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  1. Hans-Georg Maassen: «Die Parteileitung der CDU benutzt uns als Buhmann für das Versagen der eigenen Politik»
  2. Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA
  3. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
  4. Lohnschere in Deutschland schließt sich langsam – Zahl der Geringverdienenden geht zurück
  5. Faktenmangel statt Fachkräftemangel
  6. Heils Umsetzung der Entsenderichtlinie: Versprochen – und nicht geliefert
  7. Spanien: “Die Ärmsten werden im Stich gelassen”
  8. Sanders siegt, Biden flieht
  9. Xi verspricht Sieg im Krieg gegen das neue Coronavirus
  10. Im Osten des Indischen Ozeans
  11. Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
  12. Der Wasserstand in der Baugrube
  13. ‘The Saddest Thing Is That This Won’t Be Breaking News’: Concentration of CO2 Hits Record High of 416 ppm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hans-Georg Maassen: «Die Parteileitung der CDU benutzt uns als Buhmann für das Versagen der eigenen Politik»
    Nach der Wahl in Thüringen ist in der CDU ein neuer Streit um die Werteunion entfacht. Ein CDU-Politiker bezeichnete die konservative Splittergruppe als Krebsgeschwür, das bekämpft werden müsse. […]
    Die Werteunion ist ein Verein, der nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder hat – bei der CDU sind es 400 000. Die meisten Mitglieder der Werteunion sind nicht prominent. Neben Maassen und dem Gründer des Vereins, Alexander Mitsch, hat der Dresdner Politikwissenschafter Werner Patzelt eine gewisse Bekanntheit. Die Gruppe verschafft sich vor allem in den sozialen Netzwerken Gehör, manchmal überdreht sie da und klingt allzu schrill. Popularität erlangen sie aber vor allem auch durch all jene, die sie öffentlich bekämpfen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswerter Artikel.

  2. Cryptoleaks
    1. Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA
      Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar.
      Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angekündigt: Mitte Januar sagte sie gegenüber Schülern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie – zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschlüsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG. Diese Firma steht seit den Enthüllungen der Washington Post, des ZDF und SRF seit gestern im Mittelpunkt des wohl grössten Geheimdienstskandals. Besitzer der Firma waren nämlich die US-Geheimdienstorganisation CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND. Sie hatten die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG so manipuliert, dass sie in Echtzeit jede Übermittlung lesen konnten. Die Geheimdienste hatten sich die Firma mit Sitz in Zug mit einer verdeckten Operation unter den Nagel gerissen, weil die Schweiz als neutrales Land Vertrauen genoss und die manipulierten Geräte in die ganz Welt liefern konnte.
      Quelle: Infosperber
    2. Eine Untersuchung der «Crypto-Leaks» ohne Scheuklappen ist zwingend
      Die internationalen Recherchen über die manipulierten Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto AG sind auch ein Stresstest für die schweizerische Neutralität. Wer hat wann was über das Wirken von CIA und BND gewusst?
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Albrecht Müller: Interessant, auch weil die Sichtweise unserer Schweizer Nachbarn deutlich wird.

    3. Ausspähen unter Freunden (II)
      Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG über mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgehört. Möglich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintertüren in ihre Verschlüsselungstechnologie einbauen ließen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben. Involviert war auch die Siemens AG, die einst als “eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks” bezeichnet worden ist. Nach seinem Ausstieg aus der Crypto AG im Jahr 1993 nutzte der BND vor allem Online-Spionage – dies unter anderem gegen die US-Streitkräfte und gegen den französischen Außenminister.
      Quelle: German Foreign Policy
    4. Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
      Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der Berichte über die Abhöroperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und CIA.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
    Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
    „Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen. Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss. Das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ hat sich bewährt“, so die Ministerinnen und Minister. „Wenn die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Folgen hat, läuft das System leer. Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann. Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.“
    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

    Anmerkung Christian Reimann: Das dreiseitige Sanktionen fordernde Papier der Landesminister können Sie hier nachlesen. Ganz offensichtlich haben diese Mitglieder der Unionsparteien ein bedenkliches Verhältnis zu den christlichen Werten, zu denen auch die Nächstenliebe zählt.

