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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien – mindestens
2. Bundesregierung wurde gehackt
3. Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2018: 2.545.936
4. Mindestlohn in Europa: Merkel und Nahles müssen vor der eigenen Haustür kehren
5. Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System
6. „Für Bedürftigkeit ist nicht Staatsangehörigkeit die Richtschnur“
7. „Purer Wahnsinn“: Streit um Bundeswehr spitzt sich zu
8. Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer
9. Die Schaltzentrale für Ostseekriege
10. Afrin: Basisdemokratie mit starken Frauenrechten unter NATO-Beschuss
11. Frieden mit den Taliban? “Man kann und man muss mit ihnen reden”
12. Studie zu Neonicotinoiden “So eindeutig, dass die Politik nicht mehr entkommen kann”
13. Deutsche Umwelthilfe zum Diesel-Urteil: Politik muss sich aus “Würgegriff der Autoindustrie befreien”
14. CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus
15. Die ARD mal wieder: Sämtliche Klischees über Russlanddeutsche in 45 Minuten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien – mindestens
   Die HSH Nordbank wird an US-Finanzinvestoren verkauft – die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beenden damit ein Milliardendebakel. Wie konnte es dazu kommen? Und wie teurer wird es wirklich?
   Ist das nun ein Tag zum Strahlen oder einer zum Klagen? Da scheinen sich auch Olaf Scholz und Daniel Günther nicht so ganz einig zu sein. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) von einem “schweren Tag für unsere beiden Länder” spricht, kann Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD) gar nicht oft genug das “gute Verhandlungsergebnis” betonen, mit dem man es geschafft habe, eine “existenzielle Krise” der Nordländer abzuwenden. Ja, was denn nun?
   Fest steht: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben die HSH Nordbank verkauft – und damit ein düsteres Kapitel beendet. Wirksam wird der Vertrag zwar erst zum sogenannten Closing des Geschäfts in einigen Wochen oder Monaten. Und auch die beiden Landesparlamente und die EU-Kommission müssen noch zustimmen. Doch “ein bisschen Erleichterung ist schon da”, wie Ministerpräsident Günther am Ende der Pressekonferenz in Kiel zugibt. […]
   Noch ist die Schlussrechnung nicht bis ins Detail möglich, aber wie es aussieht, wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten. […]
   Ob eher 10 oder eher 15 Milliarden Euro – wie hoch die Verluste für die Länder am Ende genau sein werden, wird sich erst später zeigen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther geht derzeit von 5,4 Milliarden Euro für sein Land aus, im schlimmsten Fall würden es nach seinen Worten 7 Milliarden Euro. Für Hamburg sieht es nach Angaben von Bürgermeister Scholz ähnlich aus.
   Rechnet man nur mit dem offiziell veranschlagten Verlust, kommt man also auf knapp 11 Milliarden Euro für beide Länder zusammen.
   Das ist fünf Mal so viel wie das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr für Schulen ausgegeben hat. Oder gut 15 Mal so viel wie für Kitas oder Polizei. Auch die Kosten für die Elbphilharmonie betrugen mit knapp 800 Millionen Euro nur einen Bruchteil dessen, was Hamburg wegen der HSH Nordbank schultern muss. […]
   Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Der entscheidende Absatz steht am Schluss: “Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.” Genauso funktioniert der moderne Finanzkapitalismus. Es geht um die Ausplünderung der Mehrheit der Bürger zu Gunsten der Reichen und Superreichen. Der Neoliberalismus ist die dazu konstruierte Ideologie, die dieses Treiben legitimieren soll und der kommissarische Parteivorsitzende der SPD und designierte Finanzminister einer neuen Großen Koalition, Scholz, findet das alles großartig.

