Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europameister in Produktivität; je jünger desto prekärer; wir Banker können nicht klagen; Jamie Galbraith beschreibt den Betrug; Verwaltungsrat der BayernLB will klagen; große Mehrheit hält erneuerbare Energien für wichtig; Bahn profitiert von Stuttgart 21; Polizei provoziert Krawall; so voll ist das Boot; Schröder wäscht Braune weiß; Freifrau von und zu Guttenberg; Privatgeheimdienst; Schwellenländerrausch; Polens chinesische Autobahnen; Wikileaks – 400.000 Geheimakten aus dem Irak; Nachrufe auf Herrmann Scheer. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Produktivität: Deutschland eilt Europa davon
2. Je jünger desto prekärer
3. Dieter Wermuth: Danke, wir (Banker) können nicht klagen!
4. James K. Galbraith at CEP Convention 2010
5. BayernLB-Affäre: Verwaltungsrat berät über Klagen
6. 86 Prozent der Deutschen: Erneuerbare Energien sind wichtig
7. Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21
8. Polizei provoziert Krawall
9. So voll ist das Boot
10. Schröder: Offene Debatte über “rassistische Muslime”
11. “Neue Rechte“: Ein Garten voller Böcke.
12. Lieblinge befehlt, wir folgen euch!
13. Privatgeheimdienst: “Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.”
14. Schweiz wird Deutschlands größtes Finanzamt
15. Der irre Schwellenländerrausch
16. Polens chinesische Autobahn
17. Wikileaks will 400’000 Geheimakten über Irak publizieren
18. Nachrufe auf Hermann Scheer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Produktivität: Deutschland eilt Europa davon
   Von 2008 auf 2009 habe Deutschland den Vorsprung bei der Produktivität von 5,8 auf 8,5 Prozent ausgebaut, 2010 läge er bei rund zehn Prozent, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Allerdings zeigten andere Wirtschaftskrisen, dass die sich die Wachstumsraten nach der Erholung in hoch entwickelten Industriestaaten auf niedrigerem Niveau einpendelten.
   Quelle: Rheinische Post

   Anmerkung WL: Produktivität kennzeichnet die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft. Sie bezeichnet das Verhältnis zwischen den produzierten Gütern und den dafür benötigten Produktionsfaktoren (also Kapital, Arbeit, Rohstoffe etc.) Eine Volkswirtschaft mit einer hohen Produktivität hat gegenüber anderen Wettbewerbsvorteile. Die hohe Produktivität ist ein Faktor für die Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Man könnte daraus auch ablesen, dass durchaus Luft für eine Erhöhung der Kosten für den Faktor Arbeit steckt.
   Aber wie immer bei solchen Erfolgsmeldungen wird, um falsche Hoffnungen gleich zu zerstören, gleich eine düstere Zukunftsaussicht hinzugefügt.
   Achten Sie einmal darauf!

2. Je jünger desto prekärer
   18.10.2010 Ι Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest.
   Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte “Klebeeffekt”, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.
   Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
   Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
   Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung – die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

   Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent.

   

   Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg “Schule – Ausbildung/Studium – unbefristete Beschäftigung” stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

   Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele.

   

