Wie man Legenden strickt – mithilfe noch glaubwürdiger Personen, zum Beispiel Heribert Prantls von der SZ
Zurzeit wird an der Legende des ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück gestrickt. Er habe uns gut durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert und sich um unser Land verdient gemacht, behauptet der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung. Siehe Hinweis von heute. Dabei wird unterschlagen, 1. dass Steinbrück wesentlich daran beteiligt war, unser Land in die Krise hinein zu manövrieren, 2. dass wir ihm persönlich die hohen Kosten der Bankenrettung verdanken und es wird 3. dabei noch transportiert, unser Land sei gut durch die Krise gekommen. Albrecht Müller
Zum Ersten: Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel und beider Abteilungsleiter und Staatssekretär Jörg Asmussen waren wesentlich daran beteiligt, den Finanzplatz Deutschland, wie sie das nannten, für Spekulanten zu öffnen. Eichel hat die Steuerbefreiung für die Heuschrecken eingeführt, Steinbrück hat dafür gesorgt, dass dies nicht korrigiert wird, sie haben Hedgefonds zugelassen und Wohnungen der Spekulation ausgesetzt (REITS), sie haben ansonsten dereguliert und die spekulativen „Investoren“ förmlich eingeladen. Immer im Blick auf die Vorbilder London und NewYork. Siehe dazu auch hier und hier und hier und hier und hier.
Zum Zweiten: Steinbrück ist neben Angela Merkel der Hauptverantwortliche dafür, dass die deutsche Bundesregierung jede Bank gerettet hat und dafür einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden aufgespannt hat – ohne ernsthaft zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Banken insolvent gehen zu lassen, wie das anderer Länder gemacht haben. Steinbrück ist verantwortlich für die mindestens 8.000.000.000 €, die die Bundesregierung über die KfW in die private Bank IKB gesteckt hat. Siehe zum Beispiel hier. Steinbrück, Asmussen und Angela Merkel sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Bundesregierung für eine einzige Bank einen Rettungsschirm von über 100 Milliarden aufgespannt hat, für die Münchner HRE . Davon sind über 80 Milliarden im September 2009 schon geflossen gewesen. Siehe hier und hier.
Schon einmal ist an einer Legende gestrickt worden. Siehe hier: „Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co.” vom 10. Oktober 2008 und davor hier am 7. Oktober 2008 „Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird – zwei Musterbeispiele für gelungene PR“ und ein Nachtrag hier. Damals haben sich führende Chefredakteure schon einmal für Steinbrück in Kombination mit Angela Merkel einspannen lassen. Sie haben allesamt die Milliarden, die die Bundesregierung unter Mitwirkung von Steinbrück für die Banken zur Verfügung gestellt hat, abgesegnet. Offensichtlich wirkt die damalige Kumpanei bis heute nach.
Zum Dritten haben wir schon vielfach darauf hingewiesen, dass von einer Überwindung der Krise keine Rede sein kann. Das gilt für die Exportwirtschaft. Sie profitiert von der Schieflage der ökonomischen Entwicklung unseres Landes. Es gilt nicht für die Binnenwirtschaft und keinesfalls für die Arbeitnehmerschaft. Deren Einkommen stagnieren, teilweise sinken sie massiv. Auch bei Heribert Prantl dominiert die Interessenlage der Oberschicht die Beurteilung des wirtschaftlichen Geschehens.
Ihn als Zeugen für den neoliberalen Steinbrück einzuspannen ist ausgesprochen geschickt. Das entspricht der Methode, dass Botschaften dann besonders glaubwürdig werden, wenn sie aus verschiedenen Ecken kommen. (Siehe hier, Ziffer 3) Die Botschaft, Steinbrück habe sich um unser Land verdient gemacht, ist glaubwürdiger, wenn sie nicht nur von rechtskonservativer Seite und der Wirtschaft sondern auch von einem als linksliberal geltenden Journalisten bezeugt wird.
Diese Rolle spielt Heribert Prantl übrigens des Öfteren. Wir haben davon berichtet wie er sich zum Zeugen für die angebliche Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union hat einspannen lassen. Siehe hier „Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)“.
Dort haben wir geschrieben „Der Ausbau des sozialen Images geht nach der Wahl weiter. – Wir haben schon auf drei markante Einlassungen dieser Art hingewiesen, zum Beispiel hier: „Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert.“ So der Kommentator und wichtiger Meinungsführer Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2009.
Über den letzten Link wird man allerdings nicht mehr fündig. Das tut uns leid. Es liegt nicht an uns.
Nachtrag:
Die Wirkung der Manipulationsmethode, eine Botschaft von verschiedenen Ecken auszusenden – im konkreten Fall sowohl von der angepassten neoliberalen Wirtschaftspresse wie auch vom angesehenen und als linksliberal geltenden Heribert Prantl – können wir dann schnurstracks nachlesen: Im Blog abgeordenetenwatch.de ist schon am 19. August 2010 nachzulesen:
“Ja, Heribert Prantl hat recht. Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren. Er war ein angesehener Finanzminister, dem viele einen Verdienst an unserem Land attestieren.”
Bis hinein in Kreise, die sich für kritisch halten, wirkt eine so clever angelegte Kampagne.
