Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren – Kann ein „Befreiungsschlag“ gelingen?
Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.
Von Ursula Engelen-Kefer
Agenda 2010: Bastapolitik von Gerhard Schröder
Die Agenda 2010 sollte ein Befreiungsschlag aus der hohen und steigenden Langzeitarbeitslosigkeit sein, die Schröder beinahe bereits die Bundestagswahl im September 2002 gekostet hätte. Sein vollmundiges Versprechen, er wolle seine Kanzlerschaft daran messen lassen, dass er die Arbeitslosigkeit erkennbar zurückführt, hatte Schröder bei weitem nicht erfüllt. Im Gegenteil, bei stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung über mehrere Jahre, die auch einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik geschuldet war, ist die Arbeitslosigkeit nach einer kurzen Erholungsphase zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler, wieder drastisch gestiegen. Mit einem politisch hochgespielten „Vermittlungsskandal‘“ der Bundesanstalt für Arbeit (BA), mehreren politischen Bauernopfern, der Installation des Superminister Wolfgang Clement und dem Medienspektakel der Arbeitsmarktreformen der Hartz-Kommission konnte sich Gerhard Schröder noch einmal über die Hürden der Bundestagswahlen 2002 retten.
Sein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war die Agenda 2010: Deregulierung und damit erhebliche Ausweitung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, sowie geringfügiger Beschäftigung (400 Euro Jobs) waren der Anfang. Die massive Verkürzung der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I in Kombination mit Hartz IV – der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem erheblich niedrigeren Niveau der Sozialhilfe zusammen mit einer massiven Verschärfung des Drucks auf Arbeitslose, Arbeit zu Niedrigstlöhnen und entwürdigenden Arbeitsbedingungen anzunehmen – stellten den Höhepunkt dieses Paradigmenwechsels in der Arbeitsmarktpolitik dar.
Wer in der SPD nicht parierte, wurde mit Missachtung bis offener Diskreditierung innerhalb und außerhalb der Partei geächtet. Kritik und Proteste von Genossen, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitslosen wurde verbal und medial platt gemacht. Die Folgewirkungen dieser Schröderschen „Basta Politik“ sind bekannt: Zunächst erfolgte ein weiterer dramatischer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, von Niedriglohnsektoren, von prekärer Beschäftigung und von Armut bei Arbeit sowie Kinderarmut. Die rot-grüne Bundesregierung Schröder wurde 2005 durch eine Große Koalition unter der Führung der CDU/CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelöst. Die Politik des Juniorpartners SPD mit der weiteren Unterstützung der Agenda Reformen – mit Ausnahme einer moderaten Wiederanhebung der Dauer des Arbeitslosengeld I Bezuges – hat zu dem verheerenden Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 entscheidend beigetragen. Der „kometenhafte“ Aufstieg der Partei „Die Linke“ zu Lasten der SPD wurde erst durch Hartz IV möglich.
Explosion der Niedriglohnsektoren
Alle Versuche in der SPD, die erhebliche Verbesserung der Beschäftigung 2007 bis 2009 zur Rechtfertigung der Agenda sowie die Hartz Gesetze politisch und medial zu nutzen, blieben erfolglos. Bis heute ist umstritten, ob die Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf die Agendapolitik oder eine leicht anziehende Wirtschaftskonjunktur zurückzuführen ist. Die Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung und in den Organisationsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit haben positiv gewirkt. Ob der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise trotz hoher Betroffenheit als Exportnation, auch künftig in Grenzen gehalten werden kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Der Einsatz der Kurzarbeit und anderer Formen der Arbeitszeitverkürzung haben bei allen Opfern, die die Arbeitnehmer dabei erbringen mussten, bisher schlimmeres verhindert.
Der Preis für die Agendapolitik blieb im Erleben und Urteilen der Menschen viel zu hoch: Explosion von Niedriglohnsektoren, prekärer Beschäftigung, Armut – so dass die Bundesrepublik auch im internationalen Vergleich hierbei inzwischen die rote Laterne hält.
So stellt sich die Frage: Kann das jetzt von den SPD Spitzengremien vorgelegte arbeitsmarktpolitische Programm zur „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ und die damit verbundenen tiefen Verletzungen vieler Menschen die klaffende Glaubwürdigkeitslücke schließen?
„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ überfällig
Natürlich fragt sich jeder zuallererst, warum „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ nicht schon längst oberstes Gebot der arbeitsmarktpolitischen Programmatik einer Partei war, die traditionsgemäß der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Warum musste es sieben Jahre lang dauern, bis dieses Gebot wieder in ein arbeitsmarktpolitisches Programm Eingang findet. Wäre es nicht das Mindeste gewesen, diesen Anspruch schon vor den letzten Bundestagswahlen geltend zu machen. Vielleicht wäre uns dann das unwürdige Hartz-Theater eines FDP-Vizekanzlers und Bundesaußenministers, Guido Westerwelle, erspart geblieben.