   Quelle: IG Metall

3. Dieter Wermuth: Danke, wir können nicht klagen!
   Im Wall Street Journal gab es am 11. Oktober einen erstaunlichen Bericht mit der Überschrift “Wall Street Pay: A Record $144 Billion” – dabei handelt es sich um eine Schätzung für die drei Dutzend größten Finanzunternehmen. Während die amerikanische Wirtschaft insgesamt immer noch darniederliegt, ist die Wall Street “back to normal”. Die Einkommen werden 2010 so hoch ausfallen wie zu besten Zeiten. Ich schätze mal, dass das Durchschnittseinkommen in diesen Unternehmen, also einschließlich der Einkommen von Pförtnern und Sekretärinnen, irgendwo zwischen 200.000 und 400.000 Dollar liegen wird – bei Goldmann Sachs dürften vermutlich sogar mehr als eine halbe Million herauskommen. Die Gewinne des Finanzsektors haben schon wieder einen Anteil von mehr als 20% an den Unternehmensgewinnen insgesamt, so wie es in den Jahren von 1990 bis 2008 zur Regel geworden ist. Dabei arbeiten gerade einmal viereinhalb Prozent aller Erwerbstätigen in der Finanzbranche. Wir haben es mit einer unglaublichen Marktverzerrung zu tun.
   Ich frage mich, warum der Markt diese wahnwitzigen Einkommensprämien für die Finanzleute hervorbringt. Wo liegt die besondere Leistung, oder wo sind die Innovationen oder der gesellschaftliche Nutzen, der das rechtfertigen könnte? Ich bin nicht der Einzige, der sich da wundert.
   Sie kennen vermutlich das folgende Zitat von Paul Volcker, dem früheren Chef der Fed – ich wiederhole es, weil er nicht verdächtigt werden dürfte, klassenkämpferische Thesen zu vertreten:
   “Ich wünschte, jemand würde mir auch nur den geringsten neutralen Beweis für den Zusammenhang zwischen innovativen Finanzprodukten und dem Wachstum der Volkswirtschaft liefern. […] Die wichtigste Finanzinnovation, die ich in den vergangenen zwanzig Jahren erlebt habe, ist der Geldautomat, der hilft den Menschen wirklich.”
   […]
   Ich muss zum Schluss noch mal Paul Volcker zitieren: “Auf was das Ganze (die Reformen und Rettungsaktionen) hinausläuft, ist eine unbeabsichtigte und überraschende Vergrößerung des Auffangnetzes. […] Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Eingehen von Risiken im Laufe der Zeit wieder zum guten Ton gehören wird und Vorsichtsmaßnahmen (prudential restraint) in den Wind geschlagen werden. Letztlich nimmt die Wahrscheinlichkeit neuer und immer größerer Krisen zu.”
   Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
4. James K. Galbraith at CEP Convention 2010
   Economist Dr. James K. Galbraith spoke at the Communications, Energy and Paperworkers’ 9th convention last month, where he brought delegates a message not often heard from economists – that there is a progressive response to the economic crisis.
   Galbraith – the son of famed Canadian economist John Kenneth Galbraith – regaled delegates with his analysis of the roots of the economic recession that has destroyed jobs, families and communities. He said the crisis wasn’t an economic crisis but a fraud perpetrated on innocent victims.
   Quelle: rabble.ca (Video auf amerikanisch)
5. BayernLB-Affäre: Verwaltungsrat berät über Klagen
   Die Affäre bei der BayernLB soll für langjährige Vorstandsmitglieder und Kontrolleure, darunter CSU-Politiker, einschneidende Konsequenzen haben. Der von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) geleitete Verwaltungsrat, der die Bank beaufsichtigt, berät bei einer Sondersitzung am Montag über Schadensersatzklagen.
   Ein im Auftrag des Landtags erarbeitete Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg besagt, dass der alte Vorstand und der frühere Verwaltungsrat für horrende Verluste bei Spekulationen mit US-Finanzpapieren haftbar seien. Klagen gegen den Ex-Vorstand um den früheren Chef Werner Schmidt gelten als sicher, sie sollen vorbereitet werden.
   Der Koalitionspartner der CSU, die FDP, drängt darüber hinaus auf Schadensersatzforderungen gegen vormalige Verwaltungsräte aus den Reihen der CSU, zu denen Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Fraktionschef Georg Schmid zählen. Mögliche Ansprüche müssten “ohne Ansehen der Person” geltend gemacht werden, heißt es in FDP-Kreisen.
