Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Gremien waren bei Hypo-Kauf eingebunden; 7 Gebote gegen den Wahn; gigantische Bad Bank; Wege aus der Krise; Bild-Leser für Arbeitszwang; nur jeder Zehnte schafft`s bis 65; FDP will Hartz IV kürzen; Ärger um Swift; Hamburger Schulkampf; journalistische Qualität im Sinkflug; Amerikas Widersprüche; Cayman Islands locken; Lesetipp. (WL)

Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen

Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet. Walter Edenhofer

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zerschlagung der Post; Briefe teurer; Gewinnsprung bei Goldman Sachs; Zusatzbeiträge für Millionen; FDP: gekaufte Politik; Arzneimittelprüfer muss gehen; Streit um Rente; Opel streicht; Hartz IV und die Folgen; gutes Geschäft mit Nacktscannern; Balance zwischen Markt und Staat; Gabriels Absage an die Linke in NRW; Hessenkrimi; schneller lernen, leiden lernen; Europäische Offensive; Workfare als Standortfaktor; Euro im Sog von Hellas; Haiti eine Katastrophe wird zum Politikum; Kritik: Hart, aber fair; Nachruf auf Diether Posser. (MB/WL)

Druckfassung von ‚Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen’

Der NDS-Leser Stefan Kesseler hat dankenswerterweise den Artikel vom 18.1. als druckfähige PDF-Datei aufbereitet. Wenn Sie die Verbreitung der dort formulierten Gedanken auch für nützlich halten, dann könnten Sie diese Fassung ausdrucken und weitergeben – entweder das gesamte Dokument mit 10 Seiten oder ohne den Anhang mit den Belegen aus den Medien. Dann sind es 6 Seiten. Das Thema bleibt leider aktuell. Was sich regt, wird „aufgekauft“.
Download-PDF: Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen [197 KB]

Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb – von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tariflöhne steigen, Effektivverdienste sinken; in Berlin sind über 36 Prozent der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt; Bundesbank: Deutschland steht das Wasser bis zum Hals; Hoteliers behalten Steuernachlass; gekaufte Politik; weniger Boni, dafür mehr fix; Obama: Absturz in die Realpolitik; BAföG-Bericht; Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch; Käßman legt nach; neue Dokument zur Sozialpolitik; Charity-Sause; Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hesse. (RS/WL)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Immer wieder Koch, Telekom, Atomenergie-Entsorgung, Finanzcasino, Versicherungen, Alpe Adria (KR/WL/AM)

Der Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist das Modell für ähnliche Vorgänge der Bereicherung (Finanzkrise XXXI)

In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die – würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren – die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler – und wahrscheinlich auch wir alle – müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mai bringt keine neuen Steuereinnahmen; Arbeitgeber wollen erst sparen, dann senken; düstere Konjunkturaussichten; käufliche Republik; Abzocke mit Vermittlung; ein weiteres Jahr Koch; Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung; die Erben von Reagan und Bush; Massenabfertigung bei Sozialgerichten; Bürokratiekosten; Stimmungsmache beim Mietrecht; wie man Rentner reich rechnet; Ungleichheit schadet der Gesundheit; in Hessen rückt die SPD von Hartz IV ab; der Berlusconi Chiles. (KR/WL)

Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen

Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die schwäbische Hausfrau irrt; Koch haut drauf und von der Leyen spielt die Verständnisvolle; Clements verkehrte Welt; Schonvermögen nützt 0,2 Prozent; bei Krankheit weniger Geld; Schreckbild Schwarzarbeit; Hotelierssteuer: Geschenke erhalten die Freundschaft; Niedriglöhne und Altersarmut; Obama kassiert auch bei Europas Banken; OECD stellt sich gegen Investmentbanken; Stoiber wird zum Depp; Jugendkriminalität; Bahnchaos; Ärzte gegen Rationierung; Merkel muss umziehen; Bürgergesellschaft à la Bertelsmann; Oberst Klein gab gezielte Falschmeldung; CSU-Fonds in Liechtenstein; Journalismus mit der Brechstange; Karseis Kabinettspleite. (KR/WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die deutsche Exportorientierung, das Arbeitsamt mit Vermittlungsgutscheinen abgezockt, beschönigte Leiharbeit, Armut in Haiti, Mexiko und Afrika (KR)

Referat von Wolfgang Lieb in Paderborn

Am Dienstag, dem 19. Januar um 20.00 Uhr hält Wolfgang Lieb in der Kulturwerkstatt, Bahnhofstraße 64 in Paderborn ein Referat zum Thema „Conflikt im Campus – Hochschul-„Freiheit“? Für wen – und wozu?“ Anschließend findet eine Diskussion statt.
Veranstalter: Linkes Forum Paderborn
Download: Einladung [PDF – 139 KB]

Tipp: Flassbeck im Disput mit Stark (Chefökonom EZB) über die Ungleichgewichte in der Euro-Zone

Heute um 17:05 Uhr in SWR2. Näheres siehe unten. Nach Auskunft von Heiner Flassbeck aufschlussreich. Es wird sichtbar, wie wenig einflussreiche Leute wie der Chefökonom der EZB von den Ursachen des Ungleichgewichts in der Eurozone begriffen haben. Dass dies auch etwas mit dem Lohndumping in Deutschland zu tun hat, dass nicht nur Länder wie Griechenland etwas über ihre Verhältnisse, sondern wir auch unter unseren Verhältnissen gelebt haben, wird ausgeblendet. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; über Staatspleiten; Reibach mit der Ösi-Bank; Daten über den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist überall; wer zahlt für die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird geräumt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-Jährige fühlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen; „Leistungsträgerkern“; Haiti: Humanität oder Geostrategie; Truppenabzug jetzt; BGH erklärt Focus-Markwort die Pressefreiheit. (MB/WL)