25.06.2010

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Sparen sollten wir uns sparen; Mindestlohn? Nicht mit uns!; Risiko Arzneimittel; Griechische Inseln im Angebot. (KR)

1. Das Sparen sollten wir uns sparen
2. Firmen umgehen Tarife. Mindestlohn? Nicht mit uns!
3. Risiko Arzneimittel – die Tricks der Pharmaindustrie
4. Zu wenig Kinderärzte in Problemvierteln
5. Umfrage zu Schwarz-Gelb: Die Elite senkt den Daumen
6. Burn-out kostet häufig den Job – Gegenmittel Ein-Euro-Jobs?
7. Post scannt Briefe für Arbeitsagentur
8. Finanzmarktreform: US-Kongress einigt sich
9. Nun geschieht es wirklich: Greece puts its islands up for sale to save economy

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Sparen sollten wir uns sparen
   Deutschland lebt nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. In dieser Situation ist Sparen des Staates kontraproduktiv, auch ein “intelligentes Sparen”.
   Von Dieter Schumacher, Honorarprofessor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Forschungsprofessor am DIW.
   Quelle: Tagesspiegel

   Siehe dazu auch:

   Why plans for early fiscal tightening carry global risks
   Yet again, we hear the cry of the old economic religion: repent before it is too late; the wages of fiscal sin is death. But is it already time to retrench? I doubt it, says Martin Wolf, chief economics commentator at the Financial Times, London.
   Quelle: Financial Times

   Why it is right for central banks to keep printing
   At present, we have ‘too little money chasing too many goods’. In this environment, monetary policy must be aggressive. When the economy recovers, the monetary effects should be withdrawn, writes Martin Wolf.
   Quelle: Financial Times

2. Firmen umgehen Tarife. Mindestlohn? Nicht mit uns!
   Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
   Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. ‘Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden’, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.
   Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien ‘bei weitem nicht genug’, kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Nach Angaben der BDZ waren ursprünglich 7000 Mitarbeiter in der FKS angepeilt – zu einem Zeitpunkt, als es nur für die knapp 700.000 Arbeitnehmer in der Baubranche Lohnuntergrenzen im Entsendegesetz gab. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.
   Quelle: SZ
3. Risiko Arzneimittel – die Tricks der Pharmaindustrie
   Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.
   Quelle: rbb
4. Zu wenig Kinderärzte in Problemvierteln
   In manchen Großstädten wird die Versorgung von Kindern und Jugendlichen knapp. Wegen “anhaltender Unterfinanzierung” könnten Mediziner ihre Praxen in Problemvierteln nicht mehr finanzieren, kritisiert der Berufsverband der Fachärzte – und fürchtet einen Anstieg der Kinderarmut.
   Die Bundespolitik müsse entschieden gegen Kinderarmut vorgehen. “Wir Kinder- und Jugendärzte beobachten mit Sorge, dass in Deutschland Kinder nicht ausreichend zu essen haben und Hunger leiden müssen”, erklärte der Verband.
   Die Hartz-Regelsätze für Kinder seien zu niedrig. Die 1,6 Millionen Jungen und Mädchen bundesweit, die von Hartz-IV-Leistungen leben, sind den Ärzten zufolge erheblich benachteiligt. Das geplante Milliarden-Sparpaket verschärfe die Lage für die Jungen und Mädchen aus armen Familien weiter.
   Quelle: SPIEGEL
5. Umfrage zu Schwarz-Gelb: Die Elite senkt den Daumen
   Das hat nicht einmal Gerhard Schröder geschafft: Die die Umfragewerte der Koalition sinken selbst bei denen ins Bodenlose, die als Stammwähler gelten. 92 Prozent der Topentscheider senken den Daumen. Mehr als drei Viertel der Chefs befürchteten, dass Union und FDP zu schwach seien, um die anstehenden Probleme des Landes angemessen zu meistern, schreibt das Magazin. Selbst das jahrelang positive Image von Angela Merkel bei der Elite habe gelitten. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent halte sie mittlerweile für eine schwache Kanzlerin. Das sei ein Anstieg von mehr als 25 Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember 2009 und Merkels schlechtester Wert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine kleine Erläuterung sollte diese Meldung der FR schon wert sein. So könnte man fast meinen, die Kapitalseite und die ihre Nachtwächter in der Politik sähen das Versagen von Schwarz/Gelb genauso wie die der Rest der Bevölkerung. So dürfte beispielsweise die Wirtschaftsredaktion der FR kaum die mehrheitliche Auffassung der “Topentscheider” teilen, dass das Hinauszögern des 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket in der Griechenlandkrise richtig war.
   Auch geht unseren Entscheidern das Sparpaket nicht weit genug. So plädieren 86 Prozent dafür, die Steuervorteile bei Schicht- und Nachtarbeit zu streichen.