   Quelle: SZ
6. 86 Prozent der Deutschen: Erneuerbare Energien sind wichtig
   Wieviel kostet Öko-Strom wirklich?
   Zur Zeit wird die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 5,3 Milliarden Euro im Jahr gefördert. Hinzu kommen noch Ausgleichs- und Regelenergie-Kosten in Höhe von 0,36 Milliarden Euro im Jahr und anteilige Netzausbau-Kosten von 0,03 Milliarden Euro im Jahr. Einseitig und entsprechend böswillig könnte also allenfalls von einer Strom-Subventionierung der erneuerbaren Energien in Höhe von aktuell 5,7 Milliarden Euro im Jahr die Rede sein. Dem stehen jedoch positive Effekte von jährlich insgesamt 17 Milliarden Euro gegenüber. Diese setzen sich zusammen aus vermiedenen Umweltschäden, die sich allein bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien auf jährlich 5,7 Milliarden belaufen und damit für sich genommen bereits deren “Subventionierung” Wett machen. Weiter setzen sich die 17 Milliarden Euro zusammen aus 5,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung, die in den Kommunen durch die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien anfällt, aus rund 4 Milliarden Euro Merit-Order-Effekt und 2,2 Milliarden Euro vermiedene Kosten für Strom-Importe, die ohne die Strom-Einspeisung aus erneuerbaren Energien angefallen wären.
   Als Vorwand für die reißerischen Schlagzeilen der anderen diente die Nachricht, daß die EEG-Umlage zum Jahreswechsel von aktuell 2,047 Cent auf 3,53 Cent steigen wird. Das ist tatsächlich ein Plus von rund 70 Prozent – doch weil die Umlage nur einen kleinen Teil des Strompreises ausmacht, steigt dieser durch die höhere EEG-Umlage nur um wenige Prozent (je nach Anteil des Grundpreises in der Stromrechnung). Für einen durchschnittlichen Haushalt mit monatlich 300 kWh Verbrauch würde dies rund 4,50 Euro im Monat zur Folge haben.
   Doch zu berücksichtigen ist gleichzeitig, daß Strom aus Wind- und Sonnenenrgie den Börsenpreis für Strom drückt…Laut einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München sorgten die erneuerbaren Energien im Jahr 2008 für eine Preisdämpfung im Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro.
   Quelle: LinksZeitung
7. Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21
   Das umstrittene Riesenprojekt Stuttgart 21 bringt dem Staatskonzern einen Extragewinn von Hunderten Millionen Euro. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
   Die Konzerntochter DB Netz hat im Juni eine hohe Risikovorsorge von 615 Millionen Euro voll gewinnerhöhend aufgelöst, wie das Geheimpapier dokumentiert. Die Rückstellung stand jahrelang für S21 in der Bahnbilanz – als gesetzlich vorgeschriebene Absicherung, falls das mindestens gut vier Milliarden schwere Bahnhofsprojekt Projekt scheitert. Denn schon 2002 hatte die Bahn stolze 459 Millionen Euro Steuergeld für S21 kassiert.
   Die Zahlung leistete damals die Stadt Stuttgart, um den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn zur Neuauflage des bereits eingemotteten Projekts zu bewegen. S21 sieht unter anderem den Teilabriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Kopfbahnhofs und den Bau einer Station im Tunnel vor. Auf den bisherigen Gleisgelände soll ein neues Stadtviertel entstehen.
   Den größten Teil der erhofften Baugrundstücke kaufte die Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) damals schon der DB ab und übernahm somit auch das Vermarktungsrisiko. Baustart für S21 soll aber erst 2010 sein, Fertigstellung frühestens 2019. Größere Rechnungen werden erst ab 2015 zu bezahlen sein, erwarten Experten. Somit kann die DB seit Jahren die gezahlten 459 Millionen Euro ohne Zweckbindung für eigene Geschäfte nutzen.
   Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Der Artikel stammt zwar vom 19.12.2009, aber vielleicht kann ja bei der Schlichtung noch einmal nachgehakt werden.