   Hinweis: Die NachDenkSeiten sind bereits vor einem Jahr am 4. Januar 2017 auf die Vorgänge rund um die HSH Nordbank eingegangen.

   dazu: Faule Kredite: „Riesiger Belastungsklotz für die Bürger“
   Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), hat frühzeitig auf die Risiken der HSH Nordbank für die Steuerzahler aufmerksam gemacht. Er trat von seinem Amt zurück, weil er mit seinen Warnungen in der Kieler Landesregierung auf taube Ohren stieß. „Der Scheinverkauf der Bank ist Betrug am Bürger“, sagt Marnette im Gespräch mit test.de – und erläutert, warum die Probleme auch nach dem Verkauf der Bank nicht aus der Welt sind.
   Die HSH Nord­bank ist verkauft. Ende gut, alles gut?
   Nein. Das ist kein Verkauf, sondern ein Scheinverkauf. Die HSH Nord­bank ist, betriebswirtschaftlich betrachtet, unverkäuflich. Denn die Bank hat Milliarden Euro an Risiken in ihren Geschäftsbüchern. Deshalb will auch keine andere Bank die HSH Nordbank übernehmen. Die faulen Kredite und anderen Risiken werden sicherlich nicht von den neuen Eigentümern übernommen, sondern bleiben als riesiger Belastungsklotz für die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins bestehen. Denn die beiden Bundesländer haften dafür auch nach dem Verkauf.
   Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?
   Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahrscheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nordbank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapitalspritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wertberichtigungen und Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nordbank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffsfinanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abgeordneten der beiden Landesparlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […]
   Die Bank hätte schon vor Jahren abgewickelt werden müssen. Was bringt es, eine Milliarde Euro durch den Verkauf der Bank einzunehmen, wenn bei den Steuerzahlern im schlimmsten Fall mehr als 20 Milliarden Euro hängen bleiben? Dieses Geld fehlt für Kindergärten, Schulen, Universitäten und andere wichtige Aufgaben der Länder. Der Scheinverkauf der Bank ist Betrug am Bürger, weil immer noch nicht offengelegt wird, was die Bank ihn letztlich kostet. Die neuen Eigentümer werden die Karten nicht auf den Tisch legen. Ungeheuerlich ist auch, dass allein die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater fast 200 Millionen Euro bekommen.
   Quelle: Test.de

2. Bundesregierung wurde gehackt
   Die Attacke sei von deutschen Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden, berichtet die dpa weiter. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es seien vermutlich Cyberspione der russischen Gruppe “APT28” gewesen, die das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium erfolgreich angegriffen hätten. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” gab es in jedem Fall im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Lacher am Rande:
   Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.
   Ja, äh, nee. Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.
   Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe “APT28” angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen.
   Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund.
   Was für eine Farce mal wieder.
   Quelle: Fefes Blog

   Anmerkung Jens Berger: Dem ist nichts hinzuzufügen.

3. Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2018: 2.545.936
   Mit 70,8 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland im Jahr 2016 nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Derweil lässt die geschäftsführende Bundesregierung im Februar wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln.
   
   Quelle: die Linke im Bundestag via Facebook

   dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Februar 2018
   4,570 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,546 Millionen registrierte Arbeitslose – davon 927.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,619 Millionen bei den Jobcentern registriert. 4,263 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB – SGB II – Hartz IV). Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im Februar 2018 und Februar 2017 – Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte – siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 28. Februar 2018.
   Quelle: BIAJ