   Siehe dazu CAPITAL

6. Burn-out kostet häufig den Job – Gegenmittel Ein-Euro-Jobs?
   Eine psychische Erkrankung mündet oft in Langzeitarbeitslosigkeit oder Frührente. Ein Modellprojekt aus Hannover zeigt, dass das nicht sein muss.
   Quelle: FR

   Anmerkung des NDS-Lesers J.D.: Da die FR den Inhalt ihres Artikels nicht kritisch unter die Lupe nimmt, möchte ich dies tun:
   Der das Projekt leitende Psychiater Wolfgang Dillo kommt also zu der revolutionären Ansicht, dass sich eine Tätigkeiten mit regelmäßigem Ablauf stabilisierend auf die Psyche der Betroffenen auswirkt. Das ist nicht neu, sondern auch das Konzept von anderen psycho-therapeutischen Einrichtungen wie z.B. Tageskliniken. Das Problem an Depressionen Erkrankter ist es ja gerade, dass sie sich wertlos fühlen und dankbar sind, wenn sie das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden. Wie auch Menschen mit körperlichen Behinderungen, brauchen auch depressiv Erkrankte, Hilfe am Arbeitsplatz, um sich dort zurecht zu finden – also vor allem das Gefühl zu haben, dass ihre Erkrankung ernst genommen wird und auf ihre seelischen Nöte eingegangen wird. Neben der Integration am Arbeitsplatz, sollte dem entsprechend auch nebenher professionelle therapeutische Hilfe angeboten werden.
   Wie Herr Dillo allerdings zu dem Schluss kommt, dass es ausgerechnet Ein-Euro-Jobs sein sollen, die den Betroffenen helfen, ist mir dann doch ein Rätsel. Wie im Artikel beschrieben, verrichten die Teilnehmer an diesem Projekt ganz normale Tätigkeiten. Warum werden diese Tätigkeiten dann nicht auch normal bezahlt? Stattdessen müssen sich die 15 Teilnehmer also mit einem Euro pro geleisteter Stunde und einer Monatskarte zufrieden geben. So gut es ist, wenn psychisch Kranke wieder in das normale Arbeitsleben eingliedert werden, dieses Projekt riecht mir doch sehr stark nach Ausbeutung und Rechtfertigung für staatlich subventioniertes Lohndumping. Reguläre Jobs, auch wenn sie zur Eingliederung kranker Menschen dienen, müssen meiner Meinung nach auch regulär bezahlt werden. Alles andere ist eine Beleidigung der, in diesem Falle psychisch, Kranken und ist eine Ausnutzung ihrer Situation.

7. Post scannt Briefe für Arbeitsagentur
   Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe an die Behörde von der Deutschen Post öffnen und digitalisieren lassen. Das Projekt sei unter dem Aspekt des Datenschutzes eingehend überprüft und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, unterstrich er.Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht mit dem Projekt den Datenschutz außer Kraft gesetzt.
   Das Einscannen von Briefen mache die Post schon seit Jahren “millionenfach und pannenfrei” etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien. Beanstandungen habe es bisher nicht gegeben. Die Arbeit werde in Hochsicherheits-Scannzentren nahe Briefzentren erledigt. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Die Post unterliege dem Brief- und Postgeheimnis.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man lernt nie aus, was in unserer Republik so alles seit Jahren am Bürger vorbei läuft. Es mag ja eine subjektive Einschätzung sein, aber ich vermute, dass auch manch gut informierte Bürger staunt. Ich hätte schon ganz gerne gewußt und darüber mitentschieden, wer alles meine Briefe einscannen und speichern darf. Mein Vertrauen in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welche dem Innenministerium unterstellt ist und deren Vorgängerbehörde dem Bundesnachrichtendienst (!) unterstellte war, hält sich in Grenzen – milde formuliert. Zur Geschichte des BSI.

8. Finanzmarktreform: US-Kongress einigt sich
   Nach wochenlangen Debatten hat sich der US-Kongress am Freitag auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat einigten sich in einer 20-stündigen Sitzung auf einen Kompromiss, dem beide Kammern am Dienstag noch abstimmen müssen. Der Kompromiss enthält die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte. Bis zuletzt rangen die Kongressmitglieder zudem über schärfere Vorschriften für den Eigenhandel von Banken.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ist die Spekulation nicht ganz draußen, die der Kunden sowieso nicht. Zwar ist der Eigenhandel der Banken verboten, aber leider wurde Investitionen in Hedgefonds oder Private Equity Fonds nicht gänzlich verboten. Über diese beteiligt sich die Bank dann doch an Spekulationsgeschäften mit Währungen, Rohstoffen, Aktien oder Staatsanleihen.

   Siehe auch hier

9. Nun geschieht es wirklich: Greece puts its islands up for sale to save economy
   Desperate attempt to repay debts also driven by inability to find funds to develop infrastructure on islands.
   Quelle: Guardian