“Weniger Geld für kinderlose Witwen – Pläne der Bundesregierung”
Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung “Rheinpfalz” heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig.
Was man wirklich bedenken sollte, bevor man auch hierüber wieder eine neue Reform-Diskussion beginnt, die sehr viele Menschen verwirren wird:
1. Es sollte allen Frauen, die Kinder haben wollen, dies von der Allgemeinheit erleichtert werden. Materielle Benachteiligung, schlechtes Einkommen usw. sollte kein Hinderungsgrund sein. Deshalb fördert die Öffentlichkeit Kinder auch schon in vielfältiger Weise: sie erhalten Kindergeld, bei Eltern im Beamtenstatus wird ein Kinderzuschlag gezahlt, Kindergärten, Schulen und Universitäten sind hoch subventioniert, die Krankenversicherung von Kindern und Ehefrauen wird in der Regel, also bei normalen Arbeitnehmern, von den Beitragszahlern insgesamt mitgetragen usw. – Man kann darüber streiten, ob diese Förderung ausreichend ist und ob sie richtig ansetzt. Aber man kann auch mit Sicherheit sagen, dass es wenig Sinn macht, einen neuen (negativen) Fördertatbestand aufzumachen, wie das mit der Benachteiligung von Witwen ohne Kinder bei der Rentenversicherung geschehen würde.
2. Sinnvoller wäre es, die Leistungen des Staates, die Kindern zugute kommen und die Erleichterungen, Kinder zu haben und groß zu ziehen, zu ergänzen, auszubauen statt sie zusammen zu streichen, wie dies heute gerade im kommunalen Bereich in besonderer Weise geschieht – meist nicht aus Bosheit, sondern weil die Gemeinden kein Geld mehr haben. Kinder, Familien, Alleinerziehende brauchen Betreuungshilfen auf kommunaler Ebene, sie brauchen gute Kinderhorte, Kindergärten und gute Schulen, ganztags, wenn die Mütter arbeiten wollen oder müssen.
3. Der neue Vorstoß der Ministerin für Gesundheit und Soziales wie die früheren Vorstöße aus CDU/CSU-Kreisen diskreditieren Frauen ohne Kinder. Viele von ihnen hätten ja gerne Kinder gehabt, haben aber keine bekommen oder ihre Lebensumstände waren so kinderfeindlich, dass es nicht verantwortbar war, welche zu bekommen. Ihnen als Rentnerinnen dann die Rechnung aufzumachen, ist in vieler Hinsicht nicht klug.
4. Hinter den neuen Vorstößen steckt leider auch häufig die Vorstellung, Kinder würden vor allem geboren und großgezogen, um für den Unterhalt und die Rente der Älteren zu sorgen. Das ist nicht ihre Hauptfunktion. Dahinter steckt weiter die unsinnige Vorstellung, Deutschland leide unter Bevölkerungsschwund, wir stürben aus. Das ist Unsinn und Produkt einer unerträglichen Demagogie. Deutschland ist eines der am dichtesten bevölkerten Länder Europas (Tabelle siehe am Ende des Textes). Mit dem Älterwerden unserer Gesellschaft werden wir fertig, wenn wir unsere Wirtschaftspotentiale nutzen (1,5% Produktivitätswachstum p.a. reichen, um alle Gruppen auf Jahrzehnte hinaus besser zu stellen); auch ohne den Versuch, die Geburten anzukurbeln. Das ist ohnehin ein ziemlich untauglicher Versuch, wenn die unter Ziffer 2 genannten Hilfen für Kinder und Familien nicht zur Verfügung gestellt werden und die Arbeitslosigkeit hoch und die berufliche Perspektive und Sicherheit junger Leute gering bleibt. – Wir sollten Kindern und Familien helfen, weil es Kinder und Familien sind, aber nicht aus dem albernen Motiv, für die eigenen Renten sorgen zu wollen.
Tabelle zu Ziffer 4: Bevölkerungsdichte
| Länder | Einwohner pro qkm |
|---|---|
| Deutschland | 231 |
| Frankreich | 109 |
| Dänemark | 124 |
| Niederlande | 386 |
| Tschechische Republik | 130 |
| Österreich | 97 |
| USA | 29 |
| Polen | 124 |
| Großbritannien | 242 |
| Italien | 192 |
| Spanien | 82 |
Quelle: Fischer Weltalmanach 2004
5. Es bleibt nachzutragen, dass die Pläne der Ministerin Umschichtungen betreffen, die “weit in der Zukunft” liegen würden. Von einem Zeitraum von 30 Jahren spricht der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt. Wenn das so ist, wenn also heute ohnehin nicht entschieden wird, dann muss man fragen, welchen Sinn solche Debatten heute zu führen haben soll. Ihr Reform-Image hat die SPD doch schon reichlich genug gepflegt.