4. Mindestlohn in Europa: Merkel und Nahles müssen vor der eigenen Haustür kehren
   Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19 von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind. Ferschl weiter:
   „Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem allgemeinen Lohnniveau in Deutschland wächst. Die gegenwärtige Preissteigerung frisst den Mindestlohn auf, und die betroffenen Beschäftigten haben dadurch immer weniger in der Tasche. Schuld daran ist die Große Koalition, die ihre Verantwortung für die Erhöhung des Mindestlohns an Kommissionen abschiebt, statt selbst zu handeln.
   Im Koalitionsvertrag findet sich zur Anhebung des Mindestlohns kein Wort. SPD und CDU sprechen nur davon, ‘Lohndumping in den wirtschaftliche schwächeren Ländern in Europa’ zu bekämpfen. Merkel und Nahles sollten in Sachen Mindestlohn vor der eigenen Haustür kehren, statt mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.
   DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Streichung diskriminierender Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte und Praktikanten. Zudem muss das Mindestlohngesetz nachgebessert werden.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu auch: Deutschland ganz unten
   Zahlreiche Unternehmen umgehen Arbeitszeit und Mindestlohn. Gehaltsuntergrenze im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau
   Mehr arbeiten, weniger Lohn: Mit dem Ausbau der Digitalisierung sollte die Entwicklung eigentlich andersherum verlaufen. Nicht so in der Bundesrepublik. Im Land der Rekordüberschüsse für Reiche und Tafeln für Arme liefern sich Lohndrücker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, während der Mindestlohn nicht nur häufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft und Anstieg der Preise stagniert.
   So stellten deutsche Arbeitsschutzbehörden 2016 bei mehr als jeder zweiten Kontrolle Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Das besagt eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke). Demnach deckten die Beamten bei 19.208 Inspektionen 10.110 solcher Fälle auf. Das waren zwar rund 1.700 weniger als 2010. Allerdings sank die Zahl der Prüfungen von knapp 26.000 um mehr als ein Viertel. Besonders drastisch übte sich etwa Rheinland-Pfalz im Wegschauen. 2016 kontrollierte es nur gut 600mal seine Unternehmen, halb so oft wie sechs Jahre zuvor. Dabei stellte es mit gut 2.100 fast dreimal so viele Verstöße fest. Konsequenzen hatte das kaum.
   Quelle: junge Welt

5. Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System
   Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an und erreicht Rekordhöhen. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für den systematischen Missbrauch von Beschäftigten durch Leiharbeit. (…)
   Die präsentierten Zusammenhänge sollten reichen, um Interpretationen, die vom bloßen Missbrauch einer an sich akzeptablen Beschäftigungsform sprechen, den Boden zu entziehen. Die Rede vom Missbrauch der Leiharbeit ist irreführend, denn sie impliziert unausgesprochen, es gebe einen großen gesunden Kern mit ein paar faulen Stellen im Randbereich. Und da, wo solche Reden das Problem der Ausbeutung auf ganz wenige Einzelfälle missbräuchlichen Verhaltens reduzieren wollen, gegen die man natürlich vorgehen müsse, weil sie dem Ansehen der Branche schadeten, da wollen sie ganz gezielt Sand in die Augen streuen.
   Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert.
   Denn wie sollte es im aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den kommenden Jahren bestehenden System Merkel auch anders sein: Von Seiten der Politik ist nichts zu erwarten. Die vermutlich nächste amtierende Regierung hat laut Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erst 2020 “evaluiert” werden soll. Damit haben die GroKo-Verhandler nur das aufgeschrieben, was in § 20 AÜG sowieso schon fixiert ist. So geht eine Politik des „weiter so“, die Reformhandeln nur simuliert. Weiter so?
   Quelle: miese Jobs

   Anmerkung Christian Reimann: Und das konnten die rot-grünen Entscheidungsträger bei der Ausweitung der Leiharbeit nicht erkennen?

