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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das Gesetz des Schwächeren
  2. An einem Ort ohne Zeit
  3. Die AfD und der nationale Sozialismus
  4. „Oder die EU will die Krise“
  5. Reiche besteuern statt beschenken!
  6. Ein System, das nicht mehr zu rechtfertigen ist
  7. Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen auf
  8. Ich war arm, aber nicht asozial
  9. Die Verlierer der großen Koalition
  10. Westdeutschland ist immer noch die Nenngröße
  11. Trumps süßes Gift für deutsche Bosse
  12. 1968 gegen die 68er verteidigen
  13. Deutschland knausert bei globaler Bildungskrise
  14. „Kunst abseits der Normen“ muss möglich sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Gesetz des Schwächeren
    Die Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben. Warum sich alles radikal ändern muss.
    So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.
    Während die Milliardäre ihren Reichtum zur Schau tragen, kämpft fast einer von sieben Menschen mit knapp über einem Euro am Tag ums Überleben. Täglich sterben rund 29.000 Kindern an Durchfall, Malaria oder Lungenentzündung.
    Gleichzeitig geben überall auf der Welt korrupte Eliten, Oligarchen und anachronistische Monarchien Milliarden für absurde Extravaganzen aus. Der Sultan von Brunei besitzt um die 500 Roll-Royce-Wagen und lebt in einem der größten Paläste der Welt mit 1.788 Räumen. Im Nahen Osten leben fünf der zehn reichsten Monarchen der Welt. Junge Mitglieder der Königsfamilien vergnügen sich als Teil des Jetsets auf der ganzen Welt, während die Region unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquote der Welt leidet. Während Hunderte Millionen Menschen unter miserablen Bedingungen leben, werden die Waffenhändler dieser Welt immer reicher, weil Regierende Billionen für ihre Produkte ausgeben.
    Amazon-Gründer Jeff Bezos, der derzeit reichste Mensch der Welt, verfügt über ein Nettovermögen von 80 Milliarden Euro. Er besitzt mindestens vier große Villen. Als wäre das noch nicht genug, gibt er etwas mehr als 34 Millionen Euro für den Bau einer Uhr in einem Berg in Texas aus, die 10.000 Jahre lang laufen soll. Unterdessen schuften in den Amazon-Lagerhallen im ganzen Land seine Mitarbeiter stundenlang für einen so niedrigen Lohn, dass sie auf das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid oder Lebensmittelmarken angewiesen sind.
    Quelle: Bernie Sanders im Freitag

    Anmerkung JK: Kann sich jemand vorstellen, dass so ein Statement von der SPD, von Schulz, Nahles oder Gabriel kommen könnte?

  2. An einem Ort ohne Zeit
    Wikileaks Sechs Jahre ohne Sonnenlicht: zu Besuch bei Julian Assange, dessen Botschaftsexil wohl trotz eines nahen Gerichtstermins Bestand haben wird.
    Drei in der Behandlung Traumatisierter erfahrene Ärzte haben kürzlich 20 Stunden, über drei Tage verteilt, bei Julian Assange verbracht, um seine physische und psychische Gesundheit zu untersuchen. Hernach schrieben sie in einem Offenen Brief im Guardian: Das anhaltende Gefangensein gefährde ihn „physisch wie mental“ und verletze ganz klar sein Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung.
    Ich kann bestätigen, dass Julian Assange all diese Jahre nicht einmal das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung gewährt wurde. Vor zwei Jahren verweigerten die britischen Behörden ihm „Schutz vor Verhaftung“, um im Krankenhaus eine MRT seiner verletzten Schulter machen zu lassen. Die Schulter schmerzt heute noch. In Großbritannien und Deutschland angefragte Ärzte lehnten trotz anfänglichen Interesses ab, ihn in der Botschaft zu untersuchen. Sie fürchteten um ihre Karriere.
    „Alle Dinge für alle Menschen, überall“, wie es das Harrods-Motto verspricht, gilt nicht für die Gesundheitsversorgung von Julian Assange. Mit Ausnahme der mutigen Ärzte, die gerade ihren alarmierenden Bericht veröffentlicht haben, zählt nicht einmal der hippokratische Eid, wenn es um den Wikileaks-Gründer geht.