Bei aller Kritik, viele Korrekturen in diesem Programm sind richtig:
Die Beschränkung der ausufernden Befristungen bei Einstellungen auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes ist überfällig. Gerade hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt, dass inzwischen 10 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind und Neueinstellungen bis zur Hälfte nur noch befristet erfolgen. Dies ist insbesondere für jüngere Menschen verheerend, weil sie nicht mehr in der Lage sind, eine Arbeits- und Lebensplanung vorzunehmen. Zwar war der erste Sündenfall durch die Erleichterung der befristeten Einstellung Arbeitsloser 1985 bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung Helmut Kohl vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zunächst „auf Zeit“ vorgenommen worden. Diese faktische Aushöhlung des Kündigungsschutzes wurde mit dem wohlklingenden Namen „Beschäftigungsförderungsgesetz“ kaschiert. Trotz nicht nachweisbarer Verbesserungen bei der Einstellung Arbeitsloser ist diese Erosion des Normalarbeitsverhältnisses auch unter der rot grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder immer wieder verlängert und ausgeweitet worden. Das Ergebnis: Jegliche Einstellung in Arbeit kann ohne sachlichen Grund nur noch befristet – bis auf zwei Jahre – erfolgen: Auch Mehrfachbefristungen beim gleichen Arbeitgeber sind erlaubt. Für über 50-jährige Arbeitslose besteht buchstäblich “Vogelfreiheit“. Sie brauchen nur noch befristet eingestellt zu werden. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel war dies eine willkommene Vorlage: Nach den Koalitionsvereinbarungen soll die befristete Beschäftigung noch weiter gelockert werden. Die Arbeitnehmer wären damit noch mehr der Willkür der Vorgesetzten und Arbeitgeber ausgesetzt.
Genauso wichtig sind die Verlängerung des Bezuges von ALG I im höheren Lebensalter und die Verknüpfung mit der Teilnahme an beruflicher Qualifizierung. Viele Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zu Recht empört, dass sie durch die Agendapolitik nach einem Jahr Bezug von ALG I (nach kurzfristigen kleinen Zuschlägen) in die Hartz-IV-Armutsfalle geraten. Genauso – wie es richtig war und ist, ehemalige Sozialhilfeempfänger aus dem „Dunkeln“ zu holen und in die Arbeitsmarktförderung einzubeziehen – so müssen Menschen, die jahrzehntelang Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt haben, im Notfalle der Arbeitslosigkeit möglichst lang vor dem Abstieg in Hartz IV bewahrt werde
Allerdings bleibt die entscheidende Frage, wie ernst es der SPD Spitze mit der politischen Umsetzung dieser Vorschläge ist. Zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition hat es 2008 große Auseinandersetzungen über die Mini-Erhöhung der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges gegeben. Nach langem und erbittertem internen Streit setzte sie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Ex- Parteivorsitzende Kurt Beck gegen den damaligen Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering, durch. Kurze Zeit später wurde er im Zuge des Politdramas um die Landtagswahl in Hessen 2009 und das ehemalige SPD Parteivorstandsmitglied Andrea Ypsilanti vom Thron des SPD-Vorsitzes gestoßen.
Überfällig ist auch die Re-Regulierung bei der Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Ausnahmen durch Tarifverträge nach unten; die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes – mithin die Verpflichtung der Verleihagenturen, die Leiharbeitnehmer auch nach Beendigung ihres Auftrages beim Entleiher weiter zu beschäftigen. Durch den Wegfall dieser Verpflichtung im Rahmen der Hartz-Gesetze sind Leiharbeitnehmer buchstäblich zum „Freiwild“ erklärt worden und Verleihagenturen konnten sich ohne Arbeitgeberrisiko eine goldene Nase verdienen. Seit 2003 sind sie wie Pilze aus dem Boden geschossen; die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in kürzester Zeit auf 800. 000 verdoppelt; ein Achtel von Ihnen verdient so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beziehen müssen. In der Krise waren sie als erste von Entlassungen und Arbeitslosigkeit betroffen.