    dazu: Härte gegen Bedürftige
    Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu. (…)
    Ein Ärgernis dürften für den Minister deshalb die 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen sein. Denn diese bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, nicht nur bezahlbare Treffpunkte wie Cafés: Im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern helfen sie Arbeitssuchenden auch mit qualifizierter Beratung durch oft ehrenamtlich arbeitende Ju­ris­t*innen, Sozialarbeiter*innen und Ak­ti­vist*innen.
    Geht es nach Laumann, soll damit Ende des Jahres Schluss sein. Bisher erhalten die Arbeitslosenzentren, die oft aus Selbsthilfe-Initiativen entstanden sind, eine Landesförderung von 1,2 Millionen Euro. Ab Januar 2021 aber soll das Geld stattdessen an die zusätzlich bestehenden 73 Erwerbslosenberatungsstellen gehen, die bisher schon mit 5,6 Millionen Euro unterstützt wurden und deren Schwerpunkt auf Qualifizierung und Jobsuche liegt. (…)
    Allerdings sind die Träger der Erwerbslosenberatungsstellen oft auch in der Beschäftigungsförderung aktiv. Damit sind sie finanziell eng mit der staatlichen Arbeitsverwaltung verwoben – also den Arbeitsagenturen und Jobcentern, die nach Laumanns Willen Arbeitssuchende bald wieder zu 100 Prozent „sanktionieren“ sollen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Abhängige “freie Träger” sollen also gefördert werden. Sozialindustrie in NRW.

    Anmerkung JK: Ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU neoliberal bis auf die Knochen ist und damit mindestens wirtschaftspolitisch bestens kompatibel zur AfD.

  4. Lohnschere in Deutschland schließt sich langsam – Zahl der Geringverdienenden geht zurück
    Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 bis 2018 deutlich gestiegen, Ungleichheit nimmt ab – Daten deuten erstmals auf Schrumpfen des Niedriglohnsektors hin – 2,4 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten aber immer noch keinen Mindestlohn – Geplantes Gesetz zur Arbeitszeiterfassung könnte Umgehung des Mindestlohns entgegenwirken
    Nach einer langen Phase des Rückgangs oder der Stagnation sind die Bruttostundenlöhne in Deutschland zwischen 2013 und 2018 im Schnitt um mehr als acht Prozent real gestiegen. Gerade das unterste Dezil, also die zehn Prozent der Beschäftigten mit den geringsten Stundenlöhnen, verzeichnete mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen überdurchschnittlichen Anstieg, was die Lohnungleichheit spürbar zurückgehen ließ. Zudem gibt es erste Anzeichen dafür, dass der Niedriglohnsektor langsam schrumpft. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für die die DIW-ÖkonomInnen Alexandra Fedorets, Markus M. Grabka, Carsten Schröder und Johannes Seebauer Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für die Jahre 1995 bis 2018 ausgewertet haben. Zugrunde liegt jeweils der vereinbarte Bruttostundenlohn in einer Haupttätigkeit – also das Bruttomonatsgehalt dividiert durch die vereinbarte Arbeitszeit.
    Quelle: DIW

    dazu: DIW-Studie: Vielen Menschen wird der Mindestlohn weiter vorenthalten
    Bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als den Mindestlohn, zeigt eine DIW-Analyse. Die Forscher plädieren deshalb für eine strengere Arbeitszeiterfassung.
    Quelle: Handelsblatt