    Wenn der CIA-Chef jemanden als „feindliche nicht staatliche Organisation“ behandelt, nachdem Hillary Clinton, Joseph Biden und andere ihn als „Terroristen“ bezeichnet haben und es sogar Stimmen gibt, die fordern, ihn durch eine Drohne zu töten, dann ist offensichtlich, warum Julian Assange nicht einmal das elementare Recht auf Gesundheitsversorgung gewährt wird. …
    Er hat die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten, und seine Anwälte haben vor einem britischen Gericht die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, der ihn daran hindert, die Botschaft zu verlassen. Da der sogenannte schwedische Fall keiner mehr ist, weil die Ermittlungen wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat in Schweden eingestellt worden sind, habe der Haftbefehl seinen Zweck verloren, so argumentieren die Anwälte.
    Aber selbst wenn das zuständige Gericht am 6. Februar entscheiden sollte, den Haftbefehl aufzuheben, bleibt das eigentliche Problem bestehen: Die britischen Behörden weigern sich, zu beantworten, ob es einen Auslieferungsantrag der USA gibt.
    Nach all den Jahren, inklusive des schwedischen „Ermittlungsverfahrens“ – es war niemals eine Anklage – und der Dämonisierung von Wikileaks, kommen wir auf den wahren Grund dafür zurück, dass Julian so lange in der ecuadorianischen Botschaft ausharren musste. Der Grund ist ganz einfach: Das Imperium wird diese kleine Gruppe Gallier niemals tolerieren.
    Quelle: Der Freitag
  3. Die AfD und der nationale Sozialismus
    Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.
    An dieser Stelle wurde neulich davor gewarnt, dass die AfD auf dem Weg zur Volkspartei sei. Die Reaktionen waren gemischt: AfD-Anhänger frohlockten, nun habe auch der linke Journalist die Zeichen der Zeit erkannt. Liberale Leser dagegen waren nicht erfreut. Eine Kollegin war von der Idee einer rassistischen Volkspartei derart schockiert, dass sie empfahl, die Kolumne zeitweise in andere Hände zu geben. Das war erstaunlich ehrlich: lieber nicht hinsehen.
    Aber es war solche Vernachlässigung der Wirklichkeit, mit der die liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben. Und die AfD steht erst am Anfang ihres Aufstiegs.
    Man muss kein Raketentechniker sein, um die künftige Flugbahn der AfD zu erkennen: Wenn die Rechten über halbwegs kluge Führer verfügen, dann orientieren sie sich am französischen Front National oder der österreichischen FPÖ, werfen ihr neoliberales Wirtschaftserbe über Bord und setzen auf einen Politikmix, der eine Rückkehr zum Sozialstaat mit einer aggressiven Ablehnung alles Fremden verbindet. Man könnte das dann auch einen nationalen Sozialismus nennen. Es gab in Deutschland mal eine Partei, die ist damit ganz groß rausgekommen. Ihr Chef hieß Adolf Hitler.
    AfD-Gründer Lucke war ein vom Euro enttäuschter Wirtschaftsliberaler. Aber die Zukunft der AfD liegt bei Leuten wie Björn Höcke. Manche nennen ihn Bernd, weil sie es witzig finden, sich über einen Rechten lustig zu machen. Aber der Mann ist nicht lustig.
