelagert, ATOS. Ich kenne einige Erfahrungsberichte. Die DRV ist ja schon eine Zumutung für Kranke, aber schlimmer geht wohl immer.

  15. G20-Gipfel kostet Bundesregierung 72,2 Millionen Euro
    Polizeieinsätze, Medienbetreuung, Events der Ministerien: Das Treffen der Wirtschaftsmächte im Juli 2017 in Hamburg wird teuer – das war von Beginn an klar. Die genaue Summe geht nun aus einer Linken-Anfrage hervor.
    Die meisten Kosten verursachte der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Technischem Hilfswerk: Dafür fielen allein 27,2 Millionen Euro an. (…)
    Das Verteidigungsministerium gibt die Kosten für die „technische Amtshilfe“ der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder mit 300.000 Euro an. Hinzu kommen 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „G20-Finance Track“. Die Aufstellung gibt nur den Teil der Kosten wieder, die der Bund zu tragen hat. Die Hamburger Landesregierung hat noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.
    Der Bund hatte Hamburg 50 Millionen Euro zugesichert, mit denen der G20-Gipfel in diesem Jahr und das OSZE-Treffen im Dezember 2016 in der Hansestadt finanziert werden sollten. Die endgültigen Kosten für die internationalen Treffen dürften jedoch deutlich höher ausfallen.
    Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden „immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver“, sagte er der dpa.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Kohl spendete an Waffen-SS-Veteranen
    Kanzler Helmut Kohl (1930 bis 2017) hat als junger Politiker für NS-Verbrecher gespendet. Das zeigen jetzt aufgetauchte Unterlagen. Darin erzählt Kohl, er habe in etwa 200 Mark pro Jahr an das „Hilfswerk Hausser“ gezahlt, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige gesammelt habe. Gemeint ist das „Sozialwerk“ der Hiag – des Traditionsverbands der Waffen-SS. Es wurde 1962 nach Paul Hausser benannt.
    Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen „anständigen Mann“. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Hausser warb damals bei Politikern für die Altersversorgung seiner Kameraden und trug zur Verschleierung von NS-Verbrechen bei. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
    Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS. 1985 verursachte er einen Skandal, als er mit US-Präsident Ronald Reagan einen Soldatenfriedhof in Bitburg besuchte, auf dem auch Angehörige der Waffen-SS begraben liegen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Mehr über Helmut Kohl können Sie hier nachlesen.

  17. Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien
    Auch spanische Kommentatoren kommen zunehmend zu der Einschätzung, dass die Justiz aus politischen Motiven gegen Katalonien eingesetzt wird
    Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden.
    Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien „eine Art Ausnahmezustand herrscht“, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. Eigentlich arbeitet er für die große Tageszeitung El País. Da die sich aber immer spanisch-nationalistischer gegen Katalonien positioniert und sogar „alle Mittel“ verteidigt, um Carles Puigdemont erneute Amtseinführung auch durch undemokratische Maßnahmen zu verhindern, kommt der in Argentinien geborene Journalist mit seiner Kritik nun eher in Medien wie TV3 in Katalonien oder im öffentlich-rechtlichen baskischen Rundfunk EITB zur Sprache.
    Quelle: Telepolis
  18. «Wohin der Multikulturalismus geführt hat, hat mich erschreckt»
    Joachim Gauck, der frühere deutsche Bundespräsident, hält an der Universität Düsseldorf eine Rede unter dem Titel «Nachdenken über das Eigene und das Fremde». Die NZZ publiziert Auszüge davon. (…)
    Der Nationalstaat brachte in den letzten 200 Jahren einen erheblichen Demokratisierungsschub, indem er mit den alten Imperien die ständische Privilegienherrschaft abschaffte und das Volk als Souverän inthronisierte. Gleichzeitig aber tauchte mit dem Nationalstaat die Gefahr einer Überhöhung der eigenen Ethnie auf, verbunden mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber anderen Staaten und einer teilweise aggressiven Abwertung von Minderheiten. Letztlich kulminierte der ethnisch reine Staat, wie es uns das 20. Jahrhundert gezeigt hat, in einer völkermörderischen Vorstellung.
    Angesichts des destruktiven Potenzials im Umgang mit Fremdheit sollten wir die Zivilität umso höher schätzen, um die sich die Menschheit immer wieder bemüht hat. Wir wissen, dass es ohne Affektkontrolle keine Zivilität geben kann. Affektkontrolle aber, die durch reine Repression erreicht wird, löst den zugrunde liegenden Konflikt genauso wenig wie ein Krieg. Repression leugnet den Feind, und Krieg vernichtet ihn. Gewaltfreie Veränderungen hingegen setzen voraus, dass wir die Fremden «entfeinden» und das Eigene entidealisieren. Und dass wir stattdessen lernen, mit Ambivalenzen umzugehen. Mit Gefühlen, die die Eindeutigkeit von Gut und Böse aufheben und Mehrdeutigkeit und Widersprüchlichkeit zulassen. Das mag schwer sein, aber es ist auch entlastend. Und es vergrössert die Chance, im Fremden auch das «Bereichernde» zu entdecken: das noch nicht Gekannte, das noch nicht Gedachte, das noch nicht Praktizierte, das unsere bisherige Welt erweitert. (…)
    Einen grossen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. (…)
    Zu viele Zugezogene leben augenblicklich noch zu abgesondert mit Werten und Narrativen, die den Gesetzen und Regeln und Denkweisen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen, zu viele leben hier seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten, ohne die Geschichte dieses Landes zu kennen. Um das zu ändern und uns gemeinsam auf eine Zukunft in diesem Land zu verständigen, brauchen wir – wie einst zwischen einheimischen und vertriebenen Deutschen – vor allem eines: mehr Wissen übereinander. Mehr Dialog. Mehr Streit. Mehr Bereitschaft, im jeweils anderen unseren eigenen Ängsten, aber auch neuen Chancen zu begegnen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: War es wirklich „der Nationalstaat“, der „das Volk als Souverän inthronisierte“? War es nicht vielmehr das Volk selbst, das sich Rechte erkämpfte – gegen die Obrigkeit, die meist aus absolut herrschenden Monarchien bestand?

    Hat sich Herr Gauck wirklich über den Multikulturalismus „erschreckt“ oder doch eher über das Ergebnis von jahrzehntelanger Abwehrhaltung insbesondere von den Konservativen hierzulande gegen Migration? Haben nicht z.B. zu wenig Sprachangebote für Migranten (z.B. für Gastarbeiter) zu einem Neben- und weniger Miteinander geführt?

    Herr Gauck fordert implizit die Migranten u.a. dazu auf, „die Geschichte dieses Landes zu kennen“. Sollte die „Mehrheitsbevölkerung“ nicht auch über diese historischen Kenntnisse verfügen – gibt es da keine Mängel? Wäre es im Übrigen nicht auch gut, wenn die Einheimischen sich über die Situation in den Herkunftsländern von „Zugezogenen“ informieren?

    Und: Warum hat Herr Gauck während seiner Amtszeit als Bundespräsident so wenig auf Dialog mit Russland gesetzt? Hat er so nicht Chancen vergeben, die er nun von Anderen offenbar gerne einfordert?

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