  5. Faktenmangel statt Fachkräftemangel
    Trotz des vielbejammerten Fachkräftemangels herrscht immer noch ein Mangel an Ausbildungsplätzen. Den Fachkräftemangel gibt es nur in manchen Branchen und wo es ihn gibt, ist er oft selbst verschuldet. Ein Gastbeitrag von Gerd Bosbach. …
    Leicht zu übersehen, deshalb wohl auch kaum beachtet, hat die Bundesagentur für Arbeit am 30. Januar 2020 erklärt: „Von Oktober 2019 bis Januar 2020 waren insgesamt 67.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 64.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2020 – zum Ende der Nachvermittlung – noch 27.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie weitere 19.000 trotz vorhandener Alternative weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.” (1)
    Das ist ziemlich verwirrend formuliert, deshalb in unseren klareren Worten: Trotz des dauernden Geredes von Fachkräftemangel fehlen heute mindestens 35.000 Ausbildungsplätze für ausbildungswillige und gemeldete Jugendliche.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Heils Umsetzung der Entsenderichtlinie: Versprochen – und nicht geliefert
    Die Bundesregierung muss bis zum Sommer die revidierte EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umsetzen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen von entsandten Beschäftigten zu verbessern, die immer wieder Opfer von Missbrauch, Lohn- und Sozialdumping werden. Bundesminister Heil hat dem Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie heute beschlossen. Aus Sicht der Gewerkschaften wird der Entwurf diesem Ziel nur in wenigen Punkten gerecht, zum Beispiel bei der angekündigten Personalaufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). In vielen anderen Punkten widerspricht der Entwurf aber den Vorgaben der EU-Richtlinie sowie den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und wird die Situation der Betroffenen nicht wesentlich verbessern. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
    Quelle: DGB

    dazu: Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz bietet keinen ausreichenden Schutz gegen grenzübergreifendes Lohndumping
    Noch im Sommer 2019 versprach Bundesarbeitsminister Heil, er wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Lohndumping künftig verhindert werde. Der heute beschlossene Gesetzentwurf bleibt jedoch weit hinter dem europarechtlich Möglichen zurück. Das Ziel des europäischen Gesetzgebers, die Anwendung von Tarifverträgen auf entsandte Beschäftigte deutlich zu erweitern, wird so verfehlt. So ist im Entwurf der Bundesregierung die Anwendung von regionalen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erst bei Entsendungen von länger als zwölf beziehungsweise 18 Monaten vorgesehen, obwohl diese Entsendungen nur einen kleinen Teil aller Entsendungen ausmachen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Bundesregierung zunächst nur bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge Anwendung finden, welche im deutschen Tarifvertragssystem eher die Ausnahme denn die Regel darstellen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  7. Spanien: “Die Ärmsten werden im Stich gelassen”
    Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz […]
    Ohnehin waren auch die Sozialdemokraten bis zur Abwahl 2011 über die Einführung einer Schuldenbremse, Bankenrettungen, einer Arbeitsmarktreform und Sozialkürzungen daran beteiligt, Spanien in die Misere zu schicken. […]
    Alston kritisiert auch, dass es unhaltbar sei, wie die Mieten im Land explodieren, Wohnblöcke privatisiert und viele Menschen zwangsgeräumt werden, ohne eine Ersatzwohnung gestellt zu bekommen und den fehlenden sozialen Wohnungsbau.
    Er stellt fest, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft zwar wieder gewachsen ist, doch “die Erholung nach der Rezession hat viele mit Politikmaßnahmen zurückgelassen, die Unternehmen und den Reichsten nützen”. Dass die Arbeitslosigkeit bei 14% liegt, sagt viel. Viele Menschen würden erklären, sich “verlassen” vorzukommen, da sie keine Unterstützung der Regierung oder lokalen Autoritäten, dem Bildungssystem… erhielten, äußerte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Fast idealtypisch wird hier der Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik, deren Folgen und dem reüssieren der Rechtsextremen (VOX) deutlich. Darüber nachzudenken sei auch jenen besonders empfohlen, die jetzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen so gern unreflektiert “Faschismus” schreien.