8. Polizei provoziert Krawall
   Während der Focus in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf das Bundeskriminalamt (BKA) vor militanten Atomkraftgegnern bei den Protesten gegen den nächsten Castortransport warnt, packen im Hamburger Abendblatt (Montagausgabe) Polizisten über Gewalttäter und Krawallmacher aus, etwa bei den Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«: Beamte in Uniform und »agent provocateurs« in Zivil. Ein 48jähriger Polizist, der Ende September, Anfang Oktober mit seiner Hundertschaft im Stuttgarter Schloßgarten mitten im »Kampfgetümmel« war, berichtet in der Zeitung, der Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen »friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben« sei ein Schock für ihn gewesen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Das Hamburger Abendblatt zitiert den Polizei-Insider mit den Worten: »Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen läßt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wußten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mußten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.«
   Quelle: Junge Welt
   Quelle: Saufland – Politikblog

   Anmerkung: Und das von einem Springerblatt. Gratuliere, Jörg Heuer und der Redaktion!

9. So voll ist das Boot

   

   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

10. Schröder: Offene Debatte über “rassistische Muslime”
    Familienministerin Kristina Schröder (CDU) brachte am Sonntag das Thema Deutschenfeindlichkeit abermals auf den Tisch. Sie forderte eine offene Debatte über rassistische Muslime. In bestimmten islamischen Strömungen werde mit Absicht ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nicht-Muslimen vermittelt, sagte sie dem “Focus”: “Das gefährdet unser Zusammenleben.” Wer auf Integrationsprobleme hinweise, dem werde schnell Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Wenn man Islamismus anprangere, “kommt sofort der Vorwurf, man sei islamfeindlich. Es müsse aber erlaubt sein, darauf hinzuweisen.
      Schröder hatte vergangene Woche bereits gesagt, der Rassismus gegen Deutsche nehme zu. Auch sie selber sei schon mehrmals als “deutsche Schlampe” beschimpft worden. Die Debatte war nach der Veröffentlichung eines Berichts der Lehrergewerkschaft GEW entbrannt. Darin beklagten Lehrer, dass Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien ihre deutschen Mitschüler beschimpfen und schikanieren.
    Quelle: ZDF heute.de

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: In dem ZDF-Beitrag heißt es zur Bundesfamilienministerin Schröder:
    “Familienministerin Kristina Schröder (CDU) brachte am Sonntag das Thema Deutschenfeindlichkeit abermals auf den Tisch. Sie forderte eine offene Debatte über rassistische Muslime. In bestimmten islamischen Strömungen werde mit Absicht ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nicht-Muslimen vermittelt, sagte sie dem “Focus”: “Das gefährdet unser Zusammenleben.” Wer auf Integrationsprobleme hinweise, dem werde schnell Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Wenn man Islamismus anprangere, “kommt sofort der Vorwurf, man sei islamfeindlich. Es müsse aber erlaubt sein, darauf hinzuweisen.”
    Weder vor der “Deutschenfeindlichkeit” noch vor der “Ausländerfeindlichkeit” darf unsere Gesellschaft die Augen verschließen. Frau Schröders erneuter Vorstoß gegen die “Deutschenfeindlichkeit” mancher muslimischer Schüler wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn sie die von ihr geforderte Härte auch für die Ausländerfeindlichkeit in der Berichterstattung ihr nahestehender Medien (insbesondere des Springer-Konzerns) einfordern würde. Als prominentem Mitglied des hessischen CDU-Landesverbandes dürfte es Frau Schröder nicht veborgen geblieben sein, daß insbesondere die Bildzeitung v.a. in Wahlkampfzeiten mit ausländerfeindlicher und rassistischer Stimmungsmache massiv Wahlpropaganda zu Gunsten ihres politischen Ziehvaters Roland Koch betrieben hat. Auch bei Frau Schröder scheinen die rechten politischen Weltbilder auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.