    Unlängst hat er gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung wurde zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt. Die brauchten noch mehr Kapital, mit dem sie Managerboni und Dividenden zahlen konnten. Und gleichzeitig haben CDU und SPD mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge insgesamt weiter zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. In dieser Situation tut es den Ostdeutschen besonders weh, wenn dann auch noch sicher geglaubte Siemens-Arbeitsplätze wegfallen.“
    Die liberalen Eliten im Land haben offenbar nicht für möglich gehalten, dass ihnen von dieser Seite je wieder Gefahr drohen könnte. Sie haben über die Verwüstungen hinweggesehen, die sie im gesellschaftlichen Gefüge des Landes angerichtet haben und es sich in all ihrer Fortschrittlichkeit gemütlich gemacht.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON

    Anmerkung Jens Berger: Augsteins klares Urteil ist m.E. nicht gerechtfertigt. Höcke vertritt in wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht in seiner Partei eine Minderheitsposition. Maßgeblich wird die Parteilinie durch einen ultra-wirtschaftsliberalen Flügel rund um die Frontfrau Alice Weidel bestimmt, die von Goldman Sachs kommt und Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist. Es ist sicher richtig, dass die politische Linke für viele AfD-Wähler wirtschafts- und sozialpolitisch nicht mehr glaubwürdig ist. Ich glaube aber nicht. dass diese Unzufriedenen die AfD wählen, weil sie auf diesem Feld glaubwürdiger wäre. Es ist wohl eher eine allgemeine Unzufriedenheit, die von den Linken – auch aufgrund der Heckenschützen rund um den Parteivorstand – nicht mehr aufgefangen wird und nun der AfD Protest-Stimmen beschert. Würde die politische Linke die AfD nicht ständig „nur“ auf ihren fremdenfeindlichen Charakter reduzieren, sondern auch einmal die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD angreifen, würden diese Unzufriedenen wohl auch der AfD den Rücken kehren.

  4. „Oder die EU will die Krise“
    Die Sanktionspolitik gegen Russland riskiert die Energiesicherheit, sagt der Ökonom Hans-Jochen Luhmann
    der Freitag: Herr Luhmann, Sie kritisieren die Diskussion um Nord Stream 2 und sagen, es gebe einen „Elefanten im Raum“, über den nicht gesprochen werde: eine drohende Gasversorgungskrise in Europa Ende nächsten Jahres.
    Hans-Jochen Luhmann: Russland ist gebunden, vertraglich zugesagte Gasmengen auch zu liefern. Dafür braucht es Korridore, damit das Gas bis zu den vereinbarten Übergabepunkten in Europa gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist die Nutzung des ukrainischen Transportsystems UGTS unausweichlich. Die vertragliche Bindung zur Nutzung des UGTS läuft aber Ende 2019 aus. Bei dem gegenwärtigen Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland kann man sich vorstellen, dass eine Neuaushandlung eines langfristigen Vertrags beliebig schwierig wird. Sollte aber rechtzeitig kein Vertrag zustande kommen, droht die Durchleitung gestoppt zu werden, und Europa hat mal wieder eine Gasversorgungskrise. Hinzu kommt, dass das UGTS, also das Transitpipelinesystem durch die Ukraine, und das russische Netzwerk der Gaszuführung veraltet und nicht mehr zuverlässig sind. Dieses gesamte Pipelinesystem müsste auf Vordermann gebracht werden, wenn man es länger nutzen will. Das heißt, auch dort steht ein größeres Investitionsvolumen an, in der Größenordnung der strittigen Nord-Stream-2-Leitung. […]
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Jens Berger: Das Interview greift den Hintergrund des Pipelineprojekts Nord Stream 2 auf, das auf den NachDenkSeiten in den letzten Tagen thematisiert wurde.

  5. Reiche besteuern statt beschenken!
    Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet wurden, sind für einen leistungsfähigen Sozialstaat höhere Einnahmen erforderlich. Das Bündnis fordert, dass sich die Politik in den kommenden Jahren darauf konzentriert, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Bündnispartner sehen dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als auch in die Bildung – von Kitas bis zur Erwachsenenbildung, in das Gesundheitswesen und die Pflege sowie für mehr bezahlbare Wohnungen. Nötig sind darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere Anstrengungen in der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut sowie für die Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten.
