In der Dimension verschieden, in den Methoden auffallend ähnlich: Mubarak und Mappus

Zu Anfang sei wiederholt: die Dimension dessen, was in Ägypten geschieht, und dessen, was im Umfeld von Stuttgart 21 geschehen ist und geschieht, ist wahrlich sehr verschieden. Aber in beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ägypten, Arbeitsmarkt, Hartz-IV, Billigjobs und Leiharbeit, betriebliche Beschäftigungsstrategien, Wall-Street-Einkommen, Davos, Schuldenkrise, faule Hypothekenkredite, Stiftungsprofessuren, Zuzahlungen beim Arzt oder Apotheker, Mängel am OP-Besteck, Gesundheitswesen, Olaf Scholz, Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten, Maschmeyer, Studienanfänger bei Aussetzung von Grundwehr, Wasser, Online-Durchsuchung, Medienführerschein, zu guter Letzt.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Friedliche Revolution in Ägypten; Armut; Merkel plant Euro-Regierung; Mythos „Lohnnebenkosten“; DIW-Chef Zimmermann tritt zurück; EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen; neue Schattenbanken im Keim ersticken; Ihr könntet Supermacht sein; Britische Familien bangen um ihre Existenz; Steuerparadiese; Arbeitsmarkt; Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig; Monfrini – der Potentatenjäger; Risse in der Glitzerfassade; Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten; China als Vorbild für Bildung?; Industrie trifft Krieg; zu Guter Letzt – Crisis of Capitalism (JB/WL)

Es muss bei eklatanten Fehlentscheidungen Sanktionen geben

Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.

Der Streit um die Frauenquote: Ein Wahlkampfgetöse

Zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder scheint es heftigen Zoff zu geben. Die Sozialministerin pocht auf die Einführung einer festen 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen, die Frauenministerin ist für eine “gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“, also für Freiwilligkeit per Gesetz.
Es gehört zu den ältesten Tricks aus der Mottenkiste von Wahlkämpfern, einen Streit zu inszenieren bei dem man das Interesse einer großen Gruppe von Wählern auf die eigene Partei lenkt und bei dem innerhalb dieser Partei die kontroversen Standpunkte vertreten werden. Das soll zeigen dass man in der CDU um dieses Thema ringt. Das lenkt von unangenehmen Themen ab. Das macht die Streitenden bekannter und man kann sicher sein, dass kein Schaden entsteht, weil nämlich nichts daraus folgt. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Einzelhandelsumsatz; deutsche Mini-Inflation befeuert Euro-Krise; Haushaltsentscheidungen und Finanzkrise; Stiglitz warnt USA vor japanischer Malaise; mehr Mitsprache im Unternehmen steigert die Produktivität; Wachmänner mit Hochschulabschluss; Rentner an die Arbeit; elektronische Gesundheitskarte; Problemfall Bahn; S 21: Schluss mit mau; Merkels Appell wird erhört: Militär verspricht Gewaltverzicht; Al-Dschasira bittet um Unterstützung; das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten; Palästina: Aussichtslose Verhandlungen; Irrlichtern am Hindukusch; Arbeitsmarktchancen des Bachelor; ARD: “Lena wird ernsthafter sein”; Die Akte Gysi; Kampagne auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen; Rezension: Daniel Blatman, Die Todesmärsche 1944/45. (WL)

Diktatorendämmerung

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“, meinen Merkel, Sarkozy und Cameron (GB) – Warum merken sie das erst jetzt?

„… In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft …“ (FR-Online). Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Davos; der Schildbürgerstreich mit dem „Bildungspaket“; Ägypten: Doppelmoral der Europäer; kräftige Lohnerhöhungen notwendig; es gibt kein Beschäftigungswunder; Arbeit – sicher und fair!; lokale Demokratie, Bürgergesellschaft und Gewerkschaften; skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik; Ein-Euro-Jobs werden gekürzt; zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage; bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg; Beschäftigtendatenschutz; Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung; Ethikrat zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen; Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten; S 21-Gegner wieder da; wie Gier die Finanzkrise auslöste; EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben; Fortschritt hat Nebenwirkungen; wie viel kostet ein Abgeordneter?; die NATO und Russland; Fatal Transactions kritisiert europäische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffe; soziales Banditentum in Afrika; der Index der Lega Nord; TU Berlin zu den Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin; Bafög-Rückzahlung wird teurer; interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft; chinesische Schüler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungenügend; Rezension: Joseph Vogl „Gespenst des Kapitals“. (WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock; Die Enttarnung der Schuldigen; „Ich wäre glücklich, könnte ich mehr Steuern zahlen“; Die Finanzkrise scheint vergessen; Michael Dauderstädt: Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise!; Griechenland prüft cleveren Trick zur Entschuldung; Fünf Millionen für geschassten Manager; Den letzten beißen die Hunde: Der neue Trend der Lohndrücker; „Monopolisierung“ oder „Kooperation“; Individuelle Zusatzversicherung krankt; Missverständnis um Milliarden; Agrartreibstoffe gefährden Recht auf Nahrung; Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf; Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung; Aufstände in Nordafrika; Bundestag verlängert deutschen Einsatz in Afghanistan; Israel gefährdet sich selbst; Großes Abkassieren vor dem Abzug; Und sonst so?; „Schavans Erfolgsmeldungen sind Etikettenschwindel“ (JB)

Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Armen: Verursacher der Krise?; Notenbank und Politik an der Finanzkrise schuld; die Krise wird noch richtig teuer; Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit 2008; Schrumpfen auf britisch; ISAF-Mandatsverlängerung; Karlsruhe dankt ab; Demokratie-Ranking; Notstand in der Altenpflege; Sanktionen bei Schwangeren; Equal Pay; Rente mit 74; schwindende Mittelschicht; Stellungnahme zur „Schuldenbremse“ in NRW; Interview mit Albrecht Müller: “Ein Mordsfilz”; Verbraucherschutz; Rücktrittsforderungen in Stuttgart; Bayerische SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein; die große Schweigerin; neue Legitimität; neue Hochschultypen; Schulchaos; Wer sind hier eigentlich die Piraten?; Stiftungsunwesen; Rezension von Albrecht Müllers Meinungsmache. (MB/WL)

Ist Unterhaltungsfernsehen gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch von Bedeutung?

Dieser Frage geht Wolf Bauer, Produzent und Chef der mächtigen Bertelsmann-Tochter Ufa, in einem langen Artikel mit dem Titel „Die unheimlichen Erzieher“ der gedruckten FAZ vom vergangenen Dienstag nach. (Am 27.1. erschienen bei FAZ.NET) Wenn man die jahrzehntelange Diskussion um dieses Thema verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Albrecht Müller.