Siehe dazu den Beitrag

11. “Neue Rechte“: Ein Garten voller Böcke.
    Kristina Schröder scheint für die Medienkampagnen der „Neuen Rechten“ eine gewisse Funktion zu haben, nämlich ,,schmutzige” Informationen mit ihrer Reputation weiß zu waschen. Sie macht rechtsextreme Diskurse Mainstream-tauglich: Die Interviewpartnerin ersetzt als ,,seriöse” Quelle die rechtsradikalen Wurzeln der Aussage.
    Quelle: antinazi.files. wordpress [PDF – 5.9 MB]
12. Lieblinge befehlt, wir folgen euch!
    Huschhusch aus den Federn! Heute Abend, Frau von und zu, dürfen Sie erneut Ihre Eitelkeit zu Markte tragen. Eine weitere Folge von investigativem Aufdeckungsjournalismus steht auf dem Programm; ein Journalismus, der zu Straftaten anstiftet, um diese dann abzulichten. Mittendrin Sie, in einer Mischung aus metallenem Staccatissimo und lallender Monotonie, konfusen Zahlensalat und geprobter Aufgebrachtheit – so belagern Sie die Wohnzimmer unserer Empörungsrepublik.
     (..)Ihr Engagement wäre ja durchaus lobenswert, wenn es nicht so fürchterlich reißerisch, so unglaublich plump und voyeuristisch, so unsäglich vorführend wäre – und so unfassbar verlogen! Verlogen nicht nur, weil dieses Format in einem Titten- und Bumssender Sendezeit fand; verlogen auch, weil… drehen Sie sich doch einmal zur Seite, Frau von und zu. Sie ruhen doch an der Seite Ihres Gatten, oder? Falls ja, dann tun Sie, wie Ihnen geraten wurde, drehen Sie sich seitlich hinüber. Sehen Sie ins Gesicht Ihres Gemahls! Was sehen Sie? Sicherlich niemanden, der mit den Jammergestalten aus Ihren Sendungen vergleichbar wäre. Kein schwitzendes, beleibtes Scheusal; kein borstiges und unförmiges Männergesicht, kein körperliches Ekelpaket. Gut sieht er aus, Ihr Herr Gemahl! Gar nicht wie diese Männer, die sie am – oder sagt man: im? – Tatort Internet aufzugabeln pflegen.
    Und dennoch, dieser adrette, dieser flotte Herr, er verteidigt qua seines Amtes einen Krieg, der tausende Kinder in den Tod riss – und noch reißen wird. Er windet sich, wenn bei Massakern gegen Zivilisten auch Kinder ums Leben gebracht wurden, die Verantwortung als oberster Dienstherr zu übernehmen. Sicher, er ist nie und nimmer mit den Scheusalen vergleichbar, die Sie montags zu Quote verbuchen.
    Quelle: ad-sinistram
13. Privatgeheimdienst: “Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.”
    Die bis vor kurzem vom Tatort-Internet-Moderator Udo Nagel mit geleitete Prevent AG spionierte als “Privatgeheimdienst” für den umstrittenen HSH-Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher
    Nach Informationen des Spiegel führte die Firma Prevent AG im Auftrag des HSH-Nordbank-Vorstandsvorsitzenden Jens Dirk Nonnenmacher nicht nur “verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH” durch”, sondern auch eine “eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.”. Angeblich hatten die Dienstleistungen im Rahmen des Projekts “Silence”, für die im letzten Jahr über sieben Millionen Euro bezahlt wurden, ein Ausmaß, das es rechtfertigt, von einem “Privatgeheimdienst” zu sprechen…
    Am 6. Oktober hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Geschäftsräume des Unternehmens durchsuchen lassen, weil der Verdacht besteht, dass es die Sicherheitsbehörden mit falschen Spuren an der Nase herumführte, um der HSH zu helfen, ein unbequemes Vorstandsmitglied loszuwerden…
    Die Prevent AG wurde von 2008 bis vor Kurzem von Udo Nagel mit geleitet, der sich in seinem neuen Arbeitsplatz als Fernsehmoderator ebenfalls strafrechtlich relevanten Vorwürfen ausgesetzt sieht. Namhafte Juristen wie Thomas Stadler kritisieren, dass in seiner Sendung Tatort Internet “möglicherweise auf beiden Seiten der Kamera Straftaten begangen” würden. So verstoßen beispielsweise heimliche Aufnahmen nicht öffentlich gemachter Äußerungen ebenso gegen den Paragrafen 201 StGB wie deren Verwendung. Zudem scheint es, als ob heimlich Gefilmte unter Androhung von Gewalt am Verlassen des Drehorts gehindert und zum Auspacken von Taschen gezwungen sein könnten, was die Tatbestände der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllen würde.
    Quelle: Telepolis
14. Schweiz wird Deutschlands größtes Finanzamt
    Deutschen Steuersündern in der Schweiz drohen schon bald erhebliche Nachzahlungen. Seit März verhandeln Berlin und Bern über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung – noch im Oktober soll es stehen. Anfang September hatte Schäuble bereits erklärt, das Abkommen laufe auf eine Mischung aus Abgeltungsteuer und Amtshilfe hinaus. Nach einem Bericht des “Focus” soll die Einigung so aussehen, dass die Schweiz nicht die Namen der Kontoinhaber übermittelt, aber künftig bei neuen Konten eine Abgeltungsteuer von 35 Prozent erhebt und an Deutschland abführt. Auch Altanleger sollen herangezogen werden: Bei Altvermögen sollen für zehn Jahre rückwirkend der Vermögenszuwachs errechnet werden und ebenfalls die 35 Prozent an Berlin abgeführt werden. Die “Basler Zeitung” berichtet von einem ähnlichen Konstrukt. Die Steuersünder würde das zwar Geld kosten, rechtlich würden sie aber legalisiert – ihnen droht damit in Deutschland kein Strafverfahren mehr.