  8. Sanders siegt, Biden flieht
    Der linke Senator gewinnt die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire. Doch Jungstar Pete Buttigieg bleibt ihm auf den Fersen – und Amy Klobuchar sorgt für eine Überraschung.
    Quelle: DER SPIEGEL
  9. Xi verspricht Sieg im Krieg gegen das neue Coronavirus
    Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, unterstrich am Montag die Notwendigkeit, den Volkskrieg gegen die durch das neueartige Coronavirus ausgelöste Lungenentzündungsepidemie zu gewinnen.
    Xi Jinping, der auch chinesischer Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, besuchte in Beijing ein Wohngebiet, ein Krankenhaus und ein Bezirkszentrum für Seuchenbekämpfung und -kontrolle. Dabei trug er eine Schutzmaske.
    Xi sagte, dass die Lage gegenwärtig sehr ernst sei, zugleich aber drückte er seine Zuversicht darüber aus, dass China einen vollständigen Sieg im Kampf gegen die Epidemie erringen werde.
    Quelle: German.China.org.cn

    dazu: Epidemologe hält Wendepunkt der Epidemie für unvorhersehbar
    Zhong, der durch seine Enthüllung des Umfangs der SARS-Epidemie Berühmtheit erlangt hatte, sagte, dass aufgrund gegenwärtiger Datenlage und der Kontroll- und Schutzmaßnahmen der Höhepunkt der Epidemie wahrscheinlich Mitte oder Ende Februar erreicht sein werde.
    Es gebe ein mathematisches Modell, das ständig den realen Gegebenheiten angepasst werde. Zudem würden klimatische Bedingungen in die Berechnung einbezogen. Die strikte Durchführung des Prinzip “Frühe Erkennung, frühe Behandlung” helfe ebenfalls bei der Eindämmung der Epidemie.
    Gegenwärtig gebe es eine fallende Tendenz bei den bestätigten Neuerkrankungen, und das mathematische Modell sage einen Wendepunkt in Südchina für Mitte oder Ende Februar voraus, so Zhong.
    Aus Daten des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass seit sieben aufeinander folgenden Tagen die Zahl der Neuerkrankungen auf dem chinesischen Festland außerhalb der Provinz Hubei zurückgegangen ist.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Die teilweise hierzulande, aber auch weltweit spürbaren Sorgen sind kaum noch nachzuvollziehen, wenn die Zahlen der am Coronavirus erkrankten Menschen z.B. mit den Zahlen der Erkrankten an Influenza/Grippe verglichen werden. Allein in den USA sind offenbar etwa 19 Millionen Menschen an Influenza erkrankt – und auch die Anzahl der Toten ist viel höher: The flu has already killed 10,000 across US as world frets over coronavirus. Erhält das Coronavirus etwa die große Aufmerksamkeit wegen der (auch und insbesondere politischen) Rivalitäten zwischen China und den USA?

  10. Im Osten des Indischen Ozeans
    Deutschland und die EU sollen ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres – am Horn von Afrika -, sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten. Dies fordert das Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Als geeignetes Mittel, den militärischen Einfluss der Union in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt der Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt “Quad” (“Quadrilateral Security Dialogue”). Der Quad ist ein lockerer Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas – Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. In Berlin ist derzeit die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
    Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.
    Quelle: Tagesschau
  12. Der Wasserstand in der Baugrube
    Viele haben vor den Gefahren gewarnt, die die Bauarbeiten für Stuttgart 21 bergen. Besonders heikel: das Unterwasserbetonieren für den Nesenbach-Düker. Derweil sprudeln in Obertürkheim jeden Tag drei Hallenbäder voll Wasser in die Baustelle – seit anderthalb Jahren. Doch die Bahn hat die Lage im Griff. Sagt die Bahn.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. ‘The Saddest Thing Is That This Won’t Be Breaking News’: Concentration of CO2 Hits Record High of 416 ppm
    “Emissions from fossil fuels and deforestation need to be reduced to ZERO to stop this trend!”
    The concentration of carbon dioxide in the atmosphere hit a record high Monday, a reading from the National Oceanic and Atmospheric Administration that elicited fresh calls from climate activists and scientists for the international community to end planet-heating emissions from fossil fuels and deforestation.
    According to NOAA’s Mauna Loa Observatory, an atmospheric baseline station in Hawaii, the daily average of CO2 levels on Feb. 10 was 416.08 parts per million. In recent years, soaring rates of CO2 concentrations in the atmosphere have signaled that the world is not ambitiously addressing the climate crisis.
    Quelle: Common Dreams

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