Unter anderem zu folgenden Themen: Die Unterschrift der BaFIN würde reichen; Terrorismus an den Finanzmärkten; scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz IV-Empfängern; sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum; nach der NRW-Wahl; neue Rundfunkgebühr; Hessen droht den Hochschulen; Proteste in Irland; freies Verhör; Neues aus der Anstalt. (WL)

1. Hendrik Enderlein: „Es würde eine Unterschrift des Chefs der BaFIN reichen“
2. Am schwachen Euro verdienen
3. Das Undenkbare denken
4. „Terrorismus an den Finanzmärkten“
5. IAB – Studie: Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern
6. Helga Spindler: Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum – und kein Ende
7. Nach der NRW-Wahl
8. Medienkritik: Menschen bei Maischberger
9. Neue Rundfunkgebühr: Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
10. Unterzeichnung des Hochschulpakts verschoben
11. Protesters attempt to storm Irish parliament
12. 48 Stunden freies Verhör
13. Zu guter Letzt: Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hendrik Enderlein: „Es würde eine Unterschrift des Chefs der BaFIN reichen“
   In jedem Markt gibt es immer Spekulation. Das heißt, es ist auch schwer, die gute von der negativen Spekulation zu trennen. Das heißt, wir brauchen im Markt Anleger, die Risiken eingehen und die vor anderen Anlegern merken, in welche Richtung sich der Wind dreht. Aber es kann nicht sein, dass man dann anfängt, mit großen Summen, die dann eben noch gehebelt werden, darauf zu setzen, dass der Euro-Raum zerbricht, und dann eine Wette abzuschließen, die beim Zusammenbruch dieses Euro-Raums unglaublich viel Geld bringt. Das ist destruktiv, es ist auch nicht im Interesse des Allgemeinwohls, und wir brauchen solche Marktaktionen auch nicht, damit der Markt funktioniert. Insofern denke ich schon, dass es eine Aufgabe der Politik ist, das Primat über diese Märkte zurückzugewinnen und dafür zu sorgen, dass Transaktionen, die sinnvoll sind, durchgeführt werden, aber dass nicht spekuliert wird oder hin- und hergeschoben wird und dass dann Arbeitsplätze verloren gehen, dass dann Menschen tatsächlich in Armut landen. Dahinter hängt ja nicht nur ein Land oder eine abstrakte Volkswirtschaft, sondern dahinter hängen Millionen von Menschen …
   Warum sind Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen, diesen Credit Default Swaps, noch nicht verboten worden? Es würde eine Unterschrift des Chefs der BAFIN, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reichen, um diese Produkte zu verbieten, und ich denke, das sollte man dann auch einfach tun.
   Es hat ja keinen Sinn, dass sich alle Länder-, alle Bundesregierungen hinter dieser Idee verstecken, wir müssen das global machen. Dann passiert nichts. Es muss ein Land Druck auf die anderen ausüben und sagen, so, wir haben das jetzt einfach getan. Die Amerikaner sind auf dem Weg mit einer großen Initiative zur Struktur der Banken, eine Veränderung an der Wall Street durchzuführen. Ich habe solche Initiativen in Europa noch viel weniger gesehen. Deshalb ja, es kann auch national funktionieren.
   Quelle: DLF
2. Am schwachen Euro verdienen
   Griechenland steht vor dem finanziellen Abgrund – das hat auch Auswirkungen auf den Euro, der vor allem gegenüber dem Dollar schwächer und schwächer wird. Das klingt nach leicht verdientem Geld für Spekulanten – zu Recht? Durchaus, daran kann man verdienen. Wenn man es geschickt anstellt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung M.H.: Wenn man ein wenig im Netz stöbert (gesunder Menschenverstand genügt aber auch), erfährt man, dass das natürlich auch mit Edelmetallen funktioniert. Es gab Zeiten, da konnte anscheinend z.B. die Deutsche Bank bei der Bundesbank Gold zu 1% Zinsen leihen (s. auch die berühmte pauschale Bilanzspalte “Gold und Goldforderungen” der EZB) und dann konnte der Carry Trade losgehen.
   Siehe dazu schon Heiner Flassbeck Riskantes Spiel mit Zinsdifferenz.