    Angesichts der großen ungedeckten Bedarfe ist es unvertretbar, den Solidaritätszuschlag wie geplant ersatzlos abzuschmelzen. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung hat davon gar nichts. Zwar sollen im ersten Schritt die Hochverdiener noch nicht entlastet werden, doch der Wegfall des Zuschlags käme letztlich hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute. Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ fordert stattdessen, sehr hohe Einkommen stärker als bisher zu besteuern, etwa durch eine spürbare Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagt: „Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur. Steuerliche Mehreinnahmen sind das Gebot der Stunde. Gerecht und vernünftig ist eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen.“
    Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Der ökologische Umbau der Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung. Die neue Bundesregierung muss die Energiewende, eine ökologische Verkehrswende und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen. Deshalb fordern die NaturFreunde die Einführung einer Reichensteuer und einer Vermögensabgabe zur Finanzierung dieser notwendigen Investitionen. Die Reichen und Spitzenverdienenden müssen endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.“
    Quelle: attac

    dazu: „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

  6. Ein System, das nicht mehr zu rechtfertigen ist
    Die Deutsche Bank schreibt Milliardenverluste – trotzdem zahlt sie ihren Managern Boni in Milliardenhöhe aus. Ein Widerspruch, der der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln sei, meint der ehemalige Börsenmakler Dirk Müller. Er sagte im Dlf, nur der Gesetzgeber könne die Spirale der immer höher werdenden Boni aufhalten.
    Armbrüster: Wir hören jetzt nicht nur von diesem neuen Verlust, eine halbe Milliarde Euro, sondern es ist schon seit einigen Tagen bekannt, die Deutsche Bank wird ihren Managern weiterhin Boni auszahlen – in hoher Höhe, nämlich insgesamt eine Milliarde Euro summa summarum. Schwere Verluste, gleichzeitig milliardenschwere Bonizahlungen – wie passt das zusammen?
    Müller: Das kann man eigentlich niemandem mehr vermitteln in der Bevölkerung. Aber das ist ja ein Thema, das wir schon seit vielen Jahren mit uns tragen. Und wenn ich dann von der Deutschen Bank höre, wir müssen jetzt in diese Leute investieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, und im nächsten Satz heißt es dann aber, kommendes Jahr wird es so was nicht mehr geben, sondern nur noch bei entsprechendem Geschäftserfolg, dann muss man sich doch fragen, ob man sich da nicht massiv widerspricht. Entweder argumentiere ich heute, ich muss das machen, um die Leute zu halten; dann werde ich nächstes Jahr genau vor dem gleichen Problem wieder stehen. Und wenn ich sage, nächstes Jahr mache ich es anders, dann kann ich es dieses Jahr ja auch gleich anders machen. Diese Geschichten, die hören wir jetzt hier schon seit drei Jahren, seit drei Jahren ein Verlustjahr nach dem nächsten und immer wieder Milliarden Bonuszahlungen. Das ist einfach ein System, was hier entstanden ist, was nicht mehr zu rechtfertigen ist.
    Armbrüster: Müsste da der Gesetzgeber einschreiten?
    Müller: Das ist die einzige Möglichkeit, es zu verändern, denn die Banken werden es nicht tun. Das beißt sich in den Schwanz und beschleunigt sich. Wir sehen das wie im Fußball: Die Summen werden immer höher. Die Investmentbanker sind nicht mit dem Unternehmen verbunden. Das sind Söldner, die reisen von Verein zu Verein, von Bank zu Bank, wer am meisten bezahlt, und da gehen die Summen immer weiter nach oben und da wird es kein Ende geben. Das bringt auch die Banken in Bredouille, wie wir gerade sehen. Die werden das nicht unterbrechen, weil immer eine Bank da ist, die mehr bezahlt, und das wäre dann wirklich nur über die internationale Finanzaufsicht denkbar, dass die hier sagen, das gefährdet das Bankwesen insgesamt, wir führen hier eine klare Regelung für die internationalen Banken
    ein.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Die Frage ist in was besteht die Leistung, welche die Summe von 1 Milliarde an Boni rechtfertigt. Die Finanzindustrie ist ein Bereich der sich von der gesellschaftlichen Realität völlig entkoppelt hat und ein Eigenleben auf Kosten der Mehrzahl der Bürger führt. Die Politik schaut wie immer tatenlos zu oder streitet sich um Themen, die für das Alltagsleben der Mehrheit keinerlei Relevanz besitzt. Nun drohen weitere vier Jahre GroKo und lassen das schlimmste befürchten. Eine Regierung die sich um die Belange der Bürger nicht das geringste schert.

  7. Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen auf
    Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung.