    Quelle: FTD
15. Der irre Schwellenländerrausch
    Es gibt kein Kinderspiel, von dem der Kapitalmarkt mehr lernen könnte als von der “Reise nach Jerusalem”: Weil es immer einen Stuhl weniger als Mitspieler gibt, fliegt am Ende jeder Runde derjenige raus, der nicht sitzt, wenn die Musik ausgeht. Und je mehr mitmachen, desto mehr Spaß macht es. So was finden nicht nur Kinder toll, sondern auch Investoren am Kapitalmarkt. Derzeit weiß zum Beispiel jeder, der halbwegs mit den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sowie dem typischen Herdenverhalten von Anlegern vertraut ist, dass die grassierende Schwellenländereuphorie in einem Exzess enden wird. Und dass am Ende, wenn die Musik ausgeht, einige wenige Gewinner übrig bleiben, aber sehr viele keinen Stuhl haben werden.
    Quelle: FTD
16. Polens chinesische Autobahn
    Ein Staatskonzern aus China baut Teile der Trasse zwischen Berlin und Warschau. Es ist das erste Mal, dass ein solches Großprojekt in der EU an einen chinesischen Konzern vergeben wurde. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat geradedavor gewarnt, dass China in Osteuropa seine Vormachtstellung ausbaut. Vor Jahresfrist hatte die Bauvergabe für einen Aufruhr in der polnischen, deutschen und europäischen Straßenbaulobby gesorgt. Die chinesische Staatsfirma Covec hatte in ihrer Offerte die Preisvorgabe des polnischen Straßenbauamtes um 60 Prozent unterschritten und damit den Zuschlag für zwei Abschnitte von insgesamt fünf bekommen. Die Konkurrenz spricht seitdem von Dumpingpreisen, Qualitätsmängeln, Billiglöhnen und einer drohenden Flut chinesischer Wanderarbeiter. Doch Covec-Vertreter weisen darauf hin, dass man vor allem mit polnischen Subunternehmern zusammenarbeiten werde und auch die Chinesen den polnischen Mindestlöhnen unterworfen seien.
    Die Vorarbeiten sind fast beendet. In einem Einfamilienhaus in Zyrardow wartet die Außenstelle der Warschauer Covec-Zentrale auf die letzte Baubewilligung. Etwa zwei Dutzend Chinesen sitzen in einem Büroraum am Laptop. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt der polnische Vize-Abschnittsleiter Robert Piatek. Im Moment habe er rund hundert Chinesen in seinem Team von Ingenieuren. „Es gibt keine Pläne, in diesem Stadium chinesische Bauarbeiter einzustellen“, sagt er. Covec könne vor allem wegen des chinesischen Kapitalüberschusses günstiger bauen als die Konkurrenz. Teure Zinsen würden so entfallen. „Bestimmt wollen auch wir Gewinn machen, wenn auch vielleicht nur einen kleinen“, sagt der Manager Tan Honghua.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon seltsam, da recherchiert die Kommission auf das Penibelsten, ob in Europa unerlaubte staatliche Beihilfen im Spiel sind, sobald aber ein 100-prozentiges chinesisches Staatsunternehmen ein für Fachleute nicht mehr nachvollziehbar Angebot vorlegt, spielt die Frage nach staatlichen Beihilfen keine Rolle mehr. Dabei stellt sich bereits generell die Frage, warum die europäische Union nicht außereuropäische Wettbewerber von vornherein ausschließt. Immerhin entfallen ca. 10 % der europäischen Wirtschaftsleistung auf die Bauwirtschaft und diese stellt etwa 8 % aller Beschäftigten. Nachdem China nicht nur die arbeitsintensive Bekleidungsindustrie, sondern auch andere Branchen in Europa bereits aufgerollt hat, erlauben wir der chinesischen Bauwirtschaft mit Dumping-Preisen in Europa Fuß zu fassen. Der Witz ist dabei, dass der Ausbau der Autobahn mit europäischen Steuergeldern finanziert wird. Man darf gespannt sein wie der weitere Ausbau des polnischen Straßennetzes verläuft. Wegen der Fußballweltmeisterschaft 2012 sind Investitionen von über 27,5 Milliarden geplant, davon wird ein Drittel über EU-Fonds finanziert.
    Zu erklären, ist die Ignoranz der Europäischen Kommission nur vor dem Hintergrund der Interessen des europäischen Exportkapitals. Diesem ist es vollkommen gleichgültig, inwiefern die chinesische Importkonkurrenz die einheimische Wirtschaft bedrängt. Hauptsache die große Industrie  verkauft Atomkraftwerke und andere Investitionsgüter nach China. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass Freihandel zu gleichen Bedingungen abläuft, und nicht bei chinesischen Importen beide Augen zugedrückt werden, nur um die Interessen des europäischen Exportkapitals zu bedienen. Nur zu gerne möchte man Einsicht in die Rechnung für die Materialbeschaffung der chinesischen Baufirma haben, geschweige denn in die Handhabung des polnischen Mindestlohn bei chinesischen Arbeitern.