6. „Für Bedürftigkeit ist nicht Staatsangehörigkeit die Richtschnur“
   Angela Merkel befürwortet den Runden Tisch für die Tafel in Essen und lobt „eine bürgerschaftliche Bewegung par excellence“. Die Stadt solle sich gleichzeitig an anderen Kommunen ein Beispiel nehmen.
   Nach ihrer Kritik an der Essener Tafel bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Ausgleich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel habe sich mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) in Verbindung gesetzt. Sie begrüße den Beschluss, dass an einem Runden Tisch über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
   Die Kanzlerin hoffe, dass gute Lösungen gefunden würden, die nicht bestimmte Gruppen ausschlössen, sagte Seibert: „Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit. Dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur.“ Alles andere seien Fragen der Organisation, sagte Seibert und erinnerte daran, dass Merkel auch von dem Druck gesprochen habe, mit dem die Tafeln umgehen müssten.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur dreist. Hier äußert sich diejenige, die diese Situation erst maßgeblich mitgeschaffen hat und in der Tat arme Ausländer und Deutsche gleichermaßen, im wahrsten Sinne des Wortes, verhungern lässt, herablassend über die Arbeit von Ehrenamtlichen. Tafeln sind eine “Ergänzung des Sozialstaats”? Wohl kaum; sie ersetzen nur einen Teil von dem, was beim Fürsorge- und Suppenküchenstaat fehlt. Warum greift der Staat hier nicht ein – weil “kein Geld da” ist? Haben wir im Gegenteil schon mal von Merkel gehört, für unglaubliche Steuergeschenke an Reiche (Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer) sei kein Geld da? Wieso kann sich Merkel mit ihren Unverschämtheiten fast ungehindert durchmogeln, warum gibt es keinen Sturm der Entrüstung in den Zeitungen?

