Diktatorendämmerung

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“, meinen Merkel, Sarkozy und Cameron (GB) – Warum merken sie das erst jetzt?

„… In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft …“ (FR-Online). Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Davos; der Schildbürgerstreich mit dem „Bildungspaket“; Ägypten: Doppelmoral der Europäer; kräftige Lohnerhöhungen notwendig; es gibt kein Beschäftigungswunder; Arbeit – sicher und fair!; lokale Demokratie, Bürgergesellschaft und Gewerkschaften; skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik; Ein-Euro-Jobs werden gekürzt; zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage; bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg; Beschäftigtendatenschutz; Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung; Ethikrat zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen; Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten; S 21-Gegner wieder da; wie Gier die Finanzkrise auslöste; EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben; Fortschritt hat Nebenwirkungen; wie viel kostet ein Abgeordneter?; die NATO und Russland; Fatal Transactions kritisiert europäische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffe; soziales Banditentum in Afrika; der Index der Lega Nord; TU Berlin zu den Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin; Bafög-Rückzahlung wird teurer; interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft; chinesische Schüler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungenügend; Rezension: Joseph Vogl „Gespenst des Kapitals“. (WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock; Die Enttarnung der Schuldigen; „Ich wäre glücklich, könnte ich mehr Steuern zahlen“; Die Finanzkrise scheint vergessen; Michael Dauderstädt: Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise!; Griechenland prüft cleveren Trick zur Entschuldung; Fünf Millionen für geschassten Manager; Den letzten beißen die Hunde: Der neue Trend der Lohndrücker; „Monopolisierung“ oder „Kooperation“; Individuelle Zusatzversicherung krankt; Missverständnis um Milliarden; Agrartreibstoffe gefährden Recht auf Nahrung; Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf; Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung; Aufstände in Nordafrika; Bundestag verlängert deutschen Einsatz in Afghanistan; Israel gefährdet sich selbst; Großes Abkassieren vor dem Abzug; Und sonst so?; „Schavans Erfolgsmeldungen sind Etikettenschwindel“ (JB)

Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Armen: Verursacher der Krise?; Notenbank und Politik an der Finanzkrise schuld; die Krise wird noch richtig teuer; Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit 2008; Schrumpfen auf britisch; ISAF-Mandatsverlängerung; Karlsruhe dankt ab; Demokratie-Ranking; Notstand in der Altenpflege; Sanktionen bei Schwangeren; Equal Pay; Rente mit 74; schwindende Mittelschicht; Stellungnahme zur „Schuldenbremse“ in NRW; Interview mit Albrecht Müller: “Ein Mordsfilz”; Verbraucherschutz; Rücktrittsforderungen in Stuttgart; Bayerische SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein; die große Schweigerin; neue Legitimität; neue Hochschultypen; Schulchaos; Wer sind hier eigentlich die Piraten?; Stiftungsunwesen; Rezension von Albrecht Müllers Meinungsmache. (MB/WL)

Ist Unterhaltungsfernsehen gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch von Bedeutung?

Dieser Frage geht Wolf Bauer, Produzent und Chef der mächtigen Bertelsmann-Tochter Ufa, in einem langen Artikel mit dem Titel „Die unheimlichen Erzieher“ der gedruckten FAZ vom vergangenen Dienstag nach. (Am 27.1. erschienen bei FAZ.NET) Wenn man die jahrzehntelange Diskussion um dieses Thema verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Albrecht Müller.

Über den Niedergang von Satire, Kritik und Kabarett im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Klaus Ulrich Spiegel, NachDenkSeiten-Leser, Aktivist in Sachen Kultur und früher einmal in der Politik aktiv, hat uns auf die Entwicklung beim Satiregipfel aufmerksam gemacht und eine kurze Analyse der Entwicklung geschrieben. Interessant auch sein Hinweis auf die ungenierte Partnerschaft von öffentlich-rechtlichen Medien und den kommerziellen. Die öffentlich-rechtlichen als Steigbügelhalter des Kommerzes, würde ich sagen. (Unseren Beitrag zum letzten Satiregipfel finden Sie übrigens hier) Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

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Neues aus der Anstalt mit Hinweis auf das Konversionsproblem im Finanzsektor

Gestern lief wieder „Neues aus der Anstalt“ mit einer Reihe von Anstößen zum Lachen und zum Nachdenken. Für NachDenkSeiten-Leser war leicht zu erkennen, dass uns mit Priol und Pelzig viel verbindet. Zum Beispiel die Sorge um die galoppierende Ignoranz der Oberschicht. Zum Beispiel die Sympathie für Panorama wegen der Sendungen zu Maschmeyer & Co. Zum Beispiel der Hinweis darauf, dass die Banken und Finanzdienstleister mit dem Verkauf riskanter Papiere weitermachen wie bisher und dass der Finanzsektor offensichtlich ein Beschäftigungsproblem hat. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zu Guttenberg; vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge; Abgeltungssteuer ein Rohrkrepierer; Übersicht über die Bankenrettungsmittel; Tory-Vordenker kritisiert ‘völlig perverses’ Finanzsystem; Extraprofite dank Euro; IWF – Das Finanzsystem ist noch nicht stabil; Managerhaftung; Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch; jeder sechste EU-Bürger ist armutsgefährdet; Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen; die neue Jagd nach Ressourcen; Aigner will Kosten aufwändiger Anfragen auf Antragsteller abwälzen; Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht; der Maschmeyer-Komplex; Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich; Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich; Thaci “großer Fisch” der organisierten Kriminalität; Revolution in Tunesien; Chinas neue Rolle; Bungabunga-Land; Palestine Papers; die Unruhe der jungen Griechen; Parteien; Der Journalismus siecht; Bayern will Gebühren für studienbegleitendes Studium.
(JB/WL)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Schnellschuss; tödliche Rendite; Polen ante portas; für die 32-Stundenwoche; war die Finanzkrise vorhersehbar?; Sie müssen es nur verkaufen; unehrliche Prognosen; Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare; CO2-Handel eingestellt; mutmaßlicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt; Extremismusklausel; Richter Müller; EU erhöht den Druck auf Ungarn, bis zu zwei Drittel der Spenden versickern; Pornoszenen in der Villa Berlusconi; Apple schweigt über giftige Zulieferer in China; sogenannte Kriegsverbrecher; die Leiche im Keller der FDP; Joachim Gauck erhält den Börne-Preis 2011; Die Welt des Josef Ackermann; NDS auf Demo vertreten. (KR/WL)

Nebenkriegschauplätze en masse – aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr

Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.