3. Das Undenkbare denken
   Nach der Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspakets schwillt die Debatte über einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion an. Die stark in andere Euroländer exportierende deutsche Industrie habe bislang in hohem Maße von der gemeinsamen Währung profitiert, bestätigen Wirtschaftsvertreter. Gelinge es, in Südeuropa harte Austeritätsprogramme durchzusetzen und europaweit ein ökonomisches “Ordnungsmuster” nach deutschem Modell zu oktroyieren, dann sei der Euro für Deutschland auch weiterhin von Vorteil. Allerdings sei mit hartem Widerstand in Griechenland und in anderen Staaten zu rechnen. Ließen sich dauerhafte teure Transferzahlungen nicht vermeiden, müsse man “das Undenkbare denken”, dass Deutschland “die Währungsunion verlässt”, schreibt die Wirtschaftspresse. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone sei auf lange Sicht in der Tat höchst wahrscheinlich, urteilt der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Stefan de Vylder gegenüber german-foreign-policy.com. Erste Andeutungen über die mutmaßlichen Folgen lassen für die Zukunft schwere Spannungen in Europa erwarten.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung WL: Da könnte sich allmählich eine ziemlich unfreundliche Stimmung gegen Deutschland zusammenbrauen, wenn nicht nur die Griechen sondern auch andere die deutsche Wirtschaftspolitik und ihren Druck auf andere Länder kritisieren.

4. „Terrorismus an den Finanzmärkten“
   Die garantierte Geldsumme, von dem jetzt die Rede ist, bekommen letztlich die Banken. Und das heißt nichts anderes, als dass die Banken das Recht durchgesetzt haben, für jedes Risiko, das sie eingehen, zu 100 Prozent eine staatliche Garantie zu erhalten. Das haben 2008 zuerst die Amerikaner gemacht, und jetzt machen es die Europäer nach. Jeder mittelständische Unternehmer hat das Risiko des Scheiterns. Aus diesem ehernen Marktgesetz haben sich die Banken ausgeklinkt. Der Steuerzahler trägt ihr Risiko. Was konnte man an den Börsen nach der Entscheidung vom Sonntag beobachten? Die Bankaktien haben im Handel atemberaubend zugelegt, während der Euro kaum weiter abwertet. In einer seltsamen Kumpanei riskieren augenblicklich Politik und Finanzsystem unsere Zukunft, die Zukunft unserer Währung. Darauf läuft es hinaus. Die Motivation für all diese Aktionen wird aber nicht offengelegt. Sonst hätten wir vermutlich bald griechische Verhältnisse, weil die Leute auf die Straße gingen.
   Quelle: Main Post
5. IAB – Studie: Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern
   Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Das schreibt das Sozialgesetzbuch II derzeit zwingend vor. Eine qualitative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf der Basis von Intensivinterviews mit Vermittlern und Fallmanagern zeigt: Die meisten Befragten wünschen sich gestufte Sanktionen, statt gleich die Regelleistung komplett streichen zu müssen.
   • Im SGB II („Hartz IV“) wird normwidriges Verhalten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen geahndet. Für unter 25-Jährige gelten besonders scharfe Regelungen.
   • Bei einer Pflichtverletzung wird ihnen die Regelleistung für maximal drei Monate ganz gestrichen. Im Wiederholungsfall werden auch Miet- und Heizkosten nicht mehr übernommen; der Krankenversicherungsschutz konnte bis 2007 entfallen, seit 2007 kann er reduziert sein. Nur bei Meldeversäumnissen wird – wie bei den Älteren – anteilig gekürzt.
   • Junge Arbeitslose werden auch häufiger sanktioniert: Ihre Sanktionsquote lag im Dezember 2009 bei 10,1 Prozent im Vergleich zu 3,2 Prozent bei den 25- bis 64-Jährigen. Mehr als die Hälfte der Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück.
   • Interviewte Fachkräfte aus ARGEn und Optionskommunen beurteilen die milden Sanktionen beim Meldeversäumnis eher positiv, die scharfen Sanktionen eher negativ. Teils massiv kritisieren sie die Streichung der Kostenübernahme für Miete und Heizung. Sie wünschen gestufte Sanktionen wie bei Älteren.