    Quelle: LabourNet Gemany
  8. Ich war arm, aber nicht asozial
    Die Union und die SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen gerade auf ein Bildungspaket geeinigt. Geplant sind zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und bessere Betreuungsangebote, eine Milliarde für eine Bafög-Reform.
    Der SPD-Politiker Hubertus Heil verkauft es als „großen Durchbruch für gerechte Bildungschancen in Deutschland“. Die Wahrheit ist: Das ist ein Witz. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer, ja, fast schon unmöglich es ist, in Deutschland nur mit der eigenen Leistung aufzusteigen.
    Auch Untersuchungen wie die PISA-Studie rügen regelmäßig Deutschlands ungerechtes Bildungssystem. Lehrer und Behörden sortieren immer wieder Schüler aus, weil deren Eltern vielleicht schlecht Deutsch sprechen, weil sie in kleinen Mietwohnungen leben ohne Bücherregal, Zeitungsabo und Theater-Dauerkarte. Viele Schüler schaffen es nicht nach oben, weil ihre Eltern nicht studiert haben – oder weil sie arbeitslos sind.
    Ich bin bei meiner arbeitslosen und alleinerziehenden Mutter aufgewachsen. Zu meinem Vater hatte ich keinen Kontakt. Politiker würden das „sozial benachteiligt“ nennen. Ich nenne es arm und ausgegrenzt.
    Geld war bei uns zu Hause immer knapp. Egal ob Spielzeug, Kleidung oder Schulsachen – jede noch so kleine Anschaffung mussten wir zusammenkratzen. Einmal brauchten wir im Matheunterricht einen Zirkel, rund 12 Euro hat er gekostet.
    Quelle: bento
  9. Die Verlierer der großen Koalition
    Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, versprechen Union und SPD. Das freut jedoch nicht alle. Wer gut verdient, zahlt im schlimmsten Fall noch drauf.
    Fast 100 Milliarden Euro: So viel an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der deutsche Staat voraussichtlich in den kommenden drei Jahren, weil die Wirtschaft so gut läuft. Zehn Milliarden davon sollen die Deutschen über Steuersenkungen zurückbekommen. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, die an diesem Sonntag zu Ende gehen.
    Zu mehr konnten sich die drei Parteien nicht durchringen. Das ist viel weniger, als vor allem die Union vor der Wahl versprochen hat, indem sie etwa 20 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellte. Schlimmer noch: Manche werden von den Steuersenkungen so gut wie gar nicht profitieren. Und zwar die Gutverdienenden. Also auch Steuerzahler aus der oberen Mittelschicht, egal ob Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure oder Informatiker, Anwälte, Architekten oder Banker. Denn schon ab einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro im Jahr (Ledige, Verheiratete das Doppelte) wird die Entlastung schnell weniger, ab ungefähr 86.000 Euro droht sie ganz wegzufallen.
    Die beiden Parteien haben in den Verhandlungen einen umstrittenen Weg für ihre Steuersenkung gewählt. Den Tarif der Einkommensteuer selbst lassen sie unangetastet. Sie gehen nur an den Solidaritätszuschlag heran, der mit 5,5 Prozent zusätzlich aufgeschlagen wird. Ihn wollen sie für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen, der Rest aber – die Gutverdiener – sollen ihn weiter zahlen. Das ähnelt sehr dem Vorschlag der SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Union plante, den Zuschlag für alle schrittweise zu reduzieren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Anscheinend meint die FAZ das Gejammer wirklich ernst: kinderlose Selbständige mit einem Einkommen von über 86.000 Euro im Jahr, die privat krankenversichert sind, Menschen mit (teilweise weit) über 4.000 Euro netto im Monat, sollen von der Großen Koalition keine Steuergeschenke erhalten – was für ein schlimmes Schicksal, das die vielleicht 3 Prozent der Deutschen trifft, die jahrzehntelang mit Steuergeschenken überhäuft worden sind. Stattdessen wird der Pöbel mit ein paar Brotkrumen bedacht, die Minderleister (erkennbar am marginalen Lohn von 2.000 oder 3.000 Euro im Monat), die auch noch Kinder haben, also die ärmere Hälfte der Gesellschaft. Politik, die nicht die Reichsten der Reichen bedient, sondern der Masse ein paar Euro zuwirft, eine minimale Korrektur der ungleichen Verteilung? Das geht ja gar nicht. Man könnte heulen.