17. Wikileaks will 400’000 Geheimakten über Irak publizieren
    Die Organisation Wikileaks plant die Veröffentlichung von rund 400’000 Dokumenten über den Irak-Krieg. Dies berichten verschiedene internationale Medien unter Berufung auf das amerikanische Verteidigungsministerium. Dabei soll es sich um geheime Daten über die grösseren Militäraktionen handeln, darunter auch Material über Truppenverschiebung und Bündnisse mit den wichtigsten lokalen Stammesführern. Im Pentagon sorgt dies für erhöhte Nervosität. Nun hat das Ministerium eine Task Force aus 120 Personen gebildet. Diese soll die möglichen Auswirkungen der Enthüllungen und das Schadenpotenzial abschätzen. Verteidigungsminister Robert Gates schätzt aber offenbar die Enthüllungen der 70’000 Afghanistan-Dokumente im Juli 2010 als «nicht kompromittierend» ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete. Wikileaks habe aber damit das Leben vieler Beteiligten in Gefahr gebracht. Wikileaks will bei der nächsten Veröffentlichung wieder mit verschiedenen Medien zusammenarbeiten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die bei solchen Meldungen obligatorische, offizielle Sorge um das Leben der Soldaten der Einsatztruppen und der mit ihnen kooperierende Zivilpersonen mutet etwas seltsam an. Haben doch gerade die US-Streitkräfte gemeldet, dass von Anfang 2004 bis August 2008 fast 77 000 Iraker getötet wurden. Dabei handele es sich um fast 63 200 Zivilisten und knapp 13 800 Angehörige der irakischen Streitkräfte. Die wirklichen Zahlen dürften weitaus höher liegen.
    Vielleicht tragen solche Veröffentlichungen dazu bei, solche sinnlosen Kriege in frage zustellen. Auf jeden Fall dürfte wieder einmal recht konkret aufgezeigt werden, wie wenig oder wieviel das Leben der Beteiligten den Militärs wert war bzw. sein kann.

18. Nachrufe auf Hermann Scheer
    von Christiane Grefe
    Quelle: Die Zeit

    und von Diether Dehm
    Quelle: junge Welt

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