Hinweise des Tages

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Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar. Auch wenn man sie in Blut ertränkt?

In Ergänzung zum Beitrag über die Missachtung des Minimums an demokratischem Anstand und anderen Artikeln zu den Wahlen in Griechenland schickt ein Nutzer der NachDenkSeiten eine Mail mit harten, erschütternden Fakten zum bösartigen Umgang der Herrschenden mit demokratischen Grundregeln. Da diese Fakten vielen Menschen nicht bewusst sind und der Bundespräsident in diesen Tagen 100 Tage im Amt ist, geben wir diese Email zur Kenntnis. Ob der Bundespräsident diese erschütternden Fakten kennt? Es wäre jedenfalls wichtig, damit er – „Der falsch Präsident“ – in den verbleibenden Tagen differenzierter von Freiheit und Demokratie spricht. Albrecht Müller.

Ein Typus unserer Zeit – Carsten Maschmeyer in BILD, F.A.Z. und Wikipedia

Während Christian Wulff von BILD über Wochen hinweg verfolgt wurde, bis er endlich zur Strecke gebracht worden war, erfährt einer seiner Freunde, Carsten Maschmeyer, dort die beste Behandlung. Tagelang wurden die belanglosen Spruchweisheiten aus seinem brandneuen Buch „Selfmade – erfolg reich leben“ in BILD vorabgedruckt. Da verriet er noch einmal, wie er es anstellte, die Kanzlerkandidatur Lafontaines zugunsten seines Freundes Gerhard Schröder (SPD) zu verhindern, und was er dazu beitrug, dass sein Freund Christian Wulff (CDU) niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Ein Maschmeyer kennt nämlich keine Parteien mehr – nur Freunde, die ihm irgendwann einmal nützlich werden können. Von Reiner Diederich

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Sehenswerter Film Catastroika mit deutschen Untertiteln

Es sei ein „Lehrfilm der Extraklasse“, schreibt ein NDS-Nutzer. So ist es. Bitte weitersagen, weiter mailen. Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn ein, um diesen Film zusammen anzuschauen und darüber zu diskutieren. Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Albrecht Müller.

Spekulationsbombe mit Nebenwirkungen

Vom Kursanstieg einer Aktie oder eines Börsenindexes gleicht doppelt profitieren – Outperformance-Zertifikate wie DB2GBH machen es möglich. Sie symbolisieren den in der Finanzwelt unvermindert vorherrschenden Drang zur Generierung von Spekulationsgewinnen. Aber es drohen auch hohe Verlustrisiken. Ein Gewinner steht allerdings von vorneherein fest: der Emittent. Von Günter Wierichs.

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„Wahlempfehlung“ der FTD belegt die Ahnungslosigkeit der Redaktion

Mit Recht wurde auf den NachdenkSeiten darüber nachgedacht, was die „Wahlempfehlung“ der Financial Times Deutschland erstens für die politische Kultur, Abteilung Massenmedien, bedeutet und zweitens für den griechischen Wahlkampf bedeuten und bewirken sollte.
Was die erste Frage betrifft, so kann man nur einigermaßen fassungslos konstatieren, wie ein geachtetes Presseorgan alles tut, um seinen Ruf zu verspielen.
Kein Mensch, der eine Ahnung von Griechenland hat, kann davon ausgehen, dass die Wahlempfehlung einer deutschen Zeitung die Wirkung hat, die griechischen Wähler im Sinne der formulierten Aussage zu überzeugen. Von Niels Kadritzke

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„Hallo Griechen! Entweder Ihr wählt richtig! Oder wir helfen Euch nicht mehr!“

Das ist ungefähr der Tenor dessen, was man im Vorfeld der heutigen Wahl in Griechenland von der Mehrheit der deutschen Medien und der deutschen und internationalen Politik zu hören bekommen hat. Wie die Wahl auch immer ausgeht, man kann über den Zustand von Demokratien dabei viel lernen. Es wird sich zeigen, dass Demokratien „marktkonform“ sein müssen und dass Wahlergebnisse der neoliberal geprägten vorherrschenden Meinung passen müssen. Eine Gegenbewegung zur neoliberalen Politik, wie es die griechische Linkspartei Syriza darstellt, führt zur massiven Gegenreaktion. Die Griechenlandwahl wird damit auch offenbaren, dass es die Demokratie in der Wirklichkeit nicht mehr gibt, auch wenn das Wort inflationär in Reden vorkommt. Von Albrecht Müller

Griechenland vor den Wahlen

Für die zweiten Parlamentswahlen, die Griechenland innerhalb von zwei Monaten erlebt, sagen die Demoskopen einen knappen Ausgang voraus. Nach den letzten Umfragen, die Anfang Juni veröffentlicht wurden (seitdem dürfen keine mehr publiziert werden) liegen die konservative Nea Dimokratia und die linke Syriza Kopf an Kopf und weit vor allen anderen Parteien. Beiden wird für die Wahl am Sonntag ein Stimmanteil von 25 und 30 Prozent prognostiziert; in einer Umfrage liegt die Syriza sogar über 30 Prozent und um vier Prozent vor der ND. Von Niels Kadritzke