Mehr Mut und Klarheit gefordert
Notwendig ist die vorgesehene Schaffung gemeinnütziger Arbeitsplätze für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose. Bei schätzungsweise 600 000 arbeitslosen Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen sind die geplanten 200 000 gemeinnützigen Arbeitsplätze keinesfalls zu viel – eher umgekehrt. Allerdings wäre hier erheblich mehr Klarheit und Mut in dem Programm der SPD notwendig: Keinesfalls darf die Ausweitung gemeinnütziger Arbeit über die so genannten Ein-Euro-Jobs -Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt – erfolgen. Selbst der Bundesrechnungshof hat hier bereits mehrfach Alarm geschlagen: In bis zu 80 Prozent der Fälle erfolgt mit diesen Ein Euro Jobs ein Ersatz regulärer Beschäftigung. Natürlich ist dies für die Träger, auch Kommunen, sowie die Job Center einfacher und billiger: Hartz IV wird weiter gezahlt, für die Arbeitsstunde gibt es 1 Euro bis 1,50 Euro und zusätzlich kann eine Pauschale für den Träger von mehreren 100 Euro geleistet werden. Solange in Recht und Praxis nicht klar gestellt wird, dass gemeinnützige Tätigkeiten nur mit tariflichen oder ortsüblichen Löhnen sowie sozialer Sicherung gefördert werden können, wird dem Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs weiterhin Tür und Tor geöffnet bleiben. Für die Arbeitslosen bedeutet dies in den allermeisten Fällen, dass sie nach einem halben Jahr wieder vor den Toren der Job Center stehen und aus der Hartz- IV-Armutsfalle nicht heraus kommen. Welche verheerenden Folgen dies für die betroffenen Menschen weiterhin haben könnte, zeigen die Vorschläge von Roland Koch in Richtung einer Arbeitspflicht, oder auch von Guido Westerwelle mit seinem Vorschlag für arbeitslose Schneeschipp-Brigaden in Berlin, aber auch der zumindest missverständlichen Vorschläge der SPD Vorsitzenden von NRW, Hannelore Kraft, die arbeitslosen Kumpel aus dem Ruhrrevier als Vorlesekräfte in Alten- und Pflegeheimen zu schicken.
Zumutbarkeit und geringfügige Beschäftigung korrigieren
Nicht nachvollziehbar ist es, „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ herstellen zu wollen, ohne die verheerenden Regelungen bei der Zumutbarkeit der von Langzeitarbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten zu korrigieren. Nach Hartz IV müssen Langzeitarbeitslose alle Tätigkeiten annehmen, die nicht sittenwidrig sind. Damit können sie unter Androhung der Sperrung von ALG II in jede Tätigkeit gezwungen werden, deren Löhne um bis zu einem Drittel unterhalb der tariflichen und ortsüblichen Löhne liegen. Dies ist gesetzlich verordnete Armut sowie Lohndumping, diese „Unzumutbarkeit“ muss dringend beseitigt werden. Hier ist für die SPD umso mehr Korrekturbedarf, als die schwarz-gelbe Koalition lediglich die Definition der Sittenwidrigkeit im Gesetz festschreiben will – also nur „weiße Salbe“ anbietet. Es reicht nicht aus, wenn in dem Programm der SPD zu Recht die Forderungen des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro unterstützt wird. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits sonnenklar gemacht, dass sie hierzu in keinem Fall bereit sein wird. Die bittere Konsequenz: Die gesetzliche Legitimation von Lohndrückerei auf dem Rücken von Millionen Menschen wird somit fortgeführt.
Nicht begreiflich ist die Enthaltsamkeit in dem SPD Programm bei der geringfügigen Beschäftigung. Wie soll „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ mit der gesetzlichen Legitimierung geringfügiger Teilzeitarbeit ohne Sozialversicherungspflicht für die betroffenen Arbeitnehmer hergestellt werden? Diese Deregulierung im Rahmen der Hartz-Gesetze 2003 hat zu einer Explosion der Minijobs auf inzwischen 7 Millionen geführt, zwei Drittel davon für Frauen. Alleinerziehende, Frauen nach der Familienphase, ältere Arbeitnehmer/innen haben oft gar keine andere Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Der überwiegende Teil der arbeitenden Hartz IV-Empfänger befindet sich in dieser Minijob-Falle. Untersuchungen zeigen, dass diejenigen, die erst einmal darin gefangen sind, auch kaum mehr herauskommen. Das Mindeste wäre die Wiederherstellung der Regulierung vor Hartz – Begrenzung der Stundenzahl und Zusammenrechnung von regulärem Arbeitsverhältnis und Minijob bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. Besser wäre, diese Aufforderung zur Zerstückelung der Arbeitsverhältnisse und Ausweichen vor der Sozialversicherungspflicht gänzlich abzuschaffen. Wenn es der SPD mit Fairness auf dem Arbeitsmarkt ernst ist, müsste sie diese gesetzlich verordnete Armut bei Arbeit und im Alter schleunigst beseitigen.