   Quelle 1: idw
   Quelle 2: IAB Studie [PDF – 393 KB]

6. Helga Spindler: Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum – und kein Ende
   Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
   Die Entscheidung ist in sich widersprüchlich. Zwar wird das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum präzisiert, und es werden Vorgaben für die Vorgehensweise bei der Bemessung der Regelsätze gemacht, was für das deutsche Rechtssystem einen Fortschritt darstellt. Aber es finden sich, nicht nur um die Rückwirkung der Entscheidung zu vermeiden, sondern auch, um sich betont nicht in den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Regierungen einzumischen, missverständliche Formulierungen wie die, dass die bisherigen Regelleistungen nicht »evident unzureichend « (Rn. 151, 152) oder die bisherigen Kinderregelsätze nicht »offensichtlich unzureichend« (Rn. 155-158) seien.
   Das kann die politische Ebene ermuntern, die bisherige Linie fortzusetzen, statt die Aufträge des Gerichts für die Zukunft umzusetzen.
   Quelle: info also [PDF – 166 KB]
7. Nach der NRW-Wahl
   1. Forsa-Chef Güllner: SPD-Wähler wollen kein Linksbündnis
      Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt… Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft – die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.
      Quelle: stern

      Anmerkung WL: Der Schröderianer Güllner, der mit seinen Prognosen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD deutlich daneben lag macht mal wieder Stimmung gegen Kraft und Rot-Rot-Grün.

   2. De omnibus dubitandum
      Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten …
      • 40,7 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
      • 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
      • 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
      • 7,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
      • 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
      • 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.

      Mit großem Abstand hat die Partei der Nichtwähler die Wahl für sich entscheiden können. Selbst eine fiktive Große Koalition brächte es nicht mehr Prozentpunkte. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und LINKE schlüge nur mit 30,6 Prozent aller wahlberechtigten Stimmen zu Buche.
      Quelle: ad-sinistram