  10. Westdeutschland ist immer noch die Nenngröße
    Die Autorin und Journalistin Jana Hensel kritisiert, dass von Ostdeutschen immer noch eine Anpassung an den Westen gefordert werde. Man habe in der DDR ganz eigene Erfahrungen gemacht, die mit dem Mauerfall nicht vergessen sein sollten. Das gelte auch für die letzten 30 Jahre, sagte Hensel im Dlf.
    Kaess: Dann frage ich noch mal anders. Verstehen Sie die Verklärung der DDR, da wo sie noch vorkommt?
    Hensel: Gibt es noch eine Verklärung der DDR? Ich sehe keine. Ich sehe keine Verklärung der DDR. Ich glaube, selbst bei Pegida finden Sie keine Verklärung der DDR mehr. Ich glaube, was wir da finden bei Pegida und auch bei dieser AfD ist etwas, was wir in der Nachwende-Geschichte Ostdeutschlands immer wieder finden, wie zum Beispiel an Phänomenen wie in den frühen 90er-Jahren Rostock-Lichtenhagen oder auch in Hoyerswerda. Wir finden massive Fremdenfeindlichkeit, wir finden Eruptionen von Fremdenhass, die sich gleichsam gegen das demokratische System wenden.
    Das ist, glaube ich, etwas, wenn wir über die Unterschiede zwischen Ost und West sprechen, dann ist das ein großer Unterschied. Auch in Westdeutschland gibt es Fremdenfeindlichkeit. Auch in Westdeutschland gibt es Rassismus. Aber der richtet sich nicht gegen das System, während die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland immer auch ein Mittel war, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Sie haben ganz andere mentale Gemengelagen in Ost- und Westdeutschland.
    „Wir haben auch den Rassismus in Westdeutschland“
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Trumps süßes Gift für deutsche Bosse
    Es gibt Tiere, die reflexartig aufgeregt reagieren, wenn man ihnen, sagen wir, ein Stöckchen hinhält. Ohne nachzudenken. Das ist bei Managern und Wirtschaftsvertretern anders. Die reagieren nicht auf Stöckchen, sondern wenn irgendwer was mit Steuernsenken sagt. Da wedelt das Popöchen. Ohne nachzudenken.
    Nur so lässt sich wahrscheinlich erklären, warum der eine oder andere seit Kurzem so entzückt wirkt, wenn er Donald Trump hört (oder sogar trifft) – wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der den US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade schwer dafür gelobt hat, dass dieser jetzt so toll die Steuern senkt. Mancher sieht sogar schon unseren wirtschaftlichen Untergang nahen, wenn wir so etwas jetzt nicht ganz schnell auch kriegen. Und selbst unsere Kanzlerin stellt schon Nachdenkbedarf in Aussicht.
    Jetzt mag das Glücksgefühl verständlich sein, wenn man an Herrn Kaeser und seine Kollegen denkt, die dank Trump-Reform bald mehr Geld bekommen, weil die Steuern auf ihre Gewinne sinken, ohne dass sie dafür etwas tun müssen.
    Weniger toll wirkt die Sache, wenn man bedenkt, dass Trumps Reform auf kurz oder lang auch zu einem finanziellen und gesellschaftlichen Desaster werden könnte – und das deutsche Managerlob jenen vermutlich leicht zum Narzissmus neigenden Mann in einem Eifer bestätigt, der uns bald ziemlich viel Frieden und Wohlstand kosten kann. Wenn man mal übers Siemens-Tellerchen hinausdenkt.
    Jetzt ist es nicht so, dass die gerade beschlossene US-Steuerreform überhaupt keine positiven Effekte haben wird. Wer investiert, kann künftig schneller abschreiben, was den einen oder anderen Job schaffen könnte. Gut ist im Grunde auch, dass es für Konzerne schwerer wird, sich mit virtuellen Konstrukten um heimische Steuern zu drücken. Die Ökonomen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hoben ihre kurzfristige Prognose für die US-Wirtschaft vergangene Woche auch mit ausdrücklichem Verweis auf die Steuerreform an.