Fazit zur Herstellung der Glaubwürdigkeit
Um wirklich „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ zu erreichen, sind weitere Verbesserungen unausweichlich. Die SPD kann die verloren gegangene Glaubwürdigkeit nur zurückgewinnen, wenn sie den Niedriglohnsektoren wieder den notwendigen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Diese Ausweitung des Niedriglohnsektore wurde mit der Agenda 2010 nicht nur in Kauf genommen, sondern von dem damaligen Superminister Wolfgang Clement im ganz großen Stil vorangetrieben.
Dazu müsste das arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD-Spitze erheblich mehr Konsequenz, Mut und Klarheit enthalten.
Das von dem Landesbezirk der SPD Hessen unter dem Vorsitz von Thorsten Schäfer-Gümbel bereits seit längerem vorliegende Programm „Arbeit und Gerechtigkeit 2020“ bietet einige weitergehende Vorschläge für ein Recht auf gute Arbeit, Bildung, Ausbildung, für eine alternsgerechte Unternehmenskultur, für einen Übergang in den Ruhestand, die Rente nach Lebensleistung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings werden auch dort die heiklen Korrekturen bei der Zumutbarkeit in Hartz IV sowie der geringfügigen Beschäftigung ausgeblendet.
Bleibt daher zu hoffen, dass die SPD bis zur endgültigen Beschlussfassung ihres Programms zu „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ auf dem Bundesparteitag Ende September durch die Einbeziehung der so genannten Basis ihre Scheuklappen ablegt. Sie muss jenseits aller Wahltaktik, von Flügelkämpfen und Medienshows ein überzeugendes Konzept zu den Inhalten sowie deren politischen Umsetzung in der Rolle der Opposition vorlegen. Dazu braucht sie einen langen Atem und die Bereitschaft auch zu vielen kleinen Schritten auf dem Weg zu neuen Zielen.
p.s.: Interessant war die Rede des SPD-Vorsitzenden Gabriel vor Betriebsräten in Bochum. Da hörte sich das arbeitsmarktpolitische Konzept jedenfalls deutlich akzentuierter an: Gegen die Gewerkschaften könne die SPD keine Wahlen gewinnen, gestand Gabriel – und kündigte einen Paradigmenwechsel der SPD-Arbeitsmarktpolitik an, der weit über die angekündigten Hartz-Korrekturen hinausgeht: Ziel sei künftig die Bekämpfung aller Formen von prekärer Beschäftigung, erklärte der SPD-Chef und nannte beispielhaft den Niedriglohnsektor, durch den immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit. “Der unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob muss wieder die Regel werden”, forderte Gabriel. “Niedriglöhne sind Armutslöhne”.
Diesen Worten müssten nun allerdings auch deutliche Änderungen am arbeitsmarktpolitischen Konzept der SPD folgen.
Anmerkung WL: Unsere langjährigen Leserinnen und Leser wissen, dass wir die Schrödersche Agendapolitik noch wesentlich kritischer beurteilen als Ursula Engelen-Kefer. Wir sehen darin eine Zerstörung des Vertrauens der lohnabhängig Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung. Dem mit Hartz-IV einhergehenden Prinzip des „Förderns und Forderns“ unterliegt ein negatives Menschenbild, wonach Menschen nur durch Druck, Kontrolle und Sanktionen zur Arbeitsdisziplin angehalten werden müssten. Damit wurde der Wertekanon der SPD als Interessensvertreterin der Arbeitnehmer verlassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben.
Wir von den NachDenkSeiten konnten nie an die Verheißungen der Agenda 2010 und speziell von Hartz IV glauben. Nicht etwa weil es keiner Reformen bei der früheren Bundesanstalt für Arbeit bedurft hätte, sondern einfach deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunktur- und Wirtschaftspolitik keine neuen Jobs schaffen kann. Hartz IV – um es in ein Bild zu bringen – hieß für uns schon immer, sich rückwärts aufs Pferd zu setzen, es vom Schwanz her aufzuzäumen, ihm heftig die Sporen zu geben und sich dann zu wundern, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegt.
Es war von Anfang an eine weitgehend sinnlose politische Kraftvergeudung, dass die Bundesregierungen unter Schröder bis Merkel und mit ihnen nahezu die gesamte „politische Klasse“ über Jahre bei diesem Kurieren an Symptomen nahezu ihre komplette politische Energie verschwendete, statt mit ganzer Kraft eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, die die Konjunktur hätte in Gang bringen können, um damit auch wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Sie zum SPD-Arbeitsmarktkonzept auch Eiertanz in der Sackgasse und Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept.