8. Medienkritik: Menschen bei Maischberger
   Quelle: Das Erste (mit Video)

   Anmerkung unseres Lesers J.W.: Die Diskussionsrunde „Maischberger“ habe ich bisher geschätzt, weil sie sich oft von dem Einheitsbrei anderer Sendungen wohltuend abgesetzt hat. Aber was gestern Abend da über den Bildschirm lief, war einfach nur schlimm. Beispiele:
   Fr. Scheel (GRÜNE, ehem. Botschafterin der INSM) sagte unwidersprochen, dass ihre Partei wegen der Kontinuität so gut dasteht. Ist die grüne Kontinuität darin zu finden, dass unter rot/grün der Finanzmarkt am meisten dereguliert wurde? Grün steht in Relation zu anderen Parteien nur deshalb gut da, weil schwarz-gelb seine Wählererwartungen in Windeseile enttäuscht hat und man der SPD seit Schröder (die alles anders gemacht als im Wahlkampf gesagt) nach wie vor misstrauisch gegenüber steht.
   Herr Vogel – ein sicher integrer Mann – will nicht begreifen, dass sich die Parteienlandschaft grundsätzlich geändert hat und für viele SPD-Wähler nach diesem NRW-Wahlkampf schwarz-rot oder rot-gelb einfach nur Wählerbetrug wäre (warum wurde an dieser Stelle nicht von „LÜGE“ gesprochen?). Er könnte halt auch einfach zugeben, dass der abtrünnige Saarländer („Besserwisser“) eben die jetzigen Finanzmarktentwicklungen früher erkannt hat und Maßnahmen forderte, die scheinbar jetzt erst in den Sprachgebrauch seiner SPD aufgenommen wurden. Als alter Parteistratege müsste er zudem erkennen, dass die politischen Gegner die SPD taktisch einmauern wollen.
   Herr Geißler müsste endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass seine – an sich richtigen – Finanzmarkt-Regulierungs-Thesen bei ATTAC gerne gehört werden, seine CDU aber meilenweit von seinen Erkenntnissen entfernt ist.
   Frau Wagenknecht musste mal wieder –mit Unterstützung der Moderatorin und ihrer Redaktion- das Böse schlechthin verkörpern. Außerdem durfte sie an der Diskussion nicht wirklich teilnehmen. Wenn sie mal von sich aus das Wort ergriff, redeten die anderen sofort gleichzeitig auf sie ein und die Moderatorin entzog ihr schnell wieder das Wort.
   Mit hilfreichen Einspielungen von früheren Politiker-Aussagen zu den Finanzmärkten hätte dem Zuschauer gezeigt werden können, welche Parteien/Politker durch Handlungen und/oder Maßnahmen diese Spekulationsblasen zumindest mit herbeigeführt haben. Da dies nicht aber nicht passiert, redet man lieber über vermeintliche DDR-Nostalgie. So können halt die neoliberalen Wendehälse ihre alten Sprüche besser vergessen machen.
   Was lernen wir aus dieser und den meisten anderen politischen Diskussionen?

   1. In Zeiten der Aufklärung wird das Wort „alternativlos“ unverzichtbar.
   2. Viele Sendungen laufen ab nach dem Motto: „Haltet den Dieb – ruft der Dieb!“
   3. Die LINKE sind und bleiben für die anderen Parteien und die meisten Medien einfach nur Schmuddelkinder mit DDR-Nostalgie (früher: “dann geh doch rüber“). Dass viele der Altpolitiker in ihrer Not jetzt die gleichen Forderungen erheben, die die LINKE schon länger im Angebot hat, wird einfach ignoriert: Es kann nicht sein was nicht sein darf.
   4. Das Ausheben alter Schützengräben und die „alternativlosen“ alten Koalitionen werden den Wählerfrust weiter steigern. Und die meisten Medien spielen dabei mit, anstatt aufzuklären: Meinungsmache also statt Information.
9. Neue Rundfunkgebühr: Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
   Der CDU-nahe Akademiker (Paul Kirchhof) hat nämlich in der letzten Woche ein Gutachten veröffentlicht. Bezahlt wurde es von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und um sie geht es in dem 85 Seiten umfassenden Papier auch. Dass es also möglicherweise nicht ganz neutral ausfallen würde, war zu erwarten. Was aber schließlich herauskam, das heißt für ARD, ZDF und Konsorten unter dem Strich 500 Millionen weniger durch ein Werbeverbot, aber 800 Millionen mehr auf Kosten von Sozialversicherten, Steuerzahlern und Geringverdienern.
   Kirchhof gibt in seinem Gutachten nicht nur den bereits seit längerem bekannten Politikerplänen für die Umwandlung der bisherigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr in eine Haushaltspauschale sein licet, sondern macht im Zuge der Argumentation, wie sie seiner Ansicht nach so gestaltet werden kann, dass sie weder dem Grundgesetz noch EU-Vorschriften widerspricht, gleich den Vorschlag, dass man die bisherigen Befreiungen für Transferleistungsempfänger abschaffen solle. Die Betroffenen, so Kirchhof, könnten ja einen Ausgleich von den Sozialkassen bekommen, der über einen Zusatz zum Wohngeld ausgezahlt wird.
   Abgesehen davon, dass nicht jeder Transferleistungsempfänger Wohngeld bekommt, sind die Kassen von Renten- und Arbeitslosenversicherung allerdings so chronisch unterfüllt, dass das Problem damit an den Bundeshaushalt delegiert wäre.
   Quelle: Telepolis
10. Unterzeichnung des Hochschulpakts verschoben
    Das hessische Wissenschaftsministerium hat die Verschiebung des umstrittenen Hochschulpaktes auf Dienstag offiziell bestätigt. Der Pakt soll den zwölf Universitäten und Hochschulen bis 2015 eine verlässliche Finanzierung geben, sieht aber massive Kürzungen vor.
    Quelle: FAZ