7. „Purer Wahnsinn“: Streit um Bundeswehr spitzt sich zu
   Hubschrauber am Boden, Panzer in der Werkstatt, Schiffe in der Werft: Ein Bericht des Verteidigungsministeriums listet schonungslos auf, wie groß die Materialmängel der Streitkräfte wirklich sind. Zugleich spitzt sich der Streit um die Ausrichtung der Bundeswehr zu. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Pläne von Union und SPD als „puren Wahnsinn.“
   Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.“
   Wagenknecht forderte, die Bundeswehr müsse sich wieder auf den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung konzentrieren. „Dafür muss sie ordentlich ausgerüstet sein, aber allein dafür“, sagte die Fraktionschefin auf Fragen nach dem Bundesswehrbericht, der an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt wird. Sie verlangte, die kostspieligen und abenteuerlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden. „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts, statt horrende Mehrausgaben für die Stationierung von deutschen Soldaten an der russischen Grenze.“
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
8. Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer
   Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).
   „Die Verdoppelung von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer sind ein politischer Offenbarungseid. Es ist zudem eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen.“
   Quelle: Linksfraktion
9. Die Schaltzentrale für Ostseekriege
   Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein. Dabei kann es auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden. Parallel verlegt die Deutsche Marine ein zweites Führungszentrum, ihr Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock; die Einrichtung führt Flotte und Seeluftstreitkrafte weltweit auch in Übungen sowie im Ausbildungseinsatz. Das MOC umfasst unter anderem eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen, das laut Angaben der Marine “die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote” ausübt; dabei könnten, so heißt es, die polnischen Seestreitkräfte ihre U-Boote “an deutsche Führungssysteme ankoppeln”. Berlin macht sich die enge Marinekooperation zunutze, um Warschau zum Kauf deutscher anstelle französischer U-Boote zu drängen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Afrin: Basisdemokratie mit starken Frauenrechten unter NATO-Beschuss
    Der Angriff der Türkei auf die syrische Region Afrin ist auch ein Angriff auf ein politisches Experiment einer regionalen Selbstverwaltung, die in vielfacher Hinsicht ein Gegenmodell zu Erdogans Türkei darstellt. Während man in Ankara immer immer autoritärer herrscht, bauen die syrischen KurdInnen an einem säkularen und demokratischen Gegenmodell. […]
    Bemerkenswert am politischen System der Region ist, dass versucht wird den Frauenanteil in allen Gremien auf die Hälfte zu heben, sondern auch jeder Ratsvorsitz unter einer Doppelführung einer Frau und eines Mannes steht. Damit wird versucht, den in allen Schwesterorganisationen der PKK verbreiteten feministischen Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit umzusetzen. Solche Schritte verändern selbstverständlich nicht sofort eine patriarchal geprägte Gesellschaft, spielen aber auf einer politisch-symbolischen Ebene eine wichtige Rolle.
    Und zumindest in der Theorie werden in der Demokratischen Föderation Nordsyrien auch Menschen- und Bürgerrechte garantiert, wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Gleichheit aller vor dem Gesetz im so genannten „Gesellschaftsvertrag“ – einer Art Verfassung der Region – festgeschrieben. Nicht alle diese Vorsätze wurden bislang auch umgesetzt. Immerhin gibt es aber keine Todesurteile mehr und auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen wurde bislang auch nicht nur mit Abwehr und Gegenvorwürfen reagiert, sondern mit dem Eingeständnis, noch weiter an den selbstgesteckten Zielen arbeiten zu müssen.
    Quelle: Kontrast.at
11. Frieden mit den Taliban? “Man kann und man muss mit ihnen reden”
    Seit 17 Jahren wird in Afghanistan Krieg geführt. Jetzt hat der afghanische Präsident Ghani der radikalislamischen Taliban Gespräche angeboten. Asienwissenschaftler Thomas Ruttig arbeitet in Kabul und bewertet das Angebot positiv.
    In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat Präsident Aschraf Ghani auf einer internationalen Friedenskonferenz den radikalislamischen Taliban eine Waffenruhe und andere weitreichende Zugeständnisse angeboten. Thomas Ruttig arbeitet in Kabul am Rechercheinstitut Afghanistan Analysts Network und sieht Chancen für mögliche Gespräche zwischen Regierung und den Taliban.
    “Es gibt Ansagen von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, dass ein ganz großer Teil der afghanischen Bevölkerung für Gespräche mit den Taliban ist. Sie wollen einfach diese 17 Jahre Krieg jetzt, und auch davor gab es ja schon Jahrzehnte von Konflikten und Krieg, endlich vorbei gehen. Hier in Kabul ist die Lage natürlich etwas gespalten, weil gerade Ende Januar die Taliban und auch der hiesige Ableger des Islamischen Staates eine ganze Reihe von schweren Terroranschlägen verübt haben.
    Da ist natürlich dann die Stimmung nicht so pro Gespräche. Aber letztendlich ist den meisten klar, dass man mit den Leuten reden muss. Außerdem muss man natürlich auch sehen, dass die Taliban vor allem in einigen ländlichen Gebieten, doch auch über eine gewisse, ich sage jetzt mal, Wählerschaft verfügen.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. Studie zu Neonicotinoiden “So eindeutig, dass die Politik nicht mehr entkommen kann”
    Nach einer Studie der europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist klar: von Neonicotinoiden geht ein Risiko für Insekten aus. “Die Klarheit war im Prinzip schon vorher gegeben, aber sie ist jetzt auf den neuesten Stand gebracht”, sagte Randolf Menzel vom Institut für Biologie der FU Berlin im Dlf. “Der Gesetzgeber muss das jetzt verbieten”.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Deutsche Umwelthilfe zum Diesel-Urteil: Politik muss sich aus “Würgegriff der Autoindustrie befreien”
    Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sieht derzeit keinen politischen Willen in Deutschland, die Autoindustrie beim Thema Feinstaubbelastung in die Pflicht zu nehmen. Es sei “eine irre Situation”, dass ein Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen müsse, damit der die eigenen Gesetze einhalte, sagte Resch im Dlf. […]
    Sie sehen ja, wie mächtig die Autoindustrie in Deutschland ist. Die Franzosen haben gegenüber Peugeot, Renault und FCA, Fiat Chrysler, 18,3 Milliarden Euro Strafe verfügt über die Anti-Betrugs-Behörde. In Deutschland null Euro Strafe. – Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals seit 14 Monaten, weil Deutschland von der Autoindustrie keine Strafe fordert. Würden wir die von der EU vorgeschriebenen Strafzahlungen einfordern, kämen ungefähr 20 bis 25 Milliarden Euro zusammen, die man einsetzen könnte, um die Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen für die Verkehrswende auch zu finanzieren.
    Und das andere: Natürlich muss die Automobilindustrie die Kosten übernehmen. Aber hier bedarf es einer Politik, die sich aus dem Würgegriff der Autoindustrie befreit und einfach mal selbstständig handelt. Das sehe ich nicht. Und in der Tat: Ich befürchte, dass wir an vielen Stellen weiterhin mit Klagen Bundesländer oder auch Unternehmen zwingen müssen, Recht und Gesetz zu beachten. Darum haben wir den Erfolg gehabt.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus
    Angela Merkel hat mit ihrer Personalentscheidung, die gegenwärtige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin der CDU zu berufen, ein klares Ausrufzeichen gesetzt. Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und ihre mögliche Nachfolgerin.
    Diese Rolle dürfte sich durch ihre Berufung zur Generalsekretärin noch verstärken. Einen Rechtsruck, wie ihn konservative Kreise in der Partei, angeführt von Jens Spahn, fordern, wird es mit Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht geben. Die FAZ orakelt: »Schwenkt ›AKK‹ wie Laschet die Regenbogenfahne?« und sieht Kramp-Karrenbauer aber als ein Bindeglied gegenüber den Konservativen: »Die Katholikin aus dem Saarland hat zweifellos mehr Verständnis für die Anliegen und das Seelenleben der Wertkonservativen unter den Mitgliedern und Anhängern der CDU als die Pfarrerstochter aus einem eher linken Elternhaus. Doch der unprätentiöse Pragmatismus, mit dem Kramp-Karrenbauer sich politischen Fragen nähert, ähnelt dem Politikverständnis und dem Politikstil der Kanzlerin sehr.«
    Quelle: Sozialismus