    Allerdings spricht viel dafür, dass der Effekt konjunkturell de facto überschaubar bleibt und nicht zum Boom reichen wird, und die Aktion sogar zum (Achtung!) Boomerang werden könnte. Die sechs Prozent reichsten Amerikaner erhalten bis 2019 fast die Hälfte der gesamten Steuerentlastung. Deshalb – wir haben doch schon alles, Darling – geben sie nicht viel mehr Geld aus und schieben also die Wirtschaft auch nicht an.
    Quelle: SPON
  12. 1968 gegen die 68er verteidigen
    Ihre Veröffentlichungen zur Geschichte der 68er-Bewegung sind Standardwerke. Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey hat »1968« erforscht wie kein anderer Wissenschaftler in Deutschland. »Die 68er sind im Lauf der Zeit immer mehr geworden«, sagt sie im Scherz, wenn es um die ausgeprägte Erinnerungskultur der Generation geht. Matthias Meyer zur Heyde und Andreas Schnadwinkel haben mit Ingrid Gilcher-Holtey über Wurzeln, Folgen und Erben der 68er-Bewegung gesprochen.
    Was bleibt zum Thema 1968 noch zu erforschen?
    Quelle: Westfalen-Blatt
  13. Deutschland knausert bei globaler Bildungskrise
    Deutschland ist ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Welt. Aber wenn es darum geht, die weltweite Bildungskrise zu bekämpfen, wird vor allem schwer gespart.
    Rihanna setzt sich für weltweit bessere Bildung ein, der Papst sowieso, und auch Emmanuel Macron rührte die Werbetrommel: 260 Millionen Kinder weltweit gehen nicht zur Schule, und die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) will das ändern. Gerade ging eine Geberkonferenz in Dakar zu Ende, doch es ist ein mühsames Geschäft, die Summe zusammenzubekommen, mit denen die GPE in den Jahren bis 2020 finanziert werden soll.
    Das liegt auch an Ländern wie Deutschland, die entgegen allen Beteuerungen knausern. Die Bundesrepublik sagte zu, in den kommenden vier Jahren 38 Millionen Euro beizusteuern. Pro Jahr werden 9 Millionen Euro fließen, kündigte der deutsche Botschafter im Senegal an – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller war nicht gekommen.
    Ein kleiner Betrag, insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren 2,3 Milliarden Euro eingesammelt werden. Auch reagiert die deutsche Regierung kaum auf die bedrückende Entwicklung der globalen Bildungskrise. Sieben Millionen Euro jährlich hatte Deutschland längst zugesagt, jetzt wurde lediglich auf neun Millionen erhöht.
    Zum Vergleich: Kanadas Premierminister hatte bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, dass sein Land bis 2020 rund 117 Millionen Euro zum GPE beiträgt. Frankreichs Präsident Macron sagte nun 200 Millionen Euro zu.
    Quelle: SPON
  14. „Kunst abseits der Normen“ muss möglich sein
    Die Manchester Art Gallery hat das Waterhouse-Gemälde „Hylas und die Nymphen“ entfernt. Max Hollein, Leiter des Fine Arts Museums in San Francisco, sieht darin „keine gelungene Kunstaktion“.
    „Hylas und die Nymphen“ wurde in Manchester ganz bewusst abgehängt – mit dem Ziel, eine Diskussion auszulösen: Eine Diskussion über Zensur in der Kunst, die übrigens – das vergisst man ja jetzt häufig – schon länger schwelt, als der Hashtag #MeToo existiert, und die sehr emotional geführt wird.
    Das eine Lager fordert „Endlich aufräumen!“, das andere befürchtet eine Rückkehr zum Puritanismus, und zwar ausgerechnet an den Orten, die doch für Freiheit ud Offenheit stehen, die Orte der Kunst.
    Max Hollein leitet einen solchen Ort der Kunst, er ist der Direktor des Fine Arts Museum of San Francisco und war Direktor der Schirn-Kunsthalle und des Städel-Museums in Frankfurt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
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