    Dazu:

    Weimar droht unwilligen Hochschulen
    „Seien Sie sicher, dass Sie dann nicht zu den Gewinnern gehören werden“ – diesen Satz soll Finanzminister Weimar auf die Frage erwidert haben, was im Fall einer verweigerten Unterschriften unter den Hochschulpakt drohe. Die Vereinbarung soll nächsten Dienstag unterzeichnet werden.
    Quelle: FAZ

11. Protesters attempt to storm Irish parliament
    Protesters angry at Ireland’s multi-billion efforts to bail out its banks have tried to storm the entrance of the Irish parliament and several have been injured in scuffles with police.
    Quelle: Telegraph

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Iren sind also keineswegs die duldsamen Spar-“Vorbilder”, die widerstandslos milliardenteure Bankenrettungen und massive Lohn- und Sozialkürzungen nebeneinander hinnehmen. Nur berichtet in Deutschland niemand über den massiven Widerstand.

    Ergänzende Anmerkung J.A.: Hat denn wirklich keiner registriert was sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki gestern in der Sendung Menschen bei Maischberger geleistet hat? Auf den Fauxpas von Silvana Koch-Mehrin bei Plasberg angesprochen (Sie hat ausgerechnet oder geraten, dass die Staatsverschuldung während der 75 minütigen Sendung um 6000€ angestiegen sei), ob er denn gewusst hätte, wie die deutsche Verschuldung in 75 Minuten ansteigt, meinte er lapidar, die Größenordnung hätte er gewusst, nicht die 20 Millionen aber, dass diese 6000€ ja schon in einer tausendstel Sekunde anfallen würden. So seine Aussage. Heiner Geißler war wohl der einzige der es gemerkt hat, wie man an seiner Reaktion sehen konnte.
    Nun, das wären dann 27 Milliarden Euro in 75 Minuten. Wir wären in Rekordzeit pleite.
    So langsam komme ich zu der Auffassung, dass bei der FDP aber auch wirklich keiner irgendeine Ahnung hat was Wirtschaft und Finanzen betrifft: 2 Versuche und 100% Blamage.

12. 48 Stunden freies Verhör
    Feindliche Kämpfer aus dem Inland: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, soll in den USA künftig weniger Rechte haben als “normale” Kriminelle.
    In einer überraschenden Kehrtwende hat die Regierung von Barack Obama vorgeschlagen, die Rechte von Terrorverdächtigen nun doch einzuschränken.
    Danach sollen Verdächtige zunächst verhört werden können, ohne dass sie über ihre Rechte aufgeklärt werden. Entfallen soll die eigentlich vom Verfassungsgericht garantierte Belehrung, dass alles, was Festgenommene sagen, gegen sie verwendet werden kann und sie einen Anwalt hinzuziehen dürfen. Zur Begründung sagte Holder, die Ermittler benötigten größeren Freiraum bei der Befragung von Verdächtigen.
    Quelle: SZ
13. Zu guter Letzt: Georg Schramm: Oberstleutnant Sanftleben über den Wirtschaftskrieg
    Quelle: YouTube

    und
     
    Wilfried Schmickler hält eine Predigt
    Quelle: YouTube