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie sieht eigentlich ein “liberaler Konservatismus” aus: etwa so, dass man den Hartz-IV-Betroffenen und den verarmten Rentnern nicht mehr ihre schäbige Kleidung vorwirft? Merkel, die früher u. a. gegen Ausländer polemisiert und Flüchtlinge zum Gehen gedrängt, zuletzt das Asylrecht radikal verschärft hat und nach Afghanistan abschieben lässt; Merkel, die u. a. auf dem Leipziger Parteitag von 2003 für die Schleifung der Reste des Sozialstaats eingetreten ist, kurz: eine neoliberale Hardcore-Konservative, geht aus diesem Text als linksliberale Lichtgestalt hervor. Dito der stramm neoliberale Laschet, der sich lächerlicherweise auf das Christentum beruft, und die hart konservative Kramp-Karrenbauer. “Sozialismus” war mal eine Zeitschrift aus dem linkssozialdemokratischen Spektrum; wo der alte Wirt abstirbt, schmiegt sie sich anscheinend an einen neuen an, der noch weiter rechts steht.

15. Die ARD mal wieder: Sämtliche Klischees über Russlanddeutsche in 45 Minuten
    Das Erste hat eine neue Reportage über Russlanddeutsche ausgestrahlt. Darin werden alle gängigen Klischees bemüht, um nachzuweisen, dass Russlanddeutsche besonders konservativ sind und nur AfD wählen. Nicht zu vergessen ihr Hang zur Putin-Verehrung. Wer genauer hinsieht und hinhört, wird indes bemerken, dass die Autoren selbst ein Problem haben.
    Reportagen haben – ebenso wie Kommentare – einen gravierenden Nachteil. Sie können immer nur ausschnittsweise Realitäten widerspiegeln. Umso wichtiger ist daher, dass die Autoren keine Vorurteile haben, oder vorgefasste Meinungen, die transportiert werden sollen, denen die Auswahl von Gesprächspartnern, Fakten und Argumenten untergeordnet werden – wobei alles ausgeblendet wird, was die vorgefasste Meinung stört.
    Leider ist die Reportage „Deutschland – Heimat – Fremdes Land“ genau nach diesem Muster gestrickt. Entsprechend bizarr verlaufen die rund 45 Minuten. Und entsprechend vorhersagbar.
    Quelle